Krise der Eurozone verschärft sich
Im Zuge der sich fortsetzenden Krise der Eurozone reagieren deren politischen und institutionellen Führer zunehmend verzweifelt bei ihren Versuchen, einen Ausweg zu finden. Dass die Entscheidung darüber, welche neuerlichen Schritte zu unternehmen seien, jüngst verschoben wurde, ist – vor allem angesichts zunehmender Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland – ein Indiz dafür, wie ernst die Lage wirklich ist. Im Folgenden analysiert Robert Bechert sowohl die Krise an sich als auch die Prüfung, die sich daraus für die politische Linke ergibt. Zuerst veröffentlicht wurde dieser Artikel in der Novemberausgabe der „Socialism Today“, dem Monatsmagazin der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales).
Am Ende des Artikels finden sich die Anhänge Auszüge aus der UBS-Studie "Auseinanderbrechen des Euro: die Folgen" und "Europa in Aufruhr – eine sozialistische Analyse" (vom 18. Juni 2005)
von Robert Bechert, CWI
„Der Euro sollte nicht fortbestehen (wie bisher)“
„Unter den momentanen Bedingungen und mit den momentanen Mitgliedsländern funktioniert der Euro nicht. Entweder müssen sich die jetzigen Strukturen verändern oder bei den Mitgliedsstaaten muss sich etwas tun.“ (aus: „UBS Investment Research“, 6. September 2011)
Dieses unverblümte Statement steht gleich am Anfang des von vielen Experten zu Rate gezogenen Berichts eines führenden Schweizer Bankhauses, und es fasst den grundlegenden Charakter der andauernden Krise in der Eurozone schonungslos zusammen. Trotz einer Reihe von Dringlichkeitssitzungen und verabschiedeten Rettungsplänen verschärft sich diese Krise weiter und bedroht nicht nur die europäische Ökonomie sondern verschlimmert auch die sich bereits verdunkelnde Lage der Weltwirtschaft auf dramatische Weise. Außerdem trägt sie dazu bei, die gefürchtete „Double-Dip“-Rezession auszulösen [dreht die Konjunktur während eine Aufschwungphase zum zweiten Mal hintereinander ins Minus, so spricht man von einem „Double-Dip“; Anm. d. Übers.]. Das ist auch der Grund dafür, weshalb US-Finanzminister Geithner Mitte September an einem EU-Finanzministertreffen teilgenommen hat. Die europäischen Regierungen sind mit einer massiveren Krise konfrontiert, aus der es keinen einfachen Ausweg geben wird, solange der Kapitalismus besteht.
Verzweifelte Versuche werden unternommen , um eine „Lösung“ zusammen zu schustern. – Wobei die Frage, wie lange einer der dabei zu Stande kommenden Deals Bestand haben wird, eine ganz andere ist. Innerhalb von 24 Stunden, nachdem ein weiterer dieser Pläne Mitte Oktober beim G20-Finanzministertreffen öffentlich wurde, warnte der Sprecher von Angela Merkel vor „Träumen, die momentan die Runde machen“, wonach alles beim EU-Gipfel in der Folgewoche gelöst werde. Und dann wurde eine Entscheidung in aller Form auf den 26. Oktober verschoben – frühestens. Beim G20-Treffen warnte ein Minister vor einer „Welt des Schmerzes“, sollte keine Lösung gefunden werden. Das ist etwas, worunter Millionen von Menschen, die von der Krise bereits betroffen sind, schon zu leiden begonnen haben.
Die von vielen so wahrgenommene Hilflosigkeit der Regierungen und EU-Institutionen, die Tatsache, dass diese zum wiederholten Mal den Anschein erregen, als hinkten sie hinter den Ereignissen hinterher und seien unfähig, für eine Lösung zu sorgen, hat die Angst der Menschen vor dem, was da noch kommen mag, nur weiter verstärkt.
Es handelt sich hierbei nicht um eine abstrakte Krise. Die Unordnung der Eurozone gesellt sich zu dem Elend, in dem viele ArbeiterInnen und Jugendliche überall in Europa stecken. So, wie die Lebensstandards sinken, steigt die Inflation. Und in vielen Ländern kommt obendrein noch eine steigende Arbeitslosigkeit hinzu. Vielerorts finden Kürzungen bei Löhnen und im öffentlichen Dienst statt. In Griechenland, das momentan am stärksten betroffene Land, erlebt der Großteil der Bevölkerung den Abstieg hinein in eine tiefe ökonomische und soziale Krise und steht vor einem enormen Abfall seiner Lebensbedingungen. Die Londoner „Financial Times“ schätzt, dass „geplante Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für 2011 rund 14 Prozent des durchschnittlichen griechischen Nettoeinkommens betragen – oder 5.600 Euro für jeden Haushalt (…) [gemessen an der] pro-Kopf-Basis hat das gesamte Sparprogramm von 2011 einen Wert von 2.200 Euro.“ (18. Oktober 2011)
Europa steht am Rande des Abgrunds und vor einer unvermittelten Krise, die – vor allem in Form eines Wegschmelzens von Banken und Finanzinstitutionen – große Teile der „Realwirtschaft“ zum Erliegen bringen könnte.
Ein Weckruf
In dem Maße wie die Ängste unter der Bevölkerung zunehmen, werden sich die Regierungen inner- und außerhalb der Eurozone rasch der möglichen verheerenden Auswirkungen bewusst, die ein Ereignis wie der plötzliche Ausfall Griechenlands haben könnte. Die „Seuche“ würde sich über das internationale Finanzsystem ausbreiten. Nachdem man über den Rand des Abgrunds geblickt und einen Geschmack davon bekommen hatte, was eine abermalige Bankenkrise und / oder ein aus dem Euro ausscheidendes Land bedeuten würde, ruderten die wichtigsten Länder der Eurozone zurück und stimmten einem weiteren Versuch zu, die Situation abzumildern.
