Regierung des “Volksvertrauens” erklärt, sie habe die Macht übernommen
Bericht zusammengestellt von Rob Jones, Aynur Kurmanow und Zhenya Otto, und einem Augenzeugen aus Bischkek
In bemerkenswerten 24 Stunden brachen in in Talas, im Norden Kirgistans, Massenproteste aus, die sich schnell im Land verbreiteten. Die Hauptstadt, Bischkek, wurde bald von einem Massenaufstand erschüttert, den die Behörden mit Scharfschützen und gepanzerten Truppentransportern zu ersticken versuchten. Obwohl Dutzende erschossen wurden drängten die Massen vorwärts, griffen Regierungsgebäude an, bewaffneten sich um sich gegen die Polizei zu wehren, bis diese die Seiten wechselte und begann, den Aufstand zu unterstützen. Am Abend, war die Regierung zurückgetreten und der Präsident, Bakijew, war Berichten zu Folge mit seinem Regierungsjet von der US-Luftwaffenbasis Manas am Stadtrand aus Bischkek geflohen. Gerüchten zu Folge war sein Ziel entweder seine Heimatstadt Osh im Süden, das nahe gelegene Almaty in Kasachstan oder sogar Prag. Diese Ereignisse sind eine scharfe Warnung an alle anderen diktatorischen Herrscher in Zentralasien und der GUS, die angesichts wachsender Opposition die Repression verstärken. Die britische Tageszeitung Financial Times zitierte den im Exil lebenden Oppositionsführer Edil Baisalow: “Was wir sehen ist ein klassischer Volksaufstand. Das ist eine Revolution, und sie ist blutig.” Er gab die Schuld für die Unruhen dem autoritären Verhalten der Regierung und fügte hinzu: “Das passiert wenn man den Deckel zu fest auf dem Kochtopf hält – er explodiert.” (FT Aril 8 2010).
Präsident Bakijew kam erst vor fünf Jahren in Folge der “Tulpenrevolution” an die Macht, als die pro-kapitalistische Opposition, gestützt auf die riesige Unzufriedenheit der kirgisischen Massen mit den Ergebnissen neoliberaler Politik, eine Massenprotestbewegung organisierte, um den damaligen Präsidenten Akajew zu stürzen.
Die damaligen Ereignisse kommentierte das CWI wie folgt: „… während die ‘Macht der Straße’ ausreicht um Regierungen zu stürzen genügt sie allein nicht um eine alternative Regierung zu errichten, die in der Lage ist die Korruption und Armut zu beenden die die Region ergriffen hat. In Kirgistan, wurde lediglich Akajew gezwungen zu fliehen während seine ehemaligen loyalen Lakaien wieder an die Macht gekommen sind”.
Diese Vorhersage hat sich erfüllt. Bakijew zerstritt sich bald mit seinen Verbündeten. Viele der heutigen Oppositionsführer waren ursprünglich in seiner Regierung.
Eine der wichtigsten Beschwerden der Massen ist, dass Korruption und Vetternwirtschaft unter Bakijew noch stärker geworden sind. Das Land gehört jetzt weltweit zu den zwanzig Ländern mit der größten Korruption. Bakijew entschuldigt das mit Kommentaren wie: „Es ist sehr schwierig, sich von seinen Wurzeln und seiner Erziehung zu lösen”. Sein Bruder ist zum Beispiel Chef der Sicherheitspolizei und sein Sohn ist jetzt Leiter der zentralen Entwicklungs-, Investment- und Innovationsbehörde, die vor kurzem die Mehrheit der Aktien der ‘Kyrgyzalten’-Goldmine übernommen hat – dieses Unternehmen liefert 40 Prozent der Industrieproduktion des Landes! Jetzt wurde die Verfassung geändert, wodurch das Präsidentenamt faktisch zu einer erblichen Position wird.
Bis Bakijew an die Macht kam stand Kirgistan in dem Ruf, relativ demokratisch zu sein – umgeben von China, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan war es nicht schwer, relativ frei zu wirken. Aber in Wahrheit war das neoliberale Regime, das nach 1991 an die Macht kam durchaus repressiv, nur war sein Staatsapparat zu schwach und zerstritten um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Seit dem Sieg Bakijews wurde die Staatsmaschinerie immer mehr zentralisiert, der Präsident übernahm mehr diktatorische Machtbefugnisse.
