Tarifrunde der Landesbeschäftigten
Die Forderung von ver.di, GEW und Beamtenbund für die 585.000 Landesbeschäftigten (außer Hessen und Berlin, die nicht Mitglieder der Tarifgemeinschaft sind) lautet: Erhöhung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent.
von Angelika Teweleit, Berlin
Selbst bürgerliche Zeitungen kommentierten die Forderungen als sehr bescheiden. Dabei haben gerade die Landesbeschäftigten Nachholbedarf. Mit dem Absenkungstarifvertrag TV-L, den die ver.di-Führung seinerzeit als Erfolg verkaufte, mussten die Beschäftigten deutliche Verschlechterungen hinnehmen. Um diese Entwicklung umzukehren, muss die Tarifrunde genutzt werden, endlich gegenzusteuern.
Wirksam Druck machen
Häufig wird das Argument der mangelnden Kampfkraft vorgebracht. Dabei haben die Landesbeschäftigten Möglichkeiten, selbst Druck zu erzeugen. Wenn zum Beispiel jetzt die Autobahnmeistereien mitsamt Winterdiensten bestreikt würden, könnte der Güterverkehr auf der Straße massiv getroffen werden. Würde gleichzeitig die Feuerwehr auf den Flughäfen bestreikt, könnte kein Flugzeug starten. Zusätzlich könnten die Schleusendienste lahmgelegt werden, was den Güterverkehr per Schiff beeinträchtigt. Ökonomischer Druck würde auch durch das Bestreiken der Finanzämter und Rechenzentren der Länder bewirkt.
Streiks an Schulen?
In anderen Bereichen könnte der politische Druck ebenfalls enorme Bedeutung erlangen. Allein bei den Schulen. Die GEW hat die Frage der Eingruppierung von angestellten LehrerInnen auf die Tagesordnung gesetzt. Denn seit Einführung des TV-L vor vier Jahren gibt es noch immer kein neues Eingruppierungssystem. Das bedeutet, dass Neueingestellte teilweise nach Gutdünken eingruppiert werden.
Für die Streikfähigkeit an den Schulen kommt den Gewerkschaften nun das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entgegen, nach welchem verbeamtete LehrerInnen nicht bestraft werden dürfen, wenn sie sich an einem Streik beteiligt haben. Auch verbeamtete LehrerInnen sind von der Tarifrunde betroffen, weil es nicht nur um Lohn-, sondern auch um Besoldungserhöhungen geht.
Für deutliche Lohnerhöhungen!
Zu dem Arbeitgeber-Argument der „leeren Kassen“ kommt jetzt noch die Schuldenbremse. Dadurch sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Kosten der kapitalistischen Krise auf den Rücken der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst abgeladen werden.
Selbst ver.di-Chef Frank Bsirske sagt klar, wo das nötige Geld herkommen könnte, wenn die Umverteilung von unten nach oben endlich rückgängig gemacht würde. Es reicht nicht, das nur zu sagen. Der Kampf für die Umverteilung der Gelder muss aufgenommen werden: durch die Vorbereitung effektiver Arbeitsniederlegungen und durch den Brückenschlag zu anderen Belegschaften, die in Tarifkonflikten stecken, wie bei der Telekom, der Charité oder den privaten Müllentsorgern.
Die jetzigen Forderungen sind unzureichend. Darum darf es keine Abstriche und Kompensationen geben. Mehr noch: Wenn eine größtmögliche Einbeziehung der KollegInnen an der Basis gelingt, könnten im Verlaufe eines selbstbewussten Arbeitskampfes die Forderungen auch noch verbessert werden.