„Die Demonstration am Freitag hat eine enorme Unzufriedenheit aufgezeigt. Das ist der Beginn einer Bewegung, die wir jetzt fortsetzen müssen.“
von Geert Cool, LSP/PSL (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)
Am Freitag, dem 2. Dezember 2011, und damit 540 Tage nach der Wahl und knapp 900 Tage vor dem nächsten Urnengang war die neue belgische Koalitionsregierung unter der Leitung von Elio Di Rupo (von der wallonischen „Sozialistischen“ Partei, PS) kurz davor, ihr Amt zu übernehmen. Drei Tage vor der offiziellen Vereidigung des neuen Premierministers und seines Kabinetts am Montag, 5. Dezember 2011, demonstrierten rund 80.000 Gewerkschaftsmitglieder in Brüssel in Opposition zu den beabsichtigten Kürzungen.
Diese Maßnahmen, die Kürzungen in Höhe von 11,3 Milliarden Euro bedeuten, werden zuallererst die Schwächsten treffen: Junge Leute, die auf der Suche nach ihrem ersten Arbeitsplatz sind, ältere ArbeiterInnen, die den vorgezogenen Ruhestand nötig haben, und erwerbslose Menschen gehören zu den ersten Angriffszielen der neuen Regierung. Und es ist klar, dass – sind diese Maßnahmen einmal beschlossen, alle anderen Beschäftigten in Kürze ebenfalls dran sind. Die neoliberale Koalitionspartei „Flämische Liberale und Demokraten“ (VLD) hat bereits gesagt, dass der Lohnindex (über den Lohnerhöhungen automatisch und im Verhältnis zur Inflationsrate vollzogen werden) „reformiert“ werden muss.
Die Kürzungen, die nun im Raum stehen, beinhalten unter anderen:
– Einsparungen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro in der Pflege
– junge Erwerbslose müssen zwölf Monate unter strengen Auflagen warten, bis sie das Recht auf Unterstützung bekommen
– Arbeitslosenunterstützung wird reduziert (wobei bereits jetzt die Hälfte der Erwerbslosen in Armut lebt)
– es wird schwieriger, vorzeitigen Ruhestand zu beantragen, wobei der frühestmögliche Zeitpunkt bei 64 Jahren und nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit liegt (was für junge Menschen heute wegen der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse nahezu unmöglich ist)
– das staatliche Bahnunternehmen muss auf über zehn Prozent an staatlichen Zuschüsse verzichten usw.!
Widerstand gegen die Kürzungen ist dringend notwendig. Die Arbeiterbewegung muss sich darauf vorbereiten: Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Wenn die Regierung Erwerbslose, die jungen Leute und die RentnerInnen angreift, dann wird sie im nächsten Schritt auch den Rest der Arbeiterklasse ins Visier nehmen. Die drei Gewerkschaftsbünde haben dies aufgegriffen und am Freitag, dem 2. Dezember, eine Massendemonstration organisiert.
Medien und Arbeitgeber waren außer sich. Ein Verband flämischer Kleinunternehmer startete sogar eine Gegenkampagne im Internet unter dem Motto: „Wir streiken nicht!“. Das geschah, obwohl es vonseiten der Gewerkschaften gar keinen Streikaufruf gegeben hatte, sondern zu einer Demonstration am 2. Dezember während der Arbeitszeit aufgefordert wurde. Von „Streik“ war – wie gesagt, gar nicht die Rede.
Die Arbeitgeber, Medien und die traditionellen Parteien waren sich einig: „Wir“ müssen Einschnitte machen, um die Märkte zu beruhigen, tun, was Europa fordert und „unsere“ Wirtschaft verteidigen. Gegen die Kürzungen zu protestieren, sei „unverantwortlich“. – Soviel zum Thema „demokratische Rechte“! Für sie steht nicht zur Debatte, dass die, die die Krise verursacht haben – die kapitalistischen Bankiers, die Spekulanten und Börsenmakler – dafür auch zur Kasse gebeten werden. Einige symbolische Maßnahmen der Großkonzerne dienen nur dazu, die Illusion von einem ausgeglichenen Vorgehen zu schaffen, wonach „wir alle zahlen“ würden. Dabei ist klar, dass ArbeiterInnen und ihre Familien den größten Anteil tragen.
