Aufbau einer Massenpartei notwendig, um die Ziele der ArbeiterInnen und KleinbäuerInnen zu verwirklichen
„Lenin sagte über Revolutionen, dass sie zwei Dinge zeigen. Erstens, dass die Bevölkerung nicht weiter beherrscht werden kann wie bisher. Zweitens, dass die Herrschenden nicht weiter herrschen können wie bisher.“ (Guardian-Leitartikel, 4. Februar 2011). Wenn die kapitalistische Presse (die untereinander im allgemeinen zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt) positiv über Revolution spricht, muss es wohl so sein!
von Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party in England&Wales
Trotzdem hat der Guardian uns bisher gemeinsam mit allen anderen kapitalistischen Medien erzählt, dass Ausbrüche der Art, die wir in Ägypten gesehen haben „der Vergangenheit angehören“. Der Zusammenbruch des Stalinismus – insbesondere der Planwirtschaften, die in Russland und Osteuropa existierten – habe das „Ende der Geschichte“ bedeutet. Aber eine revolutionäre Welle der Massen bedroht die Despoten und die wirtschaftlichen und sozialen Regime, über die sie in der ganzen [arabischen] Region wachen – zuerst in Tunesien und jetzt in Ägypten.
Die Dominotheorie, zuerst in Bezug auf die „ansteckende Wirkung“ der vietnamesischen Revolution in Südostasien verwendet, ist wieder in Mode gekommen. Das ist ein populärer Ausdruck für einen wichtigen Aspekt von Leo Trotzkis zutreffender Theorie der „Permanenten Revolution“, die vorraussagte, dass eine revolutionäre Explosion in Russland zu einem europaweiten revolutionären Aufstand führen würde. Diese Prognose trat mit der Bewegung, die auf die Oktoberrevolution in Russland 1917 folgte tatsächlich ein. Diese wurde aber von den sozialdemokratischen Führern der Massenorganisationen in Europa verraten.
Sie erfüllt sich erneut, mit der Flutwelle der Revolution die den tunesischen Präsidenten zur Flucht gezwungen hat, die den Präsidenten Jemens gezwungen hat, seinen Rückzug binnen zwei Jahren anzukündigen und die andere Diktaturen bedroht. Die arabischen Massen können ihr jetziges Dasein nicht weiter ertragen, das kam mit dem Slogan „Genug ist genug!“ auf dem Tahrir-Platz in Kairo zum Ausdruck. Die Massenbewegung in Ägypten hat die Angst vor der Diktatur verloren, die in der letzten Phase die einzige verbleibende Stütze des Regimes war.
Auch die überwältigende Mehrheit der Mittelklasse in Ägypten war und ist in Opposition zum Mubarak-Regime. Große Teile von ihr nehmen an den explosiven Bewegungen auf dem Tahrir-Platz teil. Der linke Journalist Seamus Milne schrieb am Tag vor dem oben zitierten Leitartikel in der selben Zeitung zutreffenderweise: „Es gibt eine revolutionäre Situation in Ägypten, aber es hat noch keine Revolution stattgefunden.“
Warum stagniert die Revolution?
Warum hat die Revolution dann in den letzten Tagen eindeutig stagniert? Um erfolgreich zu sein, muss eine Revolution; auch ein spontaner Aufstand oder eine Erhebung, wie wir sie in Tunesien und jetzt in Ägypten sehen, ihre Vorwärtsbewegung beibehalten, indem sie von Sieg zu Sieg voranschreitet. Aber nach vier dunklen Jahrzehnten der Diktatur war die Masse der Bevölkerung noch nicht in der Lage, das zu bilden, was MarxistInnen den „subjektiven Faktor“ nennen: eine entschlossene Führung einer Massenorganisation, die in der Lage ist ein Aktionsprogramm zu formulieren, um das Regime und die Herrschaft von Kapitalismus und Großgrundbesitz zu stürzen.
