Nachdem der Autovermieter Sixt in Rostock formell zur Einleitung einer Betriebsratswahl aufgefordert worden war, wurden vermeintliche Protagonisten gefeuert
Betriebsratsverseucht« – das war das »Unwort des Jahres 2009«. Und noch immer scheint es die Einstellung so mancher Unternehmer gegenüber demokratisch gewählten Interessenvertretungen ihrer Beschäftigten zu widerspiegeln. Aktuell läßt dies ein Konflikt beim Autovermieter Sixt vermuten, in dessen Rostocker Call-Center Beschäftigte die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergriffen haben. Ausgerechnet die vermeintlichen Protagonisten der Wahl haben nun ihre Kündigung erhalten. Das Unternehmen bestreitet einen Zusammenhang.
von Daniel Behruzi
»Wir haben Sixt bereits Ende März in einem Schreiben aufgefordert, mit uns einen Termin zwecks Einleitung einer Betriebsratswahl zu vereinbaren«, berichtet IG-Metall-Sekretär Johannes Blanken gegenüber junge Welt. Die kuriose Antwort des Autovermieters: Die IG Metall sei nicht zuständig. Das bestreitet Blanken, fügt aber hinzu: »Es ist mir völlig egal, welche Gewerkschaft zuständig ist, Hauptsache, es gibt einen Betriebsrat.« Um eventuelle Streitigkeiten zwischen IG Metall und ver.di zu vermeiden, wurde nun der DGB beauftragt, mit Hilfe eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens einen Wahlvorstand zu bestellen. Als dessen externes Mitglied steht Rostocks DGB-Vorsitzender Thomas Fröde zur Verfügung.
Blanken fordert Sixt auf, die Einleitung der Wahl nicht länger zu verzögern. »Wir erwarten, daß sich auch Sixt an die Gesetze dieses Landes hält«, sagt der Gewerkschafter und stellt klar: »Falls jemand die Wahl eines Betriebsrats behindert, macht er sich strafbar. Ich will das der Geschäftsleitung von Sixt nicht unterstellen«, betont Blanken. »Es bleibt jedoch die Frage offen, warum ausgerechnet in zeitlichem Zusammenhang mit unserer Aufforderung an das Unternehmen, Betriebsratswahlen einzuleiten, Kündigungen ausgesprochen wurden.« Wenige Tage nach Eingang des Schreibens hatte das Unternehmen mehreren Mitarbeitern fristlos gekündigt.
Einer von ihnen ist Torsten Sting, der im Betrieb als Initiator der Wahl gilt. Bereits im Vorfeld, Anfang März, wurde der in der Schadenabteilung tätige Sting aus angeblich »betriebsbedingten Gründen« fristgerecht gekündigt. Mitte April wurde eine fristlose Kündigung nachgeschoben, mit der Begründung, dem Unternehmen seien mittlerweile »massive Pflichtverletzungen« des Mitarbeiters bekannt geworden. So soll Sting bei der Arbeit T-Shirts mit »provozierendem und ehrverletzendem« Aufdruck getragen haben, wie es in einem Schreiben heißt. Auf einem der T-Shirts stand das Wort »unterbezahlt«, auf einem weiteren war eine Zitrone abgebildet sowie der Spruch: »Wir sind keine Zitronen.« Daß Sixt das offenbar auf die Bedingungen im eigenen Unternehmen bezieht, ist vielsagend. IG-Metall-Mann Blanken hält sowohl die »betriebsbedingte« als auch die »verhaltensbedingte« Kündigung für juristisch unhaltbar. Sting hat mit Unterstützung der DGB-Rechtsschutzabteilung Kündigungsschutzklage eingereicht, über die am 8. Juni vor dem Rostocker Arbeitsgericht (9 Uhr August-Bebel-Str. 15, gegenüber dem DGB-Haus) verhandelt wird.
Ein Unternehmenssprecher erklärte schriftlich auf jW-Nachfrage, es seien »keinerlei Kündigungen wegen einer Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ausgesprochen« worden. Den entsprechenden Vorwurf weise die Firma »mit allem Nachdruck zurück«. Daß Manager mit der Schließung des Standorts gedroht haben, wie Mitarbeiter berichten, dementierte der Sprecher ebenfalls vehement.
Genau das aber ist kürzlich bei dem Dienstleistungsunternehmen Arwe geschehen, wo überwiegend Sixt-Fahrzeuge aufbereitet werden. Just einen Tag, nachdem die 28 Beschäftigten von Arwe in Bonn einen Betriebsrat gegründet hatten, wurde der Standort geschlossen, wie der Bonner Generalanzeiger kürzlich berichtete. Auch dieser zeitliche Zusammenhang war nach Unternehmensangaben selbstverständlich rein zufällig.
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