Tarnkappen-Nazis machen sich erneut lächerlich
Nach monatelangem Trommeln haben es die sogenannten „Rechtspopulisten“ von „ProKöln“ (PK) gerade einmal geschafft, 200 Leute zu ihrem „Anti-Islam-Kongress“ zu mobilisieren. Darunter mindestens 50 Rechtsextreme aus Belgien, Österreich und anderen Ländern sowie einige aus dem Spektrum der offen nazistischen „Kameradschaften“. Trotz polizeilicher Absperrungen durch 5.600 Beamte, die an eine großangelegte Polizeistaats-Übung erinnerten, schafften es über 100 Antifaschisten auf den Kundgebungsplatz der Rechten und begleiteten deren verquaste Hetz-Reden mit Pfeifkonzerten und „Nazis raus“-Rufen.
von Claus Ludwig, Köln, Ratsmitglied Die LINKE.
Das „Bündnis gegen ProKöln“ hatte dieses Mal nicht darauf gesetzt, die rechte Veranstaltung durch Blockaden zu verhindern. Stattdessen wollte man einzeln auf den Platz gelangen, um die Veranstaltung von innen heraus „abzupfeifen“. Blockaden wären tatsächlich an der Polizei gescheitert. Diese hatte sich mit dem Barmer Platz, einer Parkplatz-Brache zwischen dem Bahnhof Deutz und der Messe, die ideale Arena selbst ausgesucht.
Entgegen ihrer Zusage, dass alle auf den Platz dürften, solange sie friedlich seien, hielt die Polizei „links aussehende“ Personen davon ab, den Platz zu betreten. Die „Schüler gegen Rechts“ erklären dazu: „… kritisieren wir nach diesem Tag die Informationspolitik und Willkür der Polizei … Wir SchülerInnen wollten auf dem Platz zur Kundgebung, um unsere Meinung zu äußern. Wir hatten keine verbotenen Gegenstände bei uns, noch sahen wir gewaltbereit aus. Wir sind Schüler, die die Hetze der Rechtsextremen nicht wehrlos hinnehmen wollten. Allerdings ist und war unsere Waffe unsere Stimme und nicht der Stein auf der Straße.“
Auf dem Barmer Platz selbst ließ sich die Polizei von PK-Leuten sagen, welche Leute hinein gelassen werden durften. Als rechte Ordner Protestierer attackierten, half ihnen die Polizei zunächst dabei, diese beiseite zu schubsen. Später übernahm sie das Abdrängen selbst, bildete eine Kette zwischen der Rassisten-Kundgebung und den Antifaschisten. Wegen der gewalttätigen Übergriffe der PK-Ordner erstatteten mindestens zwei Antifaschisten noch vor Ort Anzeigen.
Insgesamt versuchten einige Hundert Antifaschisten Richtung der rechten Kundgebung vorzudringen. Bis zu 1.500 weitere demonstrierten auf einer Kundgebung der DGB-Jugend auf der Vorderseite des Bahnhofes. Auch diese zumeist jungen Demonstranten hätten an Blockaden teilgenommen, sahen aber keine Möglichkeit, Richtung der rechten Kundgebung zu gelangen.
Weitere 3.000 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung des Bündnissses „Köln stellt sich quer“, welches vom DGB, der LINKE., den bürgerlichen Parteien sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften getragen wird. Die Kundgebung fand linksrheinisch statt, zum Abschluss überquerte die Demo den Rhein und verschmolz dort mit der Kundgebung der DGB-Jugend.
„Pro Kölns“ zweite große Blamage
Auch der zweite „Anti-Islam-Kongress“ ist eine Niederlage für PK. Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Rechten keine breiteren Schichten der Bevölkerung ansprechen, lediglich Einzelne noch nicht organisierte Rassisten waren gekommen. Überwiegend waren es die üblichen Verdächtigen, die am Wochenende von Kundgebung zu Kundgebung tingelten. Auf den Versammlungen in Leichlingen, Leverkusen-Wiesdorf, Dormagen am Freitag, Köln am Samstag und Bergheim am Sonntag waren im Kern immer die gleichen Gestalten zu sehen.
Die Selbstdarstellung von PK wird zunehmend wahnhaft. Auf ihrer Website behaupten sie, die Medien würden lügen, es wären nicht 200 sondern 1.000 Rechte gekommen. Man müsse doch nur die beigefügten Fotos anschauen. Man schaute die Fotos und zählte – 110. Klar, einige waren nicht mit darauf zu sehen, standen am Rand, aber Journalisten, linke Beobachter und Zivilbeamte der Polizei müsste man noch abziehen. 200 ist schon eher großzügig gerechnet.
