Eckpunktevereinbarung ist ein Erfolg und Zwischenschritt zum Tarifvertrag – Flugblatt der SAV
Download der Flugblatts hier.
Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben in heute 87 Streiktagen bewiesen, dass es sich zu kämpfen lohnt! Das am Wochenende zwischen GewerkschaftsvertreterInnen und Geschäftsleitung ausgehandelte Eckpunktepapier ist ein Schritt in Richtung Tarifvertrag. Das wäre ohne den entschlossenen Kampf, die vielfältigen öffentlichen Aktionen, die Solidarität aus anderen Betrieben, Gewerkschaften und politischen Gruppen und den langen Atem der Streikenden nicht möglich gewesen.
Natürlich sind die Ziele der Streikenden damit noch nicht erreicht. Aber die Auseinandersetzung ist auch nicht beendet. Es gibt keine Friedenspflicht für die Gewerkschaften und der Kampf für einen Tarifvertrag kann im neuen Jahr auch mittels Streik fortgesetzt werden. Angesichts der schwierigen Bedingungen für den Streik ist aber auch die SAV der Meinung, dass es richtig ist, diesem Eckpunktepapier zuzustimmen, den aktuellen Streik damit zu beenden und nun dafür zu sorgen, dass die Gewerkschaften im Betrieb sich noch besser organisieren, mehr KollegInnen vom nächsten Streik zu überzeugen und diesen noch besser vorzubereiten. Außerdem gibt es 2012 wahrscheinlich die Möglichkeit im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus“ gemeinsam mit den Charité-KollegInnen auf der Straße zu sein.
Das Erreichte erkennen
Und auch wenn das Erreichte nicht viel ist, so ist es auch nicht wenig. Für die unteren Lohngruppen wird der Mindestlohn von 8,50 Euro festgeschrieben. Nach bisherigem Informationsstand und Aussagen der Geschäftsführung wäre die CFM gesetzlich nicht verpflichtet, die angekündigte Erhöhung des Vergabegesetzes auf diesen Betrag umzusetzen. Das ist für über 500 KollegInnen eine spürbare Verbesserung. Die Einmalzahlungen gleichen zumindest die Einkommensverluste durch den Streik aus oder liegen darüber. Die Solidarität und Geschlossenheit der Streikenden zeigt sich in der Absicht, den Reinigungskräften, die von einer Einmalzahlung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen wurden, diese auf anderem Wege zukommen zu lassen.
Aber vor allem: eine Geschäftsführung, die über Jahre die Gewerkschaften nicht mit der Kneifzange anfassen wollte und sich einem Tarifvertrag immer verweigert hat, musste nun anerkennen, dass die Gewerkschaften im Betrieb die legitime Vertretung der ArbeitnehmerInnen sind und einen Vertrag mit ihr abschließen. Und: sie musste sich verpflichten, Manteltarifverhandlungen im neuen Jahr zu führen . Dieser politische Erfolg ist nicht hoch genug einzuschätzen und wird andere Belegschaften in ähnlichen Situationen motivieren, ebenfalls zu kämpfen!
Eine Ablehnung dieses Erfolgs wäre nur gerechtfertigt, wenn man sicher stellen könnte, dass der Streik kurzfristig noch deutlich steigerungsfähig ist, um den Druck auf die Arbeitgeber massiv zu erhöhen. Realistisch eingeschätzt ist das zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich.
Das Ziel nicht aus dem Blick verlieren
Das bedeutet nicht, dass nicht mehr drin gewesen wäre. Mit einem Minderheitenstreik wurde eine absolute Blockadehaltung der Arbeitgeberseite aufgebrochen. Mit wenigen Streikenden hat man etwas erreicht. Mit mehr Streikenden hätte man mehr erreicht! Das muss auch die Lehre für all die CFM-Beschäftigten sein, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht am Streik beteiligt haben, jetzt aber von dem erkämpften Ergebnis profitieren. Wenn sie sich im neuen Jahr in den Kampf für einen Tarifvertrag einreihen, wird dieser Kampf auch erfolgreicher sein können.
Aber auch die Streikenden, die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen und die Tarifkommissionen müssen eine ernsthafte Bilanz ziehen und diskutieren, wie der nächste Streik besser vorbereitet werden kann und wie mehr KollegInnen einbezogen werden können. Das bedeutet vor allem, unmittelbar an den Aufbau aktiver Betriebsgruppenstrukturen zu gehen und andere Maßnahmen einzuleiten, um die KollegInnen zu informieren, zu aktivieren und regelmäßig zusammenzubringen. Das ist auch die Voraussetzung, um der politischen Forderung nach einer Wiedereingliederung der CFM in die Charité in Zukunft mehr Nachdruck zu verleihen.
Aber auch die Gewerkschaftsführungen sollten mit einem nächsten Streik anders umgehen. Wenn diese auf Landesbezirks- und Bundesebene so viel Entschlossenheit und Kampfbereitschaft an den Tag gelegt hätten, wie die Streikenden, die zuständigen Gewerkschaftssekretäre und das Solidaritätskomitee, hätte der öffentliche Druck auf die CFM-Geschäftsleitung, den Charité-Vorstand und den Senat deutlich höher ausfallen können (und hätten wir, nebenbei bemerkt, schon lange effektiven Widerstand gegen die arbeiterfeindliche Politik in Deutschland gehabt). Nötig wäre eine wirkliche Solidaritätskampagne gewesen, die den Streik in alle Berliner Betriebe und in die Öffentlichkeit hätte tragen und wirksamere Solidaritätsaktionen hätte beinhalten müssen. Tatsächlich wurden alle Solidaritätsaktionen von unten angestoßen. All das zeigt die Notwendigkeit, die Gewerkschaften von unten her zu verändern und wieder zu wirklichen Kampforganisationen zu machen.
Der CFM-Streik jedenfalls ist ein Beispiel, dass es auch möglich ist, unter schweren Bedingungen zu kämpfen und etwas zu erreichen. Seine Lehren sollten in der gesamten Gewerkschaftsbewegung diskutiert werden. Dazu gehört auch die Lehre, dass ein mutiges Vorgehen erfolgreich sein kann. Denn im Mai war es – angesichts des Organisationsgrads – alles andere als sicher, dass die CFM-KollegInnen in diesem Ausmaß zum Streik mobilisiert werden können.