Bericht vom Europäischen Büro des CWI
Vom 30. März bis 1. April versammelten sich 31 VertreterInnen aus 15 dem Komitee für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung CWI) angeschlossenen sozialistischen Organisationen und Parteien aus Europa in London zu einer Sitzung des Europäischen Büros des CWI.
von Sascha Stanicic
Vertreten waren Griechenland, Italien, Frankreich, Österreich, Polen, Russland, Deutschland, Schweden, Belgien, die Niederlande, England&Wales, Schottland, Nord- und Südirland. Zypern. Ebenfalls unter den TeilnehmerInnen war ein Redakteur der chinaworker.info-Webseite und ein Vertreter der italienischen marxistischen Gruppierung Controcorrente.
Die Versammlung diskutierte die aktuelle Entwicklung der kapitalistischen Weltkrise und ihre Konsequenzen, die Frage des marxistischen Übergangsprogramms in der derzeitigen Situation, den Aufbau der Sektionen und des CWI als internationaler Organisation. Außerdem wurden separate Bericht zu Lateinamerika, Irland und Frankreich diskutiert.
Beschleunigung der Krise
Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party in England und Wales und Mitglied im Internationalen Sekretariat des CWI, eröffnete die Tagung mit einem Referat zur Weltlage. Er betonte insbesondere das Tempo und die Tiefe der Weltwirtschaftskrise.
Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sank das weltweite Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent, in den entwickelten kapitalistischen Staaten sogar stärken – in Japan um 13 Prozent und in den USA um sechs Prozent. Die weltweite Industrieproduktion sank sogar um 30 bis 35 Prozent.
Die Folgen der Krise sind schon jetzt dramatisch: drastischer Anstieg der Erwerbslosigkeit, Ausbreitung von Obdachlosigkeit, sozialer Absturz für Menschen aus der Mittelschicht, erwarteter Anstieg der Zahl der Armen auf der Südhalbkugel um 200 Millionen. Kein Land, kein Wirtschaftszweig, keine Region ist immun gegen die Krise.
In der Diskussion wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen Entlassungen und Betriebsschließungen die zentralen Themen der nächsten Monate und Jahre sein werden. Die für 2009 erwartete Arbeitsplatzvernichtung wird nach offiziellen Angaben für China auf über zwanzig Millionen, Indien elf Millionen, Europa neun Millionen und Lateinamerika sechs Millionen beziffert. In den USA gingen in diesem Jahr monatlich circa 600.000 Jobs verloren. Die Bedeutung dieses Themas drückte sich ganz konkret während der Sitzung aus, als TeilnehmerInnen aus Großbritannien und Nord-Irland die Sitzung verlassen mussten, um an Solidaritätsaktionen für die besetzten Visteon-Werke teilzunehmen.
Die Krise hat in Europa schon fünf Regierungen zu Fall gebracht, was auch Ausdruck der Unfähigkeit der herrschenden Klassen Europas ist, eine Antwort auf die dramatischen Entwicklungen zu geben und eine einheitliche Politik zu formulieren.
Die Auswirkungen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung wurde von vielen DiskussionsteilnehmerInnen als widersprüchlich dargestellt. Es gibt in vielen Ländern erste Massenproteste und erbitterte betriebliche Kämpfe gegen die Folgen der Krise. Die beiden riesigen eintägigen Generalstreiks in Frankreich und die Jugendrevolte plus eintägigem Generalstreik in Griechenland sind dafür die herausragenden Beispiele. Aber auch Massendemonstrationen in Irland, Schulstreiks in Spanien und nicht zuletzt der 44 Tage andauernde erfolgreiche Generalstreik im französischen Übersee-Departement Guadaloupe wurden angeführt. Auch die Demonstrationen von zehntausenden am 28. März in Deutschland und Österreich können den Beginn einer Bewegung gegen die Krise markieren.
Gleichzeitig ist das Denken in großen Teilen der Arbeiterklasse noch nicht auf der Höhe der Ereignisse. Während alle vertretenen Sektionen von einer wachsenden Offenheit für Sozialismus und einem steigenden Interesse am Marxismus in einem Teil der Arbeiterklasse und der Jugend berichteten, wurde auch darauf verwiesen, dass in der Masse der Arbeiterklasse in vielen Ländern eine Mischung aus Schock über die Krise und der Hoffnung, sie wird schon wieder vorbei gehen und man selber werde möglicherweise ja von Arbeitslosigkeit oder drastischen Lohnkürzungen verschont werden, besteht. Immer wieder wurde betont, dass Bewusstsein sich in erster Linie durch Ereignisse entwickelt und es weiterer solcher bedarf, um auf breiter Front in der Arbeiterklasse ein sozialistisches Bewusstsein entstehen zu lassen. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass sozialistische Organisationen und sogar einzelne MarxistInnen, wenn sie entschlossen und korrekt in Kämpfe eingreifen, einen entscheidenden Unterschied machen und die Bewusstseinsentwicklung beeinflussen und beschleunigen können.