In den letzten Wochen blinkten die Warnsignale hell auf. Gerüchte über den Zustand der Banken machten die Runde. Viele von ihnen befinden sich in einer kritischen Lage, weshalb die „Europäische Zentralbank“ (EZB) erneut Schritte unternommen hat, um einige von ihnen wieder aufzurichten. Während der Zusammenbruch der französisch-belgischen Bank „Dexia“ und ihre anschließende Verstaatlichung im Oktober die Titelseiten der Zeitungen für einige Tage bestimmte, fand die gleichzeitige Verstaatlichung zweier kleinerer Banken („Max“ in Dänemark und „Proton“ in Griechenland) kaum Beachtung.
Zur selben Zeit, da die schweizerische UBS ihre Sicht auf den Euro (wie oben zitiert) veröffentlichte , warnte der Vorstandsvorsitzende des weltweit größten Autoteileherstellers, „Bosch“, dass die Eurozone „eine extrem kritische Situation“ erreicht habe. Während die deutsche Firma „Bosch“ heute noch volle Auftragsbücher vorweisen kann, „erlebten wir zwischen 2008 und 2009 wie schnell die Aufträge wegschmelzen können.“ („Financial Times“, London, Website; 7. September 2011)
Nicht nur in der Eurozone, auch in Großbritannien verschlimmern die schlechter werdenden Prognosen für die Weltwirtschaft die europäische Krise. Wolfgang Münchau schrieb dazu: „Der störendste Aspekt hinsichtlich der Eurozone besteht momentan darin, dass jede Krisenbewältigungsstrategie von einer zumindest mäßig starken wirtschaftlichen Erholung abhängig ist.“ („Financial Times“, London, 5. September 2011)
Bereits vor der Euroeinführung hat das CWI gewarnt, dass diese nicht zu Einigkeit und Einheit führen sondern auf ein Auseinanderbrechen hinauslaufen wird, weil die untereinander rivalisierenden nationalen kapitalistischen Systeme immer wieder in Konfrontation zueinander geraten. Aufgrund des Fehlens einer Alternative für und durch die ArbeiterInnen würde außerdem der Nationalismus gestärkt daraus hervorgehen. (Vgl. Kasten am Ende dieses Artikels)
Und tatsächlich hat der Euro ein Monstrum á la Frankenstein geschaffen. Die Krise Griechenlands hat die Wahrheit auf brutale Art und Weise ans Licht gebracht. Einmal hatten die Märkte die „geordnete Insolvenz Griechenlands“ erwartet und es gab aus den stärkeren Ländern der Eurozone heraus Stimmen, wonach das Land an der Ägäis rausgeworfen werden müsse. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der Zeitung „Die Zeit“ Mitte September, es wäre „nicht das Ende der Welt“, wenn Griechenland aus der gemeinsamen Währung herausgeschmissen würde. Je mehr man allerdings erkannte, dass dies heftige Kollateralschäden im internationalen Bankensystem mit sich bringen würde, desto stärker wurden andere Regierungen zum Handeln gezwungen.
Vorerst sind die Debatten darüber beendet, ob schwächere Länder wie Griechenland dazu gezwungen werden sollten, die Eurozone zu verlassen, oder stärkere Länder wie Deutschland entscheiden sollten, das Euro-Projekt zu beenden. Was nicht heißt, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Überlegungen kommen kann. Das Scheitern der französisch-belgischen Bank „Dexia“ wirkte wie ein Weckruf. Ein Grund für den Zusammenbruch von „Dexia“ bestand in ihrem Engagement bei griechischen Staatsanleihen, die Schätzungen zufolge 39 Prozent ihres Grundkapitals ausmachten. Kein Einzelfall: Der Vergleichswert etwa der zweitgrößten deutschen Bank „Commerzbank“ lag bei 27 Prozent. („Wall Street Journal“, 31. August 2011) Der Zusammenbruch von „Dexia“ war die Warnung davor, dass es extrem teuer werden könnte, eine Brandmauer zum Schutze der Finanzwelt um Griechenland herum zu installieren, sollte das Land plötzlich seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Ist ein weitergehender „Schuldenerlass“ nötig?
Angesichts wachsender Sorgen sowohl um die „Gesundheit“ der Banken als auch die Folgen eines möglichen Zusammenbruchs Griechenlands haben sich die Bankhäuser erneut der EZB als „sicherem“ Ort für Investitionen zugewandt, anstatt ihr Geld anderen Bankhäusern in Form von Krediten und zur kurzfristigen Finanzierung zukommen zu lassen. Es geht aber nicht nur darum, ob Griechenland eine Krise auslösen wird oder nicht. Die europäische Landschaft ist übersät mit Finanz-„Bomben“, die längst noch nicht entschärft sind. Die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (EBRD oder EBWE) hat eben erst die eigenen Prognosen vom Juli für das zu erwartende Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa in 2012 nach unten korrigiert. Für Ungarn senkte man die Erwartungen beispielsweise von ehedem 2,8 Prozent auf 0,5 Prozent ab. Das lässt nicht nur für die UngarInnen nichts Gutes erahnen, sondern es bedroht auch Österreichs Banken, die in Ungarn stark vertreten sind.
