Erklärung von Lucy Redler, Sascha Stanicic, Aron Amm, Holger Dröge und Stephan Kimmerle
Wir, Mitglieder der Bundesleitung der SAV, treten in die Partei DIE LINKE ein. Als wir dies vor einem Jahr schon einmal taten, legte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst Widerspruch gegen unsere Mitgliedschaft ein. Die Bundesschiedskommission der Partei wies zwar die von Ernst gegen uns vorgebrachten Argumente alle zurück, verweigerte uns aber trotzdem die Mitgliedschaft aus Gründen, die heute nicht mehr bestehen.
Wir wollen einen Beitrag dazu leisten DIE LINKE zu einer starken, kämpferischen und sozialistischen Interessenvertretung für Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen zu machen. Dies ist angesichts der Wahl der schwarz-gelben Bundesregierung und der zu erwartenden massiven Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerungsmehrheit durch Regierung und Kapital dringender denn je. Wir sind der festen Überzeugung, dass die in den programmatischen Eckpunkten der Partei fest gehaltenen Reformforderungen nur dauerhaft erreicht und gesichert werden können, wenn die auf Profitmaximierung basierende kapitalistische Wirtschaftsordnung abgeschafft und durch eine wahrhaft demokratische und sozialistische Gesellschaft ersetzt wurde. Verbesserungen sind heute nur durch Massenmobilisierungen, Streiks, Generalstreiks, Betriebsbesetzungen zu erreichen. Diese müssen durch eine linke Partei gefördert, unterstützt und mit organisiert werden. Die Tätigkeit in bürgerlichen Parlamenten muss dem untergeordnet sein.
Wir treten als Zugehörige zu einer marxistischen Strömung in der Partei ein, die seit Gründung der WASG einen konstruktiven Beitrag zu Politik und Aufbau der Partei leistet. Mit unseren Genossinnen und Genossen der SAV in der Partei und im Jugendverband setzen wir uns dafür ein, dass DIE LINKE keine den Grünen und der SPD vergleichbare Diagonalkarriere ("von links unten nach rechts oben") macht und zu einer weiteren etablierten pro-kapitalistischen Partei wird, die praktische Politik gegen die Interessen der Menschen macht. Leider hat der dominierende Teil der Parteiführung einen Weg eingeschlagen, der den antikapitalistischen Charakter der Partei in Frage stellt und in Berlin und Brandenburg, als Teil der Landesregierungen, zu einer Politik führt, die im Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen der Partei steht. Unsere Opposition gegen diese Politik der Mitverwaltung des kapitalistischen Elends halten wir aufrecht und werden diese in der Partei zur Geltung bringen.
Viele Menschen setzen Hoffnungen in DIE LINKE. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden. Und wir wollen DIE LINKE als Forum zur Diskussion über sozialen Widerstand und sozialistische Perspektiven in die Pflicht nehmen und gleichzeitig unseren Beitrag dazu leisten.
Die Bundesschiedskommission hatte fest gestellt, dass unsere politischen Positionen, unser persönliches und politisches Verhalten kein Widerspruch zu unserer Mitgliedschaft in der Partei darstellt. Sie hatte ihre Ablehnung unserer Mitgliedschaft mit einer angeblichen Verantwortung von uns, als Mitglieder der SAV-Bundesleitung, für die eigenständige Kandidatur der SAV Rostock zu den dortigen Kommunalwahlen begründet. Diese Entscheidung war aus unserer Sicht politisch falsch, da die Verantwortung für die SAV-Kandidatur vor allem die Rostocker LINKE trägt, die sich jeder Diskussion über eine Kandidatur der SAV-Bürgerschaftsabgeordneten auf der Liste der LINKEn verweigerte und formell nicht zutreffend, da wir nicht selber kandidierten. Da die Rostocker Ausnahmesituation nun vorbei ist und die SAV nicht gegen die LINKE bei Wahlen antritt, sehen wir in dem Beschluss der Bundesschiedskommission keinen Grund für eine weitere Verweigerung unserer Mitgliedschaft in der LINKE.