Regierungen haben keine Mittel gegen die Krise
Vor der globalen Krise, die im Jahr 2007 begann, haben die führenden Köpfe der Eurozone, vor allem die Spitzen der Deutsch-Französischen Allianz, die das Projekt dominiert, den Erfolg des Euro hinausposaunt. Die gemeinsame Währung hat zusammen mit dem gemeinsamen Markt der EU-Staaten ohne Zweifel den Handel innerhalb der EU ansteigen lassen. Es gab allerdings keine Beschleunigung der Wachstumsrate in der Eurozone. Diese war nicht besser als die Wachstumsrate der gesamten EU. Die Inflation war niedrig, aber dies hing mehr mit internationalen Faktoren zusammen – globale Überkapazitäten und intensivem Wettbewerb unter Billigproduzenten – als mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).
von Lynn Walsh, Komitee für eine Arbeiterinternationale
Die gemeinsame, staatenübergreifende Währung hat keine Zunahme der politischen und institutionellen Integration unter den am Euro beteiligten Nationalstaaten bewirkt. Selbst im Bankwesen gab es eine zunehmende Integration des Investment-Bankwesens (auch unter Beteiligung von Banken, die in London – also außerhalb der Eurozone – angesiedelt waren), aber es gab keine vergleichbare Integration im Bereich der mit Privatkundschaft beschäftigten Banken. Es gab keine Harmonisierung der Rechtssysteme und der Strukturen der Finanzaufsichtsbehörden. Behauptungen, dass eine gemeinsame Währung zu mehr „Konvergenz“ und zu Schritten hin zu einer politischen Konföderation führe, haben sich nicht als wahr erwiesen.
Die EZB hat einen gemeinsamen Zinssatz festgelegt und den Geldumlauf reguliert. Sie hat während der Kreditklemme des Jahres 2008 Kredite in die europäische Wirtschaft reingepumpt und hat, genau wie die US-Amerikanische und Britische Zentralbank, auf eine Strategie der quantitativen Lockerung zurückgegriffen. Allerdings geben nationale Regierungen innerhalb der Eurozone weiterhin ihre eigenen Staatsanleihen heraus, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren. Dieser komplizierende Faktor (eine wesentlicher Unterschied zu den USA mit ihrer riesigen Rücklage an Bundesanleihen), hat die Entwicklung des Euro zu einer internationalen Devisenwährung gehemmt.
Die schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone, die wie Griechenland und Portugal Handelsdefizite haben, sind durch das Erstarken des Euro gegenüber dem US-Dollar und anderen großen Währungen möglicherweise benachteiligt worden, da es für sie schwieriger geworden ist, ihre Exporte zu steigern. Dieser Trend widerspiegelt die Stärke der großen Volkswirtschaften der Eurozone, wie Deutschland und die Niederlande, mit ihren großen Handelsüberschüssen. Statt der Konvergenz, die vom Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 vorgesehen war, hat es eine Vergrößerung des Abstandes zwischen den Überschuss- und den Defizitländern innerhalb der Eurozone gegeben.
Die schwächeren Staaten der „Peripherie“ haben aus den niedrigen Zinssätzen der Eurozone ihren Nutzen gezogen. Regierungen und Banken konnten von der EZB Geld leihen (mit Staatsanleihen als Sicherheit) , und zwar fast so billig wie die stärkeren Länder mit Haushalts- und Handelsüberschüssen. Billige Euro-Kredite heizten den Immobilien-Boom vor allem in Irland, Griechenland und Spanien ebenso an, wie die Zunahme von Bankdarlehen (vor allem in Irland) und einen Boom der öffentlichen Ausgaben (vor allem in Griechenland und Portugal). Als Ergebnis hiervon hält die EZB zweifelhafte Staatsanleihen im Wert von Milliarden von Euro. Gleichzeitig haben Banken aus dem Ausland ausstehende Darlehen in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar an Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. An diesen Darlehen hängen Derivate im Wert von 756 Milliarden Dollar. Diese Gefahr, schlechten Krediten ausgesetzt zu sein, beinhaltet nicht die Anteile oder Darlehen von einheimischen Banken innerhalb dieser vier Länder.
