Wie die Bedrohung durch Dortmunder Neonazis zugenommen hat
Dortmund ist seit Jahren eine Hochburg der Neonazis. Durch verschiedene Gewalttaten schüchtern sie Menschen ein. Durch Hetzkampagnen gegenüber MigrantInnen und AntifaschistInnen versuchen sie ihre Ideologie zu verbreiten und in der Gesellschaft zu verankern.
von Svenja Jeschak, Dortmund
Schon in den siebziger Jahren waren rechte Gruppierungen in Dortmund sehr aktiv. Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die später verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) sind Vorläufer der heutigen Autonomen Nationalisten (AN). Diese Organisationen waren beziehungsweise sind alle im Raum Dortmund besonders stark.
Dazu kommt die in den achtziger Jahren entstandene Borussenfront – ein Fanclub des Fußballvereins Borussia Dortmund, der sich durch die Verbreitung faschistischen Gedankenguts bekannt machte.
Dortmund zählt heute zu den westdeutschen Hochburgen der Autonomen Nationalisten.
Rechte Gewalttaten
In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Übergriffen gegenüber MigrantInnen und AntifaschistInnen. Im Jahr 2010 sind die Köperverletzungsdelikte der rechten Szene in Dortmund um circa 40 Prozent gestiegen.
Dieses Jahr scheinen sich die rechten Aktivitäten noch zu häufen. Übergriffe auf MigrantInnen stehen immer wieder auf der Tagesordnung, so wurden zwei Frauen von zehn Neonazis angegriffen. Regelmäßig wird die "Hirsch-Q", eine Kneipe, wo sich vorzugsweise Linke treffen, ein Schauplatz rechter Gewalt. Im Juli dieses Jahres wurde eine fünfköpfige Gruppe AntifaschistInnen von Neonazis attackiert. Die Täter waren mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet und drohten: "Wir bringen Euch um." Sie flüchteten in einem Szene-bekannten VW-Bus. Die alarmierte Polizei hatte jedoch nichts besseres zu tun als die DNA-Spuren der AntifaschistInnen aufzunehmen, weil wenige Meter weiter frisch geklebte "No Nazis"-Plakate hingen.
Besonders hoch war der Aktivitätsgrad der Nazis in der Zeit um ihren alljährlichen "Nationalen Antikriegstag" herum, den sich die Neonazis traditionell zu Nutze machen wollen, um ihre Ideologie zu verbreiten. Im Vorfeld von diesem 3. September wurden Häuser von linken AktivistInnen mit rechten Parolen oder Morddrohungen beschmiert, fast täglich gab es Kundgebungen der Nazis in Dortmund, nachts kam es gleich zu mehreren Anschlägen. Zudem wurden die Fenster verschiedener Parteibüros eingeschmissen oder verunreinigt, beispielsweise das Wahlkreisbüro der LINKEN-Bundstagsabgeordneten Ulla Jelpke, das Büro der DKP sowie der SPD.
Neben zahlreichen Drohungen und Körperverletzungsdelikten kam es seit dem Jahr 2000 sogar zu vier Morden. Drei Polizisten und der Punk Thomas "Schmuddel" Schulz wurden von Neonazis umgebracht. Der frühzeitig aus der Haft entlassene Mörder des Punks, Sven Kahlin, wurde im Dezember bei einer Messerstecherei vor der "Hirsch-Q" von der Polizei identifiziert. Doch eine erneute Inhaftierung blieb aus.
Dorstfeld und das Nationale Zentrum
Die Autonomen Nationalisten versuchen seit Jahren, in Dortmund-Dorstfeld eine westdeutsche Hochburg der Szene aufzubauen. Gezielt zogen Nazi-Kader aus dem Bundesgebiet dorthin, um eine "national befreite Zone" zu schaffen, was ihnen aber bis heute nicht gelungen ist. Von MigrantInnen und AntifaschistInnen gefürchtet, wird das Viertel vom Bezirksbügermeister als nicht so schlimm erklärt. Immerhin lebten in dem Stadtviertel ja nur circa 20 bis 30 Neonazis, im Großen und Ganzen würde dieses Stadtviertel nicht von Neonazis dominiert, so Herr Rösner. Der Bürgermeister Friedrich Rösner von den Grünen mag zwar Recht haben, dass es keine riesige Zahl ist, jedoch lässt er außer Acht, dass die Hälfte von den ansässigen Neonazis Rädelsführer der Szene sind. Menschen, die sich in ihrem Stadtviertel gegen die Rechten wehren, werden bedroht und körperlich attackiert. Einige wurden genötigt, aus dem Ort fortzuziehen. Die Neonazis versuchen diesen Stadtteil zu ihrem Stadtteil zu machen. In dem Nationalen Zentrum finden regelmäßige Treffen der Neonazis und Vorträge wie zum Beispiel des Holocaust-Leugners Dirk Zimmermann statt.
Gegenaktivitäten
Nach Jahren sehen die Stadtoberen langsam ein, dass Dortmund ein Neonazi-Problem hat. Durch einen Aktionsplan soll das Problem minimalisiert werden. Die Vorschläge sind soziale Trainings für Jugendliche mit rechtsradikalem Hintergrund und "gezielte demokratische Aktivitäten", es sollen sich beispielsweise Vereine gegen Rechts stellen. Jetzt stellt sich die Frage, welche Rolle die Stadt bei diesem Plan spielt. Der Aktionsplan scheint noch sehr vage zu sein. Mit "Dortmund Nazifrei" hat sich ein bürgerlich geprägtes Bündnis gegründet, das in diesem Jahr erstmals zur Unterstützung der Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. September aufrief. Entscheidende Teile der etablierten Parteien haben aber auch in diesem Jahr wieder dafür gesorgt, dass die Autonomen Nationalisten durch Dortmund marschieren konnten. So kriminalisierte ein Teil der Bürgerlichen die antifaschistischen Blockadeaktionen massiv und Polizeipräsident Hans Schulze (SPD), der bestreitet, dass Dortmund ein Naziproblem hat, setzte den Marsch der AN mit aller Gewalt durch.
Die Hauptaktivitäten leisten jedenfalls linke und antifaschistische Gruppen. Durch zahlreiche Demos, Plakatierungen und den jährlichen Herbstputz durch Dorstfeld, wo sämtliche rechte Aufkleber entfernt werden, zeigen AntifaschistInnen Präsenz gegen Neonazis.
Mitglieder von Linksjugend [’solid] Dortmund und der SAV unterstützen diese Aktivitäten und arbeiten in dem linken Bündnis "Dortmund stellt sich Quer" mit. Das Bündnis organisiert jährlich die Gegenblockaden zum "Nationalen Antikriegstag". Die Neonazis konnten dieses Jahr nur eine verkürzte Route marschieren. Das verdanken wir der guten Organisation des Bündnisses und der zahlreichen AntifaschistInnen, die an dem Wochenende unterwegs waren. Im nächsten Jahr müssen wir noch besser mobilisieren, damit die Neonazis erst gar nicht marschieren können. Es reicht aber leider nicht, einmal im Jahr auf die Straße zu gehen, sondern man muss sich zu jeder Zeit, an jedem Ort den Faschisten in den Weg stellen.