Es war der neuerliche Anlauf für einen Versuch, die Krise in den Griff zu bekommen, der im Oktober hinter dem Druck auf die Gläubiger Griechenlands stand, diese dazu zu bringen, einen weiteren „Schuldenerlass“ zu akzeptieren. Gemeint ist damit eine Reduzierung ihrer Zinserwartungen, die sie eigentlich zurückbekommen müssten. Im Juli war bereits ein durchschnittlicher Abschlag von 21 Prozent beschlossen worden. Zu jenem Zeitpunkt hatte die Regierung Frankreichs aus Angst vor möglichen Auswirkungen auf die eigenen Banken eine Abschreibung i.H. von 40 Prozent noch abgelehnt. Und dennoch wurden Mitte Oktober Zahlen in der Größenordnung von 40 Prozent bis 60 Prozent diskutiert, da die Situation sich derart schwerwiegend gestaltete. Das, so die Hoffnung der Regierung, würde ein formales Nichterfüllen der Kriterien verhindern und eine geordnete Restrukturierung gewährleisten, die eine schlagartige Krise abwenden würde. Doch selbst angesichts derart hoher Zahlen wären es nicht die Reichen, die tatsächlich zahlen müssten. Die Banken würden versuchen, ihre Kosten auf die SteuerzahlerInnen und VerbraucherInnen zu übertragen.
Dennoch leisteten Banken Widerstand gegen jede Form von größeren Verlusten. Vor allem deutsche Banken beschwerten sich heftig. Andreas Schmitz, Kopf des BdB („Bundesverband deutscher Banken“) warnte gar, dass Politiker den Banken nicht den „Krieg“ erklären sollten. (Bild.de, Website; 15. Oktober 2011) Am folgenden Tag fasste derselbe Schmitz die momentane Realität der Krise akkurat zusammen und sagte, dass die Proteste vom 15. Oktober gegen die Banken „eine Ablenkung vom eigentlichen Problem [seien]: Dass wir uns unsere Wohlfahrtsstaaten nicht länger leisten können“. („Financial Times“, London, Website; 16. Oktober 2011) Als Schmitz von „wir“ sprach, meinte er natürlich das kapitalistische System und dessen herrschende Klassen.
Es findet tatsächlich ein Geschachere zwischen den verschiedenen Ländern und Finanzinstitutionen darüber statt, wie hoch ein neuerlicher „Schuldenerlass“ ausfallen müsse. Dabei geht es um die Rolle der EZB und des EFSF (den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus), darum, wie der EFSF zu finanzieren sei, welche Rolle eine außereuropäische Finanzierung spielen kann und andere Aspekte. Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ist angespannt. Obgleich ein enormer Druck besteht, selbst dann zu einer Übereinkunft zu kommen, wenn in Frage steht, wie lange diese überhaupt bestand hätte, so ist das Risiko eines „Zufalls“, der zum Desaster führen könnte, allgegenwärtig.
Die Gefahr des Ausscheidens
Aus Angst vor den Konsequenzen eines Aufbrechens der jetzigen Eurozone oder einem abrupten Versagen Griechenlands diskutieren die stärkeren Kräfte in der EU etwaige neue Strukturen, mit denen die Kontrolle über wirtschaftlich schwächere Staaten verstärkt werden kann. Betrachtet wird dies als Preis, der für die Bereitstellung von Finanzressourcen zu zahlen ist.
Während die Idee der „Eurobonds“ für die herrschenden Klassen als logischer kapitalistischer Lösungsvorschlag anmutet, so würden diese europäischen Staatsanleihen doch zu zunehmendem Widerstand in den Bevölkerungen der betroffenen Länder führen und gegen den Ansatz konkurrieren, dass die Bankschulden anderer Länder übernommen werden sollten. Das resultiert nicht allein aus der nationalistischen Kampagne beispielsweise gegen Griechenland. Der Widerstand wird auch dadurch befeuert, dass die Lebensstandards in den meisten Ländern sinken und die Menschen seit 2007/-08 verstehen, dass das meiste, was die Rettungspakete mit sich brachten, in Wirklichkeit in den Kassen der Banken und Finanzplätze versickert.
Als Gegenreaktion auf den Widerstand zur Schuldenfinanzierung anderer Staaten stehen Vorschläge zur Errichtung neuer Strukturen im Raum, um eine Kontrolle über die Staaten der Eurozone zu implementieren. Wie effektiv diese sein können, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Im Jahr 2003 jedenfalls wurde der ursprüngliche „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (SGP) einfach ignoriert, weil die beiden Großmächte Frankreich und Deutschland dessen Bedingungen nicht einhielten. Es ist als Versuch zu werten, dem politischen Druck nach mehr Flexibilität zu entkommen, wenn der niederländische Finanzminister de Jager nun sagt, dass dessen (gemeint ist der vom deutschen Wirtschaftsminister Rösler ins Spiel gebrachte und von de Jager unterstützte „Europäische Stabilitätsrat“, der Sanktionen erheben können soll; Anm. d. Übers.] Entscheidungen von „Akademikern und Experten – und nicht von Politikern“ getroffen werden sollten. („Spiegel Online“, 22. August 2011)
Dennoch werden derlei Maßnahmen nur nach hinten losgehen. In Deutschland gibt es bereits Ressentiments gegenüber dem, was man in Bezug auf die EU wahrzunehmen meint: eine Entwicklung hin zu einer sogenannten „Transferunion“. Womit das permanente Hin- und Herschieben von Geldmengen von den reicheren in Richtung der ärmeren EU-Staaten gemeint ist, obwohl es sich in Wirklichkeit beim Großteil dieser Summen letztlich um Zahlungen an die Banken in den reicheren Länder handelt.
Die der Eurozone inhärenten Spannungen werden weiter zunehmen. Und das gilt vor allem für die momentane Phase, da keine sofortige Perspektive für nachhaltiges Wirtschaftswachstum besteht.
