Ab dem 1. Januar 2011 gibt’s die Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
von Holger Dröge
Ab nächsten Jahr steigen die Krankenkassenbeiträge für 70 Millionen Versicherte in Deutschland. Geplant ist, dass der allgemeine Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen soll. Gleichzeitig sollen die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen frei über Zusatzbeiträge zu entscheiden. Angeblich soll es einen sozialen Ausgleich geben, wie der aussehen soll, bleibt aber offen.
Schon in den letzten Monaten hatten fast alle Kassen angekündigt solche Zusatzbeiträge ab 2011 zu erheben. Bisher war möglich 8 Euro pro Monat ohne Einkommensprüfung zu erheben und bis zu 36,50 Euro pro Monat mit Einkommensprüfung (1 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze). In Zukunft spielt das eigene Einkommen bei den Zusatzbeiträgen keine Rolle mehr. Egal ob 500, 1500 oder 3000 Euro Monatseinkommen, Vollzeit oder Teilzeit: Der gleiche Beitrag für Alle.
Arbeiterklasse soll zahlen
Damit werden vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Arbeitslose und RentnerInnen zur Kasse gebeten, um die Finanzkrise des Gesundheitssystems zu bewältigen.
Aber das alles ist erst der Anfang, wie die FDP-“Gesundheitsexpertin“ Ulrike Flach erklärt: „Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System […] einkommensunabhängiger Prämien schaffen.“
Mit der Kopfpauschale wollen CDU/CSU und FDP auf Dauer einen großen Teil der Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanzieren und zugleich die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität entlassen. Damit wird das Gesundheitssystem endgültig zum Gesundheitsmarkt.
Profit mit unserer Gesundheit?
Was krank macht, ist der Kapitalismus. Deshalb ist es absolut zynisch, wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung der Krankheitskosten weiter zurückziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem „Gesundheitsmarkt“ schlagen wollen. Die Defizite bei den Krankenkassen wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den Kapitalisten. Durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub gibt es riesige Beitragsausfälle bei den Krankenkassen. Außerdem plündert die Pharmaindustrie die Kassen durch astronomisch überhöhte Preise. Alles für ihre Profite. Alles dafür, in Krisenzeiten auf unsere Kosten zu kürzen und zugleich neue Profitquellen zu eröffnen.
Dem müssen wir entgegensetzen: Menschen statt Profite! Gewerkschaften, Linkspartei und soziale Bewegungen sollten jetzt eine Kampagne starten, um die Kopfpauschale zu verhindern.