Zwischen Forderung nach politischem Streik und Aufweichung der Afghanistan-Position
Die Linkspartei hat nach den jüngsten Umfragen gute Karten, am 27. September ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Die Wahlplakate heben sich nicht nur farblich (dank des satten Rot) von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ab, sondern stechen auch auf Grund klarer Aussagen wie „Reichtum besteuern!“, „Mehr Geld für Bildung, nicht für Banken!“ oder „Raus aus Afghanistan!“ hervor. Hunderttausenden von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gibt das Hoffnung, dass eine deutlich gestärkte LINKE im Bundestag in der nächsten Legislaturperiode dem Widerstand gegen die Kürzungspolitik Rückhalt geben kann. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Allerdings ist das ohne Gewähr. Es gibt in der heißen Wahlkampfphase sogar Anzeichen, dass die Parteispitze einen anderen Weg einschlagen will.
von Aron Amm, Berlin
Im Wahlkampf-Endspurt gab es widersprüchliche politische Aussagen von Oskar Lafontaine und weiteren prominenten Parteimitgliedern. Zum einen hat Lafontaine seine Unterstützung für den politischen Streik erneuert, zum anderen weichte er die bisherige Afghanistan-Position der LINKEN in einigen Äußerungen auf.
Politischer Streik
Einmal mehr zeigten sich Spitzenpolitiker der etablierten Parteien jüngst über Lafontaine erbost. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf Lafontaine „verfassungsfeindliches Verhalten“ vor. Auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schimpfte gegenüber Handelsblatt.com heftig und meinte, Politiker dürften sich nicht so wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN aufführen.
Was war geschehen? Oskar Lafontaine hatte im Hamburger Abendblatt am 19. September seine Unterstützung für den politischen Streik erneuert: „Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen.“
Solche Haltungen unterscheiden die Linkspartei von den anderen Bundestagsparteien. Auch bei den Auslandseinsätzen besteht ein Alleinstellungsmerkmal. So heißt es im Bundestagswahl-Programm: „DIE LINKE fordert, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen“ und „keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zuzulassen – auch nicht unter UN-Mandat.“ Plötzlich schlagen Oskar Lafontaine und andere jedoch neue Töne an. Wollen sie von der bisherigen Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan abrücken? Möchten sie der SPD signalisieren, dass DIE LINKE bereit wäre, zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung in nicht all zu ferner Zukunft Grundsatzpositionen über Bord zu werfen?
Afghanistan
Jeder Tag, den ausländische Soldaten länger am Hindukusch bleiben, ist ein Tag zuviel. Selbst der Kommandeur der internationalen Truppen, Stanley McChrystal, musste eingestehen, dass es mit der angeblichen Legitimation der Truppenpräsenz nicht weit her ist. Das Vorgehen gegen die Taliban führt nicht zu einer Schwächung von Al Qaida und Konsorten, sondern zu ihrer Stärkung. Nichts anderes meint McCrystal, wenn er vorrechnet: Zehn minus zwei Taliban ergibt zwanzig Taliban.
Diese Woche ist auf Grund der verheerenden Lage in Afghanistan sogar ein offener Streit zwischen McChrystal und dem Weißen Haus entbrannt. Die militärische Führung warnte in einer internen Lageeinschätzung vor einer Niederlage, sollten nicht Zehntausende weiterer Soldaten entsendet werden (womit Erinnerungen an Vietnam immer lebendiger werden!). Dieses eigentlich vertrauliche Papier gab das Militär offenbar gezielt an die Washington Post und andere Presseorgane weiter und forderte damit US-Präsident Barack Obama offen heraus.
Massaker in Kundus
Nach dem von der Bundeswehr angeordneten Massaker in Kundus Anfang September reagierte die Bundestagsfraktion der LINKEN schnell, beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament und rief zu einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Damit unterstrich sie, dass DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei die Bundeswehreinsätze ablehnt.