Die Ereignisse dieses Jahres haben die Frage über die Zukunft der Eurozone aufkommen lassen und ob alle jetzigen Mitglieder weiterhin dabei bleiben werden? Wie der Bericht der UBS zeigt (vgl. weiteren Kasten am Ende dieses Artikels), würde es zu substantiellen wirtschaftlichen wie auch politischen Folgekosten und Gefahren kommen, wenn Länder die Währungsunion verließen. Das ist der Frankenstein-Faktor bei der Sache: Die Länder der Eurozone haben ein System geschaffen, welches bestimmten Volkswirtschaften enorme Kosten verursacht und andere erdrosselt, das zu verlassen jedoch äußerste Gefahr bedeutet.
Wenn jene Kosten einen viel beschriebenen Bruch auch verzögern mögen, so könnten die Spannungen derartige Ausmaße annehmen, dass eine brutale Neuausrichtung unausweichlich wird. Das ist der Grund, weshalb es trotz der massiven allgemeinen Kosten, zu Diskussionen sowohl über die Möglichkeiten und Mittel für ein Auseinanderbrechen der momentanen Eurozone als auch hinsichtlich des Austritts „schwächerer“ Länder oder von Staaten wie Deutschland kommt. In Deutschland wird eine Art verdeckter Debatte innerhalb der herrschenden Klasse geführt, weil das Verlassen der Eurozone bedeuten würde, für die schwachen Mitglieder der Währungsunion nicht mehr zahlen zu müssen. Das würde den Umfang des „Binnen“-Markts dieses Landes mit einem Schlag von bisher 332 Millionen Euro auf unter 82 Millionen Euro verringern. Zur gleichen Zeit würden die deutschen Ausfuhren durch eine neue Währung unterhöhlt, welche möglicherweise an Wert zulegen würde.
Ein lebenswichtiger Kampf
Neben der sich zuspitzenden Eurokrise und den zwischenstaatlichen Schwierigkeiten kommt es zu einer steigenden Wut unter den ArbeiterInnen, jungen Leuten und der Mittelschicht, da die Auswirkungen der Krise immer mehr spürbar werden. Darin liegen die zunehmende Unbeliebtheit der meisten europäischen Regierungen, die Massendemonstrationen und Streiks in einer Reihe von Ländern begründet.
Eine neue stürmische Phase ist angebrochen und an Schärfe zunehmende Auseinandersetzungen werden sich herausbilden. Während ein entschlossen geführter Kampf, drohender Widerstand oder eine sehr ernste wirtschaftliche oder gesellschaftliche Krisensituation Regierungen zu zeitweiligen Zugeständnissen zwingen können, so wird die herrschende Klasse durch die Krise ihres eigenen Systems im allgemeinen dennoch dazu gezwungen sein, im besten Fall „nur“ die Lebensstandards abzusenken. Das ist die wahre Bedeutung von Andreas Schmitz’ Aussage und der Grund, warum herrschende Klassen gezwungen sein werden zu versuchen, die Angriffe durchzuziehen.
Wenn sie mit einer ernstzunehmenden Opposition konfrontiert sind, dann werden Regierungen dazu neigen, weit autoritärere Methoden anzuwenden. Diese werden abhängig von der Situation im jeweiligen Land variieren. Doch im schlimmsten Fall werden die herrschenden Klassen auch vor diktatorischen Maßnahmen nicht Halt machen.
Heute steht Griechenland vor einem gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Desaster. Und die herrschende Klasse des Landes ist sich nicht sicher, was als nächstes passieren wird. Das ist der Hintergrund, vor dem im Mai dieses Jahres die deutsche Massenzeitung „Bild“ berichtete, dass die CIA von einem möglichen Putsch in Griechenland spreche, sollte es zu ernsten Unruhen kommen. Für die allernächste Zukunft ist dies zwar unwahrscheinlich, aber in einer Situation sich fortsetzenden Aufruhrs kann eine solche Entwicklung auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Das griechische Militär hat schon einmal entsprechend gehandelt. Das letzte Mal, dass es einen Putsch durchgeführt hat, war 1967. Und danach herrschten sie über sieben Jahre lang im Land. Allerdings würde ein neuer Putsch – in Zeiten tiefer Krisen – nicht automatisch bedeuten, dass es zur Wiederholung des Regimes der Obristen kommt.
Eine solche Entwicklung ist zwar nicht auszuschließen, hängt aber vom Charakter und der Politik der Oppositionsbewegungen und vor allem davon ab, was die Arbeiterbewegung tut.
In gewisser Weise handelt es sich um einen Wettlauf zwischen der Linken und der Rechten, wer die Opposition gegen die Politik der Eurozone anführen wird. In einer Reihe von Ländern konnten rechte Populisten angesichts fehlender oder nur schwach vertretener linker Parteien bereits Wahlerfolge einfahren, indem sie soziale Aspekte mit auf Nationalismen basierenden EU- bzw. ausländerfeindlichen Parolen kombinierten. In Griechenland hat eine überwältigende Opposition gegenüber Kürzungen und der Abwärtsspirale, von der das Land betroffen ist, eine potenziell revolutionäre Situation geschaffen. Aber bisher gibt es dort keine, unter den Massen verankerte, durch und durch sozialistische Kraft, die der Bewegung eine konkrete Richtung geben könnte
Leider war die Antwort der offiziellen Führung der Arbeiterbewegung begrenzt. Die meisten der pro-kapitalistischen Gewerkschaftsführer organisieren nur zu Kampagnen o.ä., wenn sie von unten dazu gedrängt werden. Selbst wenn es dazu kommt, dass Aktionen organisiert werden, versuchen die führenden Köpfe der Gewerkschaften diese begrenzt zu halten und zu rein symbolischen Akten werden zu lassen. Sie bemühen sich, dass diese Initiativen nicht zu einem Schritt in Richtung ernsthaftem Kampf werden.
