Für ein sozialistisches Übergangsprogramm!
Wie können die Menschen aus der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren kämpfen? Massenentlassungen sind in den führenden kapitalistischen Ländern und auch weltweit schon an der Tagesordnung . Die Bosse und ihre Regierungen sind in der Offensive, um die Arbeiterklasse und große Teile der Mittelschichten für die Katastrophe zahlen zu lassen, die sie geschaffen haben.
von Peter Taaffe
Der Weltkapitalismus ist in einer Sackgasse und seine seriösen Vertreter sehen keinen schnellen Ausweg. Man kann es sich aussuchen; von den düsteren Wirtschaftsvorhersagen von Alistair Darling, dem britischen Schatzkanzler – ‚die schlimmste seit 60 Jahren’ – zu Ed Balls, dem Schulminister in der Regierung von New Labour, der sagt, es sei die schlimmste seit 100 Jahren! Die meisten kapitalistischen Kommentatoren stimmen nun mit unserer Analyse überein, dass es mindestens die schlimmste Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre ist und diese sogar übertreffen kann.
In gewissem Sinne ist diese Krise potentiell sogar schlimmer als damals. Das Ausmaß der kapitalistischen Globalisierung, die zu diesem Krach führte, ist viel größer und umfassender als es in den so genannten ‚goldenen Zwanzigern’ vor 1929 war. Aus diesem Grund ist es schon die internationalisierteste, am meisten verallgemeinerte Wirtschaftskrise in der Geschichte. Die USA, Westeuropa, Japan, Osteuropa, Russland, Asien, Australien/Ozeanien und Lateinamerika – alle sind von dem wirtschaftlichen Strudel nach unten gezogen worden. Er hat sich mit einer Schnelligkeit und Bedrohlichkeit entwickelt, der sogar die Anfangsphasen der Depression der 30er Jahre übertrifft.
Die Krise begann damals an den Börsen, dehnte sich auf den Finanzsektor aus und unerbittlich in die so genannte ‚Realwirtschaft’. Die heutige Krise wurde durch die finanzielle Kernschmelze ausgelöst, fraß sich in die Industrie und kehrt jetzt in den Finanzsektor zurück. Aber die vollen Auswirkungen wurden damals erst im Laufe der Zeit spürbar – im Fall von Frankreich zwei oder drei Jahre später – während diese Krise mit einem Tempo und einer Härte zugeschlagen hat, die die Vertreter des Weltkapitalismus entsetzt oder gar demoralisiert hat. Was 1929 drei Jahre dauerte, könnte sich jetzt in einem Jahr entwickeln.
Diese Krise ist von Überproduktion gekennzeichnet; einer Warenflut, mit der die Bosse durch Massenarbeitslosigkeit der Arbeiterklasse fertig werden wollen. Aber sie führt auch zu ‚Überproduktion’ selbst unter Teilen der Mittelschicht (im Englischen wird der Begriff Mittelschicht nicht nur für Selbständige, sondern auch für besser verdienende Teile der Arbeiterklasse gebraucht, Anm. d. Ü.) , die zusammen mit ArbeiterInnen gefeuert werden. Mit anderen Worten macht die Proletarisierung der Zwischenschichten, ein Merkmal des Kapitalismus selbst im Boom, einen qualitativen Schritt vorwärts. Dies wiederum untergräbt die sozialen Reserven des Kapitalismus.
Kapitulation der Arbeiterorganisationen
Die Kapitalisten zittern vor den sozialen Folgen bevorstehender weiterer wirtschaftlicher Implosionen. Ihr einziger Trost ist, dass sie vor keiner organisierten Herausforderung durch die Arbeiterklasse stehen wegen der politischen Enthauptung der früheren Arbeiterorganisationen durch Führer wie Tony Blair in Großbritannien und ihre sozialdemokratischen Vettern in Europa und anderswo. Sie liefen nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem folgenden prokapitalistischen ideologischen Tsunami komplett auf die Seite der Bourgeoisie über. Das Ergebnis ist, dass die Masse der Arbeiterklasse angesichts der größten Herausforderung seit Menschengedenken für ihre hart erkämpften Rechte und Bedingungen politisch entwaffnet ist.
