10.000 protestieren im Ruhrgebiet gegen rechte Aufmärsche
Die von ProNRW/ProKöln großspurig (wie immer) angekündigten Aktionen gegen die „Islamisierung“ verliefen kläglich (wie immer). Die theatralischen Tarnkappen-Nazis der „Bürgerbewegung“ brachten lediglich 150 Leute auf die Beine. Auch die rechte Konkurrenz von der NPD mobilisierte nur 150 Anhänger nach Duisburg. Auf Seiten der AntifaschistInnen demonstrierten allein am Sonntag bis zu 10.000 gegen die rechten Aufmärsche.
von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln
Dass die Demos von ProNRW und NPD am Sonntag, den 28.3., überhaupt in die Nähe der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh gelangen konnten, ist Ergebnis des massiven Einsatzes von über 2.500 PolizistInnen, die den Rechten – zum Teil gewaltsam – den Weg frei machten. AnwohnerInnen in Marxloh wurden von der Polizei gehindert, ihre Häuser zu verlassen und mussten mit ansehen, wie die Propagandisten des Rassismus durch ihr Viertel marschierten. „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern“, so Azad Tarhan vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“.
Direkt zur Moschee vorstoßen konnten die Faschisten am Sonntag nicht. Diese war von mehreren Tausend AntifaschistInnen und AnwohnerInnen umstellt. Der Marschweg der NPD musste stark gekürzt wurden, weil rund 1.000 Nazi-GegnerInnen den Platz besetzt hatten, auf dem die rechte Kundgebung beginnen sollte. ProNRW konnte erst später loslegen, da eine Sitzblockade den Bussen mit den Rechten den Weg zur Kundgebung versperrte.
Begonnen hatten die faschistischen Aktionen am Freitag. Eine Kerntruppe von rund 30 ProNRWlern fuhr von einer „Mahnwache“ zur nächsten, jeweils Einzelne stießen vor Ort dazu. Überall wurden sie von einer weitaus größeren Menschenmenge empfangen, in Essen und Oberhausen demonstrieren jeweils rund 500 Menschen gegen den rechten Wanderzirkus.
Der Kongress gegen Minarette und Moscheen am Samstag im Horster Schloss in Gelsenkirchen wurde von Protesten von rund 800 Menschen begleitet, gegen den samstäglichen NPD-Aufmarsch in Duisburg protestierten über 1.000.
Der Sonntag in Duisburg begann mit einer Überraschung für die Polizei. Rund 200 AntifaschistInnen, viele aus Köln und Düsseldorf, besetzten die Warbruckstraße, ca. 500 Meter von der Moschee entfernt. Über diese Straße sollte ProNRW marschieren. Auch die Busse der Rechten wollten auf der Anreise von der Autobahn zur Auftaktkundgebung die Straße passieren, kamen nicht weiter und mussten eine Stunde an der Autobahnausfahrt, in Sichtweite der Blockade, warten. Leider war es noch recht früh und wenige Leute auf den Beinen. Daher konnte massive Polizeikräfte die Blockade umstellen und nach einer Stunde zur Räumung übergehen.
Die Polizei warf den BlockiererInnen (darunter auch der Verfasser dieses Berichtes) einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, nahm sie in Gewahrsam und platzierte sie in den Bussen, die zum Polizeipräsidium Essen fuhren. Insgesamt wurden sie bis zu sechs Stunden festgehalten. Das ist inzwischen Demo-Alltag, so dass sich niemand mehr darüber aufregt. Die Leute sind sogar froh, wenn sie nicht mit Kabelbindern gefesselt, rumgeschubst und schikaniert werden. Aber es bleibt, auch wenn die meisten PolizistInnen sich am Sonntag eher locker gaben und einige ihre Sympathien mit dem antifaschistischen Protest bekundeten, eine massive Einschränkung demokratischer Rechte, wenn man Menschen wegen einer vermuteten Ordnungswidrigkeit sechs Stunden lang festhält, in eine andere Stadt transportiert, sie in Zellen steckt und ihnen das Recht verwehrt, an den Demonstrationen dieses Tages teilzunehmen. Das ist, als würde man einen Falschparker den Tag über festhalten, weil man nicht ausschließen kann, dass er noch mal ohne Parkschein sein Auto abstellen wird.
Rund um den Marschweg der NPD kam es im Verlauf des Sonntags immer wieder zu Polizeiattacken auf einen linken Demozug, der sich nach der Blockade des Startpunktes der NPD gebildet hatte und Richtung Moschee lief.
Nach dem Auftauchen eines Trupps „Grauer Wölfe“, türkische Faschisten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen diesen und linken Demonstrations-TeilnehmerInnen, die Polizei griff gegen die Linken ein. Offen ist, warum die Polizei, die den ganzen Stadtteil besetzt hatte, nicht verhinderte, dass die türkischen Faschisten in Nähe der Demo kommen. Konnte oder wollte sie nicht?
Nach dem Ende der Kundgebung kam es im Duisburger Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Bahnhof für eine Stunde gesperrt wurde. Es waren Gruppen Gruppen von Neonazis unterwegs, die zuvor an der NPD-Kundgebung teilgenommen hatten. Die Bodyguards der rheinischen Hitler-Karikatur, Axel Reitz, wollten gerade auf einzelne AntifaschistInnen losgehen, die auf einem Bahnsteig warteten, als andere dies entdeckten und sich auch die Polizei in Bewegung setzte.
Özlem Demirel, Ratsmitglied der LINKE. aus Köln, entging selbst knapp der Festnahme und berichtete, dass die PolizistInnen extrem nervös und gewaltbereit waren und komplett unsinnige Festnahme- und Prügelaktionen durchführten. Im Hauptbahnhof wurden mehrere AntifaschistInnen verletzt.
Teilerfolg für die Proteste
„Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“, so bilanziert das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ die sonntäglichen Aktionen. Die Faschisten konnten isoliert werden, trotz eines großen Polizeiaufgebots waren für sie nur Kurzstrecken-Aufmärsche möglich. Allerdings konnten, anders als in Dresden im Februar, die Aufmärsche nicht komplett verhindert werden. Die Mobilisierung war dafür nicht groß genug. Viele AnwohnerInnen in Marxloh waren durch die massive Präsenz der Polizei und deren martialisches Auftreten eingeschüchtert. SPD und Grüne hatten zwar ihre Repräsentanten geschickt, die sich – es ist Wahlkampf! – medienwirksam in Szene setzen wollten wie SPD-Chef Gabriel, aber wollten nicht mobilisieren bzw. können dies schon längst nicht mehr.
Viele AktvistInnen der Partei Die LINKE. und des Jugendverbandes linksjugend.solid hatten bei der Vorbereitung und der Durchführung des Protests stark engagiert und somit einen wichtigen Beitrag für die erfolgreichen Aktionen geleistet. Bei den Demos selbst waren allerdings nicht sehr viele LINKE.-Mitglieder aktiv, zumindest fielen sie nicht auf, anders als die kurdischen und türkischen Organisationen, die gut mobilisiert hatten. VertreterInnen des parlamentarisch-reformistischen Flügels der Partei machten im Vorfeld der Demo nicht den Eindruck, als würden sie die Aktionen gegen die Faschisten für wichtig halten. Eine größere gewerkschaftliche Mobilisierung hatte es anscheinend nicht gegeben.
Gegenüber einer wirklichen Massenmobilisierung von 20.-30.000 hätte aber auch die größte Polizeimacht nichts ausrichten können. Alle Straßen wären voll gewesen mit Menschen, solch eine Massenaktion hätte das Klima verändert und auch vielen Demo-unerfahrenen AnwohnerInnen die Angst vor der Polizei genommen. Wenn starke Organisationen wie die Gewerkschaften oder die LINKE. ihre Kraft einsetzen und die arbeitenden Menschen organisieren, können die Faschisten gestoppt werden. Es ist zentral, dass diese Frage in der Linken und der Arbeiterbewegung diskutiert wird.
SAV: Direkte Aktion und politische Alternativen
SAV-Mitglieder aus NRW waren an allen Tagen im Einsatz. Freitag nahmen SAV-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet am Protest in Essen, am Samstag an der Demo gegen die NPD in Duisburg teil. Sonntag beteiligten sich Kölner SAVler an der Straßenblockade, welche zur Verzögerung des ProNRW-Aufmarsches führte. Einige wurden allerdings in Gewahrsam genommen und konnten nicht an den weiteren Aktionen teilnehmen. SAV-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet waren an der Besetzung des Auftaktplatzes der NPD beteiligt.
Die SAV verbindet die aktive Teilnahme an den Aktionen zur Verhinderung der faschistischen Märsche mit einem politischen Eingreifen. Es reicht nicht aus, die Nazis auf der Straße zu stoppen – auch wenn das weiter wichtig bleibt.
Die Linke muss klare Alternativen zum kapitalistischen Krisensystem formulieren. Antifaschismus bleibt hilflos, wenn er sich darauf beschränkt, für das friedliche Zusammenleben zu plädieren und Rassismus als unmoralisch abzulehnen. Rassismus spaltet die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die Jugend. Die Faschisten wollen verhindern, dass wir uns gemeinsam gegen die Kapitalisten, gegen die soziale Misere wehren. Sie sind die nützlichen Idioten der herrschenden Klasse. Nötig ist daher, dass die AntifaschistInnen und die Linke radikale, antikapitalistische Forderungen aufstellen, die das Potenzial haben, die Lohnabhängigen und die Jugend zu vereinen und so den Rassismus zurückzudrängen.