Leider beließen es Fraktions- und Parteispitze dabei. So konnten sie zwar im Wahlkampf Boden gut machen, aber verpassten eine Chance, der Antikriegsbewegung wirksam unter die Arme zu greifen. Nötig gewesen wäre es, Mitglieder und AnhängerInnen zu mobilisieren, den Widerstand gegen den Afghanistan-Einsatz in die Betriebe, Schulen und Stadtteile zu tragen und andere oppositionelle Kräfte auf gemeinsame Proteste und Demonstrationen anzusprechen.
Abzug aus Afghanistan – nicht übermorgen, sondern schnellstmöglich, vielleicht in einem Jahr oder gar nicht?
Während die LINKE-Führung mit ihrer Reaktion auf das Kundus-Massaker im Wahlkampf punkten konnte, rücken führende Parteimitglieder kurz vor dem 27. September aber von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ab. So erklärte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine am 16. September in der Sächsischen Zeitung: „Sofort heißt natürlich nicht kopflos.“ In das gleiche Horn blies Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im Tagesspiegel: „Raus aus Afghanistan“ hieße für ihn nicht „ übermorgen raus aus Afghanistan“. Würde die SPD den „schnellstmöglichen“ Abzug beschließen, wäre das „ein erheblicher Schritt“. Und der verteidigungspolitische Sprecher, Paul Schäfer, äußerte gegenüber Spiegel Online: „Ein Abzug kann innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Es sollte jedenfalls nicht viel länger dauern.“
Bei Wahlkampfauftritten in diesen Tagen, wie zum Beispiel in Köln, bringt Lafontaine zunächst seine Argumente gegen die Afghanistan-Politik der Bundesregierung vor, um dann im Verlauf seiner Rede nachzuschieben, dass man sich vor einer Abstimmung im Parlament natürlich kompromissfähig zeigen müsste.
Lafontaine sagt der Sächsischen Zeitung auch: „Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln.“ Aber wen meint er mit „den Partnern“? Sind die USA oder Großbritannien, sind die Regierungen imperialistischer Staaten unsere „Partner“ oder die unterdrückten Massen in Afghanistan? Letztere sehen die ausländischen Truppen zu Recht nicht als Befreier sondern als Besatzer. Aber braucht es nicht für eine Übergangszeit Hilfe beim Aufbau von Verwaltung, Polizei, Justiz? Die Förderung dieser staatlichen Strukturen, woran die Bundeswehr mitwirkt, dient nicht den Interessen der afghanischen Bevölkerung. Sie spielt nur korrupten Stammesführern, der derzeitigen Regierung unter Hamid Karzai und anderen Kräften, die bereit sind, gegenüber dem Westen eine Vasallenrolle zu spielen, in die Hände. Ansätze zur Selbstorganisation von unten, zu unabhängigen Strukturen von afghanischen ArbeiterInnen und Bauern haben viel bessere Entstehungs- und Entwicklungschancen, wenn die Bundeswehr und alle ausländischen Truppen abgezogen sind.
Exit-Strategie?
Die parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN-Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, plädierte am 8. September in der jungen Welt für eine „breite öffentliche Diskussion über eine Exit-Strategie“. Eine solche „Exit-Strategie“ hat der US-Imperialismus im Irak eingeschlagen: Warlords und Clanführer wurden bestochen, Besatzungssoldaten vorübergehend geschont, arbeitslose Iraker an der Waffe ausgebildet. Krieg und Besatzung wurden damit nicht beendet, sondern gingen in eine neue Runde.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in seinem „Zehn-Punkte-Plan“ für Afghanistan ebenfalls eine „Exit-Strategie“ propagiert. Damit vollzog er keinen grundlegenden Kurswechsel, zeigte aber an, dass die SPD bereit ist, sich in dieser Frage zu bewegen. Lafontaine griff Steinmeiers Verlautbarungen sogleich auf und gab sich zuversichtlich, dass beide Seiten sich aufeinander zubewegen könnten – wenn er das auch noch sehr verklausuliert formulierte: „Offenkundig kommt so langsam auch bei den anderen Parteien an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden muss.“
Der Tagesspiegel interpretierte das folgendermaßen: „Bei der Linkspartei wird aus dem "sofortigen" Afghanistan-Abzug ein "schnellstmöglicher". Bewegt sie sich in Richtung Regierungsverantwortung?“ Spiegel Online mutmaßte, dass nun „auch bei Afghanistan, dem vermeintlichen Casus Belli einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene, Kompromisse möglich sind“.