Große Armut
Dies passiert vor dem Hintergrund großer Armut für die Massen. Der durchschnittliche Monatslohn liegt immer noch bei 30 bis 50 US-Dollar, trotzdem hat die Regierung in diesem Jahr eine Verdopplung der Strompreise und einen fünf- bis zehnfachen Anstieg der Heizkosten angekündigt. Die allgemeine Armut ist die treibende Kraft der aktuellen Proteste.
Die Proteste begannen in der nördlichen Stadt Talas. Unter Berufung auf feudale Traditionen veranstaltet der Präsident einmal jährlich ein „Kurultaya“ – eine Audienz mit der Bevölkerung um seine Politik und seine Handlungen zu erklären. Dieser “Dialog mit dem Volk” geschieht in Form von Massenversammlungen auf den zentralen Plätzen von Städten im ganzen Land. In diesem Jahr sollte Bakijew die Notwendigkeit der Preissteigerungen erklären. Durch öffentlichen Druck wurde er sogar gezwungen, Redefreiheit zu garantieren und seine Brüder aus ihren Machtpositionen zu entfernen.
Die Opposition entschied, ein eigenes Kurultaya abzuhalten. Während ihrer Treffen stellte sie der Regierung ein Ultimatum: “Die Preissteigerungen sollen annulliert werden, Kyrghyzantel und das Stromversorgungsunternehmen sollen wieder verstaatlicht werden und die Verwandten des Präsidenten sollen aus ihren Positionen entfernt werden”. Die Freilassung aller politischen Gefangenen wurde gefordert.
Wir fügen diesen Forderungen die Notwendigkeit des Kampfes für alle demokratischen Rechten hinzu, darunter: Das Recht zur Gründung freier und unabhängiger Gewerkschaften, das Recht sich frei zu versammeln, eine demokratisch kontrollierte freie Presse und die Einberufung einer wirklich repräsentativen Versammlung aller Menschen, darunter ArbeiterInnen, Jugendliche, Studierende, KleinhändlerInnen und die Landbevölkerung.
Bakijew entschied, das Ultimatum mit Repression zu beantworten. Am 6. April wurde Bolot Sherniyazow, Führer der Oppositionspartei ‘Ata Meken’ (Vaterland) verhaftet, um ihn daran zu hindern an einer weiteren Versammlung teilzunehmen. In der Stadt brach explosionsartig der Aufstand aus.
Tausende Protestierende versammelten sich um das Polizeihauptquartier und forderten die Freilassung von Bolot Sherniyazow. Die Polizei gab schnell auf und behauptete, sie habe ihn nur verhören wollen. Doch der Appetit der Massen wuchs, sie zogen zum Büro des Regionsgouverneurs und forderten ihn auf, sich „auf die Seite des Volkes zu stellen”. Mit seiner Ansprache konnte der Gouverneur die Demonstranten nicht von seiner Position überzeugen und eine Gruppe griff Polizeiabsperrungen an, durchbrach sie, besetzte das Gebäude des Gouverneurs und erklärte, ein anderer Regionsgouverneur sei gewählt worden.
Bakijew und seine Unterstützer versuchten so zu tun, als sei alles unter Kontrolle. Sie unterbrachen die Telefonverbindungen in der Stadt, die Handynetze wurden abgeschaltet und sogar das Internet war stark betroffen. Landesweit wurde berichtet, der Protest sei mit Tränengas und Gummigeschossen erfolgreich niedergeschlagen worden.
Allerdings erzählt unser Korrespondent eine andere Geschichte. Er sagt, dass die DemonstrantInnen anschließend die Polizei bekämpften und mehrere Regierungsgebäude besetzen konnten. Das Gebäude des Stadtrats wurde angezündet, ebenso einige Polizeiautos. Sie besetzten den Flughafen. Am Abend des 6. April war die Stadt lahmgelegt von Barrikaden, die von Jugendlichen mit Molotowcocktails verteidigt wurden. Unser Korrespondent weist darauf hin, dass die Bereitschaftspolizei vor kurzem mit Geldern von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) neu ausgerüstet wurde – der Organisation, die Demokratie auf dem Kontinent garantieren soll. “Besonderer Dank an die OSZE dafür!” sagt er.
