500 TeilnehmerInnen bei LINKE-Konferenz in Berlin
Am Samstag den 8. Oktober nahmen 500 TeilnehmerInnen an der „Konferenz zum Programm und zur Strategie für DIE LINKE“ teil. Sie stand unter dem Titel „KURS HALTEN! Ein Programm für die Mehrheit“. Sahra Wagenknecht forderte in ihrer Rede ein Ende der Streitigkeiten in der Partei. Die programmatische Diskussion auf der Konferenz spiegelte leider wenig den realen Zustand der Partei wider.
von Michael Koschitzki, Berlin
Im Audimax der Berliner Humboldt-Universität war kaum noch ein Sitzplatz zu finden, auch wenn der Saal nicht überfüllt war. Zu der Konferenz auf der Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine reden sollten, hatten die Parteiströmungen Antikapitalistische Linke und Mitglieder der Sozialistischen Linken sowie einige strömungslose Mitglieder bundesweit eingeladen.
Oskar Lafontaine hatte sich wegen Krankheit entschuldigen lassen müssen. Die Konferenz wurde deshalb durch Sahra Wagenknechts Rede bestimmt.
Mit einer kämpferischen Rede versuchte sie dem Saal einzuheizen: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden.“ In der Parteienlandschaft habe DIE LINKE gegen alle Parteien anzukämpfen, weil sie alle für Sozialabbau, Deregulierung und Krieg stehen. Man brauche deshalb die roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen.
Einleitend zum Programmentwurf stellte sie fest: „Alle Versuche das Programm zu verwässern, sind gescheitert.“ Sie warb für die Zustimmung zu dem Programmentwurf des Parteivorstandes, auch wenn er Kompromisse enthalte. Mit diesem Programm sei DIE LINKE für die nächste Zeit und die Herausforderungen der Eurokrise gewappnet. In Deutschland sei es Zeit, dem Ruf von „Occupy Wall Street“ mit „Occupy Deutsche Bank“ oder „Occupy Commerzbank“ zu folgen.
Kein Kampfsignal
Den kämpferischen Worten folgten aber kaum kämpferische Schlussfolgerungen. Das Problem der Eurokrise sei der verteilungspolitische Status Quo. Das heißt, dass die Menschen zu wenig Geld hätten zu konsumieren. Deshalb müsse man sich mit den oberen Zehntausend anlegen und nicht nur von der Schuldenkrise sondern vom Vermögen reden, dass besteuert und verteilt werden solle. „Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der reichen Leute.“
Bei den Forderungen stellte sie eine europaweite Vermögenssteuer und Änderungen im Finanzsystem in den Mittelpunkt. Die Staaten müssten in die Lage versetzt werden, sich bei einer unabhängigen europäischen Bank Geld zu leihen, um nicht vom Markt abhängig zu sein. Heinz Bierbaum von Parteivorstand legte als Vertretung für Oskar Lafontaine hier stärker nach und sagte: „Um es klar zu sagen, wir sind für die Verstaatlichung der Großbanken, aber wir wollen das auch mit einer anderen Politik verbinden.“ Es müsse darüber hinaus eine Vergesellschaftung großer Industrien geben. Sahra Wagenknechts Rede war antikapitalistisch. Man brauche Perspektiven, die über den Kapitalismus hinausweisen und ihn überwinden. Jedoch wurde nicht klar, wie eine solche Systemalternative aussehen könne.
In Bezug auf den Programmentwurf meinte sie, dass einige Essentials verteidigt werden müssten, der Programmentwurf jedoch so, wie er jetzt vorliegen würde, zustimmungsfähig sei. Von der Konferenz ging kein Signal aus, dem rechten Flügel der Partei den Kampf anzusagen oder um schärfere Formulierungen im Parteiprogramm zu kämpfen.
Strategiewechsel?
Damit DIE LINKE auf kommenden Zeiten gut vorbereitet ist, zeichnete Sahra Wagenknecht ein Bild einer LINKEN in der trotz Pluralität die Streitigkeiten beendet werden müssen. Es müsse eine Rückkehr zu den Zeiten der letzten Bundestagswahl 2009 geben. Es dürfe kein „Weiter so“ für Leute geben, die die Parteiführung und Vorsitzende in Frage stellen, kein „Weiter so“ dabei, sich Themen wie den Brief an Castro von den Medien aufdrängen zu lassen und kein Weiter so, das Parteiprofil bei Mindestlohn, Stärkung Öffentlichen Dienst und Frieden in Frage zu stellen. Dass es bei all den innerparteilichen Streitfragen jedoch letztlich um inhaltliche Positionen und um Strömungskämpfe der Partei und nicht um Stilfragen der Streitkultur geht, wurde dadurch überdeckt.
Die Realität der Partei spielte eine unzureichende Rolle in den Diskussionen. Redner wie Jens Carlberg von der LINKEN in Berlin, der die mangelnde Demokratie in der Partei beklagte, bekamen viel Applaus. In der Diskussion berichtete SAV-Mitglied Sascha Stanicic von dem Streik der CFM-Beschäftigten an der Charité in Berlin und wie die Streikenden DIE LINKE wahrnehmen: „Wenn ich mit Beschäftigten über DIE LINKE spreche, dann sagen sie, ihr habt doch 2006 der Ausgründung der CFM aus der Charité zugestimmt.“ DIE LINKE ist mitverantwortlich für den Niedriglohn bei der CFM. Deshalb müssten Parteimitglieder, die das kritisch sehen, an der Seite der KollegInnen stehen, bei den Streikposten helfen, konkrete Unterstützung leisten und beispielsweise mit ihnen am 15. Oktober demonstrieren.
Lucy Redler knüpfte daran an: „Es muss einen Strategiewechsel geben.“ In Berlin aber auch zunehmend bundesweit werde DIE LINKE von vielen als ein Wahlverein wahrgenommen. Statt sich auf die Parlamentsarbeit zu fixieren, müsse die Partei ihren Schwerpunkt in außerparlamentarischen Aktivitäten, Bewegungen und Protesten sehen.
Auf dem Weg nach Erfurt
Auf der Konferenz gab es in zwei Debatten Raum, über das Programm und die Zukunft der Partei zu diskutieren. Programmatisch wurde sich beispielsweise in Bezug auf EU-Vertrag und Kriegseinsätze deutlich links positioniert. Klar wurde gegen Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen, wie von Vertretern des FdS vorgeschlagen, argumentiert. Wolfgang Gehrke meinte, dass die die dafür sind, in Wirklichkeit keine Einzelfallprüfung, sondern den Einzelfall zulassen wollen.
Während sich in den Diskussionen im Plenum auf den Programmparteitag in Erfurt vorbereitet wurde, hörte man in Flurgesprächen wenig Optimismus über die Lage der Partei in den Städten und Basisgruppen. Marxistinnen und Marxisten in der LINKEN müssen sich mit linken Anträgen in die Programmdebatte einbringen – beispielsweise mit schärferen Formulierungen zu Regierungsbeteiligung, aber sie müssen das auch mit einer Diskussion über die Realität und die Strategie der Partei verbinden.