Die größtenteils spontane Februarrevolution in Russland 1917 wurde hauptsächlich von ArbeiterInnen in Petrograd geführt, die in Klassenkämpfen vor dem Ersten Weltkrieg von Lenins Bolschewistischer Partei trainiert worden waren. Sie führten die Bewegung binnen acht Tagen zum Sturz des Zaren. Aber sogar damals glitt der Masse der ArbeiterInnen und BäuerInnen, die auf die politische Bühne traten, durch einen Mangel an politischem Verständnis und Bewusstsein die Macht aus den Händen. Sie wurde von einer kapitalistischen Koalition ergriffen, an der auch Reste des alten zaristischen Regimes beteiligt waren.
Die ägyptischen Massen haben anders als ihre russischen VorgängerInnen 1917 noch keine Massenpartei. Wenn die Revolution erfolgreich sein soll, ist der Aufbau einer solchen Partei notwendig. Alle Bauteile für ein Werkzeug der Massen, das die Träume der ausgebeuteten ägyptischen ArbeiterInnen und BäuerInnen erfüllen kann, sind in der großartigen Bewegung schon vorhanden.
Die Demonstrationen auf dem Platz, die beeindruckende Verteidigung gegen Mubaraks Polizei und Schlägertrupps, waren wirklich inspirierend. Wie wertvoll sind heute die modernen Kommunikationsmittel, mit denen Millionen in der ganzen Welt Schritt für Schritt die Entwicklung einer Revolution per Liveübertragung verfolgen können, in Großbritannien durch die BBC-Website, die – welch eine Überraschung – Murdoch und seine Unterstützer in den großen Unternehmen zerstören wollen.
Das Mubarak-Regime glaubte, dass sie die Bewegung nach der ersten Welle der Opposition zerschlagen könnten. Aber die Bereitschaftspolizei wurde am Freitag, der „Tag der Wut“ genannt worden war, zurückgeschlagen. Darüber hinaus konnte die Armee nicht gegen die DemonstrantInnen eingesetzt werden, gerade weil die einfachen Soldaten in den Panzern und anderswo nicht bereit waren, auf ZivilistInnen zu schießen. Das lieferte einen deutlichen Hinweis auf die Spaltung im Staatsapparat. Sogar die Mehrheit der Generäle war gezwungen, „Sympathie“ für die Revolution zu äußern, obwohl viele von ihnen durch finanziell Geschäfte mit dem Mubarak-Regime verbunden sind. Sie sind in dieser Phase nicht bereit oder in der Lage offen zu handeln.
Dadurch war Mubarak gezwungen, die „Peitsche der Konterrevolution“ in Form der besiegten Polizei, der Schlägerbanden aus den Slums und aktuellen und ehemaligen Polizisten, die in der vorherigen Periode von den Straßen verschwunden waren zu mobilisieren und am Mittwoch, dem 2. Februar auf die DemonstrantInnen zu hetzen. Es folgte eine Situation, die Element des Bürgerkriegs beinhaltete, in der Mubaraks Kräfte zurückgeschlagen wurden. Aber als das Kräftegleichgewicht klar zugunsten der DemonstrantInnen war und das Mubarak-Regime am seidenen Faden hing wurde der Vorteil nicht genutzt, zum Beispiel durch einen Marsch zu Mubaraks Palast, um ihn zu stürzen
Selbst wenn Millionen ArbeiterInnen und Menschen aus der Mittelschicht auf die Straße gehen, um ihre Ziele durchzusetzen, kann das – wie sogar bei einem erfolgreichen Generalstreik – nur eine Demonstration mit verschränkten Armen sein, wenn es keinen bewussten Plan zum Sturz der Diktatur gibt. Die DemonstrantInnen waren, gewissermaßen zu Recht, in einer Festival-artigen Atmosphäre wie berauscht, als sie ihre Macht sahen. Aber der Anfangserfolg wurde nicht genutzt. Ein erfolgreicher Aufstand hätte Mubarak von der Macht entfernen und so eine neue, ernsthaftere und zielgerichtetere Phase der Revolution eröffnen können. Zudem waren in Ägypten und international alle Kräfte der besitzenden Klassen mit voller Kraft dabei, Druck auf die Bewegung auszuüben, „nicht zu weit zu gehen“.
Während es in der ersten Stufe der Bewegung viele Ähnlichkeiten mit Tunesien gab, vor allem hinsichtlich der gewaltigen Kraft der Bewegung. gab es und gibt es in der ägyptischen Revolution wichtige Unterschiede. In Tunesien war die herrschende Klasse im Land und international von der Kraft der Bewegung überrascht, Polizei und Armee wurden zunächst an den Rand gedrängt. Ben Ali, seine Familie und einige seiner Getreuen waren gezwungen ins Exil zu fliehen, sonst hätten die wütenden Massen sie schnell einer revolutionären Justiz zugeführt. Ägypten ist allerdings das Herz der despotischen Regime, die die arabische Welt verunstalten. Es ist ein Land mit 80 Millionen EinwohnerInnen und einer Armee von mindestens einer halben Million Angehörigen, der zehntgrößten weltweit.
Mubarak-Regime vor dem Ende
Aber selbst diese „mächtige“ Armee hätte besiegt werden können und wird es vielleicht noch werden. Sie spiegelt in ihrem Aufbau die ägyptische Gesellschaft wieder. Sie besteht aus Menschen aus der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und allgemein den Armen. 40 Prozent der ÄgypterInnen leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Die Massenarbeitslosigkeit, die in der ganzen Region stark angestiegen ist, hat uns letztes Jahr im Oktober zu folgender Vorhersage gebracht: „Erdrutschartige Veränderungen stehen in diesem Land bevor. Die dreißigjährige Herrschaft des Mubarak-Regimes neigt sich dem Ende zu. Tatsächlich vergleichen manche KommentatorInnen die aktuelle Situation in Ägypten mit der Lage vor dem Sturz der Monarchie 1952. Die Streiks der letzten Zeit sind ein Symptom der wachsenden Unzufriedenheit der Massen… Ein Massenaufstand könnte das Regime hinwegfegen… Aber ein neuer starker Mann aus dem Umfeld des Regimes, etwa der aktuelle Chef des Inlandsgeheimdienstes [Suleiman], könnte die Macht übernehmen, wenn Mubarak verschwindet.“ (aus der Resolution des CWI-Weltkongresses zum Thema Weltbeziehungen).
Ein kühner revolutionärer Aufruf hätte die Armee gespalten, und kann es noch tun, wie wir in der tunesischen Revolution gesehen haben. Aber um sicherzustellen, dass die Armee sich auf die Seite der Revolution stellt, ist es notwendig einen klassenkämpferischen Aufruf an die einfachen Soldaten zu richten. „Liebeserklärungen“ an die Armee sind nicht genug. Hinter den gewöhnlichen Soldaten, selbst denen in den Panzern, die eindeutig mit der Revolution sympathisierten, stehen die Offiziere, bewaffnet mit Gewehren und anderen Unterdrückungsinstrumenten, bereit um die zu erschießen, die überlegen aktiv auf die Seite der Revolution überzugehen und sich einer Bewegung zum sofortigen Sturz von Mubarak anzuschließen.
Hinzu kommt, dass das Mubarak-Regime, anders als Tunesien, für die Wahrung der Interessen des Imperialismus und auch des israelischen Staates, und jedes diktatorischen Regimes in der Region absolut zentral ist. Mubarak selbst wird als „Berliner Mauer“ der arabischen Diktaturen gesehen. Wenn er gestürzt würde, besonders in einem direkten revolutionären Aufstand, wäre der daraus entstehende ansteckende Effekt für die besitzenden und herrschenden Klassen in der Region katastrophal. Daher arbeiten der Imperialismus und die Reaktion in Ägypten verzweifelt an einem „kalten Übergang“ um die Situation zu stabilisieren und alle weiteren revolutionären Entwicklungen zu verhindern.
Sie sehen die direkte Gefahr in den andauernden Unruhen in Tunesien besonders in der sich entwickelnden Welle von Streiks und Kämpfen von unten. Wie es ein Kommentator ausdrückte: „Der 25-jährige Arbeitslose ist heute der starke Mann geworden“ (FT, 4. Februar 2011) und bisher hat „die Straße“ das Tempo der Bewegung vorgegeben. Die Jugend ist die treibende Kraft der Revolution. In Nordafrika bilden Menschen zwischen 15 und 30 ein Drittel der Bevölkerung. Daher werden die sozialen Probleme, die sich unter den kranken kapitalistischen Regimes in der Region noch weiter verstärken werden, die weitere Entwicklung der Revolution antreiben, unabhängig von der bestehenden Pattsituation.
Die ägyptische herrschende Klasse drängt gemeinsam mit dem amerikanischen Imperialismus – der den Ereignissen am Anfang völlig hilflos gegenüberstand – zur Bildung eines „Übergangs-“Regimes um den Vizepräsidenten Suleiman, mit dem Versprechen späterer Wahlen. Sie werden zur Umsetzung ihrer Ziele von selbsternannten Gruppen aus überwiegend Mittelklasse-Figuren unterstützt und profitieren von der Einbeziehung von Vertretern der Muslimbruderschaft und einiger kleiner Organisationen, die an Verhandlungen über passende „Arrangements“ beteiligt werden.
Es ist eine schreiende Notwendigkeit, dass die Massen in Ägypten ihre eigenen unabhängigen Kräfte und eine Organisation bilden. Die improvisierten Komitees zur Verteidigung gegen die Welle von Raub und Gewalt (die offensichtlich zum Teil von Mitgliedern des Regimes ausgelöst wurde) können die Basis einer echten bewaffneten demokratischen Massenkraft werden, die nicht nur Nachbarschaften verteidigt, sondern auch Individuen die immer noch von der Geheimpolizei verhaftet und gefoltet werden könnten. Nachbarschaftskomitees und Räte in den Fabriken sollten sofort organisiert werden, um den Massen eine Stimme und eine Organisation zu geben.
Sofortige Auflösung von Mubaraks Sicherheitsapparat, der tausende RegimegegnerInnen gefoltert und eingesperrt hat und damit weitermachen wird, wenn er intakt gelassen wird!
Für die Strafverfolgung derer, die das ägyptische Volk unterdrückt und den Reichtum des Landes systematisch geplündert haben, vor einem Gericht aus echten RepräsentantInnen der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen!
Freilassung aller politischen Gefangenen, keine Verfolgung von TeilnehmerInnen der Revolution!
Für eine revolutionäre Verfassunggebende Versammlung
Die Abhaltung freier und fairer Wahlen ist im Interesse der ägyptischen Massen, aber ihre Durchführung sollte nicht Figuren aus dem Regime oder ihren imperialistischen Herren anvertraut werden. Eine revolutionäre Verfassunggebende Versammlung, einberufen von einer Massenbewegung der ägyptischen ArbeiterInnen und KleinbäuerInnen, ist die einzige Lösung. Für eine Arbeiter- und Bauernregierung mit einem demokratischen sozialistischen Programm! Beaufsichtigung der Wahlen durch Massenkomitees der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
Die sofortige Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch ein Programm öffentlicher Arbeiten, Lohnerhöhungen und die Schaffung unabhängiger Gewerkschaften, die für die Interessen der Massen kämpfen sind absolut dringend. Vor allem brauchen die besitzlosen und stimmlosen Massen Ägyptens ihre eigene politische Waffe. Daher sollten die fortgeschrittensten, politisch bewusstesten Schichten der Arbeiterklasse zusammenkommen und eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse schaffen.
