Kapitalismus funktioniert nicht!
Am 19. November kamen ca. 30 Interessierte zum Sozialismusfest der SAV nach Dortmund. An diesem Tag fanden lebhafte Debatten über die Eurokrise, den Kampf gegen Nazis und Rassisten, den Bildungsstreik und eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Diktatur der Banken und Konzerne statt.
von Jan Röder, Essen
Widerstand international
Zunächst berichtete Sebastian Förster von der SAV Dortmund/Ruhr von seiner Reise in die USA. Er nahm dort in New York und Philadelphia an der Occupy-Bewegung teil. Es besteht eine riesige Wut über die Politik im Interesse des reichsten Prozents der Bevölkerung (Kriege, Steuergeschenke und „Rettungspakete“ für die Banken und Konzerne), das über 42 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums verfügt, während ArbeiterInnen und Jugendliche vor dem Hintergrund der Krise durch Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in die Armut getrieben werden. Zehntausende gehen auf die Straße, in New York unterstützen laut Umfragen 72 % der EinwohnerInnen die Proteste wie „Occupy Wall Street“.
Helmut Manz, stellvertretender NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE, betonte, dass die Reichsten der Gesellschaft durch eine massive Besteuerung und einen „absoluten Schuldenschnitt“ zur Kasse gebeten werden sollten, statt die arbeitende Bevölkerung für die Krise zahlen zu lassen.
Donna Litzou von der griechischen SAV-Schwesterorganisation Xekinima berichtete von den katastrophalen Zuständen in ihrem Land: Kinder fallen in der Schule vor Hunger in Ohnmacht, Renten werden gestrichen, die Löhne der ArbeiterInnen werden auf ca. 500 Euro im Monat gekürzt – bei Lebenshaltungskosten wie in Großbritannien! Niemand in Griechenland glaubt noch, dass die etablierten Parteien in der Lage sind, die Schuldenkrise zu lösen. Die Massen radikalisieren sich, ein Generalstreik folgt auf den nächsten. In dieser Situation ist es besonders tragisch, dass die großen linken Organisationen und die Gewerkschaften keine radikale Lösung anbieten. Donna wies darauf hin, dass von den „Griechenland-Hilfen“ nicht ein Cent bei der Bevölkerung ankommt – EU und IWF schleusen das Geld direkt in die Taschen der europäischen Banken, die jahrelang von der Staatsverschuldung profitiert haben. Jetzt ist es wichtig, dass ArbeiterInnen und Jugendliche ein Programm entwickeln, dass die komplette Streichung der Schulden an die Banken beinhaltet, und die Kämpfe gegen die Angriffe auf den Lebensstandard der Massen mit der Perspektive eines sozialistischen Europas verbunden werden.
SAV-Bundessprecher Micha Koschitzki sprach über die Sonderrolle, die Deutschland während der Krise einnimmt: Durch Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie und eine starke Exportwirtschaft konnte das deutsche Kapital nach 2009 zwar vorerst die Kurve kriegen – der Zusammenbruch des Euro oder ein wahrscheinlicher Abschwung im Importland China kann aber auch hierzulande zu einem schnellen Wirtschaftseinbruch führen. Dann wird nicht zuletzt DIE LINKE gefragt sein, kämpferische Vorschläge für die Rettung von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten anzubieten. Aktuelle Bewegungen und Kämpfe wie die Proteste gegen Stuttgart 21 und Atomkraft oder Streiks bei Charité und CFM in Berlin können wichtige Ansatzpunkte sein, wenn bei einem Wiedereinbruch in die Krise auch in Deutschland wieder mehr Menschen auf die Straße gehen.
Gegen Nazis und Rechtspopulisten
In einem Workshop zu diesem Thema wurden die Ereignisse um das Zwickauer Nazi-Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beleuchtet und herausgestellt, dass es sich bei den Ermittlungen der Behörden seit den 1990er Jahren keineswegs nur um „Pannen“ handelte, sondern von einer bewussten Unterstützung der Gruppe von Teilen des Verfassungsschutzes und des Staatsapparates auszugehen ist.