Während sich diese Ereignisse abspielten, verkündete die Regierung, dass die alternativen Versammlungen die am 7. April landesweit stattfinden sollten illegal seien. Führende Mitglieder der „Vereinigten Volksbewegung“ (Vereinigung der wichtigsten Oppositionsparteien) wurden verhaftet – sieben Schlüsselfiguren und Dutzende von AktivistInnen wurden allein in Bischkek eingesperrt.
Es sollte keine Illusionen darüber geben, wen diese OppositionsführerInnen repräsentieren. Ein Atambajew, Führer der „Sozialdemokratischen Partei“, war bis 2007 Bakijews Premierminister. Er wurde für die Niederschlagung einer Protestdemonstration durch die Polizei bekannt, als er sagte die Protestierenden seien „Schafe, die von einer Ziege in die Schlacht geführt werden!”. Er ist einer der reichsten Menschen in Kirgistan. Die neue Regierungschefin ist Rosa Otunbajewa, Außenministerin unter Akajew, eine Verbündete Bakijews während der Tulpenrevolution und die erfahrenste Botschafterin des Landes. Sie reden von Bakijews gegen das Volk gerichteter Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber in Wirklichkeit sind diese OppositionsführerInnen wütend, weil sie den auf den Sieg der Tulpenrevolution folgenden Machtkampf verloren haben.
Aber der Versuch, die Proteste der Opposition in Talas zu unterdrücken, führte nicht nur zu einem Aufstand dort, er verbreitete sich auch schnell in andere Städte. Es gibt Berichte über gestürmte und angezündete Regierungsgebäude in Naryn, Isykkul und Batken. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestierenden sind Berichten zu Folge viele Menschen getötet worden.
Die Proteste verbreiteten sich schnell in die Hauptstadt Bischkek. In Abwesenheit der OppositionsführerInnen waren die Proteste spontan, sie zeigen die Wut der Bevölkerung über den Anstieg der Wohnkosten und Nahrungspreise und die Privatisierung von Schlüsselindustrien. Die Stimmung wurde durch die repressiven Maßnahmen der Regierung angeheizt, darunter die Schließung von Internetseiten und natürlich das Verbot von Protesten und die Verhaftungen führender Oppositioneller.
Auszüge aus Augenzeugenberichten aus Bischkek zeigen, wie sich die Ereignisse entwickelten:
7. April 15:11
Eine Demonstration von Tausenden nähert sich dem Parlamentsgebäude. Die Leute sind so wütend, dass die Bereitschaftspolizei sie nicht aufhalten kann.
Die Menschen haben die Kette durchbrochen und haben angefangen, die gepanzerten Fahrzeuge zu übernehmen.
Die Hauptforderung der Protestierenden ist, dass Kurmanbek Bakijew zurücktreten soll.
Alle OppositionsführerInnen wurden verhaftet – unter dem Vorwurf einen Staatsstreich zu organisieren. Der Protest ist praktisch spontan. Jetzt versuchen sie, Journalisten zu verhaften. Kirill Stepanyuk, Chef von Stan TV, wurde gerade mitgenommen. Die Leute haben Angst, dass die Regierung den nationalen Notstand ausrufen wird. “Zuerst Akajew, jetzt Bakijew – schaut euch um, es gibt keine Jobs. Jetzt schießen sie auf uns. Sie werden mit Blut für Blut bezahlen,” sagt ein Demonstrant.
7. April 16:10
In Bischkek findet eine echte Schlacht statt. Die Leute entwaffnen die Bereitschaftspolizei und nehmen den Polizisten die Schilde, Knüppel und Gasgewehre ab. Die Polizisten weigern sich zu schießen – sie kommen heraus und halten die Hände hoch. Ich kann sehen das Menschen jetzt ein Paar Polizeiautos übernehmen, zwei dunkelgrüne LKWs – auf einem davon ist ein Granatwerfer. Da sind Menschen mit Kalaschnikows in den Händen. Die Handynetze wurden abgeschaltet. Panzer fahren die Straße herunter, sie bringen die schwere Artillerie. Wir haben gehört, dass DemonstrantInnen aus anderen Regionen kommen.
