Von Demokratie und Kräfteverhältnissen
Kurz nachdem ich letzte Woche in Dublin aus dem Flugzeug steige und das Handy wieder Empfang und Internetzugang hat, ist die dominierende Nachricht auf der vier Millionen-Insel der Fund des irischen Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag.
von Tanja Niemeier
Das deutsche Finanzministerium bestätigte, dass es den irischen Haushaltsentwurf an den 41köpfigen Haushaltsausschuss weitergeleitet hatte und findet den Vorgang ganz normal, da die Finanzierung der nächsten Tranche aus dem europäischen Notfonds (EFSF) , für den auch Deutschland Sicherheiten gibt, davon abhängt, ob Irland die „nötigen Anstrengungen“ unternimmt, um seinen Haushalt zu „konsolidieren“.
Das alles geschieht, bevor die Daìl, das irische Parlament den Entwurf zu Gesicht bekommt.
Komisch ist es, dass Enda Kenny, der irische Premier und Lieblingsschüler der Europäischen Kommission und Angela Merkel, erklärt, dass er „keine Ahnung“ hat, wie der Entwurf im Deutschen Bundestag gelandet ist.
Komisch deshalb, weil die irische Regierung mit dem Eintritt in den Notfonds de facto auch den antidemokratischen Bedingungen zugestimmt hat, die mit diesem „Würgefonds“ verbunden sind. Alle Europaabgeordneten der größten Regierungspartei Irlands, Fianna Gail, stimmten sowohl für das sogenannte „Sixpack“ und die Bestimmungen über das Europäische Semester
Kurz gesagt handelt es sich bei diesen Bestimmungen um größere Befugnisse für die nicht-gewählte Europäische Kommission. Sie können Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten einsehen und eventuelle Sanktionen und Strafen verhängen, wenn bestimmte Länder den Arbeitern, Angestellten, Rentnern und Jugendlichen nicht genug Geld aus der Tasche ziehen.
Denn das ist, ganz ehrlich gesagt, das größte und eigentliche Drama bezüglich des irischen Haushaltes.
Bis Ende 2015 sollen 23.500 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Arbeitslosigkeit in Irland liegt bereits bei 14.3%, unter Jugendlichen liegt sie sogar bei 29.1 % – und das trotz der 100.000 hauptsächlich jungen Menschen die zwischen April 2009 und April 2011 das Land verlassen haben, in der Hoffnung in Australien und anderswo eine Zukunft aufbauen zu können.
Die Mehrwertsteuer soll auf 23% steigen und zusätzlich soll ab 1. Januar eine Haushaltssteuer eingeführt werden mit einem Eingangssatz von 100 Euro pro Haushalt pro Jahr, der schnell auf 700-800 Euro pro Jahr steigen kann.
Frontalangriff auf demokratische Rechte
Nach der direkten Einmischung der Europäischen Kommission, Angela Merkels und Nicolas Sarkozys in die Fragestellung des geplanten, sehr begrenzten und dann nie stattgefundenen griechischen Referendums zur Fortsetzung der Kahlschlagspolitik, nach der Absetzung Silvio Berlusconis durch eine nicht gewählte Technokratenregierung unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti, ist das Auftauchen des irischen Haushaltes im deutschen Bundestag nur das sovielste Beispiel dafür, wie es um die ohnehin begrenzte bürgerliche Demokratie in Zeiten von schwerer ökonomischer Krise bestellt ist.
Länder wie Griechenland, die unter dem Diktat der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) sind, werden regiert wie moderne Protektorate. Friss oder Stirb ist die Devise.
Und wir haben das Ende noch lange nicht gesehen, soviel ist sicher.
Die ungnädigen „Märkte“ haben das letzte Wort, sie müssen weiter gefüttert werden wie unbändige Bestien.
Auch nachdem Berlusconi die Bühne verlassen hat, werden italienische Staatspapiere weiterhin gedumpt und die Zinsen stagnieren um die 7% und höher. Damit bleibt Italien ein Kandidat für den EFSF. Trotz des Ratsbeschlusses vom Ende Oktober, um den Notfonds auf 1000 Milliarden Euro auszuweiten (und selbst das reicht nicht aus für den Fall, das Italien und Spanien an die Tür klopfen), ist dieser jedoch nach wie vor nicht ausreichend bestückt. Jean Claude Trichet, der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone musste geknickt eingestehen, dass der vorgesehene Betrag von 1000 Milliarden Euro „wahrscheinlich nicht erreicht wird“. Das Vertrauen in den Euro sinkt und niemand will sich die Finger verbrennen. Gestern wendeten sich die Finanzminister an den IWF, um dem EFSF mehr „firepower“ zu geben.
Weihnachten ohne Euro?
Mit Spannung wird der EU- Gipfel am 8. und 9. Dezember erwartet. Hier müssen die Geheimwaffen gezogen werden, um den Euro doch noch zu retten; so sehen es viele bürgerliche Kommentatoren und Ökonomen. Wolfgang Münchau von der „Financial Times“ sprach Beginn diese Woche aus, was seit längerem ausgesprochen und unausgesprochen in der Luft liegt. Die Tage des Euro sind gezählt. Bleibt ein substantielles Ergebnis am 8. und 9. Dezember aus, gibt Münchau dem Euro noch zehn Tage. Es geht deutlich nicht mehr ausschließlich um Griechenland, das wegen seiner relativ kleinen Wirtschaftsstärke mittlerweile als „sideshow“ – als Nebenschauplatz- der Krise abgetan wird.
