2000 SchülerInnen und Studierende demonstrierten am 5. Mai in Düsseldorf
Schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn füllte sich der Vorplatz des Düsseldorfer Hauptbahnhofs: Aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens waren SchülerInnen und Studierende angereist, um gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung zu protestieren, die Abschaffung von Studiengebühren und Turbo-Abi sowie eine grundlegende Reform des Bachelor/Master-Systems zu fordern.
Die landesweite Demonstration war Höhepunkt der Kampagne „Wähle deine Bildungsperspektive“. Ziel der OrganisatorInnen war es, vier Tage vor der Wahl mit einer Demo zum Landtag ein Zeichen zu setzen.
Vereinnahmung des Bildungsstreiks
Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, zu dem auch bürgerliche Gruppen wie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen zählten. Mit einem Großaufgebot an Fahnen prägten Jusos und Grüne Jugend das Demobild, was zu Unmut unter vielen TeilnehmerInnen führte. Sprechchöre wie „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten! Und wer war mit dabei – die grüne Partei!“ waren während der ganzen Demonstration zu hören.
Flugblätter kursierten im Demozug, auf denen zur Besetzung der Parteizentrale der Grünen aufgerufen wurde. Geplant war, dass die Route direkt zu deren Büro führen sollte, was von den Polizeikräften allerdings verhindert wurde. Auf den Flugblättern wurde die „fortschrittliche Bildungspolitik“ der Grünen gefeiert – allerdings müsse man verhindern, dass diese mit der CDU nach den Wahlen am 9.Mai eine Koalition bilden, so die Verfasser. Eine Aktion der Grünen Jugend, um Wahlwerbung für die Partei zu machen?
Anzunehmen ist dies. Eine wirkliche Alternative zur CDU wäre eine SPD/Grüne-Regierung allerdings nicht. Dass Studiengebühren auf Landesebene überhaupt durchgesetzt werden konnten, liegt an der Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder, die unter anderem auch für die Einführung der Agenda 2010 verantwortlich sind.
Kämpferische Stimmung – aber auch mangelnde Mobilisierung
Trotz der vielen Parteimitglieder von Grünen und SPD, die bei der Demonstration zu sehen waren, herrschte eine kämpferische Stimmung bei der Demonstration. Ununterbrochen waren unterschiedlichste Sprechchöre zu hören. Slogans und kurze Redebeiträge der SAV, die den Zusammenhang mit dem zeitgleich in Griechenland stattfindenden Generalstreik ausdrückten, fanden großen Zuspruch. Viele Mitglieder von Linksjugend und dem SDS waren gekommen und bildeten einen eigenen Block.
Zur Demonstration gekommen waren viele AktivistInnen der lokalen Bildungsstreikbündnisse in NRW, aber auch zahlreiche SchülerInnen und Studierende, die den Aufruf über das Internet mitverfolgt haben und spontan zur Demo kamen.
Auch gab es einen lokalen Schulstreik in Düsseldorf, an dem sich laut Presse 1500 SchülerInnen beteiligten. Von der Mobilisierung her hatten viele AktivistInnen sich mehr erhofft. So rechnete das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mit 5000 TeilnehmerInnen.
Was vielerorts in NRW fehlt, ist eine breite Mobilisierung der Betroffenen. Im Gegensatz zu vergangenen Mobilisierungen vor den Bildungsstreiks fehlt, ist eine bessere Miteinbeziehung von MitschülerInnen bzw. Mitstudierenden, die sich in den lokalen Bündnissen engagieren. Nur an sehr wenigen Schulen gibt es SchülerInnen, die momentan für die Mobilisierung für den kommenden Bildungsstreik am 9. Juni arbeiten. Auch ist eine engere Verzahnung mit Auszubildenden und jungen Beschäftigten notwendig, die während der Kampagne „Wähle deine Bildungsperspektive“ durch Initiative der DGB-Jugend in NRW schon kurzzeitig zu beobachten war.