Diese Situation ist entstanden aus dem Widerspruch des Maastricht-Projektes. Dieser Vertrag schuf eine Währungsunion ohne eine politische Union. Zweifellos glaubten einige EU-Regierungschefs, dass die gemeinsame Währung den Weg für einen schrittweisen Prozess hin zur politischen Integration bereiten würde. Aber trotz einer begrenzten Aufgabe der wirtschaftlichen Souveränität bleiben sowohl EU als auch Eurozone Verbünde von Nationalstaaten die sich weigern, ihre grundlegenden souveränen Rechte aufzugeben. Deshalb wurde der Euro 1999 gestartet ohne eine eigene Finanzaufsicht mit dem Befugnis, den Euro-Ländern ihre Wirtschaft vorzuschreiben oder in irgend einer Form die von Krediten begünstigten Spekulationsblasen im Immobiliensektor einzudämmen.
Die konfuse Reaktion der EU
Unvermeidlicherweise wurde auch die Eurozone von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit der US-Subprime-Krise 2007 begann, betroffen. Dieser Abschwung stellte das Ausmaß der Staatsverschuldungskrise in der Eurozone bloß, eine potenziell explosive Situation für die Banken, die den Ausgabenboom finanziert hatten. Das Auftreten der Staatsverschuldungsproblematik im Jahre 2010 war ein Faktor, der die sehr schwache „Erholung“ der Weltwirtschaft stocken ließ.
Es war von Anfang an klar, dass die Regierungen der Eurozone keine Handhabe hatten, um mit der Krise fertig zu werden. Maastricht schloss Rettungspakete aus. Unter den EU-Regierungschefs herrschte Verwirrung, sie fürchteten nationalistische Gegenreaktionen an den Wahlurnen gegen die Rettung „verschwenderischer“ Südeuropäer. Die EU-Regierungschefs hielten Anfang 2010 eine Reihe von ergebnislosen Treffen ab, während an den Finanzmärkten immer noch Turbulenzen herrschten. Sie versprachen, dass die EU Griechenland, Irland und Portugal unterstützt werden würden, und dass es nicht zu Zahlungsunfähigkeiten kommen würde. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, private Investoren sollten bei einer Umschuldung Verluste hinnehmen können, führte zu wütenden Reaktionen seitens der Finanzkapitalisten und die EU-Regierungschefs wurden gezwungen, bekannt zugeben, dass es aktuell keine entsprechenden Grund für dieses Szenario, welches auf einen teilweise Bankrott hinauslaufen würde, geben würde.
Ein Eingeständnis der Schwäche war es, dass die Regierungsschefs der Eurozone gezwungen wurden, sich auf das IWF als eine Art Ersatz-Zentralbank zu verlassen, um die Rettungspakete zu sponsern. Durch den am 9. Mai 2010 mittels hastiger Improvisation ins Leben gerufene Europäischen Finanz-Stabilitätsfonds (EFSF) wurde ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro (500 Milliarden von den Euro-Ländern und 250 Milliarden vom IWF) geschnürt. Der EFSF wird Anleihen herausgeben, um die Darlehen zu decken. Die Übereinkunft ist kaum ein Vorbild in Sachen geeintes Handeln. Um dem Vorwurf aus dem Weg zu gehen, man würde nur Rettungsaktionen organisieren, hat man sich auf ein Paket bilateraler Darlehen geeinigt. Jeder Beteiligte (auch die Empfänger der Darlehen) haften für ihren Anteil am Fonds (im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt)! Das EFSF hat riesige Darlehen für Irland und Griechenland und in jüngster Zeit auch für Portugal bewilligt, die dafür brutale Sparmaßnahmen durchführen mussten.
Das EFSF wird ab 2013 durch eine neue Einrichtung ergänzt, den Europäischen Finanz-Stabilitäts-Mechanismus (EFSM). Dieses wird in der Lage sein, jedem EU-Staat mit Notkrediten zu versorgen, auf der Grundlage von Darlehen, für die alle 27 EU-Mitglieder haften. Allerdings ist das EFSM aktuell nur befugt, 60 Milliarden Euro zu sammeln (im Vergleich zu 440 Milliarden für das EFSF), welches sich im weiteren Verlauf der Finanzkrise wohl als Tropfen auf dem heißen Stein erweisen wird. Gleichzeitig drängt die Europäische Kommission auf eine Stärkung ihrer Überwachung der wirtschaftlichen Leistung und der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten.