Die Linke in Europa
Innerhalb der Gewerkschaften und in vielen linken Parteien herrscht Unwillen, die EU und den Euro an sich herauszufordern. Das ist natürlich etwas, das angesichts des Vorgehens rechts-nationalistischer Opponenten in der EU auch gerechtfertigt ist. Doch anstatt zu erklären, dass es sich bei der EU nicht um einen Schritt in Richtung sozialistischer Internationalismus sondern um einen Club von kapitalistischen Nationen handelt, die im Interesse der Großkonzerne und der Großmächte agieren, redet der größte Zusammenschluss europäischer linker Parteien, die „Europäische Linke“ (EL), von einer „Neugründung“ der EU ohne den Bruch mit dem Kapitalismus zu erwähnen und unterstützt folglich die Fortführung des Euro.
Der Bericht der UBS warnt vor möglichen umfassenderen Konsequenzen durch eine massive Krise und das Aufbrechen der Eurozone. Demnach könnte es nicht nur zu einem weitreichenden Bruch sondern auch zu zunehmenden nationalen Spannungen und Konflikten kommen. Und die UBS ist nicht alleine, wenn sie vor „einer Form von autoritärer oder militärischer Regierung oder gar einem Bürgerkrieg“ warnt. Mitte September warnte der polnische Finanzminister vor dem Europäischen Parlament in einem „persönlichen“ Kommentar vor der Gefahr neuer Kriege in Europa. Später wurde er gebeten, das zu erklären und sagte, dass ein Krieg „innerhalb des Zeitrahmens einer vierjährigen Legislaturperiode [nicht wahrscheinlich ist]. Nicht in den kommenden Monaten, aber vielleicht in den nächsten zehn Jahren könnte uns dies in Umstände manövrieren, die momentan noch fast ausgeschlossen erscheinen.“
Während derweil noch nicht umgehend auf der Tagesordnung, so können künftige Konflikte zwischen Staaten dennoch nicht ausgeschlossen werden, sollte die Arbeiterklasse nicht in der Lage sein, ihre eigene sozialistische Lösung der Krise ins Spiel zu bringen. Doch die EU, eine durch und durch kapitalistische Institution, welche letztlich von den Großmächten gesteuert wird, ist nicht das Konstrukt für sozialistischen Wandel oder demokratisch-sozialistische Planung.
Die EL, deren stärkste Mitgliedsparteien DIE LINKE aus Deutschland, die „Parti Communiste“ (PCF) aus Frankreich, der „Linksblock“ aus Portugal und die „Izquierda Unida“ (Vereinte Linke) aus Spanien sind, bringt eine gewisse Anzahl vereinzelter Politikansätze hervor, die von SozialistInnen unterstützt werden können. Dabei bleiben diese Anstöße jedoch allzu häufig vage oder es handelt sich um leere Formulierungen. Auf jeden Fall schaffen sie nicht die Verbindung von einzelnen Forderungen hin zu einem allgemein antikapitalistischen und sozialistischen Programm.
Seinen Niederschlag erfährt dies im Ansatz, den DIE LINKE in drei Forderungen an die deutsche Regierung vor dem G20-Finanzministertreffen am 15. und 16. Oktober dieses Jahres formulierte. Man wollte die weltweite strenge Regulierung der „Finanz-Casinos“, eine Steuer auf Finanztransaktionen und ein koordiniertes Konjunkturprogramm. Auch wenn diese Forderungen unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht voll erfüllt werden können, da DIE LINKE zudem auch ihren Aufruf zur Überführung der Banken in öffentliches Eigentum mit anfügte, handelte es sich insgesamt bei diesem Vorgehen doch nur um das Fordern von Maßnahmen, die im Kapitalismus erreichbar sind.
Konsequente SozialistInnen treten für individuelle Forderungen ein, die die Situation der ArbeiterInnen und Armen umgehend verbessern helfen. Solche Kampagnen aber müssen begleitet werden von Erklärungen, dass die aufgestellten Forderungen nur zu zeitlich begrenzten Verbesserungen führen können. Und, dass – vor allem in Krisenzeiten wie diesen – eine sozialistische Transformierung der Gesellschaft erforderlich ist. Ohne dies zu erklären, bleibt es nur bei Versuchen, dieses System „besser“ oder „fairer“ arbeiten zu lassen. Es bleibt dann bei Bemühungen, die am Ende scheitern werden.
Die Herrschaft der Spekulanten
Ein entscheidender Faktor bei der Entwicklung der Krise ist der massive Druck seitens der Finanzmärkte gewesen. Seit dem Aufbrechen des Währungssystems von Bretton Woods nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Deregulierung des Finanzsystems sind die Finanzmärkte geradezu explodiert. Hinzu kam ein ähnlich geartetes Wachstum jeglicher Art von Spekulation auf Gebrauchsgüter, Baugrund und sich ausbreitende Wetten auf alles, was sich bewegt oder nicht bewegt. Die Zahlen sind einfach nur wahnwitzig und schwer nachzuvollziehen. So beliefen sich die Finanztransaktionen in der EU im Jahr 2010 etwa auf das 115-fache des gesamten, 12.300 Milliarden Euro umfassenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. („Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung“, in: „Financial Times“, London, 18. August 2011) Sämtliche politischen Führungspersönlichkeiten beugen sich diesen Märkten und häufig sind ihre offiziellen Verlautbarungen einfach nur marktorientiert.
Daher ist die Frage nur recht und billig, wie die Herrschaft dieses spekulativen Markts über fast alle Teile der Lebens aufzubrechen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass verschiedene kapitalistische Staaten oder Gruppen von Staaten versuchen werden, sich selbst von diesen Märkten zu isolieren oder eine Art von Kontrolle über diese Märkte zu errichten. Die Folge davon wird sein, dass diese Staaten nur im allgemeineren Interesse des Kapitalismus per se die Flügel der Spekulanten stutzen werden. Das wäre aber keine dauerhafte Lösung. So würde beispielsweise der Versuch, zu einem System fester Wechselkurse zurück zu kehren, weder mittel- noch langfristig eine Währungskrise oder erzwungene Abkursungen vermeiden.
