Interview mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN
Andrej Hunko hat die Parlamentswahlen in Kasachstan am 15. Januar beobachtet. Das Interview wurde geführt von Christoph Wälz.
Andrej, du hast die Parlamentswahlen in Kasachstan beobachtet. Dabei warst du auch in Schanaosen, wo Polizei und Militär einen Monat zuvor ein Blutbad unter streikenden Öl-ArbeiterInnen angerichtet haben. Was waren deine Eindrücke in dieser Region?
Die Stadt ist nach wie vor abgeriegelt von der Außenwelt. Wenn man von außen kommt, trifft man auf Militärsperren. Selbst Wahlbeobachter der OSZE aus der benachbarten Stadt Aktau werden nicht nach Schanaosen gelassen. Als Wahlbeobachter des Europarats bekamen wir eine Sondergenehmigung. Wir waren am Wahltag von 14 bis 17 Uhr in der Stadt und haben fünf Wahllokale besucht. Schanaosen ist eine reine Arbeiterstadt. Das Klima ist unglaublich hart. Es bläst ein brutaler Steppenwind. Auf der Straße kann man es nicht lange aushalten.
Der äußere Eindruck in der Stadt war, dass alles ruhig ist. Es waren keine Spannungen zu bemerken. Auf den Straßen patrouillieren viele Polizisten und Soldaten. Man sieht immer wieder ganze Hundertschaften.
Ich habe mir den zentralen Platz angesehen, auf dem am 16. Dezember nach Regierungsangaben 17 Menschen, nach Gewerkschaftsangaben etwa 70 Menschen erschossen wurden. Die Stellen, an denen Menschen verblutet sind, wurden gesäubert. Um den Platz herum sind zwei abgebrannte Häuser zu sehen. Die Regierung behauptet, die Streikenden hätten 41 Häuser abgebrannt. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Dutzende wurden erschossen, Hunderte verletzt, Hunderte gefoltert – Was sagen die Mächtigen zu den Vorwürfen?
Ich habe mit dem Generalstaatsanwalt gesprochen. Ich wollte wissen, auf welcher Ebene der Schießbefehl gegeben wurde und warum entschieden wurde, scharfe Munition einzusetzen. Er meinte, es hätte in 20 Jahren Unabhängigkeit noch keinen vergleichbaren Fall gegeben. Die lokalen Einheiten wären überfordert gewesen und hätten überreagiert. Sie hätten dann nichts anderes als scharfe Munition zur Hand gehabt.
An dieser Version habe ich aber ganz starke Zweifel. Denn alle Menschenrechts-organisationen, mit denen ich gesprochen habe, sagen, dass die brutale Unterdrückung dieser friedlichen Demonstration der Öl-ArbeiterInnen von der Zentralregierung ausging.
Das muss nicht heißen, dass Nasarbajew persönlich verantwortlich ist. Denn es gibt auch unterschiedliche Tendenzen innerhalb des Machtapparats. So hat Nasarbajew nach dem 16. Dezember seinen Schwiegersohn Timur Kulibajew entlassen, der zuvor an der Spitze des Öl-Konzerns KazMunaiGaz stand und den Streiks der ArbeiterInnen mit harter Hand begegnete. Nasarbajew hat den ArbeiterInnen angeboten, sie wieder einzustellen. Es gibt also keine einheitliche Linie. Der Präsident sieht die Ereignisse wohl als nicht vorteilhaft für sein Image im Ausland an.
Wie sollte mit dem Massaker jetzt umgegangen werden?
Es muss unbedingt eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden, um die Ereignisse des 16. Dezembers und der Tage danach aufzuklären! Es gibt in Kasachstan vier Netzwerke, die solch eine Untersuchung unabhängig von der Regierung durchführen wollen. Aber sie werden nicht nach Schanaosen reingelassen.