Als die Kapitalisten den Deckmantel der Krise genutzt haben, den ArbeiterInnen den Stiefel ins Genick zu setzen, ist die Massenwut sowohl in den Betrieben als auch auf den Straßen mangels Führung und Organisation spontan ausgebrochen. Dies passierte in Irland, als die Regierung versuchte, Gesundheitsleistungen für die Alten abzuschaffen. Darauf folgten wütende Proteste einschließlich Besetzungen bzw. der Drohungen damit bei Waterford Crystal und Dell, als das brutale Kapital ganze Fabriken mit so schließen wollte, wie man eine Streichholzschachtel zu macht. Dieselben empörten Szenen konnte man beim Ende der Wochenendschicht beim BMW-Mini-Werk in Cowley, Oxford, sehen, als es beispiellose Proteste gab, einschließlich erster Kämpfe zwischen ArbeiterInnen und Vorgesetzten. Aber damit diese elementare Revolte der Arbeiterklasse zu einer dauerhaften Bewegung führt sind ein klares Programm, einschließlich Kampfparolen, und Organisation nötig.
Der Arbeiterklasse und den Armen weltweit wurde die neoliberale Politik aufgezwungen. Dies wurde durch die Kapitulation, an der sich auch die Gewerkschaftsführer beteiligten, verstärkt. Die Bourgeoisie musste nicht länger über die Schulter schauen, was die organisierte Arbeiterklasse machte, oder eine Revolte der Arbeiterbewegung fürchten. Dadurch war sie in ihrer wilden Jagd hin zu einem unregulierten Kapitalismus unbeschränkt. Die früheren Führer der Arbeiterorganisationen erwiesen sich als fünftes Rad am Wagen des Neoliberalismus. Die totale Feigheit der Gewerkschaftsführer ist offenkundig in der Kapitulation vor den Bossen und ihren Regierungen, während diese versuchen, die Verantwortung für die Krise der Arbeiterklasse und den Armen auf die Schultern zu laden.
Den Massen ist recht klar, wer verantwortlich ist. In Italien haben die SchülerInnen, die ein Stimmungsbarometer für Entwicklungen von unten sind, auf Demonstrationen gerufen: ‚Wir werden nicht für eure Krise zahlen’. Was für ein Kontrast zu der kriecherischen Haltung der Gewerkschaftsführer, während auf allen Seiten Fabriken dicht gemacht werden und wir von den Spitzen der Arbeiterbewegung nur von der Notwendigkeit ‚geteilter Opfer’ hören. Leo Trotzki schrieb in den 1930er Jahren, dass die Krise, vor der die Arbeiterklasse und in der Tat die Menschheit stand, sich in der Krise der Führung der Arbeiterorganisationen zusammenfasse. Aber der Unterschied heute ist, dass wir nicht nur eine Krise der Führung haben, sondern auch eine der Organisierung der Arbeiterklasse, oder ihres Fehlens, und ebenso eines klaren Programms.
Nie in der Geschichte war die Kluft – die ‚Schere’ – zwischen der objektiven Lage des Kapitalismus in der Krise und dem Erscheinungsbild der Arbeiterklasse, seinem Mangel an Organisation, besonders politischer Massenparteien, so deutlich. Angesichts des unaufhörlichen Propagandasperrfeuers, der Realität neoliberaler Politik über 30 Jahre und dem Fehlen einer politischen und wirtschaftlichen Alternative ist es unausweichlich, dass es trotz der Tiefe der Krise immer noch einen Rest Zustimmung zum ‚Markt’ gibt, sogar in der Arbeiterklasse. Viele sind durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch wie gelähmt. Bei vielen ArbeiterInnen klingt die Sicht nach, dass die gegenwärtige Krise spätestens Ende nächsten Jahres vorüber sei und wir dann ins sonnige wirtschaftliche Hochland zurückkehren könnten.
