Wurzeln des alten Regimes bleiben erhalten – Gefahr einer Konterrevolution wächst
Wir veröffentlichen hier einen Text der französischen Schwesterorganisation der SAV, Gauche Révolutionnaire, mit einer Einleitung der Redaktion der Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI), www.socialistworld.net vom 14. Mai 2011. Inzwischen wurden die Wahlen zum Verfassungsrat von Juli auf den 23. Oktober verschoben.
Redaktion sozialismus.info
Die riesige Massenbewegung der tunesischen Jugendlichen, ArbeiterInnen und Armen, die das Ben-Ali-Regime stürzte, dient als Inspiration und als Beispiel für Alle und hat eine Welle von Massenprotesten in der gesamten Region ausgelöst.
Doch vier Monate später erhebt sich die Konterrevolution erneut und mit ihr alle Gefahren, die sie für die Zukunft der revolutionären Bewegung bringt. Als in der ersten Maiwoche Farhat Rajhi, ein ehemaliger Innenminister aus der Zeit nach Ben Alis Sturz (er war nur kurz im Amt), öffentlich anprangerte, dass innerhalb des Staatsapparates Umsturzpläne geschmiedet werden, reichte das aus, um eine neue Protestwelle auszulösen. Das drückt die enorme Missachtung und das Misstrauen vieler Menschen in die provisorische Regierung unter Premierminister Essebsi aus, und den Ärger über das Ausbleiben konkreter Veränderungen. In der Hauptstadt Tunis, ihren ärmeren Vorstädten und in vielen weiteren Orten strömten tausende Menschen – hauptsächlich radikalisierte Jugendliche – auf die Straßen und verlangten den Sturz der Essebsi-Regierung und eine „neue Revolution“.
Jedoch gaben die Schwächen der Mobilisierung und die mangelnde Unterstützung der Linken und der Gewerkschaftsführung dem Regime eine Möglichkeit, erneut zu brutaler Repression zu greifen, wie es sie seit Januar nicht eingesetzt hatte. Die Ziele der Revolution, wie die Zerstörung der Wurzeln der Diktatur, wurden nicht endgültig erreicht. Trotz wichtiger Schläge gegen das alte Regime konnte der Staatsapparat sich im Kern weitgehend retten, insbesondere, was die zahlreichen und verhassten Polizei- und Sicherheitskräfte betrifft. Seit dem 12. Mai üben schwerbewaffnete Polizeikräfte Gewalt und Terror gegen die tunesische Bevölkerung aus. Sie haben von der Regierung grünes Licht bekommen, sich am revolutionären Volk zu rächen, mindestens vier Menschen wurden dabei getötet. Sie fahren mit Motorrädern in Mengen von DemonstrantInnen, schlagen Protestierende tot, maskierte Schlägertruppen mit Baseballschlägern und Metallstangen laufen durch die Straßen, Menschen müssen wieder nach Tränengasangriffen in Krankenhäusern behandelt werden. Teenager werden in Polizeiwachen gefoltert, und es kommt erneut zu Anschlägen auf Gewerkschaftshäuser und zu physischen Angriffen auf JournalistInnen, die versuchen, über die Ereignisse zu berichten. Das alles passierte innerhalb weniger Tage, neben einer Welle von Verhaftungen.
Seitdem kommt es zu Aufständen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei an vielen Orten, insbesondere in den armen Gegenden um den Großraum Tunis herum, z.B. Ettadhamen. Die Ereignisse passieren in einem Klima der Unsicherheit und der wachsenden Gewalt, das von konterrevolutionären Anhängern der ehemaligen Regierungspartei RCD gefördert wird. Sie organisieren Plünder-, Zerstörungs- und Brandaktionen um eine chaotische Situation zu schaffen, die weitere Repressionen rechtfertigt. Mitte Mai verhängte die Regierung erneut eine Ausgangssperre von neun Uhr abends bis fünf Uhr morgens in Tunis und Umgebung sowie in weiteren Städten. Das dient offenkundig dazu, die Menschen vom Demonstrieren abzuhalten und die Initiative und die Macht in den Händen der Staatskräfte zu halten. Essebsi sagte in einer Fernsehrede, dass „die Geduld der Regierung ihre Grenzen hat“ und beschuldigte implizit sogar Teile der Linken, hinter der Gewalt der letzten Zeit zu stecken.