Die offizielle Zahl von 17 Toten ist auf keinen Fall haltbar. Eine unabhängige Journalistin in Aktau berichtete mir, dass ihr eine einzige Krankenschwester aus Schanaosen bereits von 23 Erschossenen erzählte, die sie selber gesehen hat. Nach wie vor gibt es viele Vermisste.
Auch die Anwendung von Folter muss untersucht werden. Folter wird in Kasachstan nachweislich angewandt, nicht nur nach der Niederschlagung der Gewerkschafts-demonstration. Menschenrechtsorganisationen haben zum Beispiel auf einem Video dokumentiert, dass ein junger Mann zu Tode gefoltert wurde.
Das alles kann nur eine unabhängige Untersuchungskommission aufklären. Bisher wird der Vorfall nur von der Regierung und vom amerikanischen FBI untersucht, das der kasachischen Regierung seine „Hilfe“ angeboten hat.
Was ich völlig abwegig finde, ist der Vorschlag von Viola von Cramon, einer Bundestagsabgeordenten der Grünen und Wahlbeobachterin in Kasachstan, jetzt deutsche PolizistInnen nach Kasachstan zu schicken, die dann dort wohl irgendwie zivilisierter auftreten sollen. Ich habe von nicht einer Menschenrechtsorganisation in Kasachstan gehört, dass auch nur irgendwie in eine solche Richtung gedacht wird!
Konntet ihr am Wahltag mit der örtlichen Bevölkerung ins Gespräch kommen?
Wir haben Menschen in den Wahllokalen angesprochen. Die Leiter der Wahl-kommissionen zeigten sich immer regierungsnah. Leider gab es keine Möglichkeit, Gespräche mit Menschen zu führen, die bereit gewesen wären, sich auch kritisch zu äußern. JournalistInnen in der Stadt Aktau berichteten uns, dass kritische Menschen gezielt verhaftet werden, um den Kontakt mit internationalen Gästen zu verhindern. Schanaosen ist nach wie vor im Ausnahmezustand. KritikerInnen werden aus dem Verkehr gezogen.
Wie lief die Wahl in Schanaosen ab?
In den Wahllokalen machte alles einen normalen Eindruck. Die Wahl war technisch perfekt organisiert. Es wurden gleichzeitig Abgeordnete für das nationale Parlament, wie auch für Kommunal- und Regionalparlamente gewählt. Die Leute sind auch wählen gegangen. Am Nachmittag wurde von einer Wahlbeteiligung um die 50% berichtet. In Schanaosen ist beim Wahlergebnis, das mir noch nicht vorliegt, zu berücksichtigen, dass auch etwa 3000 dort stationierte Soldaten und Polizisten aus anderen Städten wählen durften. Sie werden zum Wahlergebnis von Schanaosen gerechnet. Hier ist von einer starken Unterstützung für die Regierungspartei „Nur Otan“ (Strahlendes Vaterland) von Präsident Nasarbajew auszugehen.
Waren die Wahlen „fair, frei und transparent“, wie Nasarbajew behauptet?
Nein. Die Wahlen sind zwar professionell abgehalten worden. Aber die Hälfte der KandidatInnen wurde vorher gestrichen. Das wurde immer formal begründet. Es gibt eine lange Liste formaler Anforderungen, die man als KandidatIn erfüllen muss. Da findet sich immer irgendeine Unregelmäßigkeit, mit der man einen Ausschluss von den Wahlen begründen kann. Sei es die Kontoverbindung oder winzige Summen aus Rentenfonds, die nicht angegeben wurden. Es gibt auch Sprachtests. Um kandidieren zu können, muss man Kasachisch beherrschen. In einem multi-nationalen Land wie Kasachstan, in dem auch viele ethnische Russen leben, ist das ein Problem.
Einen realen Pluralismus in den Wahlkommissionen gab es nicht. Hier saßen offensichtlich nur VertreterInnen von „Nur Otan“. Außerdem wurden kritische Parteien wie die Kommunistische Partei gar nicht erst zu den Wahlen zugelassen. Es gab also de facto keine Alternative. Die Wahlen waren nicht plural.