Der Lindsey-Streik in Großbritannien
Ein beeindruckendes Beispiel für diese These ist der Verlauf des Streiks bei den Baustellen auf den Lindsey Ölraffinerien in Großbritannien. Als britische Arbeiter dort ihren Job verlieren sollten und durch italienische Arbeiter ersetzt werden sollten, gingen die Beschäftigten berechtigterweise auf die Barrikaden. Zu Beginn des Streiks warfen einzelne Arbeiter die Parole “Britische Jobs für britische Arbeiter” auf, die eine direkte Bezugnahme auf ein gleich lautendes Zitat des britischen Premierministers Gordon Brown war und in dem Sinne als Provokation und Entlarvung gegen ihn gerichtet war. Das Eingreifen der Socialist Party und eines dort beschäftigten Mitglieds der SP, der keine gewerkschaftliche Funktion inne hatte, war entscheidend, um dem Streik eine kämpferische und internationalistische Stoßrichtung zu geben. Die von SP-Mitgliedern ausgearbeiteten Forderungen, inklusive der Forderung nach gleicher Bezahlung und gleichen Rechten für ausländische Kollegen, wurde vom Streikkomitee und der Streikversammlung angenommen. “Britische Jobs für britische Arbeiter” wurde durch “Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch” ersetzt und der Streik zum Erfolg geführt. Dieser Erfolg geht so weit, dass auf den betroffenen Baustellen Elemente von Arbeiterkontrolle über die Frage der Neueinstellungen erreicht wurden.
Depression?
Handelt es sich bei dieser Krise um eine Rezession oder eine Depression? Diese Frage wurde von mehreren DiskussionsteilnehmerInnen erörtert. Während es für eine Rezession eine eindeutige Definition in den Wirtschaftswissenschaften gibt, ist das bei dem Begriff Depression nicht der Fall. Wenn man die Beurteilung an einem Vergleich mit der Großen Depression, die 1929 einsetzte, und der Tiefe des Rückgangs der Wirtschaftsleistung fest macht, dann kann man sagen, dass zumindest in einigen Ländern diese Dimension erreicht werden wird. Aber es bestand Einigkeit darin, dass dieser Aspekt zwar eine notwendige, aber kein hinreichende Bedingung für die Definition einer Wirtschaftskrise als Depression ist. In Betracht gezogen werden muss die Dauer des wirtschaftlichen Niedergangs, die sozialen und politischen Konsequenzen und auch das Ausmaß des gesellschaftlichen Bruchs, den die Krise bedeutet – die gesellschaftliche Wirkung in Irland, das nach einem langen Boom besonders tief fällt, ist eine viel dramatischere als in Griechenland, das sich schon jahrelang in einem Krisenzustand befindet. Im Sinne einer lang anhaltenden Phase von tiefer Rezession und Stagnation, die sehr wohl von kurzzeitigen Wachstumsphasen unterbrochen sein kann, kann von Depression gesprochen werden. Einigkeit bestand darin, dass zwar der weitere Verlauf der Krise noch nicht absehbar ist, aber doch zumindest von depressiven Elementen gesprochen werden kann.
Der Verlauf der Krise ist nicht zuletzt von der Wirkung der massiven staatlichen Konjunkturpakete abhängig, die in allen entwickelten kapitalistischen Staaten, aber auch und gerade in China, von den Regierungen geschnürt wurden und weiterhin werden.
Diese sind zwar offensichtlich nicht in der Lage die Krise zu beenden, aber es darf auch nicht unterschätzt werden, dass sie eine Wirkung haben können und die Krise abfedern können. Insbesondere der chinesische Staat hat nach Ansicht des Internationalen Sekretariats des CWI größere Reserven, um die Wirtschaft – zum Beispiel durch massive Investitionen ins Gesundheitswesen – anzukurbeln.
Dass solche Maßnahmen kurzfristig einen neuen Wachstumszyklus auslösen können, wurde aber allgemein negiert und die Perspektive einer längeren Phase von Rezessionen und wirtschaftlicher Stagnation aufgestellt.
