Interview mit Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Berlin-Brandenburg im Fachbereich 9*
„Das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer Meilenstein“, heißt es in einer Resolution, die von der Bezirksfachbereichskonferenz deines Fachbereichs am 18. Juni verabschiedet wurde. Überschrieben habt ihr die Erklärung mit dem Slogan „Griechen statt Kriechen!“ Gefordert werden von Euch auch Streiks bis hin zum eintägigen Generalstreik. Wie verlief die Debatte auf der Konferenz?
Es gab einige Gegenreden, in denen die Frage aufgeworfen wurde, ob es denn wirklich so schlimm sei und ob die Kollegen denn auf die Straße gehen würden, wenn es einen Aufruf zum Generalstreik geben sollte.
Die Mehrheit muss diese Fragen jedoch für sich mit Ja beantwortet haben. Ich denke, besonders die beeindruckenden Streiks in Europa haben hier einen Einfluss gehabt. Die meisten haben einfach die Schnauze voll. Und für die Beschäftigten ist der Streik das effektivste Mittel für Widerstand.
Wie kann die Protestbewegung gegen den sozialen Kahlschlag weiter aufgebaut werden?
Die Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart waren ein toller Anfang, doch dürfen die Gewerkschaftsführungen jetzt nicht in die Sommerpause entlassen werden. Spätestens im September, wenn das Sparpaket in die erste Lesung im Bundestag geht, sollte es eine Massendemonstration geben.
Unsere Resolution fordert einen eintägigen Generalstreik, spätestens nach dem europaweiten EGB-Aktionstag am 29. September. Um das zu erreichen, müssen jetzt in allen Gliederungen Anträge eingebracht und entsprechende Diskussionen geführt werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir auch hier in Deutschland das Recht auf politischen Streik erkämpfen. Wenn man es uns nicht zugesteht, müssen wir es uns nehmen!
Im Rahmen der Kampagne „Gerecht geht anders“ plant ver.di für September Betriebs- und Personalversammlungen. Wie kann das genutzt werden, um den Widerstand zu stärken?
Die Kampagne liefert zahlreiche gute Argumente. Zu Recht wird Schwarz-Gelb angeprangert. Schlecht ist aber, dass kein kritisches Wort über SPD und Grüne verloren wird. Sind ihre Politiker es doch, die in Ländern und Kommunen diese Kürzungen mit durchführen und sie in der Vergangenheit auch im Bund vorangetrieben haben.
Die geplanten Betriebsversammlungen sollten dazu genutzt werden, Vorschläge für effektiven Widerstand – wie Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen – zu diskutieren.
Welche Aufgaben stellen sich jetzt für aktive Kollegen? Was sollte jeder Einzelne im Betrieb tun?
Jeder Kollege sollte sich mit Argumenten wappnen und zu den anstehenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Versammlungen gehen und dort konkrete Anträge für Gegenwehr stellen. Gut ist es natürlich, wenn mehrere Kollegen gemeinsam dorthingehen. Wo noch keine Versammlungen feststehen, sollten bei den Betriebsgruppen- oder Ortsvorständen welche eingefordert werden.
Jede Betriebsversammlung kann Resolutionen verabschieden und die an ihre zuständige Gewerkschaft schicken. Das würde schon Eindruck machen, wenn jede Woche von irgendwoher konkrete Protestaktionen gefordert werden.
Sollte es im Herbst eine bundesweite Großdemonstration geben, dann sollten überall Anträge zur Unterstützung und für konkrete Mobilisierung gestellt werden, vielleicht für so und so viele Plakate für die Betriebe und so und so viele Busse zur Demo. Hier kann auch eine Unterschriftenliste helfen.
Wichtig ist es, auf andere aktive Gruppen zuzugehen wie Schülervertretungen, Asten oder örtliche Initiativen, und sich gegenseitig zu Versammlungen und Aktionen einzuladen, damit der Protest möglichst groß und breit wird.
*Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person
Weitere Infos unter www.netzwerk-verdi.de