Ver.di und der Bremer Hafen

Ver.di-Führung hält an unsäglicher Sozialpartnerschaft fest und segnet „Krisentarifvertrag“ in den Häfen ab

 

Schon seit Monaten mussten die KollegInnen im Hafen neue Niedriglöhne für ihre Arbeit befürchten. Jetzt ist die Furcht zur Gewissheit geworden. Seit dem 19. April steht es nun definitiv fest: Neueingestellte Fahrer in der Autoverladung erhalten in allen deutschen, tarifgebundenen Seehäfen ab jetzt einheitlich den Stundenlohn von 10,90 Euro. In Bremerhaven wurden bis jetzt 13,14 Euro bezahlt. Diese Lohnkürzung war nur möglich durch die Beteiligung der ver.di-Funktionäre und der skandalösen Zustimmung durch die ver.di- Bundestarifkommission. Diese hatte den gleichen Niedrigtarif, der bei den ersten Verhandlungen zwischen ver.di und dem Unternehmensverband Bremische Häfen im Bundesland Bremen durchgesetzt werden sollte, vor gut 3 Wochen noch abgelehnt. Jetzt gilt er sogar für alle Häfen mit Tarifbindung (Bremerhaven, Hamburg, Brake in Teilen Emden) und wird von der ver.di-Führung wiederum als Erfolg verkauft. Es stellen sich nun viele Fragen: Wie geht es mit ver.di weiter, deren Führung offen mit den Arbeitergebern paktiert und Arbeitsplatzabbau und Lohndrückerei zustimmt? Wie reagieren die HafenarbeiterInnen angesichts dieses massiven Angriffs auf die Lohnstandards? Und welche Haltung nimmt die Partei „DIE LINKE.“ zu dem Abschluss und zum Verhalten der Gewerkschaftsführung ein? Was muss getan werden, um weitere Angriffe abzuwehren?

von Patrik Schulte, Bremerhaven

Die Situation im Hafen ist verworren und für viele Außenstehende aus der Ferne schwer nachzuvollziehen. Daher ist es wichtig sich immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, was seit letztem Sommer passiert ist, als die Geschäftsführung des GHB beschloss, über 1.200 Arbeitsplätze abzubauen und die KollegInnen auf die Straße zu setzen. Der Lohndruck, den die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) maßgeblich aufgebaut hat, war nur der zweite logische Schritt hin auf dem Weg zur Sicherstellung der Profite im Hafen vor dem Hintergrund der Krise. Die Arbeitgeber haben jetzt das, was sie schon im Herbst 2009 forderten: Einen „Krisentarifvertrag“, der die Löhne weiter absenkt!

Sozialpartnerschaft statt entschiedenem Kampf

Es muss eine Diskussion darüber geführt werden, welche Gewerkschaftspolitik notwendig ist, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. Die KollegInnen des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) haben bereits im letzten Jahr ihre Kritik an der Haltung der ver.di-Vertreter geäußert und auch in die Öffentlichkeit getragen. Die Rolle die diese in der Gewerkschaft und im Betriebsrat von Anfang an in den Auseinandersetzungen gespielt haben, muss von allen Gewerkschaftern scharf kritisiert werden. Nicht umsonst haben sich Michael Frohn (GHB-Betriebsrat) und Harald Bethge (ex-verantwortlicher ver.di-Sekretär für den Hafenbereich) durch ihre passive Haltung zum Arbeitsplatzabbau und ihre Versöhnler-Position von Anfang an den Zorn der KollegInnen zugezogen, die mehrheitlich in ver.di organisiert sind und die Unterstützung ihrer Gewerkschaft einforderten. Statt einen Kampf um alle Arbeitsplätze und gegen Lohndrückerei zu organisieren, haben sie Verhandlungen mit den Arbeitgebern vorgezogen und die Arbeitsplatzvernichtung wie den Trauerzug bei einer Beerdigung begleitet. Durch diese Haltung haben sie sich so ihrer Verantwortung entzogen und die Niederlage billigend in Kauf genommen. Symbolcharakter hatte daher auch die von ver.di organisierte Buchsbaum-Verteilung auf der DGB-Veranstaltung am 01.Mai 2009. Die Buchsbäume standen für jeden Arbeitsplatz, der von der GHB-Leitung gestrichen wurde.

