Ein Kampf, der alle angeht

Krankenhaus-Dienstleister in Berlin seit 12. September bestreikt

 

98,66 Prozent der ver.di- und 96 Prozent der gkl-Mitglieder (gewerkschaft kommunaler landesdienst) votierten bei der Urabstimmung für Streik. Seit der Ausgründung der Charité-Servicetochter im Jahr 2006 herrschen dort prekäre Verhältnisse und ein tarifloser Zustand. Jetzt kämpfen die Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM) um einen Tarifvertrag und eine Wiedereingliederung in die Charité. Konkret fordern sie unter anderem ein Festgeld von 168 Euro pro Monat, eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden und 30 Tage Erholungsurlaub für alle Beschäftigten.

von René Kiesel, Berlin

„Wir sind nicht Eure Mutter, wir sind Brüder und Schwestern,“ erklärte Carsten Becker für die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité auf einer Demonstration vor dem Dussmann-Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße. Dussmann gehört zu dem Konsortium, das 49 Prozent der Firmenanteile, aber 51 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat auf sich vereint.

Becker meint, Charité und CFM sind zwei Einrichtungen, die ohne einander nicht funktionieren würden. Die CFM stellt in 18 Leistungsbereichen unter anderem die Sterilisation der Instrumente, die OP-Reinigung sowie die Ver- und Entsorgung der Stationen. Im Mai hatten die KollegInnen Seite an Seite gestreikt – die Charité-Beschäftigten für einen neuen Haustarifvertrag, die CFMler für die Beendigung ihres tariflosen Zustandes. Zwar nahmen die Arbeitgeber der CFM nach zwei Wochen Ausstand damals Tarifverhandlungen auf, verweigerten aber bis jetzt ein ernsthaftes Angebot.

CFM-Streik – Signal gegen Lohndumping

Der Kampf dieser Belegschaft ist in mehrerlei Hinsicht beispielhaft. Vielerorts sind öffentliche Einrichtungen von (Teil-)Privatisierung betroffen. Zunehmend werden Bereiche der medizinischen Versorgung ausgegründet, in eine private Rechtsform umgewandelt und an Kapitaleigentümer verkauft, die diese Unternehmen dann auf Profit trimmen. Oder „wie eine Zitrone ausquetschen“, so ein Kollege aus dem Küchenbereich in einem Interview.

Die Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Bereichen der CFM verschlechterten sich durch Änderungskündigungen erheblich. Ehemals unbefristete Verhältnisse wurden auf ein Jahr oder weniger begrenzt, die Stundenlöhne sanken dramatisch. So ist ein Streik in einem immer schärfer prekarisierten Arbeitsfeld richtungsweisend. Ein Erfolg kann weitere Beschäftigte ermutigen, sich gegen immer schlechtere Zustände zur Wehr zu setzen.

Volle Solidarität

Die Geschäftsführung kämpft mit allen Mitteln, um die Beschäftigten vom Streik abzuhalten. Von persönlichen Einschüchterungen über Insolvenzdrohungen bis hin zu kostenlosem Frühstück, Kaffee und Blumen unter der Stechuhr wird in Gutsherrenmanier versucht, den Arbeitskampf zunichte zu machen. Ein privater Sicherheitsdienst wurde angeheuert, um die Belegschaft einzuschüchtern.

Dennoch ist die Entschlossenheit der KollegInnen groß. Fünf Jahre ohne Tarifvertrag sind genug. Immer wieder wird versucht, in den einzelnen Bereichen weitere MitstreiterInnen zu finden.

Sogenannte „Gestellte,“ die bei der Charité beschäftigt, aber an die CFM ausgeliehen sind, wurden zum Solidaritätsstreik aufgerufen, an dem sich auch einige beteiligen. Die Unterstützung durch die medizinischen und technischen Kräfte der Muttergesellschaft ist groß. Viele tragen an ihrer Kleidung kleine, gelbe Aufkleber, mit denen sie die Forderungen sichtbar unterstützen.

Die Solidarität der PatientInnen und der Öffentlichkeit ist ebenfalls beeindruckend, denn der Mehrheit ist klar: Wenn an der Krankenversorgung gespart wird, geht das auf Kosten der Bevölkerung, die behandelt werden soll.

Der Weg ist lang, die Entschlossenheit groß

Die Geschäftsführung zeigt harte Kante. Der nun abgewählte SPD/LINKE-Senat und der Aufsichtsrat schoben sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu, keiner wollte sich verantwortlich zeigen. Der Geschäftsführer Toralf Giebe zeigt sich unnachgiebig, die Forderungen seien unmöglich zu erfüllen.

Spätestens, als am 23. September der Demonstrationszug vor der Leiharbeitsfirma SEMO, die aus der CFM hervorgegangen ist und dort weiter eingesetzt wird, stehen blieb und „Sklavenhändler“ skandierte, wurde es auch dem Letzten klar: Die Streikenden wissen, um was es geht – und sie haben einen langen Atem.

Hintergrund: Zurück zu frühkapitalistischen Verhältnissen?

• 2005 beschließt der Berliner SPD/PDS-Senat die Zusammenfassung undAusgliederung der sogenannten nichtpflegerischen Bereiche der Charité(die Standorte im Wedding, CVK, in Steglitz, CBF, und in Mitte, CCM,hat).
• Im März 2005 werden 14 Gewerke, die alle nichtmedizinischenDienstleistungen umfassen, mit einem Volumen von 140 Millionen Euroeuropaweit ausgeschrieben.
• 2006 entsteht die CFM (Charité Facility Management).
• 51 Prozent der Anteile sollen dem landeseigenen Uniklinikum Charitégehören, 49 Prozent an private Investoren verkauft werden.
• Das Konsortium VDH (VAMED, Dussmann und Hellmann) erhält den Zuschlag(Stimmanteil im Aufsichtsrat: 51 Prozent private Gesellschafter, 49Prozent Charité).
• Etwa 1.000 Beschäftigte erkämpfen sich den Verbleib bei der Charité,die an die CFM verliehen, aber nach Charité-Haustarif bezahlt werden.
• Beschäftigte müssen Änderungsverträge unterschreiben (die zwischen3,99 Euro und 4,99 Euro weniger pro Stunde bedeuten).
• Arbeitsverträge sind zum Teil auf drei bis sechs Monate befristet,Altbeschäftigte müssen erneut eine sechsmonatige Probezeit absolvierenund 40 Stunden plus acht unbezahlte Überstunden leisten.
• Die Durchschnittslöhne betragen 6,58 Euro pro Stunde (lautGeschäftsführung).
• Heute sind von den gut 2.600 Beschäftigten 740 „Gestellte“, einViertel aller CFMler ist nur befristet tätig.
• Einsparungen der Charité seit 2006: 168 Millionen Euro.