Mit ihrer Propaganda richtet sich PK vor allem an ältere „Couch-Rassisten“, Leute, die zu Hause vor sich hin brüten, Verschwörungstheorien anhängen und jeden Mist glauben, den PK schreibt. Solche Leute gibt es, aber es ist zweifelhaft, ob sich daraus genug Stimmen für die Faschisten bei der Kommunalwahl im August ergeben. In dieser Verfassung können Rouhs, Beisicht und Co. nicht einmal von der Krise der NPD profitieren. Die rechte Szene nimmt PK die Selbstdarstellung als wichtigste Kraft auf der Rechten nicht ab.
Fraglich ist auch, ob PK die internationalen Bündnispartner wie FPÖ und Vlaams Belang trotz solcher Desaster bei der Stange halten kann. Diese müssten ihren Anhängern zu Hause viele Märchen erzählen, um die Ausflüge nach Köln als Erfolg zu verkaufen.
Aufschlussreich war, dass PK diesmal die eigenen Nachwuchs-Faschisten offener auftreten ließ und somit die Tarnkappe etwas verrutschte. Die Ordner wirkten als würden sie schon lange darauf warten, einem Linken mal eine reinhauen zu können. Sonst trauen sie sich ja nicht, diesmal wurden sie von der Polizei teilweise unterstützt. Auch die offenen Nazis (T-Shirt: „Deutsch – Stolz – Ehre. Eure Galgen werden schon gezimmert …“) wurden auf der Kundgebung toleriert. Erstens brauchte PK wirklich jede/n Einzelnen, zweitens will man der Szene immer mal wieder signalisieren: „Alles Tarnung und Taktik mit der Demokratie, wir sind eigentlich auch wie ihr.“
Erfolg mit Nachgeschmack
Die großartigen Blockaden vom September 2008 wirken noch immer nach. Deswegen sah sich die Polizei gezwungen, die Rechten in einem toten Winkel der Stadt zu isolieren und den Stadtteil Deutz selbst lahmzulegen. Dadurch wurden auch Sympathisanten der Rechten abgeschreckt. Zwar gelang es diesmal nicht, das Rassisten-Treffen zu verhindern, aber das war angesichts der zahlenmäßigen Übermacht der Polizei und deren rigoroser Abriegelung schon am Vorabend ohnehin kaum möglich.
Eine Schwäche der AntifaschistInnen an diesem Tag war die politische Aufklärung. Die linken, kämpferischen Kräfte hatten sich fast vollständig auf die praktischen Aktionen konzentriert. Eine eigene Kundgebung fand nicht statt, die politischen Reden wurden anderen überlassen.
Vor allem die Bündnis-Kundgebung in der linksrheinischen Innenstadt wurde von den etablierten Parteien dominiert. Hauptredner waren der Kölner Skandal-Oberbürgermeister Fritz Schramma und der Grünen-Politiker Bütikofer. Beide stehen nicht für eine antirassistische Politik.
Schramma setzte in seiner Rede rechts und links gleich: „In unserer Stadt ist weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter und ich lasse Köln nicht von Extremisten in Misskredit bringen.“
Diese bürgerlichen Kräfte tun nichts zur Verhinderung von Nazi-Veranstaltungen. Sie mobilisieren nicht, sie stellen sich den Rechten nicht in den Weg. Im Gegenteil. Durch ihre Politik der Sozialkürzungen, durch ihre korrupten Machenschaften, durch ihre „demokratischen“ staatlichen Rassismus bereiten sie den Faschisten den Boden. Im schlimmsten Fall führt der Schulterschluss der Arbeiterbewegung mit dem – gerade in Köln zur Zeit verhassten – Establishment dazu, dass Menschen sich abgeschreckt fühlen und denken, dass an der Propaganda der Faschisten, sie seien die einzige Kraft gegen „die da oben“ und den Klüngel, doch was dran ist.
Es ist unverständlich, warum Vertreter der Partei Die LINKE. und Gewerkschafter in Köln sich so begeistert im Bündnis mit den bürgerlichen Heuchlern engagieren. Wenn man Leute wie OB Schramma und Bütikofer als Hauptredner gutheißt, schafft man Verwirrung in der Frage, wie die Faschisten gestoppt werden können. Denn dies ist nur möglich, wenn es linke Alternativen zur Politik von Sozialkürzungen und Rassismus gibt und die Linke und die Arbeiterbewegung sich deutlich von den Bürgerlichen abgrenzen.
