CWI-Mitglieder nehmen im Westjordanland an Protest gegen die Sperranlagen teil
Eintausend Menschen demonstrierten am Freitag, dem 19. Februar, im palästinensischen Dorf Bil`in im besetzten Westjordanland. Sie setzten damit fünf Jahre des anhaltenden Kampfes und der wöchentlichen Demonstrationen der Dorfgemeinschaft gegen die israelischen Sperranlagen fort, durch die zu Gunsten der angrenzenden, großen, ultra-orthodoxen Siedlung Modi`in-`ilit 50 Prozent ihres Landes (rund zwei Quadratkilometer) annektiert wurden.
von Mitgliedern der Tnu"at Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki (Bewegung für sozialistischen Kampf), Schwesterorganisation der SAV in Israel/Palästina
Die DemonstrantInnen schafften es, zwei Teile des Zauns niederzureißen und auf dem Dach eines Militärpostens direkt dahinter sogar die palästinensische Fahne zu hissen. Das Militär reagierte weniger gewalttätig als sonst üblich, da es in dieser Woche zu gesteigertem Medieninteresse gekommen war. Anscheinend „reichte es ihnen“, eine einige hundert Meter lange Tränengassalve abzufeuern, von der auch kleine Kinder in Mitleidenschaft gezogen wurden. Außerdem kamen gummiummantelte Stahlgeschosse sowie „Stinktier“-Flüssigkeit zum Einsatz. Dabei handelt es sich um eine besondere Erfindung der israelischen Polizei, die tagelang auf Kleidung und der Haut haften bleibt.
Ein Militärsprecher behauptet, dass die Beschädigung des Zauns sich auf hunderttausende israelischer Shekel beläuft. Leider ist davon auszugehen, dass die israelische Regierung noch mehr Steuergelder freimachen wird, um die Sperranlagen aufrechtzuerhalten.
Die Bewegung für sozialistischen Kampf (Sektion des CWI in Israel/Palästina) hat auch an den letztjährigen Protesten teilgenommen; wenn es möglich war auch an Demonstrationen gegen den Zaun in Bil`in, wie auch in anderen Gegenden im Westjordanland, Ost-Jerusalem und innerhalb Israels. Bei der jüngsten Demonstration organisierten wir einen eigenen Block beim Marsch in Richtung der Sperranlagen, trugen Plakate mit Sprüchen in arabischer und hebräischer Sprache wie zum Beispiel: „Solidarität wird Besatzung, Unterdrückung und Armut beenden“ und „Baut die Mauer, die Checkpoints und Siedlungen ab; beendet die Besatzung“.
Wir skandierten auch in arabischer, hebräischer und englischer Sprache: „Kein Zaun wird´s ändern – die Besatzung ist Terror“, „Netanyahu und Barak – wir hören nicht auf zu kämpfen”, „Das hier ist kein Sicherheitszaun – es ist staatlicher Landraub“, „In Bil`in und Sheikh-Jarakh [Viertel in Ost-Jerusalem] – Wir werden kämpfen und nicht davonlaufen“, „Die Regierung der Elite tritt Familien mit Füßen – in Bil`in und in Sderot [häufig von Hamas-Raketen beschossene Stadt nahe des Gazastreifens in Westisrael; Anm. d. Übers.]“, „Investiert in Arbeit, nicht in Besatzung und Siedlungen“ und „SoldatInnen, was beschützt ihr? – Bauland für die Siedler“ etc.
Von den anderen DemonstrantInnen wurden wir herzlich aufgenommen und zogen die Aufmerksamkeit einiger palästinensischer und israelischer DemonstrantInnen auf uns, die in unserer Nähe mitliefen. Ein Beispiel dafür war, dass ein palästinensischer Demoteilnehmer plötzlich eins unserer Mitglieder für eine gute Viertelstunde in die Luft hob, um Slogans zu rufen.
Internationales Symbol des Kampfes
Bil`in ist zum weltweit bekannten Symbol für den breiteren Kampf der Bevölkerung gegen den Zaun / die Mauer geworden, weil dort nicht nur internationale AktivistInnen für solidarische Unterstützungsaktionen zusammengebracht werden, sondern auch eine ungewöhnliche Anzahl israelisch-jüdischer Menschen an den wöchentlich stattfindenden Demonstrationen beteiligen. Dies geschieht trotz regelmäßiger antidemokratischer Versuche seitens der israelischen Polizei, israelische DemonstrantInnen daran zu hindern, nach Bil`in zu kommen und parallel dazu stattfindenden Bemühungen durch den Staat, internationale AktivistInnen auszuweisen. Die Teilnahme israelischer DemonstrantInnen ist durch das Volkskomitee des Dorfes von Anfang an als strategisches Prinzip betrieben worden.
Angesichts zunehmender Militär-Repression gegen den Kampf in Bil`in, und im Westjordanland im allgemeinen, die rechtfertigen würde, dass die BewohnerInnen sich zur Selbstverteidigung demokratisch organisieren, bestehen die DorfbewohnerInnen darauf, einen „gewaltlosen Kampf“ aus Gründen der Selbstverteidigung führen zu wollen. Dennoch unterliegen sie schweren Repressionen.
Jeglichem Widerstand gegen den Zaun begegnet „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ mit Repression. Dabei bedient man sich unterschiedlicher Vorwände; so zum Beispiel der „Illegalität“ der Proteste (wobei Bezug genommen wird auf die Verhängung der »geschlossenen militärischen Zone«) oder „Steine werfender“ Jugendlicher aus dem Dorf bei Auseinandersetzungen mit dem Militär (was manchmal von infiltrierten Militärspitzeln initiiert worden ist) oder der Beschädigung des Zauns durch ProtestlerInnen. Fast alle Proteste gegen den Zaun / die Mauer im Westjordanland werden gewaltsam auseinander getrieben. Üblicher Weise werden dabei gummiummantelte Stahlgeschosse und andere tödliche Munition, verschiedene Arten von Tränengasgeschossen, Schockgranaten, stinkende Flüssigkeit usw. eingesetzt.
Als Reaktion auf seinen Aufruf in Richtung eines Offiziers, dieser möge sein repressives Verhalten unterlassen, tötete das Militär im vergangenen April den Dorfbewohner Bassem „Phil“ Abu-Rahme. Bassems Tod verlängerte die Liste derer, die auch in anderen Dörfern als Teil des breiteren Kampfes gegen die Mauer seit Anfang 2002 ums Leben kamen.
Seit Juni überziehen das israelische Militär und der Shabak (der israelische Inlandsgeheimdienst) Bil`in und das benachbarte, ebenfalls im Kampf befindliche Dorf Ni`lin mit einer Welle von Verhaftungen. Um die 40 der 1.800 EinwohnerInnen Bil`ins, darunter auch führende Köpfe des Kampfes und einige Teenager, wurden nachts während einer Razzia der Magav („Grenzpolizei“, militärischer Flügel der israelischen Polizeikräfte) verhaftet. Einige von ihnen werden immer noch in einem israelischen Militärgefängnis festgehalten.
Aber Bil`in kann auch stolz sein auf einige bisher erreichte Teil-Siege: Im September 2007 ordnete der israelische Oberste Gerichtshof, der den Bau der Mauer ausdrücklich unterstützt, das Militär an, eine neue Linie für die Sperranlagen festzulegen. So, wie es bereits zuvor gemacht wurde, um den Widerstand in anderen Gegenden abzuschwächen, wo sich die Entwicklung ernsthafter Kämpfe abzeichnete. Das Gericht konnte die Tatsache nicht ignorieren, dass die gegenwärtige Linie nicht nur eine bestehende Siedlung umgibt, sondern auch ein größeres, gestohlenes Gebiet für zukünftigen Grundbesitz für diese Siedlung. In der vergangenen Woche wurden offiziell Maßnahmen ergriffen, um die Verlegung der Linie der Sperranlagen vorzubereiten. Dies ist eine wichtige Errungenschaft. Auch wenn die neue Grenzziehung nur ein Drittel des zuvor dem Dorf gestohlenen Landes zurück bringt und der Zaun natürlich weiterhin bestehen bleibt.Tnu"at Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki (Bewegung für sozialistischen Kampf)
Politische Sackgasse
Der Jahrestag der Demonstration begann mit einer Reihe von Reden seitens des Bürgermeisters von Genf, der zu Gast war, und palästinensischen Politikern, darunter auch Premierminister Salam Fayad (ein extremer Neoliberaler und ehemaliger Repräsentant von Weltbank und IWF) oder dem linksliberalen Mustafa Barghouti. Bil`in ist traditionell Hochburg der Fatah und mittlerweile zeichnet sich auch dort das politische Vakuum ab, dem sich palästinensische arbeitende Menschen und die Armen gegenüber sehen.
Welche Verbindung besteht zwischen der Politprominenz und der palästinensischen Volksbewegung? Fayad mag zwar als Unterstützer des Kampfes gegen die Mauer sprechen. Zur selben Zeit aber drängt er den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas dazu, die Verhandlungen mit der momentanen extrem rechten und kriegstreiberischen israelischen Regierung Netanyahus wieder aufzunehmen. Fayad ignoriert die bestehende Entwicklung hin zu einem de facto kolonialistischen Siedlungsprojekt und die fortgesetzte Eskalation in puncto Unterdrückung der PalästinenserInnen in Gaza und andernorts.
Vor dem Hintergrund der verständlicher weise starken Stimmung für palästinensische Einheit ist es schwierig, die Unterschiede in der Herangehensweise zwischen den säkularen politischen Parteien auszumachen (von der Hamas war bei dieser Demonstration nichts zu sehen), weil diese Kräfte kaum ein eindeutiges Programm voranbringen. Unglücklicher Weise bleiben die Organisationen links von der Fatah ein Schatten der linken palästinensischen Organisationen von vor 20 Jahren, während der ersten Intifada und bis zum Fall der UdSSR und der Phase des Osloer Abkommens, das die Massenorganisationen zur völligen politischen Bankrotterklärung brachte. Wenn man sich im Einzelfall angucken will, wozu dieser Prozess geführt hat, dann wird dies an einigen jugendlichen DemoteilnehmerInnen der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) klar, die tatsächlich zugaben, dass sie von ihrer Organisation für die Teilnahme an dem Protest bezahlt wurden.
Bevorstehende Erschütterungen
Der Kampf ist lange noch nicht beendet. Der gigantische Zaun, die gigantische Mauer, von der israelischen herrschenden Klasse auf demagogische Weise als „Sicherheitszaun“ bezeichnet, ist eines der schwerwiegensten Momente der Besatzung. Die Ursprünge dessen sind während des Osloer Abkommens zu suchen. Der damalige (und später ermordete) israelische Premierminister Rabin erklärte: „Wir müssen über das Thema Separation als Philosophie entscheiden. Es muss eine klare Grenze geben“.
Die Sperranlagen vertiefen die nationalen Spaltungen und verkomplizieren den Konflikt weiter. Der israelischen herrschenden Klasse dienen sie, um Grund und Boden zu annektieren. Betrieben wird dies, um zukünftige Grenzlinien zu manifestieren. Hinter den Sperranlagen entwickelt sich ein militärisch kontrolliertes und einem Flickenteppich gleich kommendes Gefängnis, das dem Model des Gazastreifens gleich kommt. Demgegenüber anders ist, dass das Westjordanland viel zergliederter ist. Elitäre Siedlungsenklaven mit separater Infrastruktur sind hier ebenso zu finden wie bisweilen auch israelische faschistisch-kahanistische Nester, die die palästinensische Bevölkerung tagtäglich terrorisieren. Die unmöglichen Bedingungen, die den PalästinenserInnen aus dem Westjordanland aufgezwungen werden, welche „außerhalb“ der Sperranlagen belassen wurden, stellen faktisch den Versuch dar, diese dazu zu bringen nach „innerhalb“ der Sperranlagen umzusiedeln, was den demografischen Ambitionen der israelischen herrschenden Klasse zu Gute käme.
Letzten Endes wird eine dritte Intifada unvermeidbar sein. Einem größer werdenden Teil der israelischen herrschenden Klasse ist das klar, ebenso wie einigen internationalen imperialistischen Politikern, die unter der Maske eines neuen, marionettenhaften, palästinensischen Staates als „Lösung“ zur „Entschärfung“ des Konflikts erneut ein neokoloniales „Friedens“-Abkommen vorantreiben. Wie das tragische Beispiel Gazas, vor allem nach dem letztjährigen MaTnu"at Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki (Bewegung für sozialistischen Kampf)ssaker während der israelischen Militärintervention belegt, kann das israelische Regime der Bevölkerung jeder Zeit das Leben zur Hölle machen. Und das, selbst wenn die israelische herrschende Klasse irgendwann (wobei dies zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich ist) entscheidet, das Zugeständnis zu machen und die Siedlungen und Militärbasen abzubauen sowie ihre formale Präsenz in den von den Sperranlagen umgebenen Gebieten abzuziehen. Und selbst wenn die „palästinensische Autonomiebehörde“ in Zukunft auf dem Papier als Staat definiert werden sollte, wird der Konflikt damit nicht gelöst sein. Er kann nicht beendet werden, weil das israelische kapitalistische Regime und seine imperialistischen Unterstützer dahinter einen wirklich unabhängigen palästinensischen Staat im Hinterhof Israels nicht zulassen werden.
Den Kampf ausweiten
Nur die Rückkehr zu massenhaftem Widerstand bietet für die PalästinenserInnen einen Ausweg, um Zugeständnisse zu erreichen, die Besatzung und die nationale Unterdrückung zu beenden. Doch ohne weitsichtige politische Führung für die palästinensische Arbeiterklasse und die armen Bäuerinnen und Bauern wird jegliches, ähnlich geartetes Aufbegehren nicht dazu führen, dass die PalästinenserInnen von Unterdrückung befreit werden.
Dringend nötig sind tatsächlich linke Kräfte, Gewerkschaften und Volkskomitees, um zusammen zu gehen und als Alternative zu den rechten und in der Sackgasse befindlichen Organisationen Fatah und Hamas eine neue, breite politische Partei in den besetzten palästinensischen Gebieten zu gründen. Die Enttäuschung etlicher PalästinenserInnen gegenüber diesen traditionellen palästinensischen Parteien und Kräften ebnen für solch eine Initiative den Weg. Stattfinden sollte dies auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mit Klassen-Ansatz, das danach strebt, die palästinensische und die israelische Arbeiterklasse im Kampf zu vereinen. Dabei müssen wirklich gleiche, nationale Rechte gefordert werden. Gleichzeitig muss die unerlässliche Aufgabe der Ausweitung des CWI in diesen Gebieten angegangen werden, wie auch die Schaffung einer neuen marxistischen, kämpferischen Organisation innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete. Von der Bewegung für sozialistischen Kampf wird dies vorangetrieben.