Interview mit Pasha, Mitglied von Socialist Action Hong Kong (CWI-Schwesterorganisation der SAV in Hongkong) über die Proteste gegen die Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hongkong und Shenzhen
Im Januar 2010 wurde der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hongkong und Shenzhen beschlossen. Dagegen gab es große Proteste vor allem von Jugendlichen.
Du hast an der Bewegung gegen die Hoschgeschwindigkeitsstrecke in Hong Kong teilgenommen. Worum geht es bei dem Projekt? Was ist das Problem?
Es ist in erster Linie ein sehr teures Projekt. Es soll 66,9 Milliarden Hongkong-Dollar kosten. Das entspricht 8,6 Milliarden US$. Das sind neben dem deutschen Projekt Stuttgart 21 die höchsten Kosten für eine Bahnstrecke. Der Preis ist ungeheuerlich.
Außerdem gab es überhaupt keine Beratungen mit der Bevölkerung. Es gibt in der Tat einen Gegenvorschlag von den GegnerInnen, der nur halb so viel kosten würde. Der Vorschlag wurde einfach abgelehnt, ohne dass der Vorschlag angehört, richtig untersucht oder in Erwägung gezogen wurde. Sie sagten einfach, der Vorschlag wäre unrealistisch und haben mit ihrem eigenen Projekt weitergemacht.
Die Beratungsphase für das Projekt hat nur sechs Monate gedauert und das für so ein großes Projekt. Zwar wurde das Projekt über Jahre hinweg propagiert. Jedoch legte die Regierung lange keinen festen Vorschlag vor, wie die Bahnstrecke genau aussehen soll. Als sie etwas Belastbares vorbrachten und das durchdrücken wollten, gab es nur sechs Monate Beratung.
Wie ist das möglich?
Der Grund, warum sie so einen Vorschlag so schnell durchbringen können, ist das sie sich auf einen pseudo Legislativrat stützen können. Das ist in der Tat ein Mittel der Bürgerlichen Klasse. Die Hälfte des Rates wird durch die Öffentlichkeit gewählt, die andere Hälfte wird ernannt. Das sind so genannte VertreterInnen der einzelnen Sektoren, so genannter funktionaler Wahlkreise. So gibt es zum Beispiel Vertreter des Versicherungssektors, des Bankensektors, des Cateringsektors und so weiter.
Die Regierung hat im wesentlichen unter diesen VertreterInnen eine Menge Unterstützung. Um ihren Vorschlag durchzusetzen, hat die Regierung nicht viel Unterstützung der Bevölkerung gebraucht.
Wie waren die Proteste organisiert?
Es gab eine Gruppe von jungen Menschen, die sich Post-80er gegen die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke nannten. Das war am Anfang eine sehr lose Gruppe, die eine Kampagne für den Erhalt eines Kais in Hong Kong geführt hat, der im Laufe der Bauarbeiten abgerissen werden sollte.
Die Bewegung bekam jedoch Schwung als eine weniger junge Gruppe namens Hong Kong Public Professionals sich ihnen anschloss. Das sind liberale Oppositionelle, die auch den Gegenvorschlag entwickelt hatten, der von der Regierung einfach abgelehnt wurde.
Die Höhepunkte der Bewegung lagen zwischen Dezember 2009 und Januar 2010. Die Post-80er hatten Facebook benutzt, um die Argumente gegen die Hochgeschwindigkeits-Strecke und für die Alternative zu verbreiten. Es gab aber auch eine Reihe von Diskussionen auf dem Campus der Universitäten von Hong Kong. Sie hatten eine Menge Unterstützung unter den Studierenden in Hong Kong.
Es gab keine Partei oder Organisation, die die Proteste organisiert oder geleitet hätte. Das ist auch eine der Einzigartigkeiten. Es war eine Gruppe von Jugendlichen, die sich selbst organisiert hatten und ihre Informationen über Facebook verbreiteten.
Welche Schritte hatte die Bewegung ergriffen?
Es gab Umzingelungen des Legislativrats von Hong Kong, an denen sich bis zu 30.000 Leute beteiligten. Auch wenn die Regierung ihre Vorschläge da nur für das Schaufenster debattiert, hatte sich die Bewegung die Termine herausgegriffen. Im Dezember und Januar umzingelten und blockierten sie das Legislativrat. Trotzdem konnten sie ihre Entscheidung im Januar durchsetzen.
Gab es danach noch weitere Schritte der Bewegung?
Nach der Entscheidung brach die Bewegung im großen und ganzen zusammen. Auch weil es keine Kraft, keine Partei in der Bewegung gab, die eine Strategie oder weiteren Weg für die Bewegung aufgezeigt hätte.
Es gab jedoch noch Proteste gegen den Abriss einer ganzen Stadt, die den Bauarbeiten der Strecke zum Opfer fallen sollte. Die Stadt sollte umziehen und die Bewohner da raus geworfen werden. Dagegen gab es einen Kampagne, die ähnlich wie die Post-80er aufgebaut war, aber nicht so viele Menschen umfasste.
Es gab Demonstrationen in der Stadt aber vor allem auch einen riesigen Protest an dem Tag, als die Stadt abgerissen werden sollte. Sie hatten die gesamte Stadt für kurze Zeit besetzt.
Machten die AktivistInnen der Bewegung noch weiter?
Ja. Ein Grund warum das Projekt so leicht durchgesetzt werden konnte, war die Zusammensetzung des Legislativrats. Viele Jugendliche haben das mit erkannt, dass es nicht demokratisch gewählt ist. Deshalb haben sie auch allgemeine und gleiche Wahlen gefordert. Sie haben sich jedoch nicht der Kampagne für ein Referendum zu dem Thema angeschlossen, weil sie mit den Politischen Parteien nichts am Hut haben wollten. Sie sind der Meinung, dass Politische Parteien zu nichts taugen. Sie hatten sich dann umbenannt in so genannte Post-80er gegen Privilegien umbenannt. Sie kämpfen für allgemeine und gleiche Wahl, aber sie wollen sich von den Parteien fern halten.
Wofür kämpft die Gruppe Socialist Action?
Wir waren an der Kampagne für den Erhalt der Stadt beteiligt. Unser Slogan war: „Verteidigt die Stadt, Schmeißt die Kapitalisten raus und stürzt die Regierung“. Wir waren gleichzeitig aber auch noch an anderen Kampagnen beteiligt. So fordert Socialist Action einen Mindestlohn von 33 HongKong Dollar ohne Kompromiss. Das ist ein großes Thema.
Wir sind der Meinung, dass Jugendliche und ArbeiterInnen die Hegemonie der Kapitalisten durchbrechen müssen. Sie versuchen jedes ihrer Projekte und jeden ihrer Vorschläge so hinzustellen, als hätten sie nichts mit dem anderen zu tun. Dabei hat es mit ihrer Wirtschaftsordnung zu tun. Ihre Vorschläge sind immer im Interesse der Kapitalistenklasse.
Das gilt für die Hochgeschwindigkeits-Strecke, mit der sie versuchen das chinesische Regime zu umwerben und sogar noch mehr Geld von ihnen zu bekommen, aber auch für den Mindestlohn, wo sie immer versuchen die Forderung der ArbeiterInnen abzulehnen.
Es ist deshalb essentiell, dass alle ArbeiterInnen und Jugendlichen mit uns für eine sozialistische Gesellschaft aktiv werden und mit uns kämpfen. Jede Verbesserung für uns haben wir nicht durch die Gnade der Kapitalisten erhalten, sondern nur durch unseren Kampf dafür.