Trübe wirtschaftliche Aussichten
Diese Illusionen werden von der ‚populären’ Presse und einem Flügel der bürgerlichen Ökonomen und Kommentatoren genährt. Ein anderer Teil hat jedoch die Schlussfolgerung gezogen, dass diesmal die Party wirklich vorbei ist. Zum Beispiel erklärte Sean O’Grady von der Zeitung „Independent“ im Januar deutlich: „Hohe Arbeitslosigkeit wird bleiben”. In der Großen Depression in Amerika fiel die Arbeitslosigkeit erst 1943 wieder auf das Niveau von 1929, als die US-Wirtschaft durch den verheerenden Zweiten Weltkrieg aus dem wirtschaftlichen Sumpf gezogen wurde. Vor dieser Perspektive muss man die Bemühungen der Obama-Präsidentschaft sehen, wenn sie mit der Lawine von Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen kämpft, die auf 600.000 pro Monat steigen. Die Arbeitslosigkeit in den USA und Großbritannien könnten im nächsten Jahr auf 10 Prozent der Erwerbspersonen steigen. Im modernen Kontext würden die Auswirkungen davon einer Depression gleichkommen.
Die Lage in anderen Teilen der Welt ist eher schlechter, paradoxerweise besonders in Teilen Europas, das angeblich immun sein sollte. Die Verlautbarungen der Europäischen Zentralbank, dass die Eurozone den schlimmsten Wirkungen des Virus, der von der US-Wirtschaft ausgehe, entgehen würde, haben sich in Rauch aufgelöst. Der Kontinent wurde ebenso wie Japan von der allgemeinen Implosion des Weltkapitalismus erfasst. Die jüngsten Vorhersagen für Japan sind, dass das Bruttoinlandsprodukt um fast 10 Prozent fallen könnte. Die große exportorientierte Maschine Japans kommt zum Stillstand. Sie fiel in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 3.3 Prozent, mit einer Jahresrate von 12,7 Prozent. Ihm folgt Deutschland, die wirtschaftliche Triebkraft Europas, während kleinere Mächte auf dem Kontinent – Irland, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Großbritannien – in Gefahr sind, Island in den Staatsbankrott zu folgen.
Für die Massen ist es, als wäre es warm und sonnig an einem Tag und düsterer, dunkler Winter am nächsten, ohne Herbst dazwischen. Das Schicksal von Spanien, dessen Orgie von schuldengetriebenem Bau- und Wohnungsboom, wie in Irland, weiter ging als die meisten, fasst sich zusammen in der Geschichte von Zaragoza, die im „Observer“ im Februar erschien. Der Zusammenbruch des Baubooms bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit in der Stadt um 75 Prozent in einem Jahr empor geschnellt ist. Spanien könnte erleben, dass die Arbeitslosigkeit von schon unakzeptablen 14 Prozent (3,3 Millionen ArbeiterInnen) auf 20 Prozent Ende dieses Jahres ansteigen könnte. Die Arbeiterklasse ist wütend, dass sie die Last tragen wird. Protestierende kommen zu Zehntausenden auf die Straßen und fordern ‚Streik! Streik! Streik!’
Spanien ist nur ein Beispiel für das, was in einer Reihe von Ländern, einschließlich Großbritannien, passieren könnte, was schließlich revolutionäre Explosionen hervorrufen könnte. Wenn es keine bewusste Führung gibt, dann wird es zu Krawallen kommen und ein Teil der jungen Menschen kann möglicherweise sogar verleitet werden, den Weg des Terrorismus zu beschreiten, der eine völlige Sackgasse ist. Die explosiven Ereignisse in Griechenland enthüllten, dass anarchistische und terroristische Stimmungen bei einem kleinen Teil in einem gewissen Stadium sichtbar werden. Massenaktion, befreit von dem lähmenden Einfluss opportunistischer Führer, ist der einzige Weg vorwärts.