Die Errungenschaften der Revolution und die Freiheiten, die im heroischen Kampf gewonnen wurden, sind eindeutig in Gefahr. Um zu verhindern, dass das autoritäre Regime wieder die Oberhand gewinnt ist eine allgemeine Mobilisierung der Jugendlichen, Arbeitslosen, ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen und aller fortschrittlichen Kräfte im Land nötig. Sie müsste eine starke Antwort als Teil einer Kampfagenda bringen, deren Ziel sein sollte, die Überbleibsel der Diktatur loszuwerden und die Transformation hin zu einer sozialistischen Demokratie fortzuführen. Eine solche Entwicklung wäre für die ArbeiterInnen und Jugendlichen im Maghreb und international eine starke Inspiration für einen Systemwechsel. Das bedeutet, dass man die multinationalen Konzerne und die Schlüsselindustrien unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen stellen würde, um für die Bedürfnisse und den Nutzen Aller zu wirtschaften, statt für eine winzige korrupte Elite.
Ein gut vorbereiteter Aktionstag mit Massenmobilisierungen und Streikaktionen mit dem Ziel, die Polizeigewalt zu verurteilen, die Aufhebung der Ausgangssperre durchzusetzen und die Freilassung aller Demonstrierenden, die in den letzten Tagen verhaftet wurden, durchzusetzen, wäre ein guter Anfang. Solche Aktionen sollten ernsthaft organisiert werden. Dafür bedarf es koordinierter Teams, die die Demonstrationen beschützen, der Wachsamkeit der Bevölkerung und der Revolutionskomitees, die ihre nützliche Rolle aus der ersten Periode nach dem 14. Januar wieder einnehmen sollten. Das würde den Menschen die Möglichkeit geben, sich von unten zu organisieren und ihre Revolution zu verteidigen. Diese Komitees müssen auf alle Orte ausgeweitet werden, die von der Konterrevolution getroffen werden können, insbesondere auf Betriebe und Gewerkschaftshäuser, aber auch auf Schulen und Universitäten. Sie müssen Möglichkeiten für die gemeinsame und demokratische Organisation der Menschen bieten um den Kampf fortzuführen bis ein echter Sieg errungen wird.
www.socialistworld.net
Text von Gauche Révolutionnaire:
Die riesigen Massenbewegungen, die erst den Diktator Ben Ali und dann seinen Premierminister Ghannouchi, der die ersten zwei provisorischen Regierungen führte, gestürzt haben, haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Der neue Premierminister, Essebsi, ist ein alter Bekannter aus der vorhergehenden Diktatur von Bourgouba. Keine der Regierungen seit dem Sturz Ben Alis wurde von den Menschen gebildet, die an der Revolution beteiligt waren.
Die Errungenschaften bleiben höchst unsicher, auch wenn es jetzt mehr politische Freiheiten gibt. Die Repression kann plötzlich und gewaltvoll auftreten. Zunehmend übernehmen Mitglieder der früheren Regierung wieder verantwortungsvolle Positionen, ein großer Teil des alten Apparats ist nach wie vor an der Macht. Die soziale Situation verbessert sich nur dort ein wenig, wo Streiks stattgefunden haben. Die Lage wird von diesen Kämpfen dominiert. Diejenigen, die die Revolution durchführten fragen nun, wie sie zum Ende und zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt werden kann. Die Streitfragen zwischen den großen Parteien, oft von den Massen abgeschnitten, sind keine Antwort auf die Bedürfnisse der tunesischen Bevölkerung.
Die meisten Forderungen wurden nicht erfüllt
Die tunesische Revolution begann auf Grundlage eines Mangels an Freiheit, der Last der Polizeidiktatur und der Regierungspartei, der RCD, in Kombination mit einer zunehmend desaströsen sozialen Lage bei massiver Arbeitslosigkeit und ohne Zukunftsperspektiven für die Jugend, bei Hungerlöhnen und einer Unterentwicklung der zentralen und der westlichen Landesteile. Millionen Menschen hatten endlich Gelegenheit, alle diese Elemente der tunesischen Gesellschaft nach 23 Jahren des Ben-Ali-Regimes in einem großen Rahmen herauszufordern. Sie waren bereit, bis zum Sturz des Regimes zu gehen.