Nach der Wahl beklagte sich Nasarbajew, die WahlbeobachterInnen würden für ihre Kritik bezahlt: „Wir werden keine Experten mehr einladen, die unsere Wahlen kritisieren.“ Wie kommt es dazu?
Offenbar passt ihm die scharfe Stellungnahme der OSZE nicht. Dass die Kritik bezahlt wäre, ist natürlich Unsinn. Man muss sicherlich in der Bewertung von Wahlbeobachtungen vorsichtig sein, da zum Teil wirklich Interessen anderer Staaten dahinter stehen. Aber die Kernkritik teile ich auch: die Wahlen können nicht als demokratisch angesehen werden. Nasarbajew versucht hier, sich der Kritik zu entziehen. Man kann nicht erst WahlbeobachterInnen einladen und dann so reagieren. Kasachstan hatte selbst den Vorsitz der OSZE inne. Diese Kritik ist also nicht nachvollziehbar.
Nasarbajew wollte sich ein modernes und demokratisches Antlitz geben. Sein Ziel war es, von einem Einparteien-Parlament zu einem Mehrparteien-Parlament zu kommen…
Außer der Regierungspartei „Nur Otan“, die über 80% der Stimmen bekam, konnten zwei andere Parteien die Sieben-Prozent-Hürde überspringen: die wirtschaftsliberale Partei „Ak Schol“ und die „Kommunistische Volkspartei“. Alle BeobachterInnen haben bestätigt, dass beide Parteien als regierungsnah gelten. Das war auch mein Eindruck bei Gesprächen mit Vertretern dieser Parteien.
Konntest du auch mit tatsächlichen Oppositionsparteien sprechen?
Ja. Bei einem Briefing vor der Wahl sprachen auch VertreterInnen der Kommunistischen Partei, die sich am kritischsten gegenüber der Regierung äußerten. Mit VertreterInnen der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“ konnte ich leider nicht sprechen.
Die Gründe für die Spaltung der früheren Kommunistischen Partei sind unklar. Ein Strategiepapier der deutschen Bundesregierung analysiert, dass es der kasachischen Regierung gelungen sei, einen „Spaltpilz“ in die Opposition zu tragen und die KP zu spalten. Es gibt nun eine regierungsfreundliche Partei, die im Parlament sitzt und mit der die Regierung umgehen kann, und eine oppositionelle Kommunistische Partei, die immer wieder kriminalisiert wird. Diese Spaltung ist eine klassische Herrschaftsmethode.
Du hast Natalja Sokolowa, die Anwältin der Öl-ArbeiterInnen, im Gefängnis besucht. Wie geht es ihr?
Sie ist soweit gesund und hat nach wie vor einen wachen Geist. Ihre Kampf-bereitschaft ist nicht gebrochen. Die Haftbedingungen in Atyrau, wo sie jetzt inhaftiert ist, sind wohl in Ordnung. Frau Sokolowa machte keine Andeutungen in Richtung Folter oder Misshandlung. Zuvor in Aktau soll es wohl nicht ganz so gut ausgesehen haben. Ich war der erste Besucher außer ihrer Familie, der zu ihr gelassen wurde. Persönlich hat sie mich sehr beeindruckt. Sie ist hoch gebildet und spricht auch fließend Englisch, was in Kasachstan eine Seltenheit ist.
Wie kam es zu ihrer Inhaftierung?
Anfangs war sie Personalchefin von KazMunaiGaz und wollte für 4000 Beschäftigte geltendes kasachisches Recht anwenden. Demzufolge müssen nämlich ArbeiterInnen, die unter extremen klimatischen oder gefährlichen Bedingungen arbeiten, eine Zulage erhalten. Das wurde jedoch von der Unternehmensleitung blockiert. Daraufhin ließ Natalja Sokolowa ihren Vertrag auslaufen und wechselte als Justitiarin auf die Seite der Gewerkschaft, um zusammen mit den 3000 Gewerkschaftsmitgliedern die Zulagen zu erkämpfen. Denn in der kasachischen Öl-Region sind die Preise extrem hoch, viel höher als in Deutschland. Mit einem normalen Arbeiterlohn kommt man kaum noch über die Runden.