Der britische Ölraffineriestreik: Verwirrung und Klarheit
Ein Ausdruck der Entrüstung war sogar in dem Ausbruch von Streiks von unten der BauarbeiterInnen in den Ölraffinerien und Kraftwerken in Großbritannien enthalten. Dies war wie ein Laborversuch beim Messen des Bewusstseins der Arbeiterklasse und dem Umgang verschiedener politischer Strömungen damit. Angesichts der "dunklen Nacht des Neoliberalismus" wäre es völlig utopisch, nicht zu erwarten, dass Elemente von Nationalismus und sogar Rassismus im Bewusstsein mancher ArbeiterInnen, in manchen Fällen vielleicht der Mehrheit, vorhanden wären. In diesem Konflikt war dies jedoch nicht der Fall, wie wir in unserer Wochenzeitung, „The Socialist“, gezeigt haben. Es war wesentlich ein Streik gegen den kapitalistischen ‚Wettlauf nach unten’, der den Beschäftigten Sklavenarbeitslöhne aufzwingen soll, was von den Bossen im europäischen Maßstab durch arbeiterfeindliche Gesetzgebung, das Europäische Entsendegesetz und die EU selbst organisiert wird.
In den Köpfen mancher ArbeiterInnen wurde das hin zum Nationalismus verzerrt, was in der Parole ‚Britische Jobs für Britische Arbeiter’ zum Ausdruck kam. Die Parole wurde ursprünglich von Premierminister Gordon Brown bei einer New-Labour-Parteitagsrede geprägt und war ein Versuch, die rechtsextreme British National Party (BNP) rechts zu überholen. Ohne klare Leitung durch die Führung ist so eine anfängliche Reaktion von ArbeiterInnen, nicht nur in Großbritannien, sondern auch anderswo, keine Überraschung. Aber dies war ein untergeordnetes Merkmal des Streiks und es wurde schnell durch die Intervention bewussterer SozialistInnen, besonders der Socialist Party, ausgehebelt, die für gleiche Rechte, Löhne und Arbeitsbedingungen für zugewanderte ArbeiterInnen kämpften. In der Russischen Revolution fürchtete der zaristische Generalstab die Anwesenheit der Bolschewiki, die wie ein ‚Kristall in einer gesättigten Lösung’ wirken könnten, wie es Trotzki formulierte, die in einer angeheizten Atmosphäre die Mehrheit auf ihre Seite ziehen könnten. Wir erlebten etwas Ähnliches in diesem Streik, als SozialistInnen und MarxistInnen, manche aus der Socialist Party, jedes Element von Nationalismus oder Rassismus völlig aushebelten. Klare Solidarität mit den zugewanderten ArbeiterInnen wurde ausgedrückt, auch ein Flugblatt auf Italienisch gedruckt und entschlossen gefordert, dass alle ArbeiterInnen für ihre Arbeit Tariflöhne bekommen.
Wie vorauszusehen war, hatten manche linksextremen Gruppen, die keine wirkliche Verankerung in der Abeiterklasse und nicht mal ein Ohr für die wirklichen Stimmungen der ArbeiterInnen haben, in diesem Streik eine völlig falsche Position. Zum Beispiel die Socialist Workers Party (SWP [in Deutschland „Marx 21“ – der Übersetzer]), konzentrierte sich auf Kritik und stellte ‚Britisch Arbeitsplätze für britische Arbeiter’ als Hauptmerkmal des Streiks heraus. Beiseite gekehrt wurde, dass die BNP-Mitglieder, die bei den Streikposten aufkreuzten, von den ArbeiterInnen weggejagt wurden. Obendrein erreichte der Streik ein Element von Arbeiterkontrolle und Gewerkschaftsbeteiligung bei der Jobvergabe, was hervorragend ist. Natürlich macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, aber die ArbeiterInnen in dieser Branche und anderswo haben jetzt ein lebendiges Beispiel, wie man für die Verteidigung des Lebensstandards von ArbeiterInnen kämpft und gleichzeitig nationale oder rassistische Spaltungen in einer komplizierten Lage überwindet und tatsächlich einen Sieg für die Arbeiterklasse sichert.