Diese Revolution hat offensichtlich alle schwer besorgt – die Mafia an der Macht, die RCD, die Sicherheitskräfte und die imperialistischen Länder, insbesondere Frankreich und die USA. Aus diesem Grund unterstützten sie Essebsi als Premierminister – einen, der keine Gelegenheit verpasst hatte, sich als Lakai des Imperialismus herzugeben. Er würdigte die Rückzahlung von 400 Millionen Euro Auslandsschulden mit der Aufnahme eines weiteren Kredits über 800 Millionen Euro. Die Schulden gehen auf Ben Ali zurück, dessen Clan davon profitierte. Aber dank Essebsi nützt der tunesische Jackpot weiterhin den Imperialisten.
Zunahme von Streiks
In Ben Arous, Sfax, Gafsa und weiteren Orten sind die Kämpfe und Streiks unzählbar geworden: Arbeitende Frauen, die feststellen, dass ihre Rentenbeiträge nicht bei der Sozialversicherung registriert wurden, ArbeiterInnen, die noch immer unter verlängerungsfähigen Einmonatsverträgen arbeiten…
Müllmänner im Großraum Tunis und in anderen Städten setzten innerhalb einer Streikwoche ihre Hauptforderungen durch: Unbefristete Stellen für alle ArbeiterInnen und eine bessere Arbeitsausstattung. Der Streik erfuhr eine riesige Unterstützung aus der Bevölkerung. Aber wie in anderen Kämpfen auch hat der Gewerkschaftsdachverband UGTT sich nur als Vermittler zwischen Streikenden und Bossen eingesetzt.
Zentrale Initiativen für ArbeiterInnen und Jugendliche fehlen
Die Situation bleibt seit März instabil und unsicher. Es besteht ein politisches Vakuum und die politische Debatte verbleibt hauptsächlich in den Händen der Parteien, die den Kapitalismus nicht angreifen.
Die Teile der Linken, die aus der Untergrundarbeit aufgetaucht sind – die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) und verschiedene Gruppen aus dem vormals maoistischen Lager, wie die „Demokratischen Patrioten“ – haben die Bedeutung dieser Frage nicht verstanden. Obwohl viele AktivistInnen in diesen Bewegungen aktive GewerkschafterInnen sind, gibt es keine echte Kampagne zum Aufbau einer Massenpartei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Tatsächlich wirft keine dieser Organisationen eine revolutionäre, sozialistische Perspektive für die Durchführung der Revolution auf.
Ein echter politischer Kampf auf Basis einer öffentlichen und offenen Debatte, der die korrupte Führung der UGTT hätte beseitigen können, fand bisher nicht statt, auch nicht in Form eines außerordentlichen Gewerkschaftstags. Das befördert das Misstrauen eines Teils derjenigen, die in der Revolution aktiv waren, gegenüber der UGTT, insbesondere unter Jugendlichen.
Und doch ist dieser Kampf entscheidend. Bei einer Orientierung auf die aktiven und ehrlichen Schichten der AktivistInnen innerhalb der Gewerkschaften könnte er die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und die armen Massen verbinden. Dafür müsste eine echte Kampagne für Arbeitsplätze und höhere Löhne ins Leben gerufen und die bereits laufenden Kämpfe unterstützt werden. Dazu gehört die Perspektive auf einen nationalen Streiktag.
Die wichtigsten linken Parteien scheinen sich nur Gedanken um die zukünftige verfassungsgebende Versammlung zu machen, ohne auch nur sozialistische Inhalte für die kommende Verfassung oder irgendeine Organisationsform, die große Teile der Bevölkerung einbeziehen könnte, für die Diskussion und die Wahlen zu fordern.
Die meisten politischen Debatten lassen die große Mehrheit der Bevölkerung außen vor, insbesondere die Masse der Armen. Die religiöse Partei Ennahda, die Islambezüge mit sozialen Forderungen vereint, versucht, sich einen Vorteil aus der Situation zu verschaffen und stellt sich als pro-demokratisch dar. Es besteht die reale Gefahr, dass aus dieser Partei eine Strömung erwächst, die sich für eine religiöse Diktatur ausspricht. Viele Parteien konzentrieren sich auf die „Ennahda-Gefahr“ und rufen zur Einigkeit auf, aber maskieren ihr pro-kapitalistisches Programm. Und doch muss der politische Kampf gegen Ennahda auf Grundlage ökonomischer und sozialer Fragen geführt werden.