Am deutlichsten wurde dies als es Deutschland im November nicht gelang, bei einer Auktion von deutschen Staatsanleihen, den benötigten Betrag von 6 Milliarden Euro zur Refinanzierung deutscher Staatsschulden einzusammeln. Allgemein und zu Recht wurde dies als ein zunehmendes Misstrauen in die Überlebenschancen des Europrojektes interpretiert.
Gewarnt wird heute schon vor einem „silent run“ auf die Banken. Viele Griechen haben ihre Konten geplündert und bringen ihr Geld außer Landes aus Angst, dass es in Kürze nichts mehr wert ist. Gestern erzählte mir jemand, dass ein Unternehmer in Irland Geld der Firma unter den Angestellten verteilt, mit der Bitte es in britische Pfund anzulegen. Die Panik hat begonnen.
Das Auseinanderfallen des Euro ist und bleibt eine sehr realistische Perspektive mit dramatischen Konsequenzen für die Weltwirtschaft, den Finanzsektor und das Bankenwesen. Auch deshalb steigt der Druck aus den USA auf die EU, um endlich mit „echten“ und wirksamen Lösungen aufzuwarten. Die Warnungen des IWF vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ könnten sich schnell als Wunschdenken entpuppen. Ob wir ein Weihnachten ohne den Euro, oder mit einer verkleinerten Euro-Zone erleben werden bleibt abzuwarten. Ein Teil der Presseberichterstattung dient auch dazu, um den Druck auf den EU-Gipfel Beginn Dezember zu erhöhen. Ein weiterer kritischer Moment wird sich ergeben, wenn Italien zu Beginn des nächsten Jahres erneut auf den Märkten große Summen aufnehmen muss, um weitere Teile seiner Schulden zu refinanzieren.
Retterin Angela Merkel?
Alles soll jetzt von Angela Merkel abhängen, die sich so hartnäckig im Interesse des deutschen Kapitals weigert, den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu Eurobonds (oder Stabilitätsbonds wie Barroso sie jetzt ironischerweise nennt) zuzustimmen und in Frankreich als „Madame Non“ bezeichnet wir weil mit ihr (zumindest im Moment) keine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank durchzusetzen ist. Unter zunehmendem Druck und um das totale Fiasko so lange wie möglich hinauszuzögern, ist es möglich, dass die deutsche Regierung und das deutsche Kapital einlenken.
An den massiven Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse wird dies nichts ändern. Jedes Zugeständnis in Richtung irgendeiner abgeschwächten Form von Eurobonds oder einer größeren Rolle für die EZB (und sei es über den Umweg IWF), was das direkte Aufkaufen von Staatspapieren anbelangt, wird Hand in Hand gehen mit strikteren Auflagen und härterer Disziplin in Sachen „fiskaler Konsolidierung“, sprich Privatisierungen und Sozialkahlschlag.
Das hat EU Kommissar Olli Rehn letzte Woche deutlich gemacht, als er sagte:
„Aber da gemeinsame Bonds die Marktdisziplin verringern würden, würde ihre Einführung nur unter der Voraussetzung sinnvoll sein, wenn die Richtlinien zur europäischen Wirtschaftsregierung weiter verstärkt werden“.
Hinter verschlossenen Türen werden trotz allen Bekenntnissen zur gemeinsamen Währung, andere Szenarien entwickelt. So kann es sein, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft eine verkleinerte Eurozone sehen werden, die nur noch aus den finanz – und wirtschaftsstarken Ländern besteht.
Wie weiter mit Europa?
Das Europa wie es heute besteht funktioniert nicht, und schon gar nicht im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend in Europa. Das Projekt Euro wird an seinen internen Widersprüchen zugrunde gehen, mit katastrophalen Folgen. Ein Austritt oder Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone unter den heutigen kapitalistischen Bedingungen würde einhergehen mit einer drastischen Abwertung der neuen Währung und quasi über Nacht würde der Lebensstandard der ohnehin gebeutelten griechischen Arbeiterklasse und Jugend drastisch sinken (einige Schätzungen gehen von 30% aus). In Irland sagt ein regierungsnaher Thinktank, dass Irland bei einem Verlassen der Eurozone in Zustände der 1930er Jahre zurückfallen würde.
Übermächtige Märkte
Die Märkte – und das sind in erster Linie das spekulative Finanzkapital – haben die Regierungen fest im Griff. Jeder beugt sich vor ihnen und sie scheinen nie genug zu kriegen. Unter ihrem Druck werden Regierungen abgesetzt, Sozialkahlschlag gerechtfertigt, als gäbe es keine Alternative.
„Es ist die Pflicht eines anständigen Menschen zum Umsturz des gesellschaftlichen Systems beizutragen, das Europa unterdrückt, um eine Ordnung herzustellen, die die Würde und das Glück aller bewahrt“, diese Worte schrieb der Revolutionär und utopische Sozialist Filippo Buonarotti Ende des 18. Jahrhunderts, beseelt vom europäischen Gedanken.
Die Alternative ist darum ein Europa, das nicht durch die Märkte und ihre Lakaien in den Parlamenten regiert wird, sondern ein radikal anderes Europa im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Das setzt einen Bruch mit den heutigen Kräfteverhältnissen voraus. Eine sozialistische Föderation der Staaten Europas, die Schluss macht mit der Diktatur der Banken, Spekulanten und Konzernen und auch die wirtschaftliche Produktion auf europäischer Ebene kontrolliert und plant kann dafür sorgen, dass wir uns nicht auf Jahrzehnte von Rezession, Stagnation und fallenden Lebensstandards vorbereiten müssen, sondern uns auf ein Leben in Würde und ohne finanzielle Ängste freuen können.