„Unruhige Zeiten“

Eine Studie der Uni Bielefeld zeigt die zunehmende Polarisierung in Deutschland.

 

Seit dem Jahre 2002 arbeiten Professor Heitmeyer und seine ForscherkollegInnen an einer Langzeitstudie mit dem Namen „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der „Abwertung von Menschen aufgrund von ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, einer körperlichen Einschränkung oder aus sozialen Gründen.“ Die Arbeit im Jahre 2010 stand ganz im Zeichen der Folgen der größten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahre

von Torsten Sting, Rostock

In diesem Jahr wurden 2000 Personen im Zeitraum Mai/Juni befragt und in Gruppen nach verfügbarem Einkommen aufgeteilt: Arme (weniger als 649,50 Euro), Niedrige Einkommen (650-1299 Euro), Mittlere Einkommen (1300-2598 Euro), Höhere Einkommen (ab 2598 Euro). Dieses Vorgehen ist natürlich – wie viele soziologische Methoden – mit Vorsicht zu genießen. Bei der „hohen“ Einkommensgruppe können sich sowohl Schichtarbeiter von BMW befinden als auch Millionäre. Kurzum: Es werden Menschen zusammengefasst die nach marxistischem Verständnis unterschiedlichen Klassen angehören und somit entgegengesetzte Interessen haben. Die Studie zeigt natürlich einen Trend auf. Sie ist aber notgedrungen von ihrer Methode her ungenau.

Ängste

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Bankenkrisen – Rettungspaketen, Konjunktureinbruch, Kurzarbeit, Eurodebakel usw. gibt es trotz der momentanen wirtschaftlichen Erholung eine große Verunsicherung. „Der Anteil derjenigen, die sich durch die aktuellen wirtschaftliche Entwicklungen bedroht fühlen, hat von 47 % in 2009 auf 53 % in 2010 signifikant zugenommen. Dies schlägt sich auch in aggressiven Stimmungen nieder. Rund 34 % sind zornig, da sie so unter Druck stehen.“

Sündenböcke

Die Studie arbeitet heraus, dass sich bei einem Teil der Bevölkerung, der Zorn nicht in erster Linie gegen die Verursacher der Krise – die Banken und Konzerne – richtet, sondern gegen Minderheiten, die in der Hierarchie der Gesellschaft weiter unten stehen. Langzeitarbeitslose werden – je nach Einkommensgruppe – zwischen etwa 45% und 50% „abwertend“ beurteilt. Besonders stark wird dies von der höheren Einkommensgruppe vertreten. Einen ähnlichen Trend gibt es auch hinsichtlich der Obdachlosen. Der Aussage „Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden“ stimmten 31% der Befragten zu. Ein Trend ist also eine „Entsolidarisierung“ mit dem schwächeren Teil der Bevölkerung, der als „Ballast“ gesehen wird.

Der andere Trend ist die Wahrnehmung von Migranten und hier im speziellen von Muslimen als Bedrohung. Islamfeindlichkeit hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert, auch bei Menschen, die sich „links von der Mitte“ einordnen. Etwa 49% der Befragten sind der Meinung: „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“. Die Forscher registrieren eine Zunahme von rechtspopulistischen Auffassungen. Auch dies besonders bei den höheren Einkommensgruppen.

Politik

Die überwältigende Mehrheit hat wenig Vertrauen in die politischen „Vertreter“. 92,4% der Menschen stimmen der Aussage zu: „Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger.“ Die Hoffnung durch eigenes Engagement die Dinge zum Positiven ändern zu können ist begrenzt. 44% halten es für „sinnlos sich politisch zu engagieren“.

Widersprüchliches Bewusstsein

Die Ergebnisse dieser Arbeit sind eine ernste Warnung an die politische Linke und Arbeiterbewegung. Das Potential für eine rechtspopulistische Partei wird deutlich. Die Umfrage zeigt eine Seite der Medaille im Bewusstsein und diese Reaktion auf die Krise ist kein Automatismus. Sie ist Resultat von verschiedenen Faktoren. Zwanzig Jahre neoliberale Offensive haben ihre Spuren hinterlassen. Die Politik der Gewerkschaftsführer hat dem kaum etwas entgegengesetzt, im Gegenteil wurden Verschlechterungen mitgetragen. Die SPD ist in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch nach rechts gegangen. Sie hat sowohl den radikalsten Sozialabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte betrieben, als auch das faktische Ende des Asylrechts mitgetragen. Sozialdemokratische Politiker wie Ex-Kanzler Schröder haben mit rassistischen Sprüchen entscheidend zur Entwicklung beigetragen, die in der Studie skizziert wird. Mit der Entwicklung der SPD hin zu einer rein bürgerlichen Partei entstand eine Lücke, welche die PDS nicht füllen konnte. Sie war auf den Osten begrenzt, passte sich an und trug in Regierungen soziale Verschlechterungen mit. DIE LINKE hätte das Potential hier eine Gegenmacht zu entwickeln, tut dies aber nur höchst unzureichend. Ihr Aktionsradius beschränkt sich zu sehr auf parlamentarische Arbeit, sie ist kein Impulsgeber für Kämpfe. Das Gros der Parteiführung setzt sich Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen zum Ziel, was nur unter Aufgabe eigener Prinzipien möglich ist und woran die Glaubwürdigkeit der Partei Schaden nimmt.

Die Kampagnen von bürgerlichen Politikern und Medien gegen Hartz IV – Empfänger ist eine wichtige Ursache für die oben zitierten Ergebnisse. Dies trifft ebenso auf die die Hetze gegen Muslime zu. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden Anhänger des Islam dem Verdacht ausgesetzt, den Terror zu unterstützen. Zudem seien sie unwillig, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Attacken von Sarrazin, BILD und Spiegel, haben diese Tendenz nochmals verstärkt..

Die andere Seite des Bewusstseins ist aber, dass es bei Umfragen durchgehend satte Mehrheiten für fortschrittliche und linke Ziele gibt. Sei es gegen den Krieg in Afghanistan und die Gesundheitsreform, für eine höhere Besteuerung der Reichen oder für mehr Bürgerbeteiligung. Laut Deutschland Trend der ARD im Oktober sind drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die Energiekonzerne die großen Profiteure der Regierungspolitik sind und gar 83% beklagen die viel zu hohen Managergehälter. Kurzum: Bei dieser Umfrage überwiegt der Fakt, dass die Masse der Bevölkerung erkennt, dass die Reichen – im Gegensatz zu ihnen – die Nutznießer sind.

Bei all dem muss man auch anmerken, dass Umfragen eben nur Stimmungen in einem bestimmten Zeitraum wiedergeben und sich diese auch schnell ändern können. Am besten zeigt sich dies anhand der Entwicklung mit Stuttgart 21. Kaum einer in Stuttgart hätte es vor einem Jahr wohl für möglich gehalten, dass sich über Monate hinweg, mehrere Zehntausend Menschen – in ihrer Mehrzahl vorher nicht politisch aktiv – regelmäßig an Demonstrationen oder gar an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen würden.

Ausblick

Auch wenn derzeit die Herrschenden was vom Jobwunder erzählen, eines ist gewiss: Die Zukunft ist ungewiss. Vor knapp zwei Jahren blickte die Welt „in den Abgrund" (Ex-Finanzminister Steinbrück). Derzeit schlägt der Euro Kapriolen und das Undenkbare ist möglich. Kein Mensch weiß, wie lange der Boom in China anhält und somit dem exportlastigen Aufschwung in Deutschland ermöglicht. Schaut man sich in Europa um, dann findet sich kaum ein Land in dem es in den vergangenen Monaten nicht Massenproteste gegen den brutalen Sozialkahlschlag der Regierungen gab. Von Griechenland, über Spanien und Frankreich bis nach Tschechien. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland „europäische Verhältnisse" Einzug halten. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke haben auch hierzulande die Kapitalistenklasse aufgeschreckt. Aus ihrer Sicht ergibt sich mehr denn je die Notwendigkeit, die von ihrer Politik Gebeutelten zu spalten. Von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien ist nichts anderes zu erwarten. Der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei als Alternative für die Masse der Bevölkerung ist daher nötig. DIE LINKE bietet derzeit den konkretesten Ansatz hierfür. In der Partei muss für einen Kurs eingetreten werden, der die heutigen außerparlamentarischem Kämpfe mit der konkreten Vision einer Gesellschaft verknüpft, die auf einem Fundament aufbaut, die jeder Spaltung die Grundlage entzieht.