Repression nimmt zu
Diese Situation der politischen Unentschlossenheit kann nicht lange halten. Eine Aussage des ehemaligen Innenministers Rahji vom 5. Mai reichte der Regierung aus, um eine neue „Sicherheitsoffensive“ einzuleiten. Rahji erklärte, dass ein militärischer Putsch für den Fall eines Wahlsiegs von Ennahda vorbereitet wird. Es ist schwer, den Sinn dieser Aussage über drei Monate vor den Wahlen zu verstehen. Das Szenario war immer denkbar, aber die Plötzlichkeit dieser Erklärung erwischte die AktivistInnen auf kaltem Fuße und sie kann nun von den reaktionären Regierungskräften genutzt werden.
Eine erste Demonstration wurde am fünften Mai brutal unterdrückt, und seitdem eskaliert die Situation weiter. Die Straße Bourguiba Avenue ist unter Kontrolle schwerbewaffneter Polizisten. Dieser Gewaltausbruch provozierte die unausweichliche Reaktion vieler Jugendlicher, die nicht damit gerechnet hatten, dass der Staat erneut so heftige Repressionsmethoden anwenden würde. Darüber hinaus scheinen die Mitglieder der ehemaligen RCD das Chaos zu forcieren um Oberhand zu behalten, insbesondere durch das Anheuern von Banden, die plündern und zerstören.
Essebsi wiederum könnte auf diese Gelegenheit aufspringen. In seiner Rede vom achten Mai beschuldigte er sogar die Linke „Destabilisierungsmanöver“ zu organisieren. „Tunesien verliert 8.000 Jobs pro Monat“, „der Staat könnte schon nächsten Monat nicht mehr in der Lage sein, Angestellte im öffentlichen Dienst zu bezahlen“…
Natürlich sagt Essebsi dabei nie, dass die tunesischen Kapitalisten und die Imperialisten, in deren Dienst er steht, dafür verantwortlich sind.
Und er fügte hinzu, dass „wenn die Demonstrationen weitergehen, es Chaos geben wird“. In anderen Worten: Die autoritären Strukturen haben einen Vorwand, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen, was zu weiterer Repression führen kann. Die Regierung beginnt bereits anzudeuten, dass die Wahlen verschoben werden sollen.
Für eine sozialistische Revolution
Eine breit diskutierte Frage ist, wie man die Revolution fortführen kann. Es fehlt an ausreichend großen Organisationen der ArbeiterInnen und Armen, die es breiten Schichten der Bevölkerung erlauben würden, sich zu organisieren und die Aussichten zu diskutieren, ihre Bedürfnisse und Forderungen aufzustellen, die Mittel zu deren Erreichung zu diskutieren, und sich gegen die Repression zu verteidigen. Die Komitees, die in den Stadtteilen, Fabriken, Schulen und Universitäten gegründet wurden, um die Revolution in den ersten Tagen zu verteidigen, wären heute nötiger denn je. Durch eine lokale und nationale Vernetzung und die demokratische Wahl der SprecherInnen bei jederzeitiger Abwählbarkeit könnten solche Komitees eine Alternative zum bestehenden tunesischen Staat und seiner Regierung, die den Kapitalisten dient, bilden.
Es könnte eine Regierung entstehen, die sich wirklich aus der Revolution heraus bildet, die ihre Hoffnungen und Forderungen verteidigt. Diese Aussicht auf eine Regierung der ArbeiterInnen, Jugendlichen, Bauern und Bäuerinnen und Arbeitslosen wäre in der Lage eine echte sozialistische und demokratische Politik zu machen. Sie würde die Schlüsselindustrien der Wirtschaft verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen stellen. Das würde zu einem Wirtschaftsentwicklungsplan führen, der Arbeitsplätze und Wohnraum für alle sichern würde. Eine solche Perspektive würde dem Slogan „Für eine zweite Revolution!“ seinen wahren Sinn verleihen. Das ist der Weg, das ganze Land von den Überresten des alten Regimes zu befreien.
Die Debatte um eine solche revolutionäre, sozialistische Perspektive ist zentral in den Diskussionen, die wir mit vielen AktivistInnen führen. Das CWI gibt sein Bestes, um die tunesischen AktivistInnen im Kampf gegen die staatliche Repression zu unterstützen. Es besteht Bedarf nach einer tatsächlich sozialistischen, revolutionären und demokratischen Organisation in Tunesien, die ein Programm aufstellt, das mit den Fehlern der alten Linken bricht, das die kämpferischen Revolutionäre anspricht und sein Programm so breit wie möglich und brüderlich mit anderen Bewegungen diskutiert. Die tunesische Revolution könnte dann endlich darin erfolgreich sein, die Mafia, die Kapitalisten und die Imperialisten loszuwerden.