Es ist schon schlimm genug, dass die Gewerkschaftsführung sich nicht in der Lage sah, mit den KollegInnen gemeinsam zu kämpfen, hier wurde noch einmal vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit der eigene Verrat zelebriert. Wenn sich dies nicht tatsächlich so ereignet hätte, müsste man denken, die Szene stammt aus einem schlechten Hollywood-Streifen.

„Schlimmeres“ verhindert?

Die Zustimmung zu den Niedriglöhnen muss daher nur als konsequent und folgerichtig angesehen werden und zeigt auf, für welche Politik der Großteil der beteiligten Funktionäre eintritt. Der Schulterschluss mit den Arbeitgebern wird jedoch weitere fatale Auswirkungen haben und ver.di unter den organisierten KollegInnen als ihre Interessenvertretung weiter diskreditieren. Die Folgen sind momentan noch nicht abzusehen. Eine zentrale Forderung muss daher sein, dass die ver.di-Verantwortlichen, die den Ausverkauf mit organisiert haben, von ihren Positionen entfernt und durch demokratisch gewählte KollegInnen ersetzt werden müssen, die das tatsächliche Vertrauen der HafenarbeiterInnen genießen. Diese müssen deutlich machen, dass sie sich nicht an rückwärtsgewandter Sozialpartnerschaft beteiligen werden, die nur in Niederlagen für die Masse der ArbeiterInnen führen kann. Bis jetzt ist sich die ver.di-Führung jedoch keiner Schuld bewusst und spielt weiter den Wohltäter der „Schlimmeres“ verhindert hat. Die verantwortlichen Funktionäre und ihr übles Spiel werden innerhalb der Gewerkschaft gedeckt. Das SPD-Parteibuch spielt hier eine wichtige Rolle. Einzig der damals für den Hafenbereich zuständige ver.di-Sekretär Harald Bethge wurde im Herbst 2009 fallengelassen, nachdem der Protest der KollegInnen gegen ihn zu große Ausmaße annahm und er so für die ver.di-Führung untragbar wurde. Er wurde ersetzt durch Klaus Lindner, der seitdem als Verhandlungsführer mit den Arbeitgebern an einem Tisch saß. Auch er spielte bis jetzt eine äußerst negative Rolle und vertritt die gleiche Verzichtslogik wie Frohn, Bethge und Co. und ist eiserner Verfechter des Co-Managements.

Er und die anderen ver.di-Vertreter hofften seit dem Beginn der Verhandlungen, dass durch die Einigung auf den besagten Niedriglohn nun die Möglichkeit besteht, dass die ehemaligen GHB-KollegInnenn, die im Sommer rausgeschmissen wurden nun wieder eingestellt werden könnten. Diese hatten zwischenzeitlich zahlreiche Klagen gegen die Kündigungen vor dem Arbeitsgericht eingereicht und ihre Verfahren in der ersten Instanz gewonnen. Jedoch hat die GHB-Geschäftsführung sofort nach den Urteilen Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt. Eine Einstellung erscheint auch daher als höchst unwahrscheinlich. Zudem muss man sich die Logik, die von Seiten der ver.di-Funktionäre vertreten wird, mal ganz klar vor Augen führen:

Erst stimmen sie im Sommer 2009 dem Abbau von 1.200 Arbeitsplätzen zu. Dann fordern die Arbeitgeber wegen fallender Profitraten Verhandlungen um einen „Krisentarifvertrag“, der nun auch die Löhne der aktuell noch Beschäftigten absenken soll. Auch diesem Anliegen kommen sie nach und vereinbaren schlussendlich einen neuen Einstiegstariflohn für FahrerInnen. Nun sollen nach ihrem Willen die entlassenen GHB-KollegInnen wieder für 10,90 Euro eingestellt werden. Der Arbeitgeber hat ja durch die Einsparungen der Personalkosten wieder Kapazitäten neue Leute zu niedrigeren Konditionen einzustellen! Ist die Gewerkschaft im Schwitzkasten der Arbeitgeber, können sie sich problemlos jede weitere Schweinerei leisten…

Fakt ist: die Arbeitgeber haben ihren Plan zu hundert Prozent durchgesetzt. Durch den Abbau der Arbeitsplätze konnte erheblicher Druck auf die Löhne ausgeübt werden und führte schließlich zu dem aktuellen Abschluss. Die ver.di-Führung muss sich den Vorwurf gefallen lassen den Ausverkauf von Arbeiterinteressen zu betreiben. Die Schwächung der Kampfkraft der HafenarbeiterInnen wird billigend in Kauf genommen und in diesem Fall durch eine perverse Spaltungspolitik von Anfang an zementiert.

Rolle der LINKEN

„DIE LINKE.“ hat sich während der ganzen Auseinandersetzung ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die aktuellen Artikel und Kommentare auf der Homepage zeigen die Plan- und Hilflosigkeit angesichts der immer schärfer werdende öffentlichen Diskussionen noch einmal in aller Deutlichkeit auf. Es wird über die Situation im Hafen berichtet, aber keine eigene Position entwickelt und dargestellt. Der Landesvorstand und die Funktionsträger positionieren sich größtenteils nicht oder vertreten Wischi-Waschi-Positionen.

Über die Entwicklungen innerhalb der Bremerhavener LINKEN wurde an anderer Stelle bereits berichtet. Hier hat der hafenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Walter Müller, eine perfekte One-Man-Show abgezogen und den Kreisverband völlig außen vor gelassen bzw. Vorstöße des Kreisvorstands gezielt boykottiert. Mittlerweile ist er bei den kämpferischen HafenarbeiterInnen nicht mehr gern gesehen, wie in mehreren Gesprächen mit KollegInnen deutlich wurde. Seine Haltung diente von Anfang an eher der eigenen Profilierung als dem Wohl der KollegInnen. Die auf der Hafen-Veranstaltung in Langen geäußerte Aufforderung von Müller an die Kolleginnen doch am 1.Mai mit einem Block teilzunehmen und in der Gewerkschaft ver.di zu verbleiben ist zwar ein richtiger Ansatz, greift aber zu kurz. Er zeigt nicht auf, wie sich die Hafen-Belegschaften gegen Angriffe zur Wehr setzen können und lässt die berechtigte Kritik der KollegInnen an der ver.di-Führung unbeachtet. Lange genug hat Müller zudem, wie auch andere Vertreter der LINKEN, immer wieder nur den Senat gemahnt, dass er sich in die Auseinandersetzungen um Dumpinglöhne in Bremerhaven einschalten solle, da die BLG ja zur Hälfte im Besitz des Landes ist. Konkrete Kampfschritte oder Forderungen nach Verstaatlichung der BLG, um die Angriffe abzublocken, wurden nicht vorgeschlagen.

Die Folgen der Niederlagen und die Möglichkeiten für kommende Kämpfe

Die Folgen sind fatal: Der jetzt vereinbarte Niedrigtarif ist der Einstieg zur generellen Einführung von Niedriglöhnen im Hafen. ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass sie bereit sind, mit ihnen über die Absenkung von Löhnen zu verhandeln. Bei den KollegInnen in allen Bereichen hat ver.di massiv Glaubwürdigkeit eingebüßt; die Funktionäre sind verhasst, da sie sich offen in das Lager der Arbeitgeber begeben haben. Die Arbeitgeber habe ihre Macht genutzt, die Gewerkschaft zu spalten und sie dermaßen unter Druck zu setzen, an dem sie aufgrund ihrer politischen Schwäche langsam Stück für Stück zu zerbrechen droht. Die Existenz der neugegründeten Gewerkschaft „contterm“ verschärft zudem den Spaltungsprozess innerhalb von ver.di, da sich ihr Teile der Belegschaften zuwenden, ver.di verlassen und keine kontroverse Debatte innerhalb der Gewerkschaft stattfindet, die sich mit der eigenen Gewerkschaftspolitik kritisch auseinandersetzt. Es regiert weiterhin der bürokratische Muff.

