Für einen europaweiten eintägigen Generalstreik!
Stellungnahme des CWI (die Internationale, der die SAV angeschlossen ist, Anm. d. Ü.) vom 24. August 2010
Der internationale Aktionstag, der vom europäischen Gewerkschaftsbund ausgerufen wurde, könnte ein wichtiges Ereignis für die Arbeiterbewegung und des CWI werden. An diesem Tag, an dem es gemeinsame Proteste, Aktionen und Generalstreiks, hat das Potential den Kontinent aufzurütteln. Die kapitalistischen Regierungen in Europa sind entschlossen, ihre brutalen Angriffe und Kürzungen gegen die Arbeiterklasse im Sinne ihrer Herren, der internationalen Märkte, weiterzuführen. Der Tag könnte eine entscheidende Rolle darin spielen, die Macht der Arbeiterklasse zu demonstrieren und die Grausamkeiten zu einem jähem Ende zu bringen. Das CWI wird sein Möglichstes tun, um ArbeiterInnen und Jugendliche an dem Tag zu Aktionen unter dem Banner des gemeinsamen Kampfes und der Solidarität international zu mobilisieren, gegen die axtschwingenden europäischen Regierungen und gegen die Diktatur der kapitalistischen Märkte.
Kürzungsoffensive international
Die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930ern geht weiter und die Regierungen in Europa und international gehen dazu über, nachdem sie zuerst Milliarden von Euros an die Banken und den Finanzsektor gegeben haben um ihr System vor dem Kollabieren zu bewahren , nun diese Rettungspakete und die Krise allgemein auf den Rücken der Bevölkerung abzuladen. Sie haben eine Serie von Spar- und Kürzungspaketen auferlegt. Die Krise der Staatshaushalte basiert auf einer ganzen Phase von Handlungen und der Politik von neoliberalen Regierungen. Sie wurde weiter verschlimmert durch die Bankenrettungen und die Konjunkturpakete, die in einem Land nach dem anderen geschnürt wurden, um die hungrigen Mäuler der Bänker zu stopfen. Nun ist sie zum bestimmenden Teil der kapitalistischen Politik geworden und wird als "Rechtfertigung" für Kürzungspakete benutzt, die massive Einsparungen im sozialen Bereich sowie Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen beinhalten.
Wie das CWI herausgestellt hat, ist diese Krise eine unvermeidliche Konsequenz aus der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems, dessen chaotischer und zyklischer Charakter immer Krisen und wirtschaftlicher Zerstörung führt, wie wir sie momentan sehen. Das CWI hat wiederholt erklärt, dass, trotz der Aufschwungspropaganda des kapitalistischen Establishments in einigen Ländern wie Deutschland, die grundlegenden Probleme von Nachfrage und Investitition ungelöst bleiben. Sie wurden sogar durch die Kürzungspolitik der kapitalistischen Regierungen und die weitere Entwicklung von Massenarbeitslosigkeit, welche den Rückgang der Kaufkraft der Arbeiterklasse bedeutet, noch verschlimmert. Jede wirtschaftliche Erholung in Europa und weltweit wird im besten Fall schwach, begrenzt und die Ausnahme sein, außerdem besteht immer die Gefahr eines Wiederabtauchens in die Rezession (sog. "double dip).
Der Prozess von Kürzungen hat weiteren Schwung durch die griechische Schuldenkrise bekommen. Aus Angst vor der Übertragung dieser Schuldenkrise haben die spanische, die portugiesische und andere Regierungen verzweifelt versucht, den internationalen Ratingagenturen und anderen spekulativen Geiern zu entkommen, die schon Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatten. Das führte dazu, dass die räuberische und unheilvolle Rolle der internationalen Märkte mehr und mehr offen sichtbar wurde. Die Schuldenkrise hat eine bestimmende Rolle in den Diskussionen von Unternehmern und Regierungen eingenommen, denn sie alle fordern jetzt brutalere, schnellere und tiefere Kürzungen und Angriffe, um nicht in den Fokus der Hypothekenbesitzer und Schuldenspekulatoren zu kommen. Der Wunsch, diese Raubtiere zufrieden oder ruhig zu stellen, wurde jetzt das wichtigste Anliegen von konservativen (darunter ehemals sozialdemokratischen) Herrschern von Griechenland und Spanien bis Frankreich und Großbritannien.