Die Bewegung ging zunächst am 8. Mai 2011 von einem Hungerstreik der ArbeiterInnen aus und mündete am 17. Mai in einen Vollstreik. Dabei wurde der Streik zunächst noch von einem korrupten Gewerkschaftschef überlagert, der im Interesse der Geschäftsleitung auftrat und in die eigene Tasche wirtschaftete.
Frau Sokolowa wurde dann für das „Schüren sozialer Konflikte“ verhaftet und am 8. August zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 26. September in zweiter Instanz bestätigt und liegt nun dem Obersten Gerichtshof vor.
Dass Natalja Sokolowa die Seiten gewechselt hat und dann auch konsequent für die Rechte der ArbeiterInnen eintrat, erklärt, warum sie als einzige aus dem Streik heraus für das „Schüren sozialer Konflikte“ verurteilt wurde. Dieser Passus wurde vorher nie angewandt. Erst für sie hat man ihn hervorgekramt, um ein Exempel zu statuieren.
Ist eine Entlassung aus der Haft realistisch?
Das kann ich schwer einschätzen. Es gibt Anzeichen dafür, dass Nasarbajew auf eine Entspannung der Lage setzt. Deshalb ist es möglich, dass Sokolowa freigelassen wird, um die Angelegenheit aus der internationalen Kritik herauszuhalten. Wichtig ist auf jeden Fall internationale Solidarität!
Wie geht die deutsche Bundesregierung mit Verstößen gegen Menschenrechte in Kasachstan um?
Kasachstan gilt für die Bundesregierung als vorbildliches Land in der Region, weil es „stabil“ ist. Wenn Stabilität herrscht, dann kann man Verträge abschließen und Rohstoffe abbauen, so das Kalkül von Merkel. Die Regierung sieht zwar die Probleme bei der Menschenrechtslage, aber Stabilität hat oberste Priorität. Man sorgt sich um eine Schwächung Nasarbajews, weil er ein zuverlässiger Bündnis-partner in der Region ist.
Außerdem gibt es geostrategische Interessen. Es wurde ein Abkommen mit Kasachstan geschlossen, um den Krieg in Afghanistan führen zu können. Denn über Kasachstan laufen die Nachschubwege für die ISAF-Truppen. Das geht so nicht, ich finde diese Heuchelei unerträglich!
Ich sage ganz klar, dass bei dem momentanen Kurs der kasachischen Regierung keine „Stabilität“ zu erwarten ist. Ohne demokratische und soziale Rechte für die Bevölkerung kann man nicht von wirklicher Stabilität sprechen.
Welche Rolle spielen dabei wirtschaftliche Interessen?
Die Bundesregierung will mit Kasachstan einen Vertrag über Seltene Erden abschließen. Dieser Rohstoff ist wichtig für die deutsche Industrie. Deshalb kommt Nasarbajew am 8. Februar mit einer Wirtschaftsdelegation nach Berlin, um ein Abkommen zu unterzeichnen. Sowohl die deutsche als auch die kasachische Seite wollen den Ölarbeiterstreik dabei heraushalten.
Ich finde es unerträglich, dass Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden und Menschenrechtsfragen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ein Verhandlungspartner im Widerspruch zu deutschen geostrategischen Interessen steht!
Stellen wir uns vor, es wären auf Kuba Dutzende von Menschen erschossen worden! Man muss kein Castro-Freund sein, um sich vorzustellen, wie jeden Abend die Bilder über deutsche Fernseher geflimmert wären. Aber in den deutschen Medien hat das Massaker in Kasachstan am 16.12. erst ganz allmählich Widerhall gefunden.
