Internationale Solidarität und Aktionen gegen staatliche Brutalität und Kürzungspolitik
In der spanischen Stadt Valencia führte die Polizei zwischen dem 15. und dem 20. Februar eine brutale, koordinierte Repressionskampagne gegen SchülerInnen und Studierende durch. Während die SchülerInnen und Studierenden ihren beeindruckenden Widerstand gegen Kürzungen und den Abbau des öffentlichen Bildungssystems verstärkt fortsetzten, verbreiteten sich über Websites und Fernsehsender brutale Bilder von blutenden DemonstrantInnen und massiv angreifender Bereitschaftspolizei.
Aber diese Barbarei erwies sich für die Regional- und Zentralregierung der PP (Partido Popular, konservative Partei im spanischen Staat, AdÜ), die sie veranlasst hatten, als tragische Fehlentscheidung. Statt zur Niederschlagung der Bewegung führte ihre Provokation zu einer Flut des Widerstands. Zehntausende füllten am nächsten Tag die Straßen Valencias, klagten die Repression an und riefen noch lauter die Forderungen der SchülerInnen und Studierenden gegen die Kürzungen und für den Rücktritt der für die Polizeigewalt verantwortlichen Beamten. Große Solidaritätsdemonstrationen verbreiteten sich über das Land, ähnlich wie bei der Ausbreitung der Bewegung der „Indignados“ im Mai 2011. In allen wichtigen Städten im spanischen Staat protestierten Tausende, füllten zentrale Plätze und blockierten Straßen.
Demo in Valencia nach der brutalen Repression
Mitglieder von Socialismo Revolucionario (CWI in Spanien) sind in diesen Protesten aktiv. Sie betonen, dass sie weiter verstärkt und mit der Macht der Arbeiterklasse vereint werden müssen, um gegen die Rajoy-Regierung zu kämpfen, die den Märkten und der EU dient und in ihrem Auftrag Kürzungen durchsetzt. Für den 29. Februar haben mehrere Studierenden- und Schülerorganisationen einen allgemeinen Bildungsstreik angekündigt, den auch unsere GenossInnen gefordert haben. Am selben Tag werden ArbeiterInnen im Rahmen des europäischen Aktionstag des EGB auf die Straße gehen. Daraus kann ein starker Ausdruck der gemeinsamen Stärke und Energie der Jugend und der Arbeiterklasse werden.
Der Bildungsstreik, auf den weitere verstärkte Aktionen folgen müssen, kann zu einem starken Signal an die Arbeiterbewegung werden. Er kann BasisgewerkschafterInnen im Kampf gegen die Versuche ihrer rechten Führungen, die Mobilisierung zu einem Generalstreik zu verhindern, unterstützen, nachdem am letzten Sonntag, dem 19. Februar, bis zu zwei Millionen Menschen demonstrierten. Der nächste Bildungsstreik sollte durch einen parallelen Generalstreik gegen Kürzungen, Arbeitsmarktreformen und Polizeibrutalität und für eine politische Alternative zur Diktatur der Märkte begleitet werden. So ein Streik könnte als Schritt zu weiteren Aktionen die Wirtschaft für einen Tag zum Stillstand bringen und die Macht der Arbeiterklasse zeigen.
Solidaritätsbotschaften für diese großartige Bewegung, die als „Valencianischer Frühling“ beteiligt wird, sind notwendig. Sie können AktivistInnen wichtige Kraft und Entschlossenheit geben, aber auch das Potential für einen internationalen Kampf gegen Kürzungen und die Herrschaft der Spekulanten und Großunternehmen in Europa und weltweit zeigen. Spanische kapitalistische Politiker haben auf die Ereignisse in Valencia unglaublicherweise mit der Erklärung reagiert, protestierende SchülerInnen und Studierende wären „der Feind“. Internationale Solidarität und Widerstand können den Jugendlichen und ArbeiterInnen in Spanien, Griechenland, Portugal und anderswo zeigen, dass wir verstehen wer der wirkliche Feind ist – die kapitalistische Elite, die entschlossen ist unsere Lebensstandards zu senken um ihre Schulden zu bezahlen und um zu versuchen, die Krise der Superreichen zu „lösen“!