Berliner Charité-Beschäftigte erkämpfen sich Verbesserungen – Bilanz und Verlauf des Arbeitskampf
„Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind – lasst uns aufstehen!“ Dieses Zitat des irischen Arbeiterführers James Larkin war das Motto des bedeutendsten Streiks in einem Krankenhaus in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Mai streikten über 2.000 Beschäftigte der Charité in Berlin für eine Angleichung ihres Einkommens an das Bundesniveau. Im 300. Jahr des Bestehens der Charité wurde die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 300 Euro aufgestellt: „300 Jahre – 300 Euro“!
von Sascha Stanicic, Berlin
Das Ergebnis bedeutet eine materielle Verbesserung für die Beschäftigten. Es zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Allein die 150 Euro mehr ab 1. Juli bedeuten für die Mehrheit der Beschäftigten zum Beispiel eine Gehaltserhöhung von fünf bis sieben Prozent – das Ergebnis liegt auf das Jahr 2011 gerechnet weit über dem, was ver.di in der vergangenen Tarifrunde für die Länderbeschäftigten erreicht hatte. Bis 2014 werden die Einkommen für die meisten Entgeltgruppen in drei Schritten an das Bundesniveau angeglichen. Die Festgeldforderung verhalf gerade den unteren Lohngruppen zu deutlichen Lohnzuwächsen; und da es keine bescheidene Forderung war, konnten auch Beschäftigte höherer Lohngruppen mobilisiert werden.
Bis Ende 2012 werden zudem die Beschäftigten im Ostteil der Stadt auch beim Kündigungsschutz und der Jahressonderzahlung ihren WestkollegInnen gleichgestellt. Außerdem gibt es gewisse Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie die volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte.
Debatte um Annahme des Ergebnisses
Trotzdem war die Annahme dieses Ergebnisses umstritten. Betriebliche Streikleiter, wie Carsten Becker und Stephan Gummert, hatten sich für eine Ablehnung und Wiederaufnahme des am 6. Mai ausgesetzten Streiks ausgesprochen; vor allem weil sie eine schnellere Anpassung des Einkommens an das Bundesniveau und eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags forderten. Diese geht bis 2016. In einer Stellungnahme bezeichneten sie dies als den Versuch des Arbeitgebers, „eine kampfstarke und selbstbewusste Belegschaft (…) fünfeinhalb Jahre in Geiselhaft zu nehmen“. Denn während der Laufzeit gilt Friedenspflicht und Streiks sind schwer möglich.
Sehr gut besuchte ver.di-Mitgliederversammlungen waren dieser Argumentation gefolgt und hatten mit 70 Prozent für eine Wiederaufnahme des Streiks votiert. Da-raufhin wurde eine Mitgliederbefragung aller ver.di-Mitglieder eingeleitet, die dann eine 75-Prozent-Mehrheit für die Annahme des Verhandlungsergebnisses erbrachte.
Wie ist das zu erklären? Offensichtlich drückt das Abstimmungsergebnis aus, dass wesentliche materielle Verbesserungen erreicht wurden und vielen KollegInnen die Bedeutung der langen Laufzeit des Tarifvertrags nicht klar war. Der Befragung lag aber auch keine gleichberechtigte Informierung der Mitglieder über die verschiedenen Argumente und Positionen zugrunde. Der ver.di-Apparat hatte es abgelehnt, ein Positionspapier für Streikfortsetzung an die Mitglieder zu schicken, so dass diese nur eine einseitig positive Darstellung des Verhandlungsergebnisses mitgeteilt bekamen, in der auf die lange Laufzeit nicht klar hingewiesen wurde und das Votum der Mitgliederversammlung nicht erwähnt wurde. Das Signal, dass die Gewerkschaft nicht hinter einer Fortsetzung des Streiks steht, war deutlich. Das untergräbt das Selbstbewusstsein, streiken zu können.
Frage der Streikaussetzung
Schon die Aussetzung des Streiks nach einer Woche rief Kontroversen hervor, vor allem weil dadurch die gemeinsame Streikfront der Charité- und CFM-Beschäftigten beendet wurde. Die CFM (Charité Facility Management) ist die ausgegliederte Dienstleistungsfirma, bei der es gar keinen Tarifvertrag gibt. Die CFM-Beschäftigten waren zeitgleich in den Ausstand getreten und hatten diesen noch eine Woche länger geführt, bis sie die Zusage auf Tarifgespräche erhielten. Die Streikunterbrechung an der Charité basierte auf einem Arbeitgeberangebot, das von vielen KollegInnen als Verhandlungsgrundlage betrachtet wurde und auf der Sorge, dass eine Fortsetzung des extrem wirkungsvollen Streiks nicht auf dem hohen Niveau möglich war. Sie wurde auf Streikversammlungen von den Streikenden beschlossen (siehe dazu verschiedene Texte auf www.archiv.sozialismus.info).
