Landtagswahl in NRW: Wie können grundlegende Veränderungen erreicht werden?
Unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem selbsternannten "Arbeiterführer", zählt Nordrhein-Westfalen heute 1,6 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen. Eine halbe Million Kinder leben hier in Armut.
von Claus Ludwig, Köln
Mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien tönte Rüttgers im August 2009 in Duisburg: "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun." Ein Ausrutscher? Nein, Rüttgers gehört zu der Kategorie von CDU-Politikern wie Roland Koch, die ganz gezielt Rassismus schüren, um davon abzulenken, dass sie es nicht wagen, mit den Kapitaleignern wie von Nokia den Konflikt zu suchen.
Rüttgers steht nicht nur für Rassismus, sondern setzt auch auf Repression. In einem Regierungspapier kündigte er an, "Angsträume", wie Bahnhöfe, durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Dabei sind es die etablierten Parteien, die mit ihrer Politik erst "Angsträume" schaffen – wenn sie in den Kommunen bei Straßenbeleuchtung, ÖPNV-Personal, Jugendzentren und Frauenhäusern den Rotstift ansetzen.
Rüttgers ist ein willfähriger Diener des Kapitals. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass ein Unternehmen 2005 seinen Wahlkampf mit 10.000 Euro unterstützte und dies auch noch als Betriebskosten verbuchen konnte.
LINKE wählen
Am 9. Mai bietet sich die Chance, Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition endlich abzustrafen. An diesem Tag heißt es, das Kreuz bei der LINKEN zu machen. Denn nur eine Stimme für die Linkspartei ist eine sichere Stimme gegen Jürgen Rüttgers und seine Politik. Schließlich koalieren die beiden Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag in anderen Bundesländern und in manchen Städten munter mit CDU oder FDP. Dazu kommt, dass SPD und Grüne überall, wo sie an Regierungen beteiligt sind, ebenfalls Arbeitsplätze streichen, Gebühren erhöhen und öffentliche Einrichtungen privatisieren.
Für eine andere Regierung? Eine andere Politik ist nötig!
In den Meinungsumfragen und in den Talk-Shows dreht sich in diesen Tagen alles nur um eine Frage: Welche Regierung ist möglich, welche Koalition gewollt? Bleibt Schwarz-Gelb, kommt Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün? An diesen wahlarithmetischen Spielchen sollte sich DIE LINKE nicht beteiligen. Jede Debatte sollte von den KandidatInnen der Linkspartei genutzt werden, um klar zu machen: Es geht nicht um eine andere Regierung, es geht um eine fundamental andere Politik.
Seit Jahr und Tag erklären uns alle etablierten Parteien vor der Wahl, dass sie Arbeitsplätze schaffen, Löhne erhöhen und die Umweltzerstörung stoppen wollen. Was passiert nach jeder Wahl, ganz gleich ob SPD, Grüne, FDP oder Union ans Ruder kommen? Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, das Lohnniveau ab und die Zerstörung der Umwelt schreitet weiter voran. Das hat nichts mit Dummheit zu tun. Das hat System. Und dieses System heißt Kapitalismus. Entweder man akzeptiert es, akzeptiert die Profitlogik und beugt sich dem Druck der Konzerne – oder rückt konsequent die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung und die Bedürfnisse der Umwelt ins Zentrum.
Forderungen der LINKEN
In den verbleibenden Wahlkampftagen sollte die Linkspartei jede Gelegenheit nutzen, ihre Forderungen aus dem im November beschlossenen Wahlprogramm offensiv vorzubringen: Für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren! Schluss mit Ein-Euro-Jobs, für eine radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohnverlust! Schluss mit der Zitterpartie für die Opelaner, für die Übernahme von Opel in öffentliche Hand! Für die Überführung von RWE und E.ON in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle!
Und: Veränderungen sind möglich, auch unabhängig von der Regierungsbildung. Das hat Hessen 2008 gezeigt, als Linkspartei, SPD und Grüne nach der dortigen Landtagswahl die Studiengebühren abschafften. Hessen hat aber auch gezeigt, dass solche und andere Verbesserungen enormen Druck voraussetzen. So waren dort monatelang Bildungsproteste auf die Beine gestellt wurden.
Rüttgers abwählen – und dann?
KandidatInnen der LINKEN sollten in die Offensive gehen und im Wahlkampf SPD und Grüne herausfordern: Seid ihr für oder gegen Studiengebühren? Seid ihr für oder gegen die Verstaatlichung von Opel? Und falls ihr Studiengebühren ablehnen solltet, seid ihr dann auch bereit, sofort nach der Wahl im Landtag gemeinsam mit uns gegen Studiengebühren zu votieren?
Natürlich kann uns nicht egal sein, ob Rüttgers im Amt bleibt oder nicht. Aber auch hier sollte DIE LINKE erklären: An uns scheitert die Abwahl von Rüttgers nicht. Wir stehen einem Wechsel nicht im Wege. Wir sind bereit, die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Wozu wir aber nicht bereit sind, ist als Steigbügelhalter dafür zu dienen, dass sich die Regierung, aber nicht die Politik ändert. Tagtäglich zeigen uns die Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne, dass sie ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen haben. Diesen Weg darf DIE LINKE nicht mitgehen, dann macht sie sich überflüssig. Darum sollte die NRW-LINKE für Einzelfallentscheidungen im Landtag eintreten, für jede echte Verbesserung stimmen, sich aber auf keine krummen Geschäfte einlassen und vor allem das Engagement beim Aufbau der Protestbewegung nicht nur beibehalten, sondern noch massiv steigern – um so weiter wachsen und ihren Einfluss weiter stärken zu können.
Claus Ludwig ist Mitglied des Rates Köln für DIE LINKE