Der Bürgerkrieg in Libyen dauert nun schon mehrere Wochen. Wie soll sich die politische Linke dazu verhalten?
Nach dem Sturz der Diktatoren Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten zog der Sturm Richtung Libyen. Auch die Herrschaft von Muammar al-Gaddafi schien nach über vierzig Jahren durch eine Massenbewegung beendet zu werden. Dem selbsternannten „Revolutionsführer“ von einst, gelang es jedoch wichtige Teile der Streitkräfte bei der Stange zu halten. Neben den Elitetruppen auch den Großteil der Luftwaffe. Zudem machte er sich die verzweifelte Lage von vielen Schwarzafrikanern zu nutze und rekrutierte sie als Söldner für sein Regime. Mit diesen Kräften gelang es Gaddafi in der letzten Woche Boden gut zu machen. Massive Luftangriffe spielen dabei eine zentrale Rolle.
von Torsten Sting, Rostock
Zu Beginn der revolutionären Welle im arabischen Raum, waren die Großmächte von dieser Entwicklung vollkommen überrascht. Nur sehr zögerlich distanzierte man sich von den alten Weggefährten, zu gut hatte man in der Vergangenheit zusammengearbeitet. Dieses Vorgehen ramponierte das Ansehen des „Westens“ in der arabischen Welt noch mehr und führte in der Heimat zu unangenehmen Fragen. Nach und nach realisierten die Imperialisten, dass man sich der neuen Realität stellen musste, um zumindest ein wenig Einfluss auf den Gang der Ereignisse ausüben zu können.
Gaddafi war zumindest in den letzten Jahren, ebenso wie Ben Ali und Mubarak ein zuverlässiger Gehilfe der USA und EU. Mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Aufständischen, wurde es aber zunehmend schwierig Gaddafi zu unterstützen. Hinzu kommt, dass er nie so berechenbar war, wie die anderen Verbündeten in der Region und noch immer wichtige Teile der Wirtschaft (z.B. Ölindustrie) sich in staatlicher Hand befinden. Unter diesen Vorzeichen, wuchs die Bereitschaft der Herrschenden sich auf einen Regimewechsel vorzubereiten. In diesem Zusammenhang stehen auch die Berichte der hiesigen Medien. Auffällig war die häufige Verwendung des Wortes „Völkermord“. Ähnlich wie im Vorfeld des Krieges gegen Jugoslawien im Jahre 1999, soll damit die Grundlage für eine mögliche Intervention in Libyen gelegt werden. Hierbei sind sich die Großmächte allerdings nicht einig, die Erfahrungen mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan mahnen zur Vorsicht. Eine Art Kompromiss ist hierbei die Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone für die libysche Luftwaffe, um so den Vormarsch der regimetreuen Truppen zu stoppen. Am 10. März verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution in der u.a. diese gefordert wird. Als einzige Fraktion hat die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) diesem Ansinnen nicht zugestimmt. Drei Abgeordnete taten dies davon abweichend, einer davon war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky.
Einen Gedanke zu Ende denken…
…ist nicht die Stärke von Bisky. In einem Interview mit der Hauspostille der Parteivorstandes, „Neues Deutschland“ gibt er folgendes zum Besten: „Wir sind eine konföderale Fraktion, da ist es durchaus normal, dass nicht alle gleich abstimmen. Bei dieser Entschließung haben sich einige dafür und andere dagegen ausgesprochen.“ Der Herr spricht darüber, als ob es hierbei um irgendeine x-beliebige Sache gehen würde…! Seine Hände weiter in Unschuld waschend, ergänzt er, dass es „wichtig ist, dass sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen. Wer anderes behauptet, lügt einfach. Wir haben uns allerdings bei dieser Resolution, die viele Punkte umfasst, darauf verständigt, dass einige durchaus zustimmen können. Das heißt ja nicht, dass sie einem Militäreinsatz zustimmen. Einen Militäreinsatz hat das Europäische Parlament übrigens auch nicht beschlossen.“ Natürlich nicht, stellt sich nur die Frage, wie denn eine Flugverbotszone durchgesetzt werden könnte. Dies würde bedeuten, dass mit Zwang, die Luftwaffe von Gaddafi daran gehindert werden müsste zu starten und in die Luft aufzusteigen etc. US-Verteidigungsminister Gates brachte es auf den Punkt, als er sich wie folgt äußerte: „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen“. Auch wenn Bisky mit seiner Position isoliert ist und es einigen Widerspruch aus den Reihen der Partei gibt, sollte diese Entwicklung hellhörig stimmen. Drückt sich doch in dieser Position eine Anpassung an die bürgerlichen Parteien und den Kapitalismus aus. Dies wiederum steht in der Logik des rechten Flügels der Partei, der sich zum Ziel setzt, perspektivisch Teil einer SPD geführten Regierung zu werden. Eine Aufweichung der Antikriegsposition wird daher früher oder später von Teilen der LINKEN-Spitze gefordert werden. Die Aufgabe der Parteilinken ist es dagegen anzukämpfen und eine Alternative darzulegen.
1. Wir leben in einer Klassengesellschaft. Die Kapitalisten haben andere Interessen als die lohnabhängige Bevölkerungsmehrheit. Dies drückt sich bei allen politischen Fragen aus, auch und gerade im Falle von Krieg und Frieden. Egal in welchem Konflikt, geht es den Herrschenden um den besten Weg ihre Profitinteressen durchzusetzen. Auch im Falle von Libyen geht es darum, wie die imperialistischen Mächte dazu beitragen können ein Regime zu formen, dass ihre Interessen vertritt. Konkret bedeutet das: Zugang zu den Ölquellen, Verhinderung von Flüchtlingsströmen gen Europa.
Allen moralischen Reden zum trotz, sind die Kapitalisten unfähig die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern. Im Gegenteil: Die kapitalistische Krise wird auch in Nordafrika weiter den Lebensstandard sinken lassen. Die ArbeiterInnen Libyens und außerhalb des Landes haben das Interesse ihre Situation zu verbessern. Dies ist nur möglich, wenn Rohstoffe und die großen Betriebe gänzlich in gesellschaftliches Eigentum überführt und durch die arbeitenden Menschen demokratisch kontrolliert werden. Voraussetzung ist hierbei die Überwindung des kapitalistischen Systems. Der gesellschaftliche Reichtum könnte so allen Menschen zu gute kommen und nicht nur einer kleinen Clique. Um dies erreichen zu können, müssen sich die ArbeiterInnen organisieren, eigene Gewerkschaften und sozialistische Arbeiterparteien aufbauen. Eine wie auch immer geartete Intervention der Großmächte würde dies versuchen zu verhindern.
2. Gaddafi und seine Bande muss gestürzt werden. Wie können sich die Aufständischen erfolgreich wehren? Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich im ganzen Land Selbstverteidigungskomitees über Stammesgrenzen hinweg bilden und sich vernetzen. Natürlich ist die Bewaffnung eine wichtige Frage, jedoch nicht die alles entscheidende. Einige erfolgreiche Revolutionen (z.B. Russland 1917) waren davon geprägt, dass die Aufständischen über wenig Waffen verfügten. Zentral war es, dass die Bewegung eine revolutionäre Führung und ein sozialistisches Programm hatte, mit dem es gelang, die Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, den Staatsapparat zu spalten und letztlich den Kapitalismus zu stürzen.
3. Internationale Solidarität von Unten ist nötig. Bisky sollte sich z.B. in der europäischen Linken dafür einsetzen, dass politische und materielle Hilfen für die Bewegungen im arabischen Raum organisiert werden. Zusammen mit den Gewerkschaften sollte es eine Initiative geben, mit der der Aufbau der Arbeiterbewegung unterstützt wird.