Im Streik mussten 90 Prozent der Operationen abgesagt werden und 50 Prozent der Betten waren nicht belegt. Die täglichen Verluste für die Charité lagen bei circa einer Million Euro.
Rolle von ver.di
Jetzt kommt es darauf an, die große Streikbeteiligung in die Stärkung einer kämpferischen ver.di-Betriebsgruppe zu verwandeln. Während des Streiks sind 700 neue Mitglieder in die Gewerkschaft eingetreten. Das zeigt: Wenn Gewerkschaften kämpfen und ihr Gebrauchswert für Beschäftigte deutlich wird, gewinnen sie auch Mitglieder.
Damit Kämpfe, wie die Streiks bei der Charité und CFM, nicht die Ausnahme bleiben, müssen sich kritische und kämpferische KollegInnen zusammenschließen, um gemeinsam für demokratische und kämpferische Gewerkschaften zu kämpfen.
Wie weiter?
Die nächsten Kämpfe an der Charité und anderen Krankenhäusern stehen an. ver.di bereitet eine Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern vor, die unter dem Titel „Der Druck muss raus“ laufen wird. Das erinnert an die Kampagne „Der Deckel muss weg“, die im September 2008 zu einer Massendemonstration von mehr als 100.000 Beschäftigten geführt hatte, dann aber nicht gesteigert wurde. Diesmal sollte zum Beispiel durch den Kampf für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung eine bundesweite Streikfähigkeit erlangt werden. Denn das haben die Charité-Beschäftigten bewiesen: Macht- und wirkungsvolle Streiks sind auch in Krankenhäusern möglich!
Eine beispielhafte Streikwoche bei der Charité
Wann hat es das schon einmal gegeben? Ein unbefristeter Vollstreik in einem Krankenhaus, noch dazu in einem Universitätsklinikum mit über 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten! Der zeitgleich geführte Kampf von Beschäftigten der Charité und der ausgegliederten CFM hielt Berlin über Tage hinweg in Atem.
von Krischan Friesecke und Aron Amm, Berlin
Die Ausgangsbedingungen waren denkbar schwer. In der Bundeshauptstadt hatte der „rot-rote“ Senat 2003 den Tarifvertrag für das Land Berlin einseitig gekündigt. Den Beschäftigten wurden Lohnkürzungen aufgebürdet, jahrelang standen Stellenstreichungen auf der Agenda. 2006 kam es zudem zur Ausgründung der seither tariflosen CFM (Charité Facility Mangement), die heute 2.150 KollegInnen zählt.
Vor diesem Hintergrund wurde unter Führung der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité bereits 2006 ein zweiwöchiger Erzwingungsstreik durchgezogen, der allerdings bei weitem nicht die Zahl von Streikenden wie 2011 erreichte. Damals war gerade das OP-Personal das Rückgrat des Kampfes. Durchgesetzt wurde vor fünf Jahren schließlich ein Tarifvertrag, der eine weitgehende Angleichung der zuvor sehr unterschiedlichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorsah.
Zwar konnte man dem Spardiktat des Senats Paroli bieten. Allerdings blieben die Löhne weit unter dem Niveau anderer Kliniken in Berlin und im Bund. So lag das nichtärztliche Personal an den drei Standorten in Steglitz, Mitte und Wedding vor dem Streik 2011 monatlich 300 Euro unter dem bundesweiten Branchenniveau – die Charité-Belegschaft verdiente also 14 Prozent weniger als ihre KollegInnen in anderen Häusern (wie bei Vivantes in Berlin).
