Internationaler Aktionstag am 16.&17. Dezember
Solidaritätskampagne CampaignKazakhstan
Am 16. Dezember 2011 feiert die Republik Kasachstan ihr 20-jähriges Jubiläum als unabhängiger Staat – ein Status, den sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekommen hat. Präsident Nasarbajew und seine Regierung stellen dies als 20 Jahre der Freiheit und beispielloser Stabilität dar. Während eine Clique um Nasarbajews Familie extrem reich geworden ist und die großen Banken, Öl-Konzerne und andere multinationale Konzerne nahezu unbegrenzten Zugang zu dem Reichtum und den natürlichen Ressourcen des Landes bekommen haben, lebt die Masse der Bevölkerung unter schlimmen Bedingungen. Wenn die Menschen den Mut haben, dagegen aufzubegehren, werden sie mit Repression und Gewalt konfrontiert. Anwälte, MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen werden regelmäßig verprügelt, eingesperrt und einige wurden sogar ermordet.
Trotz all dem stehen EU-PolitikerInnen Schlange, um Präsident Nasarbajew zu Kasachstans 20. Jubiläum zu gratulieren. EuroNews zeigt bezahlte Werbspots, die Kasachstan als einen sicheren Hafen für Unternehmen darstellen. Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist inzwischen ein Berater Nasarbajews. Der britische Musiker Paul McCartney beabsichtigt, beim offiziellen Jubiläumskonzert des Regimes aufzutreten. Wir appellieren an Paul McCartney, dem Beispiel des Musikers Sting zu folgen, der sein Konzert in Kasachstan im letzten Juli abgesagt hat, um gegen die Verletzung der Rechte streikender Öl-ArbeiterInnen in Kaschstan zu protestieren.
Genau sieben Monate vor dem 16. Dezember begann der Streik bei dem Öl-Konzern "KazMunaiGaz" in der westkasachischen Mangystau-Region. Die ArbeiterInnen fordern das Recht, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden, und Lohnzulagen für Arbeiten unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen. Ihnen wurde mit brutaler Repression begegnet und über 2500 wurden entlassen. Ihre Anwältin Natalja Sokolowa wurde „wegen Schürens sozialer Konflikte“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
In seiner Furcht vor einem kasachischen Tahrir-Platz wird das Nasarbajew-Regime sogar noch diktatorischer. Alle wichtigen Oppositionsparteien wurden von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im nächsten Januar ausgeschlossen. Der unabhängigen Gewerkschaft "Zhanartu" und der oppositionellen "Sozialistischen Bewegung Kasachstans" wurde die offizielle Registrierung verweigert. Ihre Vorsitzenden Esenbek Ukteshbajew und Ainur Kurmanow werden strafrechtlich verfolgt, was zu einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren führen kann. 14 Häftlinge im Gefängnis "Granit" wurden zu zusätzlichen Haftstrafen zwischen fünf und 19 Jahren verurteilt, nachdem sie an einem Protest gegen die Anwendung von Folter durch die Gefängnisleitung teilgenommen hatten. JournalistInnen von Stan TV wurden brutal zusammengeschlagen, als sie versuchten, über den Streik der Öl-ArbeiterInnen zu berichten.
Die internationale Solidaritätskampagne "Campaign Kazakhstan" (http://campaignkazakhstan.org) organisiert Proteste rund um Kasachstans Feierlichkeiten zum "Unabhängigkeitstag", um auf die reale Situation hinzuweisen, unter der oppositionelle AktivistInnen, Öl-ArbeiterInnen und die Mehrheit des Volkes in dem Land leiden. Während einer skype-Konferenz mit dem Europaabgeordneten Paul Murphy von der irischen Socialist Party erklärten die ÖlarbeiterInnen, unter welch hohem Druck von staatlicher und Arbeitgeberseite sie stehen, und dass ihr Bankkonto eingefroren wurde, um die Ankunft weiterer Solidaritätsspenden zu verhindern. Sie werden ebenfalls am 16.12. eine Massen-Protestkundgebung veranstalten, um auch die internationale Gemeinschaft auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
"Campaign Kazakhstan" fordert:
- ein sofortiges Ende der Repressionen des Regimes gegen oppositionelleAktivistInnen
- ein Ende der Unterstützung, die Regierungen in Europa und weltweit,PolitikerInnen, DiplomatInnen und Kulturschaffende dem autoritärenRegime von Nasarbajew geben
- die sofortige Entlassung der Anwältin der Öl-ArbeiterInnen, NataljaSokolowa , aus dem Gefängnis
- die Beendigung aller Ermittlungen und Anklagen gegen Ainur Kurmanow,Esenbek Ukteshbajew und andere AktivistInnen der Opposition
- das Recht zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften
- Lohnzulagen für die Öl-ArbeiterInnen, die unter schwierigen undgefährlichen Bedingungen arbeiten; die Wiedereinstellung allerEntlassenen
- ein Ende undemokratischer "Wahlen" und der Angriffe auf Medien
- ein Ende von Folter in den Gefängnissen
Wir appellieren an alle GewerkschafterInnen, SozialistInnen uns sozialen AktivistInnen, dem Aufruf von "Zhanartu" (Unabhängige Gewerkschaftsföderation Kasachstans) und der kasachischen Kampagne "Lasst uns unsere Häuser" zu folgen und am 16.12. Protestaktionen zu organisieren. Wenn ihr keine direkten Aktionen machen könnt, schreibt Protestbriefe an die kasachische Regierung und an KazMunaiGaz, vorzugsweise in englisch. E-Mails könnt ihr an doverie@kmg.kz (KazMunaiGas), info@mangystau.kz (die Regionalregierung) , ppo@s-k.kz (staatliche Beteiligungsgesellschaft; Mehrheitseigner von KGM) P.Howes@s-k.kz (deren Direktor) und kbm@kbm.kz (Karazhanbasmunai – eine der Tochtergesellschaften von KMG) schicken. Bitte sendet Kopien an campaignkazakhstan@gmail.com.