Polarisierung und vorrevolutionäre Elemente
Folge davon wird zwangsläufig eine weitere gesellschaftliche Polarisierung zwischen Lohnabhängigen und Kapitalisten sein. Gleichzeitig versuchen letztere die Arbeiterklasse bewusst zu spalten und gibt es die Gefahr des Anwachsens reaktionärer Kräfte. Das gilt vor allem, wenn die Arbeiterbewegung und linke Parteien, so sie denn existieren, keinen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Aus Großbritannien wurde berichtet, dass die Herrschenden versuchen Beschäftigte des privaten Sektors gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auszuspielen. In Österreich, Belgien und anderen Ländern gibt es starke rechtspopulistische oder rechtsextreme Kräfte, die vor allem wegen des Fehlens neuer linker Parteien ein vorhandenes Vakuum für Protest füllen können. Dass dies zum Beispiel in Deutschland bisher weniger stark der Fall ist, hat vor allem etwas mit der Existenz der Partei DIE LINKE zu tun, die auf der politischen Ebene in den letzten Jahren eine Linksverschiebung zum Ausdruck bringen konnte. Sollte dieser den Herausforderungen der Krise jedoch nicht gerecht werden, gibt es auch hier die Gefahr, dass Rassisten und Faschisten an Unterstützung gewinnen werden.
Die Diskussionen unterstrichen die dringende Notwendigkeit in den meisten Ländern Europas den Kampf um den Aufbau starker sozialistischer Arbeiterparteien fortzusetzen. Einige der neuen linken Formationen haben sich angesichts der Krise jedoch sehr widersprüchlich entwickelt. Das gilt für DIE LINKE, deren Führung einen deutlich moderateren Ton anschlägt und nicht durch kämpferische Kampagnen und eine sozialistische Antwort auf die Krise reagiert hat. Dementsprechend konnte die Partei in den letzten Monaten in Meinungsumfragen nicht zulegen.
Ähnliches gilt für das linke Wahlbündnis Syriza, an dem sich die griechische CWI-Sektion Xekinima beteiligt. Hier hat sich die paradoxe Situation entwickelt, dass die Linksverschiebung innerhalb von Syriza in der Öffentlichkeit kaum wahr genommen wird, da die Außendarstellung der Partei durch die Parlamentsfraktion bestimmt wird, die von angepassten reformistischen Kräften dominiert wird, die auf eine Koalitionsregierung mit der sozialdemokratischen PASOK orientieren. Syriza, das zwischenzeitlich in Umfragen bei bis zu 18 Prozent lag, ist daher wieder auf 7,5 Prozent gesunken. Xekinima hat nun die Initiative ergriffen, kritische oppositionelle Kräfte in einem Bündnis mit dem Namen “Zweite Welle” zusammen zu bringen.
In Frankreich beteiligen sich die Mitglieder von ‘Gauche Révolutionnaire’ am Aufbau der neu gegründeten NPA (Neue Antikapitalistische Partei), die mittlerweile 11.000 Mitglieder hat. Deren bekanntester Vertreter, Olivier Besancenot, ist in Meinungsumfragen der Politiker, dem die FranzösInnen am meisten vertrauen. Die NPA liegt in Meinungsumfragen derzeit bei 14 Prozent. Alex Rouillard aus Frankreich wies aber auch darauf hin, dass die Zukunft der Partei alles andere als gesichert ist.
Marco Veruggio von der Strömung Controcorrente in der Rifondazione Comunista erklärte, dass die Chancen für einen Wiederaufbau der Partei auf Basis eines kämpferischen, linken Programms durch die Führung bisher nicht ergriffen wurden und es deshalb nötig ist, innerhalb und außerhalb der Partei für die Bildung einer neuen Arbeiterpartei zu werben. Controcorrente hat aus dem Niedergang der Rifondazione Comunista unter anderem die Schlussfolgerung gezogen, sich auch für AktivistInnen zu öffnen, die nicht Parteimitglied sind.
Peter Taaffe wies darauf hin, dass das Fehlen linksreformistischer Massenparteien, wie sie in der Vergangenheit existierten, das Entwicklungstempo des Klassenkampfes und des Aufbaus einer revolutionären Alternative bremsen. Trotzdem wurde diskutiert, dass die Lage, in die die Welt nun eingetreten ist, Elemente einer vorrevolutionären Situation enthält – die beginnende Polarisierung in der herrschenden Klasse, die Gärung in den Mittelschichten der Gesellschaft und die Suche nach einem Ausweg in der Arbeiterklasse – und man allgemein von einer vor uns liegenden Periode von Revolution und Konterrevolution sprechen kann.
