Für gewerkschaftliche und demokratische Rechte!
Text eines SAV-Flugblatts, das heute im Rahmen eines internationalen Aktionstags bei einem Protest vor der ägyptischen Botschaft in Berlin verteilt wurde:
Am 6. April protestieren ägyptische ArbeiterInnen und Jugendliche gegen das repressive Regime von Präsident Hosni Mubarak. Millionen ÄgypterInnen leben in schlimmer Armut, während eine kleine Minderheit reicher Geschäftsleute aus diesem Elend massiven Profit ziehen. Diese Bauunternehmer, Industrielle und Bänker leben im Luxus, den sie mit ihren Freunden Hosni Mubarak und seinem Sohn Gamal teilen.
Am 6. April des vergangenen Jahres blieben viele ArbeiterInnen und Studierende aus Protest der Arbeit fern. In der Stadt Mahalla im Nil-Delta gab es gewalttätige Angriffe der Polizei auf ArbeiterInnen.
In diesem Jahr haben über 73.000 Menschen die Facebook-Seite der „Jugendbewegung 6. April“ unterzeichnet. Sie fordern gemeinsam mit anderen:
* Einen Mindestlohn von 1.200 ägyptische Pfund im Monat (ca. 150 Euro)
* Arbeitslosenunterstützung
* Preiskontrollen auf Lebensmittel und Gas
* Ein Ende der Privatisierungen von Banken, dem Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen,
* Schluss mit polizeilicher Repression und Gewalt. Schluss mit dem seit 27 Jahren bestehenden Ausnahmezustand. Schluss mit Wahlfälschungen.
* Schluss mit dem Verkauf billigen Gases an Israel.
Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Komitee für eine Arbeiterinternationale unterstützen die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in Ägypten mutig das Regime heraus fordern. Wir unterstützen den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei.
Die Arbeiterklasse Ägyptens hat die Kraft, Mubaraks Regime herauszufordern. Studierende und Jugendliche sollten Verbindungen zu denjenigen ArbeiterInnen aufbauen, die kürzlich Streiks durchgeführt haben. Während gemeinsame Aktionen mit anderen wirklich demokratischen Kräften sinnvoll sind, kann sich die Arbeiterklasse nur auf sich selbst verlassen, wenn der ägyptische Kapitalismus – das System, das von Hosni und Gamal Mubarak verteidigt wird – besiegt werden soll. Eine sozialistische Gesellschaft mit einer demokratischen Wirtschaftsplanung ist nötig, damit der Reichtum und die Ressourcen Ägyptens im Interesse aller eingesetzt werden kann und wirkliche demokratische Rechte existieren können.