Die internationalen Kapitalisten und ihre Kohorten in Ägypten versuchen die Arbeiterklasse mit dem Gespenst unaussprechlicher „revolutionärer Exzesse“ einzuschüchtern, um sie dazu zu bringen den Repräsentanten des Kapitalismus zu folgen, besonders den sogenannten „liberalen“ Kapitalisten. Der Terror der französischen Revolution wird heraufbeschworen. Die Angst vor einem neuen Iran wird geschürt. Die Perspektive eines diktatorischen islamistischen Regimes unter Führung der Muslimbruderschaft stand in der Propaganda der Reaktion im Vordergrund.
Die Wahrheit ist, dass der rechte politische Islam keine Unterstützung der Mehrheit hat und wahrscheinlich in naher Zukunft auch keine bekommen wird, wie in Pakistan, einem schon etablierten islamischen Staat. Dort haben trotz des Horrors des islamistischen Terrorismus die Islamisten bei Wahlen nie mehr als 10 bis 15 Prozent bekommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die ägyptische Muslimbruderschaft bei freien und fairen Wahlen mehr als 10 oder 15 Prozent der Stimmen bekommen wird. Robert Fisk, Reporter des Independent, schätzt die Mitgliederzahl der Bruderschaft auf 125.000. Zusätzlich gibt es beginnende Klassenspaltungen in ihren Reihen, die sich im Verlauf der Revolution zeigten. Die älteren Sektionen der Bruderschaft versuchten die Bewegung zurückzuhalten, aber die Jugend ging auf die Straße und kämpfte gemeinsam mit dem Rest der Massenbewegung um die Diktatur zu stürzen.
Die Revolution in Ägypten hat Lohnabhängige und Arme weltweit inspiriert. Zudem hat sie die Idee des „arabischen Sonderwegs“ zerschlagen, die überwiegend von westlichen kapitalistischen ExpertInnen vertreten wird: „Demokratie“ sei in der „entwickelten“ Welt gut, aber nicht für die arabischen Massen. Diese unterdrückten Opfer der Mubarak-Diktatur des Kapitalismus und Großgrundbesitzes haben ArbeiterInnen weltweit ein Beispiel gegeben, auch in der „entwickelten“ Welt. Die Revolution ist nicht zu Ende, sie hat gerade erst begonnen.
„Torwächter“ der Revolution
Manchmal ist beim Sturz einer Diktatur die herrschende Klasse in der Lage die Karten neu zu mischen und den diskreditierten Despoten durch eine „liberalere“ Figur aus ihren Reihen zu ersetzen. Das passierte 1930 in Spanien, wo Berenguer den Diktator Primo de Rivera ersetzte. Aber Berenguer war nur der „Torwächter“ der spanischen Revolution, die sich von 1931 bis 1936 sechs Jahre lang entwickelte.
Keine Revolution entwickelt sich exakt wie eine frühere. Aber der ägyptische Großgrundbesitz und Kapitalismus wird mit seinem eigenen „Torwächter“, Suleiman, weitere revolutionäre Explosionen ebenso wenig verhindern können wie Berenguer in Spanien vor 80 Jahren. Die grundlegenden sozialen Probleme, die den Aufstand hervorgerufen haben bleiben ungelöst, was weitere Unruhen garantiert.
Die Kräfte der Revolution und der Konterrevolution werden in der nächsten Periode getestet werden. Ägypten ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie Lohabhängige weltweit gegen die kapitalistische Ungerechtigkeit handeln können. Entschlossene Massenbewegungen werden notwendig sein, um Errungenschaften zu verteidigen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Perspektive ungeahnten Überflusses zu eröffnen. Das ist nur durch die Schaffung eines demokratischen, sozialistischen Ägypten möglich, verbunden mit einer sozialistischen Konföderation der ganzen Region.