Angespannte Beziehungen
In einem Wutausbruch im vergangenen Jahr hat Merkel sogar gefordert, dass Länder, die gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten (EurActiv, 18 März 2010). Aber während des globalen wirtschaftlichen Abschwungs 2008 bis 2009 verstießen alle großen EU-Mächte, auch Deutschland, gegen die Richtlinien des Stabilitätspaktes in Bezug auf Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung. In Wahrheit hat die EU keine Macht, ohne einstimmigen Beschluss aller 27 Mitglieder über die Wirtschaftspolitik zu bestimmen. In der Praxis ist diese Einstimmigkeit nicht zu erreichen. Deutschlands eigennächtiges Handeln, Länder die gegen diese Kriterien verstoßen zu bestrafen, könnte das Bestehen der Eurozone jedoch bedrohen.
Die Eurogruppe, die Wirtschafts- und Finanzminister der 17 Euroländer, trifft sich monatlich, allerdings sind es informelle Treffen. Es gibt kein Entscheidungsgremium, welches die Wirtschaftspolitik der Eurozone steuert. Erneut wird hier der Widerspruch zwischen einer gemeinsamen Währung und einer fehlenden wirtschaftlichen Macht aus. Dies ist besonders wahr mit Blick auf die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Finanzmärkte, wo Probleme in einem Staat schnell auf andere übergreifen. Im vergangenen Jahr sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäische Kommission: „Lasst uns darüber im Klaren sein, dass man keine Währungsunion haben kann, wenn man keine wirtschaftliche Union hat. Die Mitgliedsstaaten sollten den Mut haben, zu sagen, ob sie eine wirtschaftliche Union wollen oder nicht. Und wenn nicht, dann ist es besser, die Währungsunion einfach zu vergessen.“ (EurActiv, 12 May 2010)
Einige Teile der Kapitalistenklasse träumen immer noch von einer weiteren Integration der EU hin zu einer konföderalen Struktur. So argumentiert beispielsweise Felipe Gonzáles, ehemaliger rechter sozialistischer Premierminister von Spanien, dass die EU nur dann gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen kann, wenn sie „entschlossen den Weg zur Föderalisierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik geht.“ Er spricht sich sogar für eine Föderalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik aus. (New York Times, 7. Januar 2011)
Dies ist allerdings utopisch. Sogar in einer Phase des Aufschwungs schaffte es die Führung der EU nicht, die EU-Institutionen mit echter Macht auszustatten, nicht einmal in wirtschaftlichen Belangen, geschweige denn im Bereich der Außenpolitik und des Militärs. Die Erweiterung auf 27 Staaten hat eine weitere Integration noch problematischer gemacht. Die Art von Veränderungen, die beispielsweise Barroso vorschweben, würden die Änderung bestehender Verträge erfordern, was wiederum in einigen Staaten Volksabstimmungen erfordern würde.
Erstarken des Nationalismus
Angesichts des Erstarkens nationalistischer Gefühle in Europa,zusammen mit dem Auftauchen fremdenfeindlicher Tendenzen (beispielsweise die sogenannten Wahren Finnen, die Dänische Volkspartei und Schweden-Demokraten, sowie die zunehmende Unterstützung für die Front National in Frankreich und die Lega Nord in Italien), ist es kaum vorstellbar, dass pro-europäische PolitikerInnen es schaffen können, Mehrheiten in ihren Ländern zu erreichen, damit mehr Entscheidungen auf europäischer statt nationalstaatlicher Ebene getroffen werden.
Dies drückt mehr aus als nur vorübergehende politische Schwierigkeiten. Trotz des riesigen Wachstums des Weltmarktes ist das kapitalistische System immer noch im national-territorialen Staat verankert. Während Kapitalisten fernab ihrer nationaler Grenzen operieren, sind Macht und Reichtum jeder Kapitalistenklasse innerhalb der Grenzen verwurzelt, begründet auf ihr Eigentum und verteidigt durch den Staatsapparat.
Darüber hinaus hat der Kapitalismus über Jahrhunderte nationales Bewusstsein gefördert, um seine Herrschaft zu legitimieren und zu verstärken. Dieses nationale Bewusstsein kann nun nicht einfach beiseite gelegt werden, nur weil Teile der kapitalistischen Elite nun einen Teil ihrer Macht mit ihren Europäischen Partnern zusammenlegen möchten. Im Gegenteil: Die organische Krise des Kapitalismus, mit tiefer werdenden sozialen Spannungen, stärkt reaktionäre nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte, die es der Kapitalistenklasse noch schwieriger machen, die im Anfangsstadium befindlichen föderalen Züge zu stärken
Angesichts des rasanten Wachstums der Volkswirtschaften der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder in der Nachkriegszeit brauchten die Produktivkräfte in Europa objektiv mehr Integration. Vor allem als sich der westeuropäische Kapitalismus gegenüber dem US-Imperialismus behaupten wollte. Teile der europäischen Kapitalisten erkannten dies und entwickelten ausgehend von der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft und dem Gemeinsamen Binnenmarkt schließlich EU und Euro. Aber sie konnten sich nur kapitalistischer Methoden bedienen und obwohl sie über die Grenzen hinausreichen konnten, konnten sie diese niemals auflösen.