Momentan kommt es zu wachsender Begeisterung für eine Finanztransaktionssteuer (auch „Robin Hood“-Steuer oder „Tobin tax“ genannt). Zum jetzigen Zeitpunkt ist das die offizielle Politik der Europäischen Kommission, die diese Steuer als nützliche politische Geste und einen Weg hin zu steigenden Haushalten betrachtet. Doch während SozialistInnen gegen eine solche Steuer keinen Widerstand leisten würden, so würde diese die grundlegenden Machtverhältnisse der riesigen Finanz- und Handelsinstitutionen doch unberührt lassen, welche den Markt beherrschen.
Ebenso würde das einfache Ausscheiden aus dem Euro die Probleme Griechenlands oder anderer Länder nicht lösen. SozialistInnen waren gegen die Einführung des Euro und unterstützen heute jeden Versuch, dessen Herrschaft und die der sogenannten „Troika“ aus EU, EZB und IWF aufzubrechen, die im Endeffekt diktiert, was die griechische Regierung tun soll. Die entscheidende Frage in Griechenland ist, ob man mit dem kapitalistischen System bricht oder nicht. Ohne dies wird der Lebensstandard sinken, egal, ob man Teil der Eurozone bleibt oder nicht.
Die Aufgabe für SozialistInnen
SozialistInnen würden nicht gegen das Ausscheiden aus dem Euro argumentieren aber einen solchen Schritt klar in Verbindung bringen mit einer sozialistischen (nicht staatskapitalistischen) Politik von Vergesellschaftungen. In einem ersten Land, das mit dem Kapitalismus bricht, wäre zur Verteidigung gegen die internationalen Märkte so lange ein Staatsmonopol über den Außenhandel und eine Kontrolle über die Wechselkurse nötig, bis es zu ähnlichen Bewegungen auch in anderen Ländern kommt. Diese Schritte könnten – als Teil einer Politik, die die Schaltzentralen der Wirtschaft unter demokratische öffentliche Kontrolle stellt und in gesellschaftliches Eigentum überführt, zum Ausgangspunkt für eine Planung werden, die die wirtschaftlichen Ressourcen im Interesse aller Teile der Gesellschaft einsetzt. Ohne eine solche sozialistische Politik wäre das Ergebnis eines Ausscheidens aus der Eurozone so, wie der UBS-Bericht es beschreibt: Absinken des Lebensstandards.
Ein wesentlicher Grund für die abgeneigte Stimmung der Bevölkerung gegenüber der EU liegt begründet in der Art, wie die Union geführt wird, den Privilegien ihrer bürokratischen Elite und der Art, wie sie im Interesse der Großkonzerne und der Großmächte handeln. Während sie gegen nationalistische Unterdrückung und die EU-Diktate kämpfen, argumentieren SozialistInnen dennoch nicht gegen die EU oder den Euro von einem verengten, nationalen Standpunkt aus. Die Vereinigung ganz Europas wäre ein enormer Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nicht auf kapitalistischer Basis erreicht werden. Die bestehenden EU-Institutionen wie z.B. die Europäische Kommission, die EZB usw. sind eindeutig Agenturen der kapitalistischen herrschenden Klasse, die unfähig ist, die Grenzen des Kapitalismus zu überwinden.
Die Aufgabe, die sich SozialistInnen stellt, ist, für eine sozialistisch-internationalistische Alternative – eine freiwillige sozialistische Konföderation europäischer Staaten – im Gegensatz zur konzernfreundlichen EU zu argumentieren. Ohne dies besteht die Gefahr, dass die oppositionelle Bewegung einen nationalistischen Kurs einschlagen wird.
Dieser entscheidende Wendepunkt in der EU hat eine neue Periode schärferer Auseinandersetzungen und Kämpfe eröffnet und wird die Möglichkeit bieten, die sozialistische und die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen. Das darf allerdings nicht als Selbstzweck geschehen sondern muss passieren, um die Kräfte aufzubauen, die die Gesellschaft grundlegend verändern, das Chaos und die Instabilität des Kapitalismus beenden und das Eigentum sowie die Sorgen der Vergangenheit angehören lassen können.
Europa in Aufruhr – eine sozialistische Analyse
18. Juni 2005
[…] Die gegenwärtige Krise ist eine Bestätigung der Analyse des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) dass die europäischen kapitalistischen Klassen nicht in der Lage sind, Europa zu vereinigen um die "vereinigten kapitalistischen Staaten von Europa" zu erreichten, wovon sogar einige MarxistInnen außerhalb der Reihen des CWI glaubten, dass es möglich wäre.
Das EU-„Projekt“ für größere wirtschaftliche und politische Integration hat seine Wurzeln im Druck der auf den europäischen Kapitalisten durch die Konkurrenz des US-Imperialismus und seit kurzem auch Chinas lastet. Dieses drängte sie in Richtung verstärkter Zusammenarbeit und führte zu Illusionen, das dies ein politisch vereinigtes Europa ergeben würde. Diese Tendenz, zusammen mit dem Prozess der Globalisierung der Wirtschaft und dem Wachstum multinationaler und transnationaler Konzerne, hat veranschaulichte, wie die Produktivkräfte über die Grenzen des Nationalstaates und bis zu einem gewissen Grad sogar über die Kontinente hinausgewachsen sind. Die großen Firmen schauen in zunehmendem Maße in Richtung Weltmarkt anstatt nur auf ihre nationalen oder regionalen Märkte.
