Warum die griechischen Schulden nicht zuletzt „Made in Germany“ sind
Für die deutschen Medien waren die Schuldigen an dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands schnell gefunden: Korrupte Griechen, faule Griechen, dreiste Griechen – die jetzt auch noch „unsere“ Einheitswährung gefährden! Über die Verantwortung Deutschlands, besser des deutschen Kapitals wird beredt geschwiegen.
von Sebastian R., Bremen
Die Staatsschulden der Euro-Zone beliefen sich 2009 auf 78,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die gigantische Kredit-aufblähung (die den letzten Aufschwung verlängerte) und das Krisenmanagement haben die vergangenen Schuldenberge in Schuldengebirge verwandelt. Griechenland mit seinem Staatsdefizit von 112,6 Prozent 2009 ist kein Einzelfall, sondern nur das schwächste Glied einer Kette von Euro-Ländern. Was darin begründet ist, dass Griechenland seit Jahrzehnten zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern Europas gehört. Ursächlich ist aber auch die Politik der führenden Ökonomien der EU, allen voran Deutschlands.
Schuldenursache Zweiter Weltkrieg
Wehrmacht und SS hatten Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt. 160.000 ZivilistInnen, davon 60.000 Jüdinnen und Juden, wurden ermordet. 1,2 Millionen GriechInnen waren nach dem Krieg obdachlos. Von den Schäden konnte sich die Wirtschaft nie komplett erholen, auch weil Deutschland sich bis heute weigert, die Reparationszahlungen (die von den Siegermächten auf sieben Milliarden Dollar – nach heutigem Wert 50 Milliarden Euro! – geschätzt wurden) zu leisten.
Seit seiner Gründung 1830 war Griechenland immer wieder, hauptsächlich von britischen und französischen Truppen, besetzt und fremdbestimmt worden. Zweimal führte das, verbunden mit den militärischen Abenteuern der Herrschenden Griechenlands, in den Staatsbankrott, das erste Mal 1893, das zweite Mal 1932.
Schuldenursache Rüstungsausgaben
75 Milliarden Euro – das ist der Wert des Kriegsmaterials, das Griechenland zwischen 1990 und 2008 kaufte. Viel Geld ging in den schwelenden griechisch-türkischen Zypern-Konflikt. Laut aktuellem SIPRI-Report liegt bei den deutschen Rüstungsexporten die Türkei mit 15,2 Prozent auf Platz eins, gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent.
Deutsche Konzerne sind aber nicht nur bei Rüstungslieferungen an Griechenland spitze – auch Schmiergelder fließen reichlich. Reinhard Siekazcek, ehemaliger Top-Manager von Siemens, gab 2008 zu, dass der Konzern Auftraggeber im Balkanland lange Zeit jährlich mit 15 Millionen Euro bestach.
Schuldenursache Euro
Griechenland importiert nicht nur Waffen aus Deutschland. Jedes Jahr werden Autos, Maschinen, Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 1,9 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik in diesem Mittelmeerstaat verkauft. Einfach und billig macht das vor allem auch der Euro. Denn klassische Abwehrmaßnahmen wie Währungsabwertungen sind den strukturschwächeren Ökonomien wie Griechenland, aber auch Spanien und Portugal mit dem Euro verwehrt. Bis zum Beitritt in die Euro-Zone exportierte Griechenland noch mehr, als es importierte. Nach dem Beitritt, seit Mitte der Neunziger ist die Leistungsbilanz jedoch negativ. Geld fließt also aus dem Land – nach Deutschland oder Frankreich.
Schuldenursache Rettungspakete
Kanzlerin Angela Merkel stilisierte die Bürgschaft für überteuerte Kredite zur „Rettung Griechenlands“ hoch. In Wirklichkeit geht es wohl eher darum, Deutschlands Exportmarkt zu erhalten. Zudem konnten die Besitzer griechischer Staatsanleihen – konkret französische, deutsche und schweizerische Banken – an ihren Krediten jahrelang richtig gut verdienen: Schließlich waren die Zinsen, die das Land zahlen musste, extrem hoch, weil das Ausfallrisiko der griechischen Staatsanleihen als hoch galt. Und jetzt soll mit den Rettungspaketen das Geld dieser Banken gerettet werden, mit dem sie gespielt beziehungsweise sich verspielt hatten.