…und ihnen den Boden entziehen!
Bei den Morden der Zwickauer Terrorzelle wird noch immer von einem „Nazi-Trio“ gesprochen, obwohl ein ganzes Netzwerk dahinter steckt. Verfolgt man die einzelnen Fäden zurück, steht an jedem Ende in der einen oder anderen Form ein Geheimdienst. Der Kampf gegen Nazis muss an die Wurzel des Übels gehen. Das heißt, staatlichen Hilfen für Faschisten den Riegel vorzuschieben, ihren sozialen Nährboden auszutrocknen und das Profitsystem zu überwinden.
von Michael Koschitzki, Berlin
Bei den Kräften des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) handelt es sich um mehr als ein „Trio“. Sie wurden von Kameradschaften und NPD unterstützt. Ein bereits verhafteter Helfer, Ralf Wohlleben, war stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen und Mitglied des „Thüringer Heimatschutzes“. Dieser bekam über seinen V-Mann Tino Brandt mindestens 200.000 D-Mark, die größtenteils in den Aufbau der Gruppe flossen.
Verfassungsschutz auflösen!
Wer sind diese V-Leute? Beispiel: Carsten Szczepanski. Codename: Piato. Dieser Neonazi ermordet 1995 einen Nigerianer und wird zu acht Jahren Haft verurteilt. Er muss die Strafe nur teilweise absitzen und wird auf Bewährung entlassen. Bis er im Jahr 2000 enttarnt wird, arbeitet er für den Verfassungsschutz.
Als das NPD-Verbotsverfahren lief, soll jeder siebte NPD-Funktionär ein V-Mann gewesen sein.
Durch den Verfassungsschutz werden Nazi-Strukturen unterstützt und finanziert. Welcher Mord und welcher Übergriff wurde durch ihn verhindert? Zu Recht fordert DIE LINKE in ihrem neuen Programm die Abschaffung der Geheimdienste.
Heuchlerische Politik
Während Nazis immer wieder unbehelligt von staatlichen Behörden morden, schüren die für die „innere Sicherheit“ verantwortlichen Politiker unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ Rassismus, behaupten, dass Thilo Sarrazin „die richtigen Fragen“ stellt und betreiben mit Hartz IV und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik. Dass die Nazis diesen Rassismus auf der Straße in Gewalt umsetzen und mit sozialer Demagogie Leute ködern, hat sie dabei wenig gestört.
Auf diesen Staatsapparat ist beim Kampf gegen Nazis kein Verlass. Im Februar und am 1. Mai wollen die Nazis wieder in Dresden und Dortmund auf die Straße gehen. Sie müssen durch Massenmobilisierungen und -blockaden aufgehalten werden. Das gilt es mit einem Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Bildungs- und Sozialabbau zu verbinden. Nötig ist aber auch der Kampf für eine Gesellschaft frei von Krisen, Ausbeutung und Spaltungspolitik, der Kampf für eine sozialistische Demokratie.