Jedoch hat dieser Prozess seine Grenzen und stößt an die unüberwindlichen Barrieren der unterschiedlichen Nationalstaaten und die nationalstaatlichen Interessen der Kapitalisten. Nach dem Referendum rückten diese Faktoren wieder nach vorne und haben das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen deutlich gemacht. Manche dachten, der Prozess der EU-Integration und der EWU hätten den Punkt des „Abhebens“ für ein einheitliches kapitalistisches Europa bedeutet.
Das CWI hat während der gesamten Zeit argumentiert, dass das nicht der Fall war. Unsere Analyse erklärte, dass, obgleich der Prozess der Integration der EU weit gegangen war, weiter als sogar wir ursprünglich annahmen, an einem bestimmten Punkt, das ein Rückzug stattfinden würde. Dieses würde zu erneuerten nationalen Widersprüchen und Konflikten zwischen den verschiedenen nationalen Staaten führen. Dieser Prozess der Auseinanderentwicklung würde sich im Falle einer ernsten Wirtschaftskrise bzw. einer Rezession weiter verstärken.
Das Ende des Euro?
Die Einführung der Europäischen Währungsunion und des Euro war ein politisches und ökonomisches Glücksspiel durch die KapitalistInnen, das auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen während der triumphalistischen Welle, die dem Fall der Berliner Mauer folgte, durchgeführt wurde. Ursprünglich war die Deutsche Bundesbank gegen die Einführung des Euro, wurde aber gezwungen, ihn angesichts des politischen Drucks der kapitalistischen PolitikerInnen anzunehmen, die seine Einführung stützten. Der Stabilitätspakt wurde als „Sicherheitsnetz“ eingeführt, um zu verhindern, das Regierungen bei „ausschweifende Ausgaben“ Zuflucht nehmen können.
Die ganze Idee des Euro war allerdings an eine Situation anhaltenden Wachstums der europäischen Wirtschaft gekoppelt, ohne in Betracht zu ziehen, was im Falle einer Verlangsamung des Wachstums, einer Stagnation oder Rezession geschehen würde. Die Stimmung, die sich in den Referenden und den jüngsten Kämpfen der ArbeiterInnenklasse ausgedrückt hat, spiegelt auch die Enttäuschung darüber wieder, dass sich Wirtschaftswachstum, Jobs oder höherer Lebensstandard, die mit der Einführung des Euro versprochen wurden, nicht verwirklicht haben.
Die herrschenden Klassen haben versucht, eine Wirtschaftsunion zu schaffen während eine politische Union nicht vorhanden war. Wie wir schon damals aufzeigten, hat das schon in der Vergangenheit nie funktioniert. Ohne eine politische Union kann die Errichtung eines einheitlichen Nationalstaates, einer Wirtschaftsunion oder einer einheitlichen Währung auf Dauer nicht überleben.
Als das „Projekt“ einmal in Gang gebracht war, ignorierten die Kapitalisten die Lehren der Geschichte. Jetzt, im Angesicht der heutigen Krise, warnen Zeitungen wie die britische „Financial Times“ mit Verspätung, dass solche Widersprüche nicht auf Dauer ausgeglichen werden können.
In einem Artikel, der die Zukunftschancen des Euro ernsthaft hinterfragt, unterstrich Wolfgang Munchau: „Alle Währungsunionen großer Staaten, die nicht zu einer politischen Union geführt haben, sind schließlich zusammengebrochen. Die Währungsunion von 1861-1920 zerbrach teils wegen eines Mangels an Steuerdisziplin unter seinen Mitgliedern – Italien, Frankreich, Belgien, der Schweiz und Griechenland. Eine Währungsunion die 1873 zwischen Schweden – was damals auch Norwegen mit einschloss – und Dänemark geschlossen wurde, zerfiel, als sich die politischen Umstände änderten. Im Gegensatz dazu war der Deutsche Zollverein, die Zollunion des 19. Jahrhunderts, die sich zu einer Währungsunion entwickelte, erfolgreich, eben wegen der politischen Vereinigung des Landes 1871.“ (FT, 08/06/05).
Es gibt einen beträchtlichen Unterschied zwischen einem Bundesstaat, wie den USA, die Gelder an die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten relativ einfach auf der Grundlage von Vereinbarungen verteilen kann und andererseits der EU. Die Verteilung der Ressourcen oder Gelder kann in einem Europa, das aus unterschiedlichen Nationalstaaten besteht, nicht in der gleichen Weise erfolgen, wie der gegenwärtige Kampf um das EU-Budget deutlich macht.
Die gegenwärtige EU-Krise macht deutlich, dass die Währungsunion, anstatt auch zu einer politischen Union zu führen, zu einem politischen Bruch zwischen den Nationalstaaten geführt hat. Das steht u.a. hinter den gegenwärtigen Streitigkeiten über das EU-Budget, die ausgelöst wurden, als Chirac den „Briten-Rabatt“ in Frage stellte. Das war allerdings vom Gesichtspunkt der französischen herrschenden Klasse ein gefährlicher Schachzug, da er es im Gegenzug Blair erlaubt hat, die ganze Frage der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzuwerfen. Zur Zeit erhält Frankreich über 20 Prozent der Förderungen für Agrarbetriebe aus dem GAP, was eine rein politische Entscheidung ist, um die Unterstützung unter französischen LandwirtInnen für die französische Bourgeoisie und Chirac zu erhalten.