Die europaweit durchgeführte Angriffe sind in vielen Fällen die schlimmsten Kürzungen seit Menschengedenken. Die verheerende Kahlschlagpolitik der griechischen PASOK-Regierung, die dir Gegenleistung zur "Rettung" Griechenlands durch die Europäische Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist, bedeutet dramatische Angriffe auf die sowieso schon verarmte griechische Arbeiterklasse. Reale Kürzungen zwischen 30% und 50% bei den Renten und zwischen 25% und 30% bei den Löhnen im öffentlichen Dienst fanden Nachahmung in Spanien und Portugal. Das Kürzungspaket von Spaniens Zapatero-Regierung sieht Angriffe auf Renten und Löhne im öffentlichen Dienst sowie 55 Milliarden Euro Einsparungen bei öffentlichen Investitionen vor. In Portugal, wo die Löhne sowieso schon mit unter den niedrigsten in Europa sind (der monatliche Mindestlohn liegt bei 475 Euro), werden die Angestellten des öffentlichen Diensts mit einer vier Jahre langen Nullrunde und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ausgequetscht.
Die letzte Monate haben aber gezeigt, dass die Attacken nicht auf die sogenannten PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) begrenzt sind. In Großbritannien hat die neue konservativ-liberal Koalitionsregierung ("ConDems") ein Paket angekündigt, das Angriffe auf die Sozialhilfe und schwere Kürzungen bis zu 25% in jedem Bereich der öffentlichen Investitionen plant. Die Merkel-Regierung in Deutschland plant Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre.
Die oben genannten Zahlen geben einen kleinen Einblick in die sich entwickelnde Situation in Europa, während der 29. September näher rückt, wobei das Tempo und die Merkmale verschieden sind in einigen Ländern. Die Situation kennzeichnet sich durch beispiellose Angriff von oben und, sehr entscheidend, sich entwickelnden Widerstand von unten aus.
Kämpfe brauen sich zusammen – für eine Kampfstrategie!
Griechenland war in der letzten Phase Europas Epizentrum von Entwicklungen. Allerdings ist es auch der fast-Staatsbankrott, vor allem aber die Welle von Kämpfen, mit sechs Generalstreiks in 2010, die Griechenland ins Zentrum der Entwicklungen gerückt haben. Das hat den Kampfinstinkt von ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent wachgerüttelt. Die Situation in Griechenland ist ein Vorgeschmack auf Vorgänge, die auch in anderen Ländern kommen werden, da die schäumende Wut über die Auswirkungen der Krise und die Angriffe kurz vor dem Überkochen ist. Wir konnten in Frankreich gewaltige Streiks und Demonstrationen sehen, wo zwei Millionen Menschen auf die Straße gingen, um die Renten zu verteidigen. In Italien, wo es im Juli einen Generalstreik gegen die Regierung gab, wird es eine landesweite Demonstration am 16. Oktober geben. Sie wird von der FIOM, der Gewerkschaft der MetallarbeiterInnen, organisiert, welche klarmacht, wie eine kämpferische Strategie aussehen kann, die die Angriffe auf Löhne und Arbeitersbedingungen zurückgeschlagen kann.
Spanien wurde Zeuge eines Generalstreiks im öffentlichen Dienst mit zwei Millionen TeilnehmerInnen, dem vorausgegangen waren Massendemonstrationen im Februar, was dazu führte, dass die Regierung ihrer Plan zur Erhöhung des Renteneintrittsalters zurücknehmen musste. Wir stehen nun kurz vor einem Umbruch in der Situation, weil der Ruf von der Basis nach entschlossenen und kämpferischen Aktionen unüberhörbar für die Gewerkschaftsführung geworden ist. Am 29. September wird Spanien durch seinen ersten vollen Generalstreik erschüttert, der die Antwort auf die verwüstende Krise mit vier Millionen Erwerbslosen und die arbeiterfeindliche Reaktion der Regierung darauf ist.