Nach dem Streik hat der ‚Schlichtungs’dienst ACAS gefolgert, dass die ausländischen Vertragsarbeiter nicht niedrigere Löhne erhalten hätten, als die britischen ArbeiterInnen. Dies ist nicht wahr, aber was völlig vergessen wird ist, dass Beschäftigte von Subunternehmern formell manchmal dasselbe wie ‚einheimische’ oder unbefristet Beschäftigte an Wochen- oder Monatslöhnen erhalten. Aber sie erhalten keine Bezahlung für Unterbrechungen, Urlaub oder die Zusatzleistungen, die die Bosse weltweit zu beseitigen versuchen als ein Mittel, ihre Rentabilität zu steigern. Dasselbe gilt für diesen Arbeitskampf. Dies wurde von ACAS versteckt und von den Gewerkschaftshauptamtlichen heruntergespielt, die sich während des Streiks nicht gerade mit Ruhm bekleckerten. Sie waren hauptsächlich damit beschäftigt, sich von inoffiziellen Aktionen zu distanzieren, die Großbritanniens drakonischen Antigewerkschaftsgesetzen nicht entsprachen. In diesem Konflikt gab es vor allem ein positives Ergebnis und die untergeordneten Merkmale von Nationalismus wurden durch eine Verbindung der Erfahrung der ArbeiterInnen im Kampf und der Intervention von SozialistInnen und MarxistInnen beiseite gefegt.
Die meisten linksextremen Gruppen haben keine Vorstellung, wie sich die Massenbewegung entwickeln wird, besonders vor dem Hintergrund des Charakters der letzten Periode. Sie wird nicht perfekt und abgerundet sein, sondern, wie Oliver Cromwell sich beschrieb, mit ‚Warzen und allem’. Wenn diese Ultralinken zu Beginn der russischen Revolution von 1905 präsent gewesen wären, wäre ihr Ausgangspunkt zweifellos gewesen, Vater Gapon zu verurteilen, den Priester, der anfänglich die Massen in der ersten Demonstration unter der Zarenflagge anführte, mit einer Petition an „Väterchen“ Zar. Im Unterschied zu Wladimir Lenin, der auf Teilnahme an der Bewegung drängte und in den Anfangsphasen der Revolution sogar mit Gapon diskutierte und zusammenarbeitete, hätten sie gefordert dass der Priester als Vorbedingung für ihre Teilnahme von der Demo entfernt wird! Wie hätten sie auf James Larkin reagiert, der 1907 [in Irland – der Übersetzer] Massendemonstrationen von katholischen und protestantischen ArbeiterInnen, die orange und grüne Bänder trugen, im gemeinsamem Kampf gegen die Bosse organisierte?
Es ist notwendig, dass SozialistInnen vor allem wegen der Periode, die wir durchlaufen haben, geschickt das bestehende politische Erscheinungsbild der Arbeiterklasse berücksichtigen, ohne irgendwelche Zugeständnisse an rassistische oder nationale Vorurteile zu machen. Wir haben nicht den Luxus des russischen Weisen, der auf die Frage „Wie komme ich nach Moskau?“ antwortete: „An deiner Stelle würde ich die Reise nicht hier beginnen“. Besonders nach einer Periode von angeblichem sozialen Frieden tritt die Arbeiterklasse nie in voller Rüstung in den Kampf wie Athene aus dem Kopf des Zeus.
Bitterer Klassenhass
In der Arbeiterklasse staut sich Wut auf, die durch die halb aufständische Stimmung in Griechenland letztes Jahr und die kolossalen Anti-Sarkozy-Streiks, die Frankreich am 29. Januar erschütterten, angezeigt wird. Vor nicht so langer Zeit höhnte Nicolas Sarkozy: „Wo sind die Streiks?“ angesichts seiner Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend. Er erhielt seine Antwort in der elementaren Revolte, die durch diese Streiks angezeigt wurde, die an Breite und Beteiligung weit übertrafen, was von den Organisatoren in der Gewerkschaftsführung vorhergesehen worden war. Über zwei Millionen ArbeiterInnen strömten auf die Straßen der Städte Frankreichs. Sarkozy fühlte die zugrunde liegende explosive Stimmung vor den Streiks und machte sofort Zugeständnisse an die SchülerInnen, um der Bewegung die Spitze zu nehmen. Das verhinderte nicht, dass Streiks stattfanden, die ein Hauch von 1968 waren.