Chirac versucht diese Themen zu benutzen, um von dem Klassencharakter des Ergebnisses des Referendums abzulenken und es in einen nationalistischen Konflikt um das EU-Budget zu verwandeln. Blair, der in den politischen Schuhen von Thatcher steckt, versucht ebenfalls, sich als nationaler Verteidiger Britanniens in der Frage des EU-Rabattes darzustellen. Der deutsche Kanzler, Gerhard Schröder, unterstützt Chirac, während seine Konkurrentin in den bevorstehenden Wahlen, Angela Merkel, von der Christlich Demokratischen Union (CDU), dazu tendiert, Blair zu unterstützen. Während ein Kompromiss bezüglich des Budgets letztlich wahrscheinlich ist, veranschaulicht dieser Konflikt die neuen und wachsenden nationalen Spannungen und die Widersprüche, die in den kommenden Monaten und Jahren auftauchen werden.
Obwohl ein sofortiger Zusammenbruch des Euro oder der EU nicht die wahrscheinlichste Perspektive für die nahe Zukunft ist, werden die politischen und ökonomischen Spannungen zwischen den Repräsentanten der verschiedenen herrschenden Klassen stark zunehmen. Der Interessenkonflikt drängt die europäischen Kapitalisten nun zur Einrichtung einer loseren Vereinigung der Nationalstaaten, was im Gegensatz zum dominierenden Trend der letzten politischen Periode steht.
Allerdings wird der Beginn einer tiefen ökonomischen Rezession oder Krise oder eine internationale Finanzkrise diese Konflikte weiter verschärfen und könnte einen verhältnismäßig schnellen Zusammenbruch des Euro bedeuten. Der Austritt Britanniens aus dem europäischen Wechselkurssystem 1992, am "Schwarzen Mittwoch" zeigt, wie eine sich auseinander entwickelnde wirtschaftliche Situationen die kapitalistischen Klassen der verschiedenen Staaten zum Bruch mit einer Währung oder einem Währungsabkommen bringen kann. Obgleich es Unterschiede gibt und es sich nicht genau in der gleichen Weise wiederholen wird, ist es doch möglich, dass der Euro zerbricht, wenn ein oder mehre Länder austreten oder sogar ausgeschlossen werden.
Schon vor dem französischen bzw. niederländischen Referendum wurde die Frage der Zukunft des Euro angesichts der verschiedenen Wachstum- und Inflationsraten unter den kapitalistischen Strategen diskutiert. Am 25. Mai bei einer privaten Besprechung zwischen dem deutschen Finanzminister Hans Eichel und Axel Weber, dem Präsidenten der Bundesbank, drückte ein Vertreter von „Morgan Stanley“ (einer Investmentbank), Joachim Fels, seine Sorge über die Zukunft des Euro aus. Wie die „Financial Times“ berichtete, hat sogar die extrem Pro-EU eingestellte Lobbyistengruppe „Zentrum für europäische politische Studien“ Anfang Juni eine Bericht veröffentlicht, der die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Europäischen Währungsunion aufwarf. (8/6/05).
(Auszug aus einem Artikel des CWI von 2005, geschrieben zu einer Zeit, da schon einmal eine Krisensituation herrschte, die nach der Ablehnung einer gemeinsamen EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ausgelöst worden war.)
Auszüge aus der UBS-Studie „Auseinanderbrechen des Euro: die Folgen“:
Die wirtschaftlichen Kosten für den Fall, dass ein „schwaches“ Land aus dem Euro ausscheidet
Sollte ein schwaches Land den Euro verlassen, so wären die Kosten horrende. Zu den Folgen würden die umfassende Zahlungsunfähigkeit, die gemeinschaftliche Zahlungsunfähigkeit, der Zusammenbruch des Bankensystems und der Kollaps des internationalen Handels gehören. Die damit verbundene Abwertung der eigenen Währung böte nur wenig Positives. Wir schätzen, dass wenn ein schwaches Land die Eurozone verlässt, die Kosten dafür bei 9.500 bis 11.500 Euro pro Person im ausscheidenden Land und ersten Jahr entstehen würden. Diese Kosten würden sich dann wahrscheinlich bei 3.000 bis 4.000 Euro p.P. In den Folgejahren einpendeln. Im ersten Jahr entspräche das dem Umfang von 40 Prozent bis 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die wirtschaftlichen Kosten für den Fall, dass ein „starkes“ Land aus dem Euro ausscheidet
Sollte ein stärkeres Land wie Deutschland den Euro verlassen, dann wären das gemeinschaftliche Scheitern vieler anderer Staaten, die Rekapitalisierung des Bankensystems und der Kollaps des internationalen Handels die Folgen. Sollte Deutschland ausscheiden, so setzen wir für diesen Fall die Kosten bei rund 6.000 bis 8.000 Euro je erwachsenem und minderjährigen Deutschen im ersten Jahr an. Für jedes weitere Jahr veranschlagen wir Kosten im Umfang von 3.500 bis 4.500 Euro p.P.. Das ist das Äquivalent von 20 Prozent bis 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im ersten Jahr. Im Vergleich dazu lägen die Kosten für die Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals gänzlich in Folge der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder etwas über 1.000 Euro p.P., sollte es bei dem einen Mal bleiben.
Die politischen Kosten
Allerdings sollten die ökonomischen Kosten in vielerlei Hinsicht nicht obenan auf der Liste stehen, über die Investoren sich den Kopf zerbrechen müssen, wenn es um das mögliche Auseinanderbrechen der Eurozone geht. Die Zerstückelung des Euro würde auch politische Kosten nach sich ziehen. Der Einfluss Europas als sogenannter „soft power“ auf dem internationalen Bankett wäre damit ebenfalls beendet (da das Konzept eines „Europa“ als integralem Gemeinwesen somit bedeutungslos geworden wäre). Auch bleibt wichtig festzustellen, dass fast keine moderne Währungsunion auseinandergebrochen ist, ohne dass dabei eine Form von autoritärer oder militärischer Regierung oder gar ein Bürgerkrieg herausgekommen wäre.