Doch in den meisten Ländern bedeutet die feige Rolle des Großteils der Gewerkschaftsführung, auf effektiven Kampf zu verzichten, dass sie eine Bremse für die Entwicklung von Widerstand der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Kürzungsoffensive sind. In Großbritannien verzichtete die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes TUC beschämenderweise, als sie sich mit den brutalen Angriffe konfrontiert sah, komplett darauf, zu einer landesweiten Demonstration aufzurufen, die der überwältigen Opposition von ArbeiterInnen gegenüber diesen Angriffen Ausdruck verliehen hätte. In Deutschland jedoch wurden die GewerkschaftsführerInnen soweit gedrückt, dass sie zu regionalen Demonstrationen aufrufen, die nun für den Aufbau und die Vorbereitung einer verallgemeinerten, bundesweiten Reaktion genutzt werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Rolle und der Charakter dieser Führung in einigen Ländern wie Deutschland, Irland oder Großbritannien dazu führt, dass es am 29. September nur begrenzte, symbolische Aktionen geben wird.
Die Kräfte des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) werden in diesen Ländern kompromisslos gegen die ineffektive Strategie der rechten Gewerkschaftsbürokratie, die Angriffe auf ArbeiterInnen und Jugendliche zu beantworten, ankämpfen. Wir versuchen, eine Opposition gegenüber dieser Führung aufzubauen, die ein Programm von kämpferischen Aktionen entgegenstellen kann. In Großbritannien versuchen die CWI-Mitglieder in der Führung der PCS (eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Anm. d. Ü.) die Führung des TUC dazu zu bewegen, effektiven Widerstand zu organisieren. Vor dem Hintergrund einer kampfunwilligen TUC-Führung allerdings, versuchen CWI-Mitglieder Bewegungen von unten anzustoßen, die ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen über die Köpfe von hinderlichen Gewerkschaftsführungen hinweg mobilisieren können.
Ein sofortiger Generalstreik steht momentan zweifellos noch nicht auf der Agenda in einigen Ländern, trotzdem sind vorausgehende Schritte und Vorbereitung jetzt notwendig. Die Arbeiterbewegung sollte Massendemonstrationen vorbereiten, die in einigen Ländern an angrenzenden Wochenenden durchgeführt könnten, um ihre Größe und Effekt zu maximieren. Das könnte einen Vorgeschmack auf die potentielle Macht von Massenaktionen geben, als erster Schritt zu weiteren kämpferischen Aktionen wie Streiks im öffentlichen Dienst und Generalstreiks.
Solidarität in Aktion umwandeln! Für einen internationalen Aktionsplan zur Vorbereitung eines eintägigen europaweiten Generalstreiks!
In einer Reihe von Ländern haben AktivistInnen aus der Arbeiterklasse klargemacht, dass sie den Widerstand mit Generalstreiks steigern wollen. Eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen, darunter eine am 29. Mai mit mehr als 300.000 DemonstrantInnen, haben in Portugal gezeigt, dass die Situation reif ist für einen Generalstreik, der die Socrates-Regierung mit ihrer Kürzungsoffensive in Form von brutalen Kürzungen und Privatisierungen in die Knie zwingt. Ein begeisternder Aufruf an die portugiesischen ArbeiterInnen sich den spanischen Schwestern und Brüdern in einem mächtigen iberischen Generalstreik anzuschließen würde zweifellos auf massenhafte Resonanz stoßen und einen bedeutsamen Schritt nach vorne bedeutet, der ArbeiterInnen über Grenzen hinweg in kämpferischen Aktionen vereint. ArbeiteraktivistInnen in Griechenland, darunter GenossInnen von Xekinima (CWI in Griechenland) fordern auch, dass die Gewerkschaften die Verbindung im gemeinsamen Kampf mit den spanischen ArbeiterInnen am 29. September bekannt geben. Eine ähnliche Stimmung existiert auch in Frankreich; dort wird nach zwei Gewerkschaftsaktionstagen dieses Jahr am 7. September ein gewaltiger Streik- und Protesttag stattfinden. Ein echter Generalstreik im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wäre der nächste Schritt nach vorne im Kampf gegen die arbeiterfeindlichen Reformen der Sarkozy-Regierung.