Die linksjugend["solid] Köln und die DGB-Jugend haben dies mit dem Slogan auf ihren Transparenten deutlich gemacht: „Ausbildungsplätze statt Ausländerhetze“. Das ist der Weg, den man gegen die Nazis einschlagen muss. Die Zukunft für die Jugend muss gegen Leute wie Schramma und Bütikofer, gegen die prokapitalistischen Hartz-4-Parteien erkämpft werden.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, konkrete Absprachen mit den Bürgerlichen über antifaschistische Aktionen zu treffen. Wenn diese nicht blockieren wollen, aber mit ihrer Demo Richtung Blockade kommen, ist auch das hilfreich. Auch zu den bürgerlichen Kundgebungen kommen viele Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben. Diese haben mit „Antifa“ erst einmal nichts am Hut, sie kommen, weil die Gewerkschaften sie mobilisiert haben.
Bei den Aktionen in Köln handelt es sich aber nicht um konkrete Absprachen zwecks Stärkung konkreter Aktionen gegen die Rechten. Hier existiert ein politischer Block, in den die LINKE. z.T. eingebunden ist. Das führt dazu, dass auf der größten Kundgebung des Tages zentrale Fragen nicht angesprochen werden und die Linke sich letztendlich einem bürgerlichen und damit per Definition hilflosen und impotenten Antifaschismus unterordnet. Negativ ergänzt wird das von der reinen Aktionsorientierung der linken und autonomen Kräfte, die auf politischen Input fast vollständig verzichtet haben.
In Köln waren wir schon mal weiter: bei den Aufrufen zu den großen Antifa-Demos 1999/2000 wurden auch der staatliche Rassismus thematisiert und soziale Forderungen vertreten.
linksjugend["solid] hat hingegen in einem Flugblatt Stellung bezogen, in dem der Zusammenhang zwischen Rassismus und Kapitalismus deutlich gemacht wurde und betont wurde, dass wir die Faschisten nur besiegen können, wenn wir das System abschaffen und eine solidarische, sozialistische Gesellschaft aufbauen. Auf einem Transparent von solid Aachen war ein Zitat von Malcolm X zu lesen: „You can"t have capitalism without racism.“ Mitglieder von solid und der SAV waren auch an den lautstarken Protesten auf dem Kundgebungsplatz beteiligt.
Polizeistaatsübung
Der Polizei ging es bei ihrem rekordverdächtigen Großeinsatz (Kosten ca. 20 Millionen Euro) nicht in erster Linie um den Schutz der isolierten rechten Truppe. Sie wollte vor allem die Schmach vom 20. September 2008 rächen, als nicht der Staat, sondern die Massen die Agenda bestimmten, den „Anti-Islam-Kongress“ mit Blockaden verhinderten und die Polizei als machtlos dastehen ließen. Seitens bürgerlicher Politiker und Juristen wurde dies zum Teil scharf kritisiert. Das Gewaltmonopol des Staates musste aus Sicht der Polizei wieder zweifelsfrei hergestellt werden, um weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams zu entmutigen.
Außerdem nutzte die Polizeiführung die Veranstaltung zu einem groß angelegten Manöver. In Köln-Deutz wurde getestet, wie ein ganzer Innenstadt-Bereich mit einem wichtigen Bahnknotenpunkt abgeriegelt und eine fast totale Kontrolle der Polizei durchgesetzt werden und gleichzeitig der Bahnverkehr relativ ungestört weiterlaufen kann. Die Polizei hat getestet, wie man in einem Bahnhof bei laufendem Betrieb zwischen „guten“ und „bösen“ Demonstranten und Reisenden selektieren kann. Mit der unnötigen Absperrung der Straßen um den Bahnhof schon am Abend zuvor wollte sie wohl die Geduld von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern testen.
Die Polizei und deren politische Führung halten es offensichtlich für notwendig, die Bevölkerung zu gewöhnen an militärisch anmutende Operationen, an maskierte Robocops, Straßensperren, an die Umzingelung friedlicher Proteste mit Räumpanzern, Wasserwerfen, Reitern und einer Übermacht von Beamten. Das ist ein Hinweis darauf, dass auch die Herrschenden „soziale Unruhen“ für möglich halten und Vorkehrungen treffen.