Ignoranz von Parteibeschlüssen
Die Afghanistan-Frage ist in der Tat eine Schlüsselfrage, der „Casus Belli“, bei der DIE LINKE den Rubikon überschreiten müsste, sollte sie sich im Bund Rot-Grün ernsthaft andienen wollen. Solange das explizite Nein zu Auslandseinsätzen aufrechterhalten bleibt, werden die Herrschenden jedenfalls Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um eine Einbeziehung der Linkspartei in eine Bundesregierung zu vereiteln.
Aber auch bei einzelnen anderen Themen überraschen Spitzenfunktionäre ihre Mitglieder derzeit mit inhaltlichen Neubestimmungen – die bisherigen Beschlusslagen widersprechen. So schreiben Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in ihrem Bürgerbrief: „Ohne uns gäbe es weder die Abwrackprämie noch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – links wirkt!“ Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN im Ortsverband Stuttgart-Bad-Cannstatt und SAV-Mitglied, antwortete darauf, dass sie diesen Brief nicht verteilen wird. „Seit wann ist DIE LINKE für die Abwrackprämie?“, fragt Ursel Beck. In ihrem Antwortbrief schreibt sie zudem: „Mit Kurzarbeit werden die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg betragen die Einkommensverluste der 1,1 Millionen KurzarbeiterInnen in diesem Jahr drei Milliarden Euro. Obendrein müssen die Unternehmer ab dem siebten Monat keinerlei Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlen.“
Regierungsbeteiligungen
Bei den Verhandlungen im Saarland und in Thüringen demonstriert DIE LINKE tagtäglich, dass sie fast um jeden Preis in die Regierung möchte. So erklärte sich Bodo Ramelow in Thüringen zum Verzicht auf den Ministerpräsidentenposten bereit und stellte nicht einmal inhaltliche Vorbedingungen auf. So zeigte sich DIE LINKE im Saarland dafür offen, die 3.500 Arbeitsplätze im Bergbau zu kassieren und die Beschäftigten mit einer Auffanggesellschaft, was – wie in vielen anderen Fällen geschehen – einem Tod auf Raten gleichkommt, zu vertrösten.
Auch in Brandenburg hofft die Linkspartei auf Regierungsverhandlungen mit der SPD nach der Landtagswahl am 27. September. Selbst in Schleswig-Holstein könnte sich nach dem kommenden Wahlsonntag die Frage einer Koalition von SPD, Grünen, Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und LINKE stellen.
Im Bund steht Rot-Rot-Grün nach dieser Bundestagswahl nicht zur Debatte – allein schon wegen der aktuellen Beschlusslage der Linkspartei zu Afghanistan. Allerdings müssen die oben zitierten Äußerungen von Lafontaine und Co. in dieser und anderen politischen Fragen alle Mitglieder und UnterstützerInnen der Partei alarmieren. Mit weiteren programmatischen Rechtsverschiebungen könnte die LINKE-Führung die Weichen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund stellen wollen. Es existiert die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün im Bund schon vor 2013 akut werden könnte. Denkbar ist, dass es am 27. September für Schwarz-Gelb nur auf Grund von Überhangmandaten reicht oder dass es doch zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, obwohl diese nach allen Umfragen bei einer Mehrheit der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Angesichts drohender Massenentlassungen, sozialem Kahlschlag bei Bund und Kommunen und einer Unternehmeroffensive in Richtung Lohnsenkungen und „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes sind verschärfte Klassenauseinandersetzungen unausweichlich. Dadurch könnte das Haltbarkeitsdatum der neuen Bundesregierung stark verkürzt werden. Und Diskussionen über Rot-Rot-Grün schon im Verlauf der Legislaturperiode aufs Tableau bringen. Auch in der SPD, bei der nach einer Wahlpleite am 27. September Politiker wie Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit mehr Gewicht bekommen könnten; alles politische Kräfte, die sich einer Einbeziehung der Linkspartei gegenüber offener zeigen. Zu Recht warf die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung kürzlich die Frage auf, warum die SPD – wenn sie sich denn 2013 eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen könnte – dazu nicht auch schon 2011 oder 2012 bereit sein sollte.