Die neue Regierung besteht aus sechs Parteien den drei traditionellen politischen „Familien“ (Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale) beider Sprachregionen (französisch und flämisch). Zum ersten Mal in vielen Jahren wird mit Elio Di Rupo der Premierminister ein französischsprachiger Sozialdemokrat sein. Mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten sind damit nun die von den drei Gewerkschaftsvorständen „bevorzugten Partner“ mit der Organisierung und Steuerung der Kürzungen in der Regierung beauftragt, gegen die am Freitag protestiert wurde.
Dieser Umstand wirft die Frage nach der politischen Vertretung auf. Werden die Gewerkschaftsführungen nun der Rechten das Monopol für die politische Opposition gegen diese Regierung verleihen? Die wichtigste Oppositionspartei, die flämisch-nationalistische N-VA, fordert noch stärkere Kürzungen, obwohl sie versuchen, sich selbst als Opposition gegen die Bundeskürzungen darzustellen, die im flämischen Landesteil umgesetzt werden.
Wir sind der Überzeugung, dass eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen nötig ist, um all jene zu vereinen, die von den Kürzungen betroffen sind und für eine Alternative zum Kapitalismus zu kämpfen. Wir unterstützen jeden Schritt in diese Richtung. Deshalb nehmen wir an „Rood“ (zu deutsch: „Rot“), einer neuen Bewegung um Erik De Bruyn, teil, der jüngst mit der flämischen sozialdemokratischen Partei „SP.a“ gebrochen hat. Die französischsprachigen RepräsentantInnen der Gewerkschaft FGBT sollten ihre Wut auf die PS nicht auf Worte beschränken.
Die Demonstration vom Freitag hat eine enorme Unzufriedenheit aufgezeigt. Dies ist der Beginn einer Bewegung, die wir jetzt fortsetzen müssen. Der Vorsitzende der französischsprachigen Metallarbeitergewerkschaft, Nico Cué, hatte zuvor für einen 24-stündigen Streik im Januar plädiert, auf den ein 48-stündiger Streik im April und nötigenfalls ein 72-stündiger Streik im Juni folgen sollte. Auch wenn man bedenken muss, dass der Kampf sich nicht über einen zu langen Zeitraum hin ausdehnen darf, so ist der Vorschlag von Cué für einen kontinuierlichen und ansteigenden Kampf doch eine gute Perspektive, wenn sie denn auf demokratische Art und Weise und unter ständiger Information und mit Mobilisierungsversammlungen in den Betrieben vonstatten geht. Betriebsräte könnten diese längere Periode nutzen, um für breitere Zustimmung in der Öffentlichkeit zu sorgen. Die Gewerkschaften sollten zudem Schritte in Richtung europaweit koordinierter Aktionen unternehmen. Überall in Europa sind die ArbeiterInnen von derselben Art von Angriffen betroffen.
Die Mitglieder von LSP/PSL (flämisch bzw. französisch für: „Linke Sozialistische Partei“; Anm. d. Übers.) erhielten bei der Demonstration mit ihrer Zeitung, die den Titel „Streik gegen Kürzungen“ trug, eine positive Resonanz. Wir machten klar, dass diese Demonstration nur der Anfang sein kann. Wir müssen den Widerstand fortsetzen und auf breitere Basis gegen sämtliche Kürzungen in den Betrieben und den Gemeinden stellen. Außerdem werden wir einen derartigen Widerstand auch auf der politischen Ebene etablieren müssen. Opposition gegen alle Kürzungen verlangt nach einer sozialistischen Alternative zum kapitalistischen System und der ihm inne wohnenden Logik.