„300 Jahre – 300 Euro“
„Wir retten und pflegen unsere Patienten und für die Arbeit kriegen wir einen Arschtritt“, empört sich Elke Thorwarth aus der Anästhesie- und Intensivpflege. Zwei Krankenschwestern am Weddinger Virchow-Klinikum berichten, dass auf ihrer Station jeder zweite Kollege noch einen Nebenjob macht. „Vom Lohn bei der Charité kommt man zwar irgendwie über die Runden. Aber wenn man sich mal einen schönen Urlaub oder ein Auto leisten will, dann kommt man mit dem Geld nicht hin.“
Folglich ist die Forderung nach 300 Euro mehr zum 300. Geburtstag des Uniklinikums zentral. Es handelt sich um eine Festgeldforderung, wofür linke GewerkschafterInnen seit Jahren argumentieren, weil davon gerade die unteren Lohngruppen profitieren. „Wir fordern dies auch vor dem Hintergrund von Entgeltsteigerungen beim ärztlichen Dienst von 14,9 Prozent in den letzten zwei Jahren“, so Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe*. Eckpunkte des Forderungskatalogs sind zudem: keine Unterschiede zwischen Ost und West im Tarifvertrag, bessere Vergütung der Nachtarbeit, tarifliche Besserstellung von Teilzeitkräften, Übernahme der Azubis und Vergütung auf dem Niveau des Öffentlichen Dienstes. Die CFM-Beschäftigten, die mit Charité-KollegInnen eine gemeinsame Streikfront bilden wollen, haben das Ziel, überhaupt erstmal einen Tarifvertrag zu erkämpfen.
Warnstreik
Am Dienstag, den 15. März versammeln sich schon in den Morgenstunden mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Im Lauf des Tages werden über 2.000 Streikende gezählt. Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender* (und SAV-Mitglied) berichtet, dass praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten vom Arbeitskampf betroffen sind. Der eintägige Warnstreik dient der ver.di-Betriebsgruppe als Stimmungsbarometer und Mobilisierungshilfe für den eigentlichen Streik Anfang Mai.
„Als wir im März mit der Warnstreikmobilisierung begonnen haben, fühlte ich mich wie ein Fackelträger, der nur noch zur bereits gelegten Zündschnur gehen musste“, sagt Stephan Gummert gegenüber der „Solidarität“. „Viele Bereiche nutzen mittlerweile aktiv die Möglichkeiten zur Selbstinformation. Eine Facebook-Gruppe, die wir anlässlich der drohenden Auseinandersetzung etablierten, explodierte im Warnstreikverlauf von acht auf über 300 Mitglieder.“ In der Folgezeit verdoppelt sich die Zahl noch einmal.
Angesichts dieser „explosiven Grundstimmung“, so Gummert, überrascht dann auch das Votum von 92,9 Prozent für Streik nicht. Bei der CFM stimmen sogar 95 Prozent für den Ausstand.
1. Mai
Alles scheint so wie immer. Auf der „Straße des 17. Juni“ liegt der Geruch von Bratwurst und Bier in der Luft. Auch der Letzte, der sich von den Beiträgen auf der DGB-Bühne noch irgendwas erhofft hat, wendet sich – diesmal vom Geblubber des Grünen-Mitglieds Annelie Buntenbach aus dem DGB-Vorstand – gelangweilt ab. Fast nur noch Gewerkschaftshauptamtliche und SPD-Spitzenpolitiker, darunter der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Dutzend Bodygards, tummeln sich vor der Bühne. Dann plötzlich wendet sich das Blatt. Zehn Charité-KollegInnen beleben mit ihren Schildern und Transparenten für Lohnerhöhung und einen CFM-Tarifvertrag die Kundgebung. Carsten Becker und Kati Ziemer von der ver.di-Betriebsgruppe verkünden den Streikbeginn für den nächsten Morgen und stimmen Sprechchöre an. Mehr und mehr KollegInnen kriegen mit, dass es sich lohnt, doch nochmal zur Bühne zu kommen. Nur Wowereit ist weg.
Erster Streiktag
Montag, der 2. Mai: Von 6 Uhr früh an befinden sich alle drei Standorte im Ausstand. Ein Drittel aller Betten, fast alle OP-Säle werden an diesem Tag bestreikt. Kurz nach sieben Uhr überrascht eine Theatergruppe die Streikenden des Bettenhauses in Mitte und führt im Foyer das halbstündige Stück „Raus bist du noch lange nicht“ über die Fabrikbesetzung von INNSE in Mailand 2008/2009 auf.
Eine halbe Stunde später kann Carsten Becker bereits auf der ersten Kundgebung verkünden: „Wir haben es geschafft, Kollegen aus allen Bereichen herauszuholen. In der Kinderklinik werden fast 50 Prozent der Betten bestreikt. Dort wurde von den Kaufmännern schon gesagt, dass es angesichts der Streikkosten besser gewesen wäre, gleich das Geld, das den Forderungen entspricht, zu bezahlen.“ Im Lauf des Tages wird festgestellt, dass sich gut 2.000 Beschäftigte am Streik beteiligen. Weil es im Vorfeld Kündigungsdrohungen gab, trägt jeder ein Namensschild. Nun heißen alle „Schwester Sonnenschein“ oder „Pfleger Immerfroh“.
