Rechtsverschiebung droht und muss verhindert werden
Oskar Lafontaine legt aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat nieder. Das wird die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE nachhaltig beeinflussen. Die bürgerlichen Medien prophezeien die weitere Anpassung der Partei an SPD und Grüne. Die vom geschäftsführenden Vorstand ausgewählten KandidatInnen für die neue Doppelspitze, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, werden das jedenfalls nicht verhindern.
von Sascha Stanicic, Berlin
Die Personaldebatten, die nach der Bekanntgabe von Lafontaines Krebserkrankung ausbrachen, haben der LINKEN geschadet. Sie machten den Eindruck, dass es in ihr, wie in jeder anderen Partei, nur um Macht und Posten geht, die Basis aber kaum Einfluss nehmen kann und die Inhalte zweitrangig sind.
Parteiinterner Streit = Richtungsstreit?
In verschiedenen bürgerlichen Medien wurde der parteiinterne Streit als politischer Richtungsstreit zwischen dem moderaten und auf Regierungskoalitionen mit der SPD setzenden Ost-Flügel der Partei und den angeblich Fundamentalopposition betreibenden West-Landesverbänden um Lafontaine dargestellt. Richtig ist, dass sich politische Differenzen in der Personaldebatte widerspiegeln und dass diese, aufgrund der unterschiedlichen Stärke der Quellorganisationen PDS und WASG in Ost und West, sich auch regional ausdrücken. Leider gibt es aber zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine keine prinzipiellen politischen Unterschiede.
Beide treten grundsätzlich für eine Politik ein, die durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen versucht, eine größere staatliche Einflussnahme auf „die Wirtschaft“ durchzusetzen und Sozialabbau zu begrenzen – eine Politik des „kleineren Übels“. Das gilt auch für Lötzsch und Ernst.
Trotzdem wurde Lafontaine als linker und radikaler angesehen. Denn er hat immerhin den Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN in Brandenburg, der massiven Stellenabbau im Öffentlichen Dienst vorsieht, abgelehnt, immer wieder einen antikapitalistischen Ton in seinen Reden angeschlagen und die Notwendigkeit eines Generalstreiks zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen betont.
Moderate Kräfte werden gestärkt
Lafontaines Rückzug vom Amt des Parteivorsitzes wird deshalb die moderaten Kräfte in der Partei, die auf Regierungskoalitionen mit Rot-Grün setzen, stärken. Das gilt, auch wenn der vorgelegte Personalvorschlag für den zukünftigen geschäftsführenden Vorstand die verschiedenen Parteiflügel berücksichtigt. Denn erstens wird die Führung der Bundestagsfraktion angesichts einer schwachen Parteispitze eine weitaus größere Rolle spielen. Gregor Gysi hat schon in den letzten Wochen in der Manier eines Napoleon Bonaparte das Ruder in der Partei an sich gerissen. Zweitens werden Ernst und Lötzsch einer weiteren Öffnung zu SPD und Grünen kaum etwas entgegen setzen. Gesine Lötzsch galt zwar als links in der alten PDS, stand aber nie in offener Opposition zur Politik der Regierungsbeteiligung im Berliner Senat und der dort umgesetzten Kürzungspolitik. Klaus Ernst gehörte schon in der WASG zum rechten Flügel und ist dort durch offen anti-sozialistische Positionen und einen bürokratischen Führungsstil aufgefallen. Kein Zufall, dass er den Einspruch gegen die Mitgliedschaft von Lucy Redler und anderen SAV-Mitgliedern in der Linkspartei eingelegt hatte.
Die Gefahr, dass DIE LINKE die historische Chance, eine politische Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung aufzubauen, nicht nutzt, wächst. Es wird dringender, dass sich die antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte, die auf außerparlamentarischen Widerstand, Demokratisierung des Parteilebens und Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien setzen, zusammenschließen und koordinieren.