Dies bedeutet große Möglichkeiten für den Aufbau marxistischer Kräfte, aber auch eine große Herausforderung und Verantwortung für die Organisationen des CWI.
Kräfte des Marxismus aufbauen
Die Diskussion über den Aufbau des CWI zeigte den hohen Aktivitätsgrad der einzelnen Sektionen und die vielen Kampagnen, Projekte und Kämpfe an denen sie beteiligt sind. Für alle Organisationen des CWI stellt sich die Möglichkeit und die Aufgabe, die Mitgliedszahlen deutlich zu steigern und den Einfluss in der Arbeiterbewegung auszudehnen.
Die Aktivitätsbereiche reichen von der Beteiligung bzw. Unterstützung von betrieblichen Kämpfen, wie im Fall der aktuellen Betriebsbesetzungen bei Visteon in Großbritannien und Nordirland, über die Mitarbeit in breiteren linken Parteien, wie in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden bis zur Bildung von Wahlbündnissen bei den kommenden Europawahlen. In Belgien und Schweden beteiligen sich die CWI-Organisationen an sozialistischen Wahlbündnissen mit anderen sozialistischen Kräften. In Großbritannien haben Socialist Party in England und Wales und die International Socialists in Schottland ein Wahlbündnis mit der Eisenbahnergewerkschaft RMT und der Kommunistischen Partei “No2EU-Yes4democracy” gegründet. Dieses wurde als bedeutend betrachtet, da zum ersten Mal eine Gewerkschaft den Schritt auf die politische Ebene geht. Trotz Beschränktheiten im Programm dieses Bündnisses wird es als wichtiger Pol auch gegen die faschistische British National Party gesehen.
Antifaschistische Aktivitäten spielen in vielen Ländern eine Rolle. Davon berichtete Sonja Grusch aus Österreich und die schwedischen Teilnehmer mussten leider von einem schweren Überfall auf einen Stadtrat des CWI in Stockholm berichten. Matthias Bernhardsson wurde von einer Gruppe Faschisten mit Waffen angegriffen, konnte sich aber so effektiv verteidigen, dass er nur relativ leichte Verletzungen erlitt und die Angreifer schnell flüchteten.
In der Diskussion über die Entwicklung des CWI ging es aber nicht nur um den weiteren Aufbau der existierenden Mitgliedsorganisationen, sondern auch um die Ausdehnung der Internationale in neue Länder. Nachdem ein schwedisches CWI-Mitglied Island besucht hatte, wurde dort das erste Mitglied gewonnen und der Grundstein für den Aufbau einer Gruppe in diesem von der Krise bisher am schärfsten betroffenen Land gelegt. Besuche fanden und finden außerdem in Mexiko, Argentinien, Zimbabwe, Ägypten, Kosova, Spanien und Guadaloupe statt, um dort mit am CWI interessierten Gruppen zu diskutieren bzw. solche kennen zu lernen.
Das Europäische Büro nahm auch einen Bericht der äußerst erfolgreichen zweiten Lateinamerika-Schulung der dortigen Sektionen entgegen. Von besonderer Bedeutung ist auch die von CWI-Mitgliedern mit ins Leben gerufene Kampagne zur Verteidigung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka (siehe stoptheslaughteroftamils.org ). Im indischen Bundesstaat Tamil Nadu konnte diese Kampagne kürzlich eine Veranstaltung mit 600 TeilnehmerInnen durchführen. Die bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat sich für die Kampagne eingesetzt. In Bangalore konnte die New Socialist Alternative, die indische CWI-Sektion, mit 250 BesucherInnen die größte Veranstaltung in ihrer Geschichte organisieren.
Um alle diese Möglichkeiten auch nur annähernd nutzen können, wurde die Notwendigkeit betont, die finanziellen und personellen Ressourcen des CWI und vor allem des internationalen Büros in London auszubauen. Dazu sollen die regelmäßigen Beitragszahlungen aus den Sektionen erhöht werden und Mitglieder aus den Leitungsorganen der Sektionen zur vorübergehenden oder dauerhaften Mitarbeit ins Londoner Büro wechseln.
Diese Sitzung des Europäischen Büros des CWI war sehr erfolgreich und hat zum Ausdruck gebracht, dass das die Internationale auf der Höhe der Zeit ist. Die TeilnehmerInnen fuhren mit dem Bewusstsein in ihre verschiedenen Heimatländer zurück, dass es nun darauf ankommt, die Anstrengungen für den Aufbau der marxistischen Kräfte zu steigern, um dafür zu sorgen, dass die Krise des Kapitalismus den Aufschwung des Marxismus bedeutet.