Aber von oben wird bereits am ersten Streikvormittag Druck gemacht. So in Steglitz, wie Uwe Ostendorff mitteilt: „Laut Vereinbarung sollten heute sieben Operationen stattfinden, nun sind schon neun angefragt und es ist noch nicht mal Mittag“ („ver.di-publik“, Mai 2011). Nachdem Carsten Becker davon Wind bekommt, ruft er dazu auf, auch im Bettenhaus nochmal über die Stationen zu gehen. Das Ergebnis: 70 weitere Betten können am Dienstag geschlossen werden.
Um 14 Uhr werden an allen drei Standorten Streikversammlungen abgehalten. Im Anschluss finden Stadtteil-Demonstrationen statt. Versammlungen und Demos werden in den Folgetagen feste Bestandteile des Streiks.
Zweiter Streiktag
Die Streikfront steht. „Wir haben in allen Bereichen noch eine Schippe draufgelegt“, so Carsten Becker. Neben einem Demozug zum Vorstand der Charité am Standort Mitte werden Transparente gemalt und weitere öffentliche Aktionen diskutiert.
Höhepunkt des zweiten Streiktags ist ein Sternmarsch von den Standorten Mitte und Wedding zum Sitz von Bayer-Schering, einem der größten Pharmakonzerne weltweit (auch Streikende vom weiter entfernt gelegenen Benjamin Franklin in Steglitz stoßen dazu). Mit der gemeinsamen Kundgebung wird für ein kollektives Gefühl der Stärke gesorgt. 2.500 KollegInnen nehmen an einer der kämpferischsten Streik-Demonstrationen seit langer Zeit teil. Eine Demo mit Gänsehaut-Faktor: Hunderte von Streikenden gehen zusammen auf die Knie, um sich dann lautstark zu erheben – nach dem Motto des diesjährigen Charité-Arbeitskampfs: „The great only appear great, because we are on our knees – Let us rise“.
Von der LINKEN sind nur wenige bei dieser Großdemo.
Dritter Streiktag
Nach der Großdemo am Dienstag ist die Stimmung bestens. Mittlerweile stoßen auch mehr CFM-Beschäftigte dazu. Zu Beginn des Ausstands sah es hier noch etwas mau aus. Mehrere KollegInnen der CFM schildern in Gesprächen, wie sie von den Vorgesetzten schikaniert werden. In der von der CFM betriebenen Küche sollen sogar illegalerweise Leiharbeiter eingesetzt werden. Eine unrühmliche Rolle spielt die Gewerkschaft IG BAU, die überwiegend Reinigungs- und Transportkräfte organisiert. Sie unterstützt den Streik nicht und nennt ihn sogar „illegal“.
„Rösler raus! Rösler raus!“ skandieren mittags 200 KollegInnen, die den Noch-Gesundheitsminister abpassen, nachdem er die Ausstellung im Medizinhistorischen Museum eröffnet hat. Titel der Ausstellung ist bezeichnenderweise: „Who cares?“
Zeitgleich findet das erste Gespräch mit den Arbeitgebern seit Beginn der Arbeitsniederlegung statt. Ein ernsthaftes Angebot wird aber nicht unterbreitet.
Nachmittags wieder Kiez-Demonstrationen: In Steglitz tauchen ein halbes Dutzend KollegInnen von der Betriebszeitung „Alternative“ bei Daimler-Marienfelde auf. Matthias Bender hält ein Grußwort, Adressen werden ausgetauscht.
Die Streikenden gehen jeden Tag nach draußen. Leider nutzt die ver.di-Spitze ihre Möglichkeiten nicht. Sie hätte es in der Hand, über eine stadtweite Öffentlichkeitskampagne mit Zehntausenden von Flugblättern und Plakaten die Argumente der Belegschaft bekannt zu machen. Sie könnte KollegInnen anderer Bereiche mobilisieren – zum Beispiel, um vor den Zentralen von SPD und LINKE sowie dem Roten Rathaus Krach zu schlagen.