Unter den HafenarbeiterInnen hat eine gehörige Demotivation, Resignation und teilweise selbst eine feindliche Haltung gegenüber ver.di eingesetzt. Die früheren Proteste wurden indirekt durch das Co-Management der ver.di-Führung abgewürgt und verliefen im Sand. Mittlerweile herrscht eine trügerische Ruhe im Hafen, die eine konkrete Folge der jüngsten Entwicklungen ist. Die Belegschaften der verschiedenen Hafenbetriebe sind weiterhin nur unzureichend vernetzt, ein gemeinsamer Kampf wird so erschwert. Die Spaltungspolitik von Frohn und Co. hat auch Spuren innerhalb der Belegschaften hinterlassen. Es herrscht Uneinigkeit darüber wie möglicher Protest organisiert werden soll.

Die SAV Bremerhaven hat seit dem Beginn der Proteste ausdrücklich vor weiterem Arbeitsplatzabbau und Lohndruck gewarnt und einen Kampf dagegen eingefordert. Wir haben ebenfalls deutlich gemacht, dass sich alle Betriebe gemeinsam gegen die Angriffe wehren müssen und dafür breite regionale Proteste notwendig sind.

Gleichzeitig haben wir immer ver.di und DIE LINKE. in Verantwortung genommen und deutlich gemacht, dass sie mögliche Proteste unterstützen und anführen müssen. Wir haben jederzeit vor dem Co-Management der ver.di-Führung gewarnt und Alternativen aufgezeigt (siehe Flugblatt).

Ein erster Schritt zu einer Wiederbelebung der Proteste wäre die Durchführung einer Aktionskonferenz, die die KollegInnen aller von den Angriffen der Arbeitgeber bedrohten Betriebe vereinigt und die weitere Kampfschritte diskutiert. Die kämpferischen IG-Metall-KollegInnen in Bremen haben bereits auf ihrer Delegierten-Versammlung Ende Februar eine dementsprechende Resolution beschlossen. Es ist wichtig, diese Resolution jetzt auch mit Leben zu füllen und mit Nachdruck in den DGB-Gewerkschaften und der Öffentlichkeit zu verteidigen. Alle KollegInnen müssen auf weitere Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen vorbereitet werden und sind massenhaft zu organisieren, damit weitere Niederlagen verhindert werden können.

Das kämpferische und fortschrittliche GHB-Komitee, das im letzten Jahr die zahlreichen Proteste organisiert und durchgeführt hat, kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Das Komitee dient als Vorbild für kämpferische KollegInnen, die Widerstand gegen den Ausverkauf organisieren wollen und ist konkreter Bezugspunkt im Hafen. Gleichzeitig stellt das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" ein kämpferisches Angebot an alle KollegInnen dar, die in ver.di organisiert und unzufrieden mit der ver.di-Führung sind. Es ist daher notwendig, das Netzwerk als Alternative zur Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsoberen herauszustellen und so den KollegInnen eine konkrete Möglichkeit aufzuzeigen, aktive Opposition innerhalb der Gewerkschaften zu betreiben. Es muss dabei allen Beteiligten klar sein, dass der Kampf innerhalb der Gewerkschaften erst begonnen hat. Um die Gewerkschaften zurückzuerobern und die Angriffe der Arbeitgeber zurückzuschlagen, bedarf es einer Diskussion unter allen KollegInnen, wie und mit welchen Forderungen in Zukunft Kämpfe erfolgreich geführt werden können.