In Kuba droht die Restauration des Kapitalismus
Die Errungenschaften der Kubanischen Revolution von 1959 sind gefährdet. Nicht durch das Wirtschaftsembargo der USA, nicht durch einen militärischen Angriff, sondern durch die Regierung von Raúl Castro selbst. Diese hat im September Wirtschaftsreformen angekündigt, die die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse auf der Karibikinsel zu einer realen Gefahr machen.
von Sascha Stanicic, Berlin
Bis März 2011 sollen im Staatssektor eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies soll der erste Schritt beim Abbau von einer Million Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst sein. Das sind zwanzig Prozent aller staatlichen Stellen. Die entlassenen ArbeiterInnen sollen die Gelegenheit erhalten, sich selbstständig zu machen und kleine Unternehmen zu gründen, in denen auch Nicht-Familienmitglieder angestellt werden dürfen. Gleichzeitig wird die Arbeitslosenunterstützung reduziert. Wozu das konkret führt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Strategiepapier des Gesundheitsministeriums. Dieses bezeichnet 50.000 bis 100.000 der 600.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen als überflüssig und fordert die Schließung von Gesundheitszentren.
Kuba in der Krise
Hintergrund dieser Maßnahmen ist die größte wirtschaftliche Krise seit der sogenannten „Sonderperiode“, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und damit dem Wegfall des größten Handelspartners ausgerufen wurde. Schon damals wurden einige Maßnahmen ergriffen, die marktwirtschaftliche Elemente in die zentralisierte staatliche Planwirtschaft einführten. Mit dem Ende der „Sonderperiode“ wurden diese teilweise wieder rückgängig gemacht.
Tatsächlich genoss Kuba zwischen 2003 und 2007 hohe Wachstumsraten. Seitdem ist die Wirtschaftsleistung aber massiv gesunken. 2008 hat das Land gegenüber seinen internationalen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Die kubanische Wirtschaft hängt stark vom Weltmarkt ab. Insbesondere der Handel mit Venezuela ist von der Entwicklung des sinkenden Ölpreises betroffen.
Vor diesem Hintergrund schlagen Teile der kubanischen Führung um den Staatspräsidenten Raúl Castro einen „chinesischen Weg“ ein und versuchen, die kubanische Wirtschaft unter starker staatlicher Kontrolle weiter für den Weltmarkt zu öffnen und marktwirtschaftliche Elemente einzuführen – in der Hoffnung, dass Investitionen anziehen und die Produktivität gesteigert wird.
Ursachen für die Probleme
Doch in Kuba mangelt es nicht an Privateigentum, Marktwirtschaft und Profitstreben, sondern an echter Arbeiterdemokratie. Es ist zwar unbestreitbar, dass in einer Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus Elemente beider Gesellschaftsformen parallel existieren und es keine zwingende Notwendigkeit dafür gibt, jeden Handwerksbetrieb und Kiosk zu verstaatlichen. Deshalb waren die durch Fidel Castro 1968 durchgeführten Verstaatlichungen weitgehend aller Kleinbetriebe auch ein Fehler, denn diese Maßnahme erhöhte unter den gegebenen Umständen nur den Bürokratismus in Staat und Wirtschaft. Die Alternative wäre damals eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft gewesen. Das ist sie auch heute.
Unter den heutigen Bedingungen der weitgehenden Isolation Kubas, umgeben von feindlichen imperialistischen Mächten, mit den auf der Lauer liegenden reichen und reaktionären Exil-Kubanern in Florida, bedeuten die beschlossenen Maßnahmen die Einleitung einer Entwicklung in Richtung Einführung kapitalistischer Verhältnisse, die nur durch ein funktionierendes System der Arbeiterdemokratie verhindert werden könnte.
Errungenschaften
Die Revolution in Kuba führte zur Abschaffung des Kapitalismus und zur Einführung einer auf Verstaatlichung basierenden zentralen Planwirtschaft, die auch heute noch weitgehend besteht. Die Enteignung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer und die Aufhebung der Profitmaximierung ermöglichten enorme soziale Fortschritte. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt heute bei 77,5 Jahren, die Kindersterblichkeitsrate liegt bei 0,6 Prozent und ist vergleichbar mit entwickelten Industrieländern. Die Lebensverhältnisse sind im Vergleich zur Zeit der Batista-Diktatur stark verbessert worden, was der Grund für die große soziale Basis der Castro-Regierung(en) unter den Massen ist. Ohne diese Basis hätte sich Kuba nach dem weltweiten Zusammenbruch der stalinistischen Staaten kaum behaupten können.
Trotzdem besteht in Kuba ein System, das sich an der stalinistischen Sowjetunion orientierte – ohne die massenhafte und brutale Repression und ohne den gleichen Personenkult, aber auch ohne wirkliche Arbeiterdemokratie, mit einer privilegierten führenden Schicht in Partei und Staat.
Eine Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse würde eine soziale Katastrophe bedeuten. Es ist eine Illusion, dass Kuba durch Beschreiten des „chinesischen Wegs“ auch bei chinesischen Verhältnissen landen würde. Ganz abgesehen davon, dass Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht mit dem Schweiß und Blut unterbezahlter und extrem ausgebeuteter ArbeiterInnen ermöglicht wurde, hat das kleine Kuba gar nicht die ökonomischen und natürlichen Ressourcen, um einen ähnlichen Weg zu gehen. Ein kapitalistisches Kuba wäre nicht mit China, sondern wohl eher mit El Salvador oder Costa Rica vergleichbar.
Wohin steuert Kuba?
Die von der Raúl-Regierung anvisierten Maßnahmen sind nicht gleichbedeutend mit der Restauration des Kapitalismus, aber sie erhöhen die Gefahr massiv. Es ist klar, dass wichtige Teile der in Kuba dominierenden bürokratischen Elite eine kontrollierte Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse anstreben. Die Bürokratie ist aber in dieser Frage nicht einheitlich, weil die weitsichtigeren Mitglieder von Partei- und Staatsorganen verstehen, dass sie selber Opfer eines solchen Prozesses sein könnten. Ein Aufkaufen der kubanischen Wirtschaft durch die Exil-Kubaner könnte zu einer Säuberung des Staates von mit der Revolution verbundenen Schichten führen. In der Kommunistischen Partei und der ganzen Gesellschaft findet eine Debatte über das „wie weiter“ statt. In diese Debatte müssen tatsächlich marxistische Ideen von Arbeiterdemokratie und Internationalismus getragen werden. Dazu ist der Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen die entscheidende Voraussetzung.
Für Arbeiterdemokratie
Nötig ist die Forderung nach freien Wahlen zu Arbeiterkomitees, die die Kontrolle und Verwaltung der Fabriken und Betriebe übernehmen und auf landesweiter Ebene zusammen gefasst werden sollten, um eine demokratische Aufstellung und Kontrolle der Wirtschaftsplanung zu ermöglichen. Privilegien für Funktionäre gehören abgeschafft und ihre Entlohnung auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn begrenzt, das Recht auf jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären muss eingeführt werden. Die Freiheit der Kritik und der Selbstorganisation in Gewerkschaften und Parteien, die nicht mit dem Imperialismus gemeinsam an einer Konterrevolution arbeiten, ist erforderlich. Das beinhaltet Pressefreiheit, Reisefreiheit und uneingeschränkten Zugang zum Internet.
Mit solchen Maßnahmen könnten die Errungenschaften der Revolution verteidigt und die wachsende Entfremdung der jungen Generation vom kubanischen Staat in eine fortschrittliche Richtung, statt in die Richtung des Kapitalismus, gelenkt werden. Durch einen Appell an die Massen Venezuelas und Boliviens könnte dafür geworben werden, auch in diesen Ländern endgültig mit dem Kapitalismus zu brechen und eine demokratisch-sozialistische Föderation zu bilden, die eine wirtschaftliche und politische Stärkung darstellen würde und ein Schritt zu einer sozialistischen Föderation Lateinamerikas wäre.
Errungenschaften der Kubanischen Revolution
Trotz der bürokratischen Gängelung wurden nach der Revolution von 1959 in Kuba atemberaubende Erfolge erzielt. Nach der Überwindung von Großgrundbesitz und Kapitalismus konnten Armut und Hunger beseitigt werden. Innerhalb weniger Jahre gehörte das Analphabetentum der Vergangenheit an. Ein öffentliches, kostenloses Bildungswesen entstand.
Dank einem staatlichen Gesundheitssystem liegt die Kindersterblichkeit noch heute auf einem ähnlichen Niveau wie in Kanada. 30.000 kubanische Ärzte sind derzeit in über 40 Ländern im Einsatz.
Seit Einführung der Planwirtschaft stieg die durchschnittliche Lebenserwartung um 19 Jahre und beträgt heute mehr als 77 Jahre. In Russland fiel sie dagegen nach Wiedereinführung der Marktwirtschaft auf 56 Jahre!