Gewerkschaftsspitzen spannen ihre Organisationen vor den Karren der SPD
Im Superwahljahr wird mit teuren Kampagnen kaum versteckte Wahlkampfhilfe für die Sozialdemokraten betrieben. Das erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zum absehbaren Raubzug der SPDler nach der Wahl – sollten es die Erfinder der Agenda 2010 wieder auf die Regierungsbänke schaffen.
von Stephan Kimmerle, Berlin
„Ich habe den Eindruck, dass sich die Sozialdemokratie nachhaltig neu orientiert“, fabuliert Berthold Huber fünf Monate vor der Bundestagswahl. Dass das etwas seltsam klingt, fällt dem Chef der IG Metall wohl selbst auf und er schiebt nach: „Wenn dies nur Wahlkampfzwecken diente, würde ich es nicht akzeptieren.“ Ein „Frankfurter Appell“ der IG Metall macht deutlich, wie soft mit den Herrschenden und Regierenden im Wahljahr umgegangen werden soll: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Finanzkrise soll eingerichtet werden und die Vorstände der Banken werden aufgefordert, sich „öffentlich zu entschuldigen“. Kein Witz. Kampfansage an Regierung und Kapital? Fehlanzeige.
Schon seit Monaten prangt an der ver.di-Bundeszentrale das Transparent zur Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn“. Im Wahljahr wird damit der Eindruck erweckt, einfach alle Parteien links von CDU und FDP stünden letztlich auf der Seite der Arbeitenden.
Agenda 2020 verhindern
Die Gewerkschaften als größte Organisationen der Arbeiterklasse sind zentral, die drohenden Angriffe von Regierung und Konzernen nach der Wahl abzuwehren. Doch die Gewerkschaftschefs versuchen die Verantwortlichen für die Agenda 2010 als Verhinderer einer Agenda 2020 anzupreisen. Wie absurd.
Die SPD – seit elf Jahren in der Bundesregierung – war daran beteiligt, den Spitzensteuersatz auf aktuell maximal 45 Prozent zu senken, acht Prozent unter dem Spitzensteuersatz der Kohl-Regierung. Leiharbeit wurde von Rot-Grün in völlig neuer Dimension eingeführt, die Renten gekürzt. Mit Hartz IV wurde Armut per Gesetz verordnet. Das ist nur ein kurzer Auszug einer für die arbeitende Bevölkerung verheerenden Bilanz. Eine Interessensvertretung der Lohn- und Gehaltsabhängigen erfordert keine Wahl-Werbung für, sondern konsequenten Widerstand gegen diese Politik.
Schon jetzt zahlen Beschäftigte und Erwerbslose für die Unterordnung unter Rot-Grün einen hohen Preis: Statt die Demonstrationen am 28. März „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ tatkräftig zu unterstützen, wurde alles daran gesetzt, Aufrufe dazu selbst auf örtlicher Ebene zu verhindern. Die Forderungen zur bundesweiten DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin werden nach wie vor so gehalten, dass sie für einen SPD-Wahlkampf anschlussfähig bleiben: Größeres Konjunkturprogramm, andere Politik der Europäischen Zentralbank, Regulierung der Finanzmärkte und Stärkung der Kaufkraft.
LINKE aufbauen und verändern
Statt auf ein „kleineres Übel“ zu setzen, muss es darum gehen, Widerstand zu leisten und eine starke Kraft auf der politischen Ebene aufzubauen, die sich tatsächlich gegen die Politik für die Konzerne und für eine klare Interessensvertretung der abhängig Beschäftigten konzentriert. Einen Ansatzpunkt dazu bietet die Partei DIE LINKE.
Betriebliche AktivistInnen erhielten im Kampf um eine möglichst große Demo am 28. März Unterstützung durch die Linkspartei. Ihr Beschluss, diesen Protest zu unterstützen, half in den Gewerkschaften: Damit war klar, dass dieser Protest nicht als Randerscheinung abgetan werden konnte. Mit der Linkspartei existiert eine Alternative zum Einheitsbrei der Parteien, die sich der Profitmaximierung verpflichtet haben. Es ist im Interesse der Gewerkschaften, diesen Ansatz zum Aufbau einer neuen politischen Vertretung der Arbeiterklasse zu unterstützen – auch auf Wahlebene.
Doch ausgerechnet angesichts der Krise verordnet die Parteiführung dem eigenen, davor schon unklaren Programm einen Weichspüler. Das macht es gewerkschaftlich Aktiven nicht gerade leicht, diese Partei als Instrument der Gegenwehr zu nutzen und anderen KollegInnen anzubieten. Die mangelnde Bereitschaft der Vorstände der LINKEN, sich mit den Gewerkschaftsspitzen anzulegen, wird nicht einmal von den Adressaten dieser Anbiederung honoriert.
In den Debatten um die Ausrichtung der Arbeiterbewegung müssen sich Gewerkschaftslinke genauso dringend für eine kämpferische und sozialistische Partei DIE LINKE einsetzen, wie AktivistInnen in der LINKEN inhaltliche und personelle Alternativen zur heutigen Gewerkschaftsführung mit aufbauen müssen.
Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung