Proteste gegen die Verleihung des Aachener Karlspreis an Trichet
Am 2. Juni ist Jean-Claude Trichet in Aachen mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ ausgezeichnet worden. Für uns ein guter Grund gegen Kürzungspolitik in Europa zu protestieren.
von Christian Walter, Aachen
Mit Jean-Claude Trichet wird der Richtige ausgezeichnet: Seine Politik des Sozialkahlschlags und Neoliberalismus reiht sich ein in die der anderen PreisträgerInnen, unter ihnen beispielsweise Merkel oder auch der Euro. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist maßgeblich für die Kürzungspakete, die Millionen Menschen in bittere Armut stürzen, verantwortlich.
We are all PIGS!
Das griff eine Gruppe rund um die Partei DIE LINKE auf. Mit Schweinsmasken machten sie klar: „We are all PIGS“ (Wir sind alle Schweine, PIGS steht für die von der kapitalistischen Krise schwer getroffenen Länder Portugal, Irland, Griechenland, Spanien). So demonstrierte die Gruppe ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Krisenlasten mit voller Wucht auf die normale Bevölkerung abgewälzt werden.
Auch andere Gruppen protestierten gegen die Politik, die durch den Karlspreis legitimiert werden sollte. Ein Versuch, der deutlich nach hinten los ging: Als Trichet sich nach der Zeremonie endlich blicken ließ, wurde er kräftig ausgebuht und -gepfiffen. Er und seine ganze VIP-Clique durfte sich Sprüche anhören wie „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“, „Die wahre Parallelgesellschaft – das seid ihr!“ oder auch den „Klassiker“ „Hoch die internationale Solidarität!“. Insgesamt waren die Proteste gut besucht, zum Jubeln hingegen kamen deutlich weniger Leute als in den letzten Jahren.
Polizeischutz und Repression
Bezeichnend für die Legitimitätskrise der Herrschenden in der EU ist, dass die gesamte Veranstaltung unter Polizeischutz stattfand. So wurde der Protest die ganze Zeit gefilmt, der Veranstaltungsort selber und an allen Zugängen waren Hundertschaften positioniert. Alle irgendwie „links“ aussehende oder bei kritischen Aktionen in Erscheinung getretenen Personen wurden an den Zugängen kontrolliert, teilweise die Taschen durchsucht und die Personalien aufgenommen.. Dadurch sollte der Protest kriminalisiert werden und die AktivistInnen selber eingeschüchtert werden. Vom Autor dieser Zeilen wurden die Personalien aufgenommen mit dem Hinweis, dass er gegen den Sarrazin-Auftritt in Aachen letzte Woche protestiert habe.
Mitglieder der SAV haben aktiv an den Protesten teilgenommen. Auf zwei Transparenten der linksjugend [„solid] war zu lesen „Statt sparen bei den Armen – streichen bei den Reichen!“ und „Krise beenden: Kapitalismus abschaffen! Für eine sozialistische Welt!“