Es gibt aber selbst in Frankreich, das immer noch politisch zur Vorhut der Arbeiterbewegung in Europa gehört, wichtige Unterschiede zwischen dem Erscheindungsbild der französischen Arbeiterklasse 1968 und jetzt. Paradoxerweise ist die wirtschaftliche Lage für den Kapitalismus heute viel schlimmer als 1968, als der größte Generalstreik in der Geschichte vor dem Hintergrund eines fortgesetzten Booms stattfand. Damals gab es ein breites sozialistisches und sogar ein revolutionäres Bewusstsein unter ArbeiterInnen und Studierenden. Angesichts dessen, was in den letzten drei Jahrzehnten geschehen ist, zusammen mit der Kapitulation der Führer der Arbeiterorganisationen vor dem Kapitalismus, auf die wir hingewiesen haben, hinkt die Stimmung unvermeidlich hinter der von 1968 her. Es gibt ein gemischtes Erscheinungsbild und eine gewisse politische Verwirrung.
Zweifellos gibt es einen verallgemeinerten bitteren Klassenhass überall in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern auf die, die als die Haupturheber der gegenwärtigen Wirtschaftskatastrophe gesehen werden, besonders gegen die Finanziers und Banker. Halböffentliche Prozesse haben im britischen Parlament und US-Kongress stattgefunden. Der Zorn der Massen drückte sich in Frankreich auf den Straßen aus, aber auch hier war er anfänglich sichtbar gegen die Banker und die Figur Sarkozy gerichtet, trotz seiner demagogischen Versuche, sich von den Bankern zu distanzieren. Wenn es selbst in Frankreich kein breites antikapitalistisches Bewusstsein gibt, dann ist das in anderen europäischen Ländern vielleicht noch weniger der Fall.
In Griechenland ist die Lage etwas anders, wo schon ausgeprägte Elemente einer vorrevolutionären Lage vorhanden sind. Dies spiegelt sich in dem völligen Bankrott der griechischen Bourgeoisie und ihres Staats wider, der Verzweiflung der Masse der Arbeiterklasse und Jugend über ihre Lebensverhältnisse voller Armut und ihrer Kampfbereitschaft, wie sie sich in drei Generalstreiks bisher zeigt. Sie spiegelt sich auch in der völligen Unfähigkeit der offiziellen Parteien des Kapitalismus – Neue Demokratie und die ex-sozialistische PASOK – und dem entsprechenden Aufstieg einer neuen Arbeiterpartei, SYRIZA, wider. Dies ist verbunden mit der düsteren wirtschaftlichen Zukunft, vor der Griechenland steht. Die wirtschaftliche Lage ist so verzweifelt, dass seine Wirtschaft von der Ratingagentur Moody’s herabgestuft wurde, was ein Vorzeichen für die Weigerung kapitalistischer Investoren sein könnte, Staatsanleihen zu kaufen. Dies könnte zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen und dazu, dass Griechenland die Eurozone verlässt oder aus ihr ausgeschlossen wird.
Es könnte auch der Vorbote einer Reihe teilweiser oder richtiger Staatsbankrotte sein, wie es sie in den 1930er Jahren in Europa und neokolonialen Regionen wie Lateinamerika gab. Sehr leicht könnten sich Spanien, Portugal und selbst Irland Griechenland anschließen, wenn Händler von Staatsanleihen in den Streik treten und sich weigern, Staatsschulden zu kaufen. Angesichts dieser Lage würde die herrschende Klasse ohne zu zögern zu noch brutaleren Maßnahmen greifen, die die Löhne und Bedingungen der Arbeiterklasse angreifen. Die Bedingungen der Arbeiterklasse in dieser Lage des niedergehenden Kapitalismus ähneln einem Mann auf einer abwärts laufenden Rolltreppe, der verzweifelt rennt, nur um seine Stellung zu behalten.
Den Kapitalismus diskreditieren
Sehr ruhig und ‚nüchtern’