Von Anfang an haben wir die (von einigen innerhalb der marxistischen Linken akzeptierte) Idee abgelehnt, dass die EU schrittweise zu einem föderalen europäischen Staat oder auch nur zu einer losen Konföderation führen würde. Wir haben nicht akzeptiert, dass Teile der nationalen Kapitalistenklasse sich zu einer einheitlichen, transnationalen europäischen Kapitalistenklasse entwickeln könnte. Wir haben prognostiziert, dass die EU zwar in Zeiten des Aufschwungs Fortschritte machen würde, aber in Krisenzeiten wachsende interne Spannungen erleben würde. Abgelehnt haben wir auch die Idee, dass der 1999 gestartete Euro eine dauerhafte Währungseinheit werden würde, die mehr und mehr europäische Staaten einschließen würde. Wir haben vorausgesagt, dass die Eurozone im Falle einer tiefen wirtschaftlichen Krise selbst in eine Krise gestürzt werden würde – und sich irgendwann in zwei oder mehr Währungszonen aufspalten oder sich ganz auflösen würde.
Keine Lösung auf kapitalistischer Grundlage
Die aktuelle Krise bestätigt unsere Prognose. Weit davon entfernt, die Euro-Länder von der globalen Krise abzuschirmen, hat die gemeinsame Währung die Situation verschärft. Das System der Eurozone hat es den schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise stürzen würden und das Überleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gefährden würden. Ob es den wichtigsten ökonomischen Mächten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur überleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu öffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten für die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abwälzen).
Eine „Lösung“ der aktuelle Euro-Krise wird die europäische Wirtschaft belasten und die Reserven aufzehren, die für eine weitere Runde von Rettungsaktionen zur Verfügung stehen. Wenn er diese Runde überlebt, ist es unwahrscheinlich, dass er die nächste überleben wird. Ein oder mehrere der schwächeren Euro-Ländern könnten mit dem Euro brechen – oder rausgeworfen werden – und so wenigstens in den Genuss der Möglichkeit kommen, durch die Abwertung einer neuen nationalen Währung Wachstum durch Exporte zu fördern. Alternativ mag Deutschland zusammen mit seinen größten Handelspartnern (Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg) eine Spaltung herbeiführen und den Euro zugunsten eines neuen D-Mark-Blocks aufgeben.
Wir lehnen die EU und den Euro nicht aus engstirnigem Nationalismus heraus ab. Die Vereinigung von ganz Europa wäre ein enormer Schritt nach vorne. Dies kann allerdings nicht auf kapitalistischer Grundlage erreicht werden. Die bestehenden EU-Institutionen wie Kommission, EZB und so weiter, sind eindeutig Instrumente der kapitalistischen herrschenden Klasse, unfähig, die kapitalistischen Beschränkungen zu überwinden. Das Europaparlament hat sehr wenig Kontrolle über die Kommission und überhaupt keine Kontrolle über die Nationalstaaten, die durch den Ministerrat alle wesentlichen Entscheidungen treffen.
Wir treten für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konföderation von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum würde die Grundlage bilden für eine echte „Konvergenz“ in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen „Wettrennen nach unten“. Die Integration von Finanzen und Handel in einem gemeinsamen Plan würde die Entwicklung einer belastbaren gemeinsamen Währung erlauben. Das „soziale Europa“, das die Spitzen der EU in der Vergangenheit fälschlicherweise versprochen haben, könnte erreicht werden. Es könnte gute Angebote in den Bereichen öffentliche Bildung, Gesundheit und Wohlfahrtsdienste gemacht werden. Anstatt in einer krisengeschüttelten „Festung Europa“ eingesperrt zu werden“, würden die ArbeiterInnen des Kontinents ihre Hände ausstrecken um mit den ArbeiterInnen der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.