Nach Geißlers "Schlichterspruch" versuchten die Medien, den Eindruck zu erwecken, das Problem Stuttgart 21 sei jetzt gelöst. Auf AktivistInnen machte das wenig Eindruck.
von Wolfram Klein, Stuttgart
Inkompetente Bahn
Seitdem hat die Bahn gezeigt, dass sie sowohl mit Zugverkehr als auch dem Bau von Zugstrecken so ihre Probleme hat.
Deutschlandweit brach ein Verkehrschaos aus, weil es – welche Überraschung – im Winter schneite.
Anfang Januar war Bahnchef Grube in der Schweiz. In der Schweiz wird ein Tunnel durch den Gotthard gebaut, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, was ökologisch dringend nötig ist. Laut einem Staatsvertrag muss die Bahn die Rheintaltrasse ausbauen, damit der wichtigste nördliche Zubringer für den Tunnel genügend Kapazität hat. Jetzt hat der Regierungspräsident von Südbaden, Julian Würtenberger, die Planungen für nicht genehmigungsfähig erklärt. Sie seien unvollständig, wiesen zahlreiche inhaltliche Fehler auf und berücksichtigten die Interessen der Anwohner zu wenig. (Der Regierungspräsident von Nordwürttemberg hieß jahrelang Udo Andrioff und hat die Einwendungen der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 abgeschmettert. Jetzt ist er einer der Projektsprecher von Stuttgart 21. Ein Schelm, wer Böses denkt?) Jetzt wird die Bahn den Bau wohl nicht fristgemäß fertig stellen können. Aber wahrscheinlich wäre das auch bei genehmigungsfähiger Planung sowieso passiert – aus Geldmangel, weil die Bahn ihr Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt. Wenn wir den Stopp von Stuttgart 21 fordern, beruft sich die Bahn auf Vertragstreue. Aber Verträge muss man wohl nur bei zerstörerischen Projekten wie Stuttgart 21 einhalten, nicht bei sinnvollen wie dem Ausbau der Rheintaltrasse.
Demonstrationen, Politikerbesuche …
Nach der Weihnachtspause gingen die Proteste auch prompt weiter. Am 3. Januar war der Neujahrsempfang des Widerstands gegen Stuttgart 21. Mit 5.000 TeilnehmerInnen und einer kämpferischen Stimmung war das ein sehr guter Jahresauftakt. Am 10. Januar folgte die erste offizielle Montagsdemo im neuen Jahr mit mehr als 7.000 TeilnehmerInnen. Bei der folgenden Montagsdemo am 17. Januar (ein Jubiläum, an diesem Tag war die Mahnwache am Hauptbahnhof-Nordflügel seit genau einem halben Jahr rund um die Uhr besetzt) wurden gegen 10.000 TeilnehmerInnen gezählt. Im Anschluss gab es wieder eine größere Spontandemo durch die Innenstadt, die unter anderem am Landtag, der CDU-Zentrale und dem Rathaus vorbei führte.
Die nächste Großdemonstration ist für den 29. Januar (14.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof) angekündigt (weitere Großdemos soll es am 19. Februar und 19. März geben). Der Termin dürfte interessant werden. Nicht nur ist im Anschluss eine landesweite Bildungsdemo geplant, ausgerechnet für diesen Termin hat Angela Merkel einen Besuch in Stuttgart für eine Jubel-Veranstaltung zum 125. Geburtstag des Automobils angekündigt. Sicher werden viele DemonstrantInnen der Kanzlerin einen Besuch abstatten.
Denn der Besuch von Veranstaltungen der Stuttgart-21-Parteien bürgert sich ein und lässt einen ungewöhnlich lebendigen Wahlkampf erwarten. Zu einem Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Mappus in Lauffen am Neckar (immerhin 34 Kilometer von Stuttgart entfernt) kamen am 16. Januar neben 300 CDU-Anhängern auch über 500 AtomkraftgegnerInnen und Stuttgart-21-GegnerInnen. Ein Aktivist hat sogar einen an den Stuttgarter S-Bahn-Fahrplan angelehnten Protestfahrplan entworfen, in dem neben Terminen von Demonstrationen und anderen Proteste gegen Stuttgart 21 auch Veranstaltungen von Mappus und anderen Stuttgart-21-Befürwortern aufgeführt sind.
… und Blockaden
Da die Bahn angekündigt hatte, dass am 10. Januar die Bauarbeiten für Stuttgart 21 weiter gehen würden, wurden auch wieder Blockaden organisiert. In einem Bericht ist zu lesen: "Am Montag ab 5.00 Uhr trafen sich ungefähr 100 Leute zum "Blockiererfrühstück". Trotz der Ankündigung, dass die Bauarbeiten am 10.1.wieder aufgenommen werden, tat sich bis 11.00 Uhr am Nordflügel erst mal nichts. Ab und zu fuhr ein Streifenwagen vorbei, wahrscheinlich um zu schauen, wie viele Leute anwesend sind. Wir hatten also genug Zeit, um zu frühstücken. Als dann gegen 11.00 Uhr Baufahrzeuge anrückten, blockierten 50 Menschen die Baustelleneinfahrt. Die Fahrzeuge kamen so nicht auf die Baustelle. Die Polizei forderte Verstärkung an, die nach längerer Zeit kam. Viele Blockierer mussten von der Polizei erst "weggebracht" (lt. Polizeibericht), darunter einige sogar weggetragen werden, bevor die Zufahrt befahrbar war. Erst um 13.20 Uhr kamen die Baufahrzeuge auf das Gelände."
Am nächsten Tag war um 7.00 Uhr ebenfalls ein Blockiererfrühstück angesetzt. Einige BlockiererInnen waren schon vorher gekommen – zum Glück, denn um 7.00 Uhr standen schon mehrere Baufahrzeuge vor der blockierten Zufahrt. Es kamen wieder etwa 100 BlockiererInnen. Manche entschuldigten sich, dass sie zu spät kamen. Sie waren mit der S-Bahn angereist, die laut den Versprechungen der Bahn seit Montag wieder fahrplanmäßig fahren sollte: seitdem bei Bauarbeiten für Stuttgart 21 im Gleisvorfeld letzten Sommer Signalanlagen entfernt wurden, herrschte im S-Bahn-Berufsverkehr Chaos. Das sollte ab 10. Januar behoben sein. Aber darunter versteht die Bahn wohl, dass die S-Bahnen wieder ihre normalen Routen durch den Tunnel fahren, nicht dass sie pünktlich in den Tunnel einfahren. Die Bahnmanager denken wohl, dass Menschen im Berufsverkehr gerne 10 Minuten in der stehenden S-Bahn warten, bis die Zufahrt frei ist.
Die Polizei nahm zwei Blockierer fest, denen sie Körperverletzung vorwirft. Sie sollen Polizisten mit einer Trillerpfeife ins Ohr gepfiffen bzw. mit einer starken Taschenlampe in die Augen geleuchtet haben. Kein Witz, das ist nachzulesen in der Presseerklärung des Polizeipräsidiums Stuttgart. Weitere 61 BlockiererInnen wurden von der Polizei weggebracht. Was die Polizei in ihrer Presseerklärung nicht schreibt ist, wie schlecht sie organisiert war. Erst hatten sie etwas merkwürdige Formulare für uns da (für "Ausländer" bestimmt, auf Deutsch, Arabisch, Englisch etc. – warum Arabisch gleich die zweite Sprache auf den Formularen war, fanden auch Polizisten merkwürdig). Dann standen wir lange in einer Schlange vor einem Polizeiwagen, um abfotografiert zu werden, bis die Polizei einen zweiten Fotoapparat aufgetrieben hatte. (Wohlgemerkt: jeder von uns war rechts und links von einem Polizisten bzw. einer Polizistin flankiert, die sich ebenso langweilten wie wir, während weiterhin BlockiererInnen vor dem Tor saßen, die die Polizei aus Personalmangel noch nicht wegtragen konnte.)
In den folgenden Tagen kam es noch zu weiteren Blockaden.
Wie weiter?
Es stimmt, dass die Kundgebungen und Demonstrationen deutlich kleiner sind als vor der Schlichtung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die großen Demonstrationen letztes Jahr begannen, als die Polizei Ende Juli einen Bauzaun am Nordflügel errichteten und dann im August mit dem Abriss des Nordflügels begannen. Mit dem "schwarzen Donnerstag", dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September, und dem Fällen von Parkbäumen stiegen die Demonstrantenzahlen dann vorübergehend über 100.000.
Bisher sind keine neuen ähnlich provozierenden Maßnahmen erfolgt. Es ist klar, dass das Aufreißen des Bodens auf einem Parkplatz zum Verlegen einer Leitung nicht so provozierend wirkt wie das Abreißen eines Gebäudes oder das Fällen von Bäumen.
Eine zentrale Aufgabe ist natürlich weiterhin die Aufklärung der Bevölkerung. Wenn die meisten AktivistInnen Geißlers "Schlichterspruch" durchschaut haben, dann gilt das nicht ebenso für die Bevölkerung insgesamt. Deshalb ist es gut, dass verschiedene Gruppen neues Informationsmaterial erstellen und Gruppen wie die "Infooffensive" das im ganzen Bundesland verbreiten. Am 5. Februar organisieren Campact und BUND einen Aktionstag vor möglichst vielen Bahnhöfen in Baden-Württemberg unter dem Motto „Bürgerbahn statt Stuttgart 21“ machen. Am 5. März soll es einen „Kein-Stuttgart-21-Tag“ mit Demonstrationen in möglichst vielen der 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg (40 beteiligen sich schon) geben.
Die "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" hat ein neues Flugblatt erstellt, um damit u.a. an den Schulen zu informieren und für den Großdemonstration am 29. Januar zu mobilisieren. Denn eine weitere zentrale Aufgabe ist, dass es weiterhin große Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gibt.
Eine dritte große Aufgabe ist, nicht nur gegen Stuttgart 21 zu protestieren, sondern den Bau konkret zu behindern. Es gibt unter AktivistInnen Diskussionen, wo Blockaden am sinnvollsten sind. Einige argumentieren, dass das Fällen von Bäumen im Rosensteinpark eine neue Provokation sein könnte. Klar ist, dass eine entscheidende Frage ist, welche Baumaßnahmen für den Fortschritt von Stuttgart 21 am wichtigsten sind. Natürlich können Blockaden von 100 Leuten die Maßnahmen nur verzögern. Aber auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Letzten Sommer gab es nach einigen Wochen Blockaden am Nordflügel und Massendemos Klagen der Polizei über Personalmangel. Jetzt jammerte "Bild" schon zu Beginn der Blockaden "Gehen uns wegen S21 die Polizisten aus?" und zitierte den Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, der davon redet, dass ländliche Polizeibezirke "langsam zum Eldorado für Raser, Trinker und Kriminelle" würden. (Wenn für Politik und Polizeiführung der Schutz eines zerstörerischen Projekts gegen die Bevölkerung Vorrang hat vor dem Schutz der Bevölkerung vor "Rasern, Trinkern und Kriminellen", dann spricht das Bände über die Rolle, die die Polizei in einem kapitalistischen Staat tatsächlich spielt.)
Die Blockaden haben schon eine bundesweite (und zum Teil) internationale Medienberichterstattung bewirkt, die bekannt macht, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 auch nach dem „Schlichterspruch“ weiter geht. Auch das ist ein wichtiger Erfolg.
Beim Abriss des Nordflügels ist es nicht gelungen, Massenblockaden zu organisieren, die mehr sein konnten als Sand im Getriebe. Inzwischen sind die Voraussetzungen für wirksame Blockaden (mit Schichtplänen etc.) bei vergleichbar provozierenden Baumaßnahmen aber besser. Denn in den vergangenen Monaten ging es zwar nicht so dramatisch zu wie von August bis Oktober. Unter der Oberfläche hat sich aber die Organisierung des Widerstands verbessert. In Städten des Umlands, in Stuttgarter Stadtteilen entstanden Gruppen gegen Stuttgart 21, verschiedene Bezugsgruppen und andere Gruppen gegen Stuttgart 21 entstanden. Mit dem Widerstandsrat bzw. der Widerstandskonferenz gibt es den Versuch, die in den letzten Monaten neu entstandenen Gruppen besser zu vernetzen. Zugleich gibt es im Aktionsbündnis, in dem vor allem schon länger bestehende Gruppen vertreten sind, auch eine Offenheit für zivilen Ungehorsam. Mitglieder des Aktionsbündnisses haben immer wieder an Blockaden oder "Blockiererfrühstücken" teilgenommen.
Das sollte helfen, mehr DemonstrantInnen in BlockiererInnen zu verwandeln, z.B. indem endlich auf den großen Demonstrationen ein lebendiges Bild von den Blockaden und ihren Teilerfolgen vermittelt wird und übertriebene Angst vor rechtlichen Folgen abgebaut wird. (Zugleich müssen wir den Versuchen der Kriminalisierung entgegen treten, die sich aber keineswegs nur gegen TeilnehmerInnen des zivilen Ungehorsams richten. Bei Blockaden am 14. Januar hat die Polizei die Personalien von Leuten aufgenommen, die gar nicht blockierten, sondern nur in der Nähe am Bauzaun standen. Am 20. Januar steht Gemeinderat Gangolf Stocker vor Gericht, weil er als Anmelder einer Demo am 27. August inmitten einer lärmenden Menschenmenge, bei der man sein eigenes Wort nicht verstehen konnte, nicht ans Handy ging, als die Polizei anrief.) Kürzlich ist auch die Idee von "zivilem Ungehorsam soft" aufgekommen. Wenn das dazu führt, die Hemmschwelle zu senken und den Einstieg in den zivilen Ungehorsam zu erleichtern, wenn der "zivile Ungehorsam soft" quasi als Durchlauferhitzer zu Blockaden und Besetzungen funktioniert, dann wäre das natürlich zu begrüßen.
Wir sollten nicht zulassen, dass statt dessen, wie von den beiden Grünen-Moderatorinnen bei der Montagsdemo am 10. Januar, der Eindruck erweckt wird, die Landtagswahl am 27. März sei der krönende Abschluss des Widerstands. Den meisten AktivistInnen ist auch klar, dass der Widerstand auch danach weiter gehen muss. Wir sollten uns nicht auf die Wahlen vertrösten lassen, aber gleichzeitig den Wahlkampf nutzen, um die Bedeutung politischer Antworten und einer politischen Alternative zu den hinter Stuttgart 21 stehenden Profitinteressen zu betonen.