Wie SAV-Mitglieder wiederholt erklärt haben, würde eine Beteiligung der LINKEN an Regierungen mit bürgerlichen Parteien wie Grüne und SPD – ob in Kommunen, auf Länderebene oder im Bund – zwangsläufig zur Beteiligung an Arbeitsplatz- und Sozialabbau führen. Auch ein Klaus Wowereit oder eine Andrea Nahles in der Parteispitze würden am Charakter der SPD nichts essenziell ändern. Davon abgesehen, dass der angebliche SPD-“Linke“ Wowereit in Berlin seit Jahren eine rechte Politik betreibt. Berlin, genau wie die SPD/PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern 1998-2006, führt vor Augen, was vom Argument des „kleineren Übels“ wirklich zu halten ist. Jede heutige Regierung ist einem massiven Druck der Unternehmerseite ausgesetzt. Regierungen, die nicht bereit sind, die Konfrontation mit dem Kapital einzugehen und das System nicht in Frage stellen, werden zwangsläufig Sozialkürzungen und Privatisierungen exekutieren. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beweisen darüber hinaus, dass die Beteiligung an SPD-Regierungen die Unterstützung für eine linke Partei untergräbt; in beiden Fällen halbierte sich die absolute Stimmenzahl fast nach der ersten Legislaturperiode.
Kurswechsel ja – aber Richtung kämpferischer, sozialistischer Politik!
Die Süddeutsche Zeitung stellte am 23. September fest: „In Interviews bekennt Lafontaine, die Große Koalition sei "für die Bevölkerung und vor allem für die Arbeitnehmer besser als Schwarz-Gelb"“. Diese Aussage werden viele teilen. Es ist aber bedenklich, wenn die Linkspartei das vertritt. Lafontaine sollte vielmehr bei jedem Auftritt auf Marktplätzen oder in TV-Talkshows betonen, dass nach der Bundestagswahl Angriffe auf die Arbeiterklasse in nie dagewesenem Maße zukommen – egal ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot die Regierung bilden. Statt auf Parlamente und Regierungsbeteiligungen fixiert zu sein, muss DIE LINKE alle Kräfte mobilisieren, um Kämpfe zu unterstützen, zu initiieren oder voranzutreiben. Offensiv müsste sie jetzt für die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks gegen den Generalangriff von Regierung und Unternehmer eintreten. Dafür, dass die Gewerkschaften die Politik des Co-Managements beenden und entschlossenen Widerstand gegen das Kapital organisieren. DIE LINKE darf nicht länger auf kapitalistische Parteien schielen, sondern muss sich unmissverständlich dafür stark machen, dass die Krise sozialistisch gelöst wird.
SAV-Mitglieder haben sich aktiv am Wahlkampf der Linkspartei beteiligt und werden sich weiter für den Aufbau einer politischen Alternative zu den bürgerlichen Parteien engagieren. Um auf diesem Weg aber weiterkommen zu können, gilt es, bei den Gliederungen der LINKEN, bei Linksjugend ["solid] und anderen Strukturen vor Rechtsverschiebungen und Regierungsbeteiligungen zu warnen und Vorschläge zu machen, wie nach der Bundestagswahl die Partei in Richtung einer kämpferischen und sozialistischen Kraft weiter aufgebaut werden kann.