Anstatt beim Kampf gegen Rechts auf den Staat zu verlassen oder einen vermeintlich „unabhängigen“ parlamentarischen Untersuchungssausschuss, der keinerlei Erkenntnisse veröffentlichen soll, ist es notwendig, weiterhin eine klare antifaschistische Alternative aufzubauen. Betont wurde die Notwendigkeit Strukturen wie „Dortmund stellt sich quer“ auszubauen, sich im Alltag gegen faschistischen Terror zusammenzuschließen und gerade auch in Hinblick auf einen möglichen erneuten Aufmarsch der Nazis in Dresden im Februar 2012 eine entschlossene Gegenmobilisierung voran zu bringen.
Wie weiter nach dem Bildungsstreik?
Die Bildungsstreikaktivisten Finn Siebert (Linksjugend ["solid]) und Sönke Schröder (SAV) bilanzierten den Bildungsstreik vom 17. November. Wenn auch bundesweit weniger SchülerInnen, Studierende und Azubis streikten als in den Vorjahren, ist doch der Dortmunder Bildungsstreik positiv hervorzuheben. 1500 Jugendliche, darunter auch einige Azubis der Post-Tochterfirma Firstmail, blieben Schule, Uni und Betrieb fern und machten eine kämpferische Demo durch die Stadt. Wenn auch durch die Abschaffung der Studiengebühren in einigen Bundesländern für viele die Notwendigkeit zu streiken nicht mehr so deutlich war, zeigte sich in Dortmund, dass mit offensiven Forderungen und lebhaften Bündnisstrukturen viel zu erreichen ist. Mit dem weiteren Verlauf der Krise werden sich auch wieder mehr Jugendliche an Protesten beteiligen – erfolgreiche Bildungsstreik können eine gute Grundlage dafür bilden und auch unter Beschäftigten die Vorstellung verbreiten, dass man mit Streiks in Betrieben etwas bewegen kann.
War die DDR sozialistisch?
Ein Genosse der SAV Aachen setzte sich in einem Workshop mit der Frage auseinander, ob die DDR ein Vorbild für eine andere, nicht-kapitalistische Gesellschaft sein kann. Er schilderte die Entstehung der DDR: Die stalinistische Bürokratie der Sowjetunion einigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit den imperialistischen Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf eine Aufteilung Deutschlands. Die zahlreichen Initiativen aus der Bevölkerung, den Kapitalismus, der für Krieg und Faschismus verantwortlich war, durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen, wurden auch in der sowjetisch besetzten Zone unterdrückt. Die Stalinisten hatten kein Interesse an einer Revolution, die ihre Macht und Privilegien in der Sowjetunion infrage gestellt hätte. So war die DDR von Anfang an ein bürokratischer Staat, der trotz aller sozialen Errungenschaften die Arbeiterklasse für die Vorrechte der herrschenden Schicht unterdrückte. Sozialismus hingegen benötigt die volle Beteiligung der Arbeiterklasse an allen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Das Fehlen von Arbeiterdemokratie war der Grund dafür, dass sich die DDR nur vier Jahrzehnte halten konnte und dann der Kapitalismus auch in Ostdeutschland und Osteuropa wieder eingeführt wurde – die Folge davon war eine massive Verarmung und sozialer Verfall in den letzten zwanzig Jahren.
Für eine sozialistische Demokratie!
Bei der Abschlussveranstaltung wurde klar gestellt: Der Kapitalismus hat uns nur noch Armut, Krieg und Umweltzerstörung zu bieten. Die herrschende Klasse wird ihre Krise auf uns abwälzen, wenn wir uns nicht wehren. Darum müssen ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt für den Sturz der reichen Minderheit und für den Aufbau einer sozialistischen Demokratie kämpfen, in der die Interessen von Mensch und Natur im Vordergrund stehen.
Vier weitere junge Menschen entschieden sich beim Sozialismusfest, enger mit der SAV zusammen zu arbeiten bzw. Mitglied der SAV und unserer Internationale (dem CWI) zu werden.