Menschenrechtsorganisationen aus Kasachstan haben einen Appell an Merkel gestartet und sie aufgefordert, Nasarbajew nicht zu empfangen.
Damit solidarisiere ich mich. Mindestbedingungen für Abkommen mit der kasachischen Regierung müssen die Freilassung Natalja Sokolowas und die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission sein. Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung diese Fragen völlig ignorieren würde.
Könnt ihr als linke Abgeordnete Druck auf die Regierung ausüben?
Das tun wir. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die auch ausführlich beantwortet wurde. Die Regierung betont momentan die positiven Signale, die von Nasarbajew gekommen seien. Wir werden weiter Druck machen und es wird sicher auch am 8. Februar Proteste geben.
Die kritische Öffentlichkeit hat jetzt die Möglichkeit, die Forderungen an die Bundesregierung weiter zu verbreiten, sich an die kasachische Botschaft zu wenden, sich mit AktivistInnen in Kasachstan zu solidarisieren, Proteste für den 8.2. vorzubereiten…
Welchen Weg geht jetzt Kasachstan?
Der 16. Dezember wird im Land als ein fundamentaler Einschnitt empfunden. Das Datum hat eine große symbolische Bedeutung, nicht nur weil am 16.12.1991 die Republik Kasachstan gegründet wurde. Bereits 1986 gab es an diesem Tag einen Aufstand gegen die sowjetische Herrschaft, der niedergeschlagen wurde. Damals war Nasarbajew Vorsitzender des Ministerrats des Kasachischen Sowjetrepublik…
Es gibt jetzt die große Sorge im Land, dass sich Kasachstan zu einer harten Diktatur entwickelt, ähnlich der zentralasiatischen Nachbarländer Turkmenistan und Tadschikistan. Momentan charakterisieren MenschenrechtlerInnen vor Ort das Land als „soft-autoritär“. Die Niederschlagung der friedlichen Demonstration in Schanaosen und die verschärfte Folter sind Anzeichen dafür, dass das Regime in eine brutale Diktatur umschlagen wird.
Wie sieht die wirtschaftliche und soziale Lage aus?
Die 2000er Jahre waren ähnlich wie in Russland durch wirtschaftliche Zuwachsraten von jährlich etwa 10% geprägt. Das floss zum Teil auch in Sozialprogramme. Die soziale Ungleichheit ist groß, aber nach wie vor kleiner als in Russland oder den USA. Das Regime hat sich bisher also durchaus einen sozialdemokratischen Anstrich gegeben. Deshalb gibt es nach wie vor auch Unterstützung für Nasarbajew. Diese Fakten muss man sehen, um die Lage im Land verstehen zu können.
Das ändert sich jetzt aber. Die Wahlen wurden vorgezogen. Und die offizielle Begründung des Regimes dafür war, dass 2012 die Wirtschaftskrise über Kasachstan hereinbrechen wird. Deshalb müsse man noch vorher die Zusammensetzung des neuen Parlaments klären.
Wirtschaftskrise und Ölarbeiterstreiks – Droht dem Nasarbajew-Regime eine ähnliche Entwicklung wie in den arabischen Ländern?
Es gibt ähnliche Tendenzen, aber die sind noch nicht so weit fortgeschritten wie in Tunesien oder Ägypten. Das Regime verfügt immer noch über eine größere Legitimität als zum Beispiel Mubarak in Ägypten vor der Revolution.
Man muss aber auch sehen, dass sich die Ölarbeiterstreiks auch gegen das internationale Öl-Kapital richten. In Atyrau zum Beispiel haben sich alle großen Öl-Konzerne niedergelassen. Manche haben eine eigene kleine Stadt für ihre MitarbeiterInnen aufgebaut und schotten sich darin ab. Die Preise dort sind extrem hoch, auch aufgrund der Präsenz der Öl-Konzerne.