Vierter Streiktag
Von 3.200 Betten werden jetzt 1.540 bestreikt! Viele KollegInnen sind aktiv, aber nur wenige gehören zu den AktivistInnen, die den Streik konkret organisieren. Carsten Becker ist kaum ansprechbar, eines seiner Handys bimmelt immer. Mal geht es um die Notfallversorgung, mal um die Einschüchterung von Streikenden, mal um Chefärzte, die Stress machen. Gut wäre es, wenn noch mehr KollegInnen in die Organisierung des Ausstands einbezogen werden könnten – zum Beispiel über die Bildung von Aktionsgruppen oder einen Delegiertenrat aus VertreterInnen der einzelnen Stationen zur Unterstützung der Streikleitung. So wäre es vielleicht auch möglich, zusätzlich zu den Streikversammlungen mehr Diskussionen zu befördern. Aber bevor VertreterInnen der Streikleitung sich darüber auch nur einen Kopf machen können, klingelt schon wieder ein Mobiltelefon. Gerade deshalb wäre die Einbeziehung weiterer KollegInnen in die Streikorganisation umso wichtiger. Natürlich leichter gesagt als getan. Trotzdem wichtige Fragen für die Vorbereitung und Durchführung, auch von künftigen Kämpfen.
Andere Krankenhäuser sind inzwischen überfüllt. Schlaganfall-Patienten müssen bereits mehrere Kliniken anfahren, um irgendwo unterzukommen.
Am größten Standort, im Wedding, werden täglich Streiklieder gesungen, dort wird sogar das Tanzbein geschwungen. Wie jeden Tag demonstriert man auch heute nachmittag wieder mit hunderten Streikenden lautstark und lebendig über die See- und Müllerstraße: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Löhne klaut!“ Oder: „Die CFM, das ist ein Hohn, sie zahlt nur einen Sklavenlohn!“ PassantInnen winken und grüßen mit nach oben gestreckten Daumen. Plötzlich wird der Zug gestoppt. „Alarm, der Patient bricht zusammen.“ Die beiden im Krankenhausbett mittransportierten Puppen werden von Pflegern herzmassiert, Beatmungsbälger gedrückt.
In Mitte organisieren SAV-Mitglieder ein kleines „Streik-Kino“, in dem Videos bisheriger Aktionen gezeigt werden.
Auch 200 Studierende führen an diesem Tag eine Solidaritätsdemonstration durch.
Fünfter Streiktag
In der Nacht bewegt sich der Arbeitgeber deutlich. Allerdings will er von der ver.di-Verhandlungskommission bis sieben Uhr morgens eine Antwort. Das lehnt die Streikleitung ab, weil sie Streikversammlungen einberufen möchte, um dort gemeinsam mit den KollegInnen über eine Streik-Aussetzung und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu entscheiden. Das Ultimatum des Arbeitgebers wird auf 12 Uhr verlängert.
Am Vormittag finden an allen drei Standorten Streikversammlungen statt. Hauptproblem ist die von der Arbeitgeberseite geschaffene Spaltung der Belegschaft durch das Outsourcing der CFM; diese Spaltung wird von oben weiter genutzt, in dem die von den CFM-Beschäftigten geforderten Verhandlungen für einen eigenen Tarifvertrag weiter ausgeschlagen werden. Darum kommt es auf den Versammlungen zu lebhaften und zum Teil kontroversen Diskussionen. In Steglitz wird für eine Fortsetzung des Ausstands gestimmt, in Mitte und Wedding entscheidet sich die Mehrheit der Stationen für die Aussetzung des Streiks und die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Bei der CFM wird der Streik eine weitere Woche fortgesetzt, Proteste vor Miteigentümer Dussmann und beim SPD-Parteitag organisiert, zudem wird ein Solidaritätskomitee gegründet. Dann sichert der Arbeitgeber Tarifgespräche zu.
Zu der Frage, ob das Aussetzen des Charité-Streiks richtig oder falsch war, siehe auch die SAV-Stellungnahmen unter www.archiv.sozialismus.info/charite. Zum Verlauf der Vehandlungen, den ver.di-Mitgliederversammlungen, der schriftlichen Abstimmung und dem aktuellen Stand bei der CFM siehe Seite 8.
Was in jedem Fall bleibt, ist ein „ungewöhnlich heftiger Streik“, so der ärztliche Direktor an der Charité, Ulrich Frei in der „Ärzte-Zeitung“. Da 90 Prozent der OPs ausfielen, konnte auch in einem Krankenhaus-Ausstand ökonomischer Druck ausgeübt werden. Die erste Mai-Woche markiert einen „historischen Streik“, so Stephan Gummert. Es gilt, alle Lehren daraus zu ziehen und diesen Kampf für künftige Auseinandersetzungen zu nutzen.