7. April 17:03
Das ist Krieg! Vom Dach des Weißen Hauses [Hauptquartier der Regierung] schießen Scharfschützen mit scharfer Munition in die Menge. Ich kann vier Tote sehen, ihre Köpfe sind weggeschossen. (Sozialistischer Widerstand Kasachstan ruft alle Gewerkschaften, Jugendgruppen, Parteien und Bewegungen dringend auf, gegen diese brutalen Aktionen von Kurmanbek Bakijew zu protestieren.). Wir haben gerade gehört, dass Kirill Stanyuk (Stan TV) von der Finanzpolizei entlassen wurde.
7. April 17:23
Die Demonstranten haben eben einen der Scharfschützen gefunden. Er war auf dem Dach des Weißen Hauses und hat von hinten auf die Protestierenden geschossen. Er konnte nur knapp entkommen. Im Moment ist Ruhe.
Die Regierung kann keinen Notstand ausrufen – das Parlament ist nicht beschlussfähig. Die Opposition ist noch im Gefängnis. Die Menschen organisieren sich selbst. Die DemonstrantInnen haben das TV-Gebäude gestürmt – sie haben die Sendeanlagen zerstört und sind wieder gegangen.
Von MenschenrechtsaktivistInnen haben wir gehört, dass die Situation in Kirgistan (um 17:09) wie folgt ist:
Der Gouverneur der Issykulskii-Region ist zurückgetreten.
Das Fernsehsendezentrum wurde besetzt – weil die TV-Sendeanlagen zerstört wurden wird momentan eine Radiobotschaft vorbereitet.
Die Gebäude der Regionalregierungen wurden in Talas, Naryn, Issykul und Bakten (4 von 6 Regionen) besetzt.
Stadtregierungsgebäude wurden in fünf Städten übernommen, Polizeihauptquartiere in drei Orten.
Die Anzahl der DemonstrantInnen in Bischkek wächst. Es gibt viele Opfer. Laut der westlichen Presse wurden über 100 Menschen von den Scharfschützen umgebracht. Die Behörden verstehen nicht, dass sie die Massen nur noch wütender machen indem sie Menschen töten. Bakijew – hör auf Menschen zu erschießen!
Die Autobahn Kochkor-Bischkek wurde blockiert.
In Talas verlangt die Menge, dass der Polizeichef seinen Befehl, Waffengewalt anzuwenden zurückzieht. Er wurde stark verprügelt.
7. April 19:57
Die Polizei hat aus dem Weißen Haus wieder das Feuer eröffnet. Es gibt viele Verletzte und Tote. Die DemonstrantInnen bewegen sich zum Weißen Haus. In der Nähe hat die Menge das Büro der Staatsanwaltschaft angegriffen. Es gibt Gerüchte (die sich später als unwahr herausstellten) dass der Innenminister in Talas gefangen genommen und totgeschlagen wurde. Die Oppoisition hat in drei von sechs Regionen die Macht übernommen. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen und in den Regionen, die Bakijew noch unter Kontrolle hat wurde eine Ausgangssperre verhängt.
7.April 21:20
Die Situation ist außer Kontrolle. Das Bakijew-Regime versucht sich noch mit Gewalt an der Macht zu halten. Es gibt aber Gerüchte, dass Bakijews Familie evakuiert wird und sich unter dem Schutz der Amerikaner im Luftwaffenstützpunkt Manas befindet [die US-Basis auf dem Flughafen von Bischkek wird von den USA für den Krieg in Afghanistan verwendet]. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind in den Krankenhäusern der Stadt mindestens 56 Tote. Aber trotz der Erschießungen geben die DemonstrantInnen nicht auf. Im Gegenteil, die Menschen versuchen sich zu bewaffnen, sie übernehmen Schilde und Schlagstöcke von der Polizei, einige haben Waffen von der Bereitschaftspolizei. Im Moment wird das Weiße Haus belagert,die Gebäude der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitspolizei und zwei regierungsnahe Fernsehsender wurden besetzt. Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge sind in den Großstädten auf den Straßen. Es ist klar dass die Regierung den Aufstand im Blut ertränken will. Aber in vielen Gebieten haben die Polizei und die Truppen aufgegeben, sind auf die Seite der DemonstrantInnen übergelaufen, haben ihre Uniformen ausgezogen und sich unter die Protestierenden gemischt. Im russischen Fernsehen wird behauptet, die Protestierenden wären Kriminelle und es gebe Pogrome. Aber die Protestierenden beschweren sich darüber, dass riesige Teile des Staatseigentums vom Präsidenten und seiner Familie übernommen wurden. Diese Revolution hat viele Elemente von sozialem Protest – die Masse der Protestierenden fordern Verstaatlichung und einen wirtschaftlichen Kurswechsel. Selbst wenn der Diktator Bakijew noch einmal angreift ist es klar, dass seinem Regime nicht mehr viel Zeit bleibt. Und wenn die Revolution erfolgreich ist, wird sich die Perspektive einer Ausbreitung in Nachbarländer ergeben.
8. April 01:47
Es ist durch die Informationen die wir bekommen klar, dass der Aufstand siegreich war. Die Massen haben heute Nacht das Hauptquartier der Sicherheitspolizei und das nahegelegene Gefängnis gestürmt. Die zuvor verhafteten FührerInnen der Opposition wurden freigelassen. Das Weiße Haus ist gefallen und eine „Regierung des Volksvertrauens“ wurde gebildet. Der ehemalige Parlamentssprecher Omurbek Tekebaew erklärte im Fernsehen, dass die Macht jetzt vollständig in den Händen des Volkes liegt. Ein Zentrales Exekutivkomitee von 13 Personen wurde gebildet, geführt von der Chefin der „Sozialdemokraten“ Rosa Otumbajewa.
Tekebaew erklärte, dass sie selbst die volle Verwantwortung für die Führung des Landes übernehmen würden. Tekebaew erklärte, dass „Volksverteidigungseinheiten“ gebildet würden um die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Neuesten Nachrichten zufolge werden in einigen Gebieten chinesische Supermärkte und die Häuser der Bakijew-Familie geplündert und die Verteidigungstrupps versuchen die Situation zu kontrollieren. Die Regimes in Kasachstan und Usbekistan haben zusätzliche Truppen geschickt um ihre Grenzen zu schließen. Wahrscheinlich wird das chinesische Regime dasselbe tun.
Kommentar des CWI in Kasachstan und Russland (7 April 2010):
Diese Ereignisse sind ein Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise und der Verzweiflung der Bevölkerung über die Ergebnisse der Tulpenrevolution 2005. Nach Presseberichten hat die neue Regierung jetzt die Rücknahme der Erhöhungen der Strom- und Heizungsgebühren, die Wiederverstaatlichung der Goldminen und strategischer Industrien angekündigt. Unter diesen Bedingungen sind Massenproteste die beste Möglichkeit, sich für seine Rechte einzusetzen. Aber ohne ein sozialistisches Programm und eine Organisation, die diese Rechte auf Dauer verteidigen kann, können solche revolutionären Ereignisse zu einer weiteren „Farbrevolution“ führen, in der die revolutionäre Energie der Massen von einem anderen Teil des Kapitalistenklasse in deren eigenem Interesse ausgenutzt wird. Bereits jetzt sagt die neue Regierung in der selben Sprache, die 2005 verwendet wurde, dass das wichtigste die „Wiederherstellung der Ordnung“ sei. Die gleiche Clique wird an die Macht kommen, nur ohne Bakijew. Sie werden die Ereignisse der letzten beiden Tage nutzen um die Wut des Volkes zu demonstrieren und Dampf abzulassen.
Die Ersetzung eines Präsidenten durch einen Anderen wird nichts verändern. Das System muss geändert werden. Der Kapitalismus muss durch eine demokratisch organisierte Planwirtschaft ersetzt werden – nur auf diesem Weg kann die Wirtschaftskrise überwunden werden.
Deshalb rufen wir zur Gründung einer linken Massenpartei auf, mit einem klaren Programm und einer Strategie gegen Repression und für die Rede- und Organisationsfreiheit, gegen Preiserhöhungen und Arbeitslosigkeit, für ein massives Investitionsprogramm in Wohnungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Verstaatlichung des Bankensektors, der Goldminen und der Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse. Hierfür ist es notwendig ein „Kurultaya“ der Lohnabhängigen und der Armen zu organisieren und eine Arbeiterregierung zu bilden, in der alle Schichten der Arbeiterklasse vertreten sind.