Stuttgart 21 stoppen – Kapitalismus bekämpfen
Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Es ist möglich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit abgewählt wird. Zudem könnte DIE LINKE erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Das wäre eine enorme Ermutigung für die Bewegung gegen S 21 und ein Schlag gegen den schwarzen Filz.
von Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt und Aktivistin im Widerstand gegen S 21
„Mappus weg.“ Dies ist seit Monaten eine zentrale Parole der Bewegung gegen Stuttgart 21. Mehr als 100.000 Menschen sind nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche DemonstrantInnen am 30. September dafür auf die Straße gegangen. Zu den Montagsdemos kommen jede Woche weiterhin 5.000 bis 8.000. Bei den Großdemonstrationen im Januar und Februar waren jeweils 40.000 Menschen. Die Stuttgarter AktivistInnen haben es geschafft, durch landesweite Aktionstage und Veranstaltungen das Thema bis in den letzten Winkel des Landes zu tragen.
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus musste gezwungenermaßen seine Rambo-Politik aufgeben und gebärdet sich wahltaktisch als Wolf im Schafspelz. Nach den bisherigen Wahlumfragen wird Schwarz-Gelb dennoch die Wahlen verlieren, in Stuttgart wahrscheinlich haushoch.
Kein Vertrauen in die Grünen
Weil die Grünen ein Faktor in der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind, denken viele S-21-Gegner, es wäre das Beste, den Grünen die Stimme zu geben. In der Vergangenheit hat ihre Atom- und Kriegspolitik aber bereits gezeigt, dass sie eine Umfallerpartei sind. In einer Koalition mit SPD oder CDU könnten die Grünen schnell zur S-21-Partei werden. Ihr Programm besagt bereits: „Wir lehnen Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen am Neckar – Ulm in ihrer derzeitigen Planung ab.“ Geißlers „Stuttgart 21 plus“ lehnen sie nicht ausdrücklich ab. In ihrem Wahlprogramm schreiben sie nur, dass es teurer wäre und fordern einen Bau- und Vergabestopp bis zum „Stresstest“. Auf ihrem Landesparteitag sagte Parteichef Cem Özdemir sogar, dass sie den Schlichterspruch akzeptieren würden. Wer grün wählt und glaubt, das sei eine sichere Stimme gegen S 21, wird sich nach der Wahl schwarz ärgern.
Linkspartei wählen
DIE LINKE ist für Stuttgart-21-Gegner, Hartz-IV-Empfänger, sozial Benachteiligte, abhängig Beschäftigte und Jugendliche die einzig wählbare Partei. Sie fordert die Umverteilung von oben nach unten. Ihr Landtagswahlprogramm enthält viele gute Reformforderungen.
Allerdings wollen führende VertreterInnen der LINKEN nicht ausschließen, mit den Agenda-2010-Parteien SPD und Grünen eine Regierung zu bilden. In der März-Ausgabe der Wahlkampf-Zeitung „Kurswechsel“ sagt Spitzenkandidat Roland Hamm: „Über eine Regierungsbeteiligung will ich nicht spekulieren.“ SAV-Mitglieder in Baden-Württemberg haben bereits bei der Diskussion um das Wahlprogramm davor gewarnt, dass eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen nicht zu einem Politikwechsel, sondern zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit für DIE LINKE führt. Der einzige Koalitionspartner, den es für DIE LINKE geben darf, ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 und andere außerparlamentarische Bewegungen.
Aufgabe der LINKEN ist es nicht nur, eine aktivere Rolle im Kampf gegen S 21 zu spielen, sondern auch den Geist dieser Bewegung bundesweit zu verbreiten und die Entschlossenheit und Radikalität der Bewegung weiterzutreiben hin zu einer Bewegung gegen das kapitalistische System insgesamt.