Tarifrunde in der Metallindustrie stimmt Kapital und IGM-Spitze froh
Offenbar allenthalben Zufriedenheit: Für IG-Metall-Boss Berthold Huber ist der Abschluss ein „gutes Ergebnis“, für Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser ein „eindrucksvolles Zeichen“ und für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen „ausgesprochen angemessen“. Aber was bedeutet das Ergebnis für die betroffenen 3,4 Millionen Lohnabhängigen?
von Torsten Sting, Rostock
Für das Jahr 2010 wurde eine Einmalzahlung von 320 Euro vereinbart. Die Folge: Der Betrag wird ausgezahlt, für dieses Jahr geht aber nichts in die Lohntabellen ein. Angesichts gesunkener Entgelte infolge von Kurzarbeit oder Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich bedeutet dies einen weiteren Reallohnverlust. Zum 1. April 2011 erhöhen sich die Löhne und Gehälter um 2,7 Prozent (dieses Plus kann allerdings um zwei Monate nach hinten verschoben werden). Vor dem Hintergrund von Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung, Wolfgang Schäubles geplantem „Sparpaket“ und einer wahrscheinlich steigenden Inflation ein Tropfen auf den heißen Stein. Die de facto Nullrunde läuft bis 31. März 2012.
„Beschäftigungssicherung“
Von Kapitalisten, IGM-Führung und Politikern wird unisono behauptet, dass dieser Abschluss vernünftig sei, da er nicht auf Lohnerhöhungen gesetzt habe. Stattdessen sei dem Erhalt der Arbeitsplätze Priorität eingeräumt worden. Verwiesen wird dabei auf die Möglichkeit, künftig die Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden (bisher 30 Stunden) ohne vollen Lohnausgleich abzusenken. Im Zuge dieser „tariflichen Kurzarbeit“ verlieren die MetallerInnen bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um sieben Wochenstunden die Entlohnung für 5,5 Stunden. Zudem sinken nicht nur die Gehälter, sondern auch die Sonderzahlungen.
Hubers neue Linie
Diese Tarifrunde dokumentiert einen weiteren Rechtsschwenk der „Modernisierer“ an der Spitze der IG Metall. Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Gewerkschaft wurde vor Beginn der Verhandlungen auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet. Zudem wurde die Basis geradezu ausgebootet. Ohne breite Diskussionen zog man die Tarifrunde vor. Es wurde bewusst innerhalb der Friedenspflicht (in der nicht gestreikt werden darf) verhandelt, um gar nicht erst den Hauch von Kampf aufkommen zu lassen.
Schulterschluss mit Kapital
Dieser Abschluss ist aus Sicht von Huber und Co. nur eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Gemeinsam wird mit den „eigenen“ deutschen Unternehmern die Einheit gesucht, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Die IGM-Oberen denken die kapitalistische Standortlogik zu Ende. Und dies bedeutet dann eben, dass man angesichts sinkender Kapazitätsauslastung und Profite auf Forderungen verzichtet, und alles dafür tut, damit die deutsche Industrie mehr vom schrumpfenden Kuchen abbekommt – zu Lasten der eigenen Mitglieder und der KollegInnen in anderen Ländern.
Was ist jetzt nötig?
Linke Aktive an der Basis müssen für eine inhaltliche und personelle Alternative zur jetzigen Führung eintreten. Dies muss damit anfangen, die Logik des Kapitalismus zu hinterfragen: Wer hat die Krise verursacht? Wer hat jahrelang riesige Gewinne gemacht und wird auf unsere Kosten „rausgehauen“?
Statt Bündnisse mit den Bossen zu schließen, muss den Jobvernichtern der Kampf angesagt und eine Kampagne zum Erhalt aller Arbeitsplätze durch radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust eingeläutet werden. Die IG Metall sollte endlich die eigene Satzung ernst nehmen und dafür kämpfen, dass die Schlüsselindustrien in Gemeineigentum überführt werden.