Union und FDP planen Kopfpauschale und Ausdehnung von „Mehrkostenregelungen“
Alle paar Jahre wird uns eine neue „Jahrhundertreform“ im Gesundheitswesen zugemutet. Was CDU, CSU und FDP diesmal vorhaben, könnte aber tatsächlich ein ähnlich massiver Angriff auf die Krankenversicherung werden, wie es die Agenda 2010 für die Arbeitslosenversicherung war.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Erstens soll der Arbeitgeberanteil der Versicherungsbeiträge bei sieben Prozent eingefroren werden. Also sollen die Lohnabhängigen und Kranken kommende Kostensteigerungen aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Nachdem jahrelang versucht wurde, Kostensteigerungen zu begrenzen, werden diese Steigerungen jetzt hingenommen. Angeblich sei das unvermeidlich in einer älter werdenden Gesellschaft. Dass im Gesundheitswesen riesige Profite winken, davon reden Union und FDP nicht. Schließlich vertreten sie die Interessen derjenigen, die diese Profite machen.
Kopfpauschalen
Zweitens will die Regierung „langfristig“ so genannte „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ einführen. Das wurde in der Vergangenheit oft Kopfpauschale genannt. Es bedeutet, dass die Höhe der Beiträge nicht mehr vom Einkommen abhängt, sondern alle ArbeitnehmerInnen gleich hohe Beiträge zahlen: also müssen Versicherte mit niedrigen Einkommen viel mehr, Versicherte mit hohen Einkommen deutlich weniger zahlen als heute.
Der Koalitionsvertrag verspricht zwar, das solle „sozial ausgeglichen“ werden. Sie versprechen aber nicht, dass es vollständig sozial ausgeglichen wird. Außerdem stehen alle Versprechen im Koalitionsvertrag unter „Finanzierungsvorbehalt“ und die Finanzlöcher im Haushalt sind riesig.
Warum wollen sie überhaupt Geringverdiener durch höhere Beiträge belasten, wenn sie angeblich vorhaben, es ihnen aus Steuermitteln wiederzugeben?
Die offizielle Begründung ist, dass die Finanzierung aus Steuern sozial gerechter sei. Aber wer zahlt denn die Steuern? In den letzten Jahren wurden die Steuern für Unternehmen immer wieder gesenkt. Im Koalitionsvertrag sind weitere Steuersenkungen geplant. Auch die Spitzensteuersätze beim Einkommen wurden gesenkt. Zugleich wurden zum Beispiel die Verbrauchssteuern immer wieder erhöht (die Mehrwertsteuer 2005 beispielsweise von 16 auf 19 Prozent). Solche Verbrauchssteuern sind aber die unsozialsten Steuern. Je niedriger das Einkommen ist, desto größer der Anteil des Einkommens, der konsumiert wird und für den daher Mehrwertsteuer anfällt. Anders gesagt: Mehrwertsteuer müssen auch Hartz-IV-EmpfängerInnen zahlen. Oder: Heute sind Kinder von ArbeitnehmerInnen bei der Krankenversicherung mitversichert, ohne dass die Eltern zusätzliche Beiträge zahlen müssen. Aber wenn Kinder Nahrung und Kleidung brauchen, dann müssen die Eltern dafür Mehrwertsteuer und so weiter zahlen. Eine Bezuschussung von Krankenversicherungsbeiträgen über Steuern ist also gar nicht sozial, solange die Steuern nicht grundlegend umgekrempelt werden.
„Mehrkostenregelungen“
Aber damit sind die Zumutungen von Union und FDP noch nicht zu Ende. Bisher gibt es Festzuschüsse, Festbeträge und Mehrkostenregelungen bei Zahnersatz, Arzneimitteln und Reha-Maßnahmen. Die Regierung will „prüfen“, ob „Mehrkostenregelungen“ darüber hinaus möglich sind. Sie beteuern zwar, sie wollten PatientInnen nicht vom medizinischen Fortschritt ausschließen oder überfordern – aber wer diesen Politikern glaubt, ist selber schuld. „Mehrkostenregelungen“ bedeuten genau das: eine bestimmte Grundversorgung wird noch von der Krankenkasse übernommen, alles was darüber hinaus geht, müssen die Versicherten selber zahlen – oder eben bleiben lassen, wenn sie es nicht mehr zahlen können. Und bei drohenden sinkenden Löhnen und steigenden Beiträgen wird die Zahl der Menschen, die sich so etwas nicht mehr leisten können, zunehmen.
Diese Pläne sind der Horror für Versicherte und Kranke.
Es geht auch anders
Das ist kein Grund zur Verzweiflung sondern zur Gegenwehr. Sorgen wir dafür, dass aus dem „langfristig“ ein „nie“ und aus dem „prüfen“ ein „abgelehnt“ wird. Und kontern wir auf das Gerede von „Jahrhundertreformen“: Eine wirkliche „Jahrhundertreform“ wäre, die Pharmakonzerne und sonstigen Profiteure des Gesundheitswesens zu enteignen und ein durch Steuern der Reichen und Unternehmen finanziertes kostenloses öffentliches Gesundheitssystem zu schaffen.