Das CWI hat einen stolzen Ruf vom Kampf für internationale Solidarität und Kämpfe. Die momentane Konjunkturentwicklung mit dem internationalen Charakter der Krise und ihren Angriffen sowie die Geier der Finanzmärkte und Spekulatoren, die das Elend von Milliarden von Menschen weltweit eingefordert haben, um die Krise ihres Systems zu bezahlen, zeigt die dringende Notwendigkeit für internationalen Widerstand. Die Situation wirft implizit eine internationale Alternative auf. Joe Higgins, MdEP für die Socialist Party (CWI in Irland) hat die Frage einer internationalen Aktionswoche zwischen dem 21. und dem 26. Juni aufgeworfen. Dies wurde von der GUE (Vereinigte Linke) im Europaparlament unterstützt und hat eine Schlüsselrolle darin gespielt, die Frage von koordinierter internationaler Aktion in der Arbeiterbewegung und der Linken aufzurwerfen.
Nationalismus
Die dringende Notwendigkeit für Internationalismus im Sinne der Arbeiterklasse stellt sich auch, weil der Kapitalismus versucht, nationalistische und spalterische Gefühle anzuheizen. Sie dienen dem Zweck, die Aufmerksamkeit von den brutalen Angriffen abzulenken. Jüngst haben wir die Bestrebungen der Sarkozy-Regierung gesehen, die sich entwickelnde Bewegung von den Angriffen abzulenken durch eine rassistische Kampagne gegen MigrantInnen, besonders gegen die Gemeinschaft der Roma. Es ist in diesem Zusammenhang kein Zufall, dass Sarkozy sein Paket von Reformen gegen MigrantInnen am 7. September durchs Parlament boxen wollte, am gleichen Tag wie der nächste Aktionstag der Gewerkschaften gegen seine Regierung. Kapitalistische Politiker haben in einer ähnlichen Weise versucht, die muslimische Bevölkerung zu stigmatisieren. Die katalanische Regierung hat, aus "Sicherheitsgründen", ein öffentliches Verbot der Burka (welche nur von einer Hand von Leuten getragen wird) erlassen, ein nutzloser Versuch, die anstehende explosive Reaktion der spanischen Arbeiterklasse zu schmälern.
Die Konsequenzen aus der griechischen Schuldenkrise, die auch die Begrenztheit der europäischen Integration auf kapitalistischer Basis gezeigt hat, waren auch eine böse nationalistische Kampagne gegen die GriechInnen seitens Teile des deutschen Kapitalismus. Das wurde mit Bestrebungen von südeuropäischen Herrschenden, in Spanien und Griechenland beispielsweise, verbunden, die Schuld ausländischen Spekulatoren zuzuschieben, um die Verantwortlichkeit für ihre bereitwillige Kriecherei vor den Anweisungen des IWF und der räuberischen Märkte abzugeben. Die ArbeiterInnen und Jugendlichen von Europa, die sowohl von den kapitalistischen Staaten als auch von deren internationalen Märkten und Institutionen ausgepresst werden, haben viel mehr gemeinsam mit ihren Gegenstücken in anderen Ländern im gemeinsamen Kampf gegen den selben Kahlschlag als mit den einheimischen Kapitalisten, deren rücksichtslose Spekulation und Profitgier Europas Wirtschaft abstürzen lies.
Aufbau des Widerstands
Der 29. September hat das Potential, ein Anzeichen der Stärke der organisierten Arbeiterklasse im Kampf über Landesgrenzen hinweg zu geben und sollte ein erster Schritt in der Entwicklung eines Aktionsplans auf internationaler Ebene sein. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB wurde dazu gebracht, diesen Tag als Aktionstag auszurufen, weil es Druck von der Basis der Gewerkschaften für Aktionen der internationalen Solidarität gab. Manche GewerkschaftsführerInnen werden den Tag jedoch auch dafür nutzen, um weiter Dampf abzulassen und wirkungslose Alibiaktionen zu organisieren. AktivistInnen sollten dafür kämpfen, dass der 29. September nicht als ein bloß einmaliger Aufzug in Brüssel verbannt wird, sondern zum Tag der aktiven Gegenwehr wird. Wo Demonstrationen ausgerufen sind, sollten diese einen kämpferischen Charakter haben und dazu beitragen, eine wirkliche Massenbewegung aufzubauen.
Das CWI fordert die Organisierung von Versammlungen in Betrieben, Universitäten, Schulen und Gemeinden, um den Widerstand zu diskutieren und die nächsten Schritte vorzubereiten. Im Baskenland, wo es am 29. Juni schon einen erfolgreichen Generalstreik gab, wurden solche Versammlungen in allen Städten und Gemeinden durchgeführt, um für den Streik zu mobilisieren. Wenn sich die Bewegung allerorts weiterentwickelt, sollte auf solche Beispiele gebaut werden und diese in demokratische Organisationen und Aktionsgruppen ausgestaltet werden.
Streiks und Proteste am 29. September sollten mit der Perspektive versehen werden, die Aktionen weiter zu entwickeln mit dem Ziel, einen eintägigen europaweiten Generalstreik vorzubereiten. Solch ein Streik würde die Grundfesten des europäischen Kapitalismus erschüttern und das Vertrauen und die Entschlossenheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen im Kampf gegen die Kürzungsoffensive unermesslich steigern, weil er konkret dem Elend des europäischen Kapitalismus in der Krise die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf entgegenstellt.
Nein zu Kürzungen! Für den Erhalt der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Renten! Die Reichen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
Für Massenstreiks und -proteste am und um den 29. September! Für einen Aktionsplan zu einem eintägigen europaweiten Generalstreik!
Für eine kämpferische Arbeiterbewegung! Für kämpferische und demokratische Gewerkschaft und für kämpferische Arbeiterparteien!
Nein zur Diktatur des Marktes! Nieder mit den Ratingagenturen und dem IWF! Nein zur Zahlung der Auslandsschulden der Kapitalisten! Nehmt den superreichen Spekulatoren den Reichtum weg! Für die Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung!
Nein zur Massenarbeitslosigkeit! Für weniger Wochenarbeitszeit, um die Arbeit zu verteilen, ohne Lohnverlust! Ein massives Investitionsprogramm in öffentliche Arbeitsplätze, um Millionen von Menschen gesellschaftlich sinnvolle Arbeit anzubieten!
Nein zur EU der Unternehmer und Märkte! Für ein sozialistisch-demokratisches Europa!
Wir stehen für den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen das System der Unternehmer, das die Gesellschaft in Europa und darüber hinaus durch die Implosion der profitorientierten kapitalistischen Wirtschaft in den Ruin getrieben hat. Wir lehnen es ab, dass die Kosten der Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse und der Jugend abgewälzt werden und fordern die Nichtbezahlung der kapitalistisch erzeugten Schulden, in deren Namen den Massen in Griechenland und anderswo in der nächsten Phase Leid auferlegt wird. Die Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse, die die Macht der Geier des Aktienmarktes brechen würde, verbunden mit der Entwicklung eines sozialistisch-demokratischen Produktionsplan, der auf der Verstaatlichung der Schaltzentralen der Wirtschaft basiert, um allen ein angemessenes Leben zu ermöglichen, ist der einzig brauchbare Weg heraus aus dem momentanen Alptraum von kapitalistischer Krise und Angriffen.
Wir lehnen die kapitalistische Europäische Union ab, deren Begrenztheit klargeworden ist. Wir stehen für ein demokratisches sozialistisches Europa, eine freie und gleiche Föderation von Ländern, das ernsthaft und demokratisch die europäischen Wirtschaften zu plant und integriert, die Gesellschaft voran bringt und die grundlegenden Probleme der Menschheit beseitigt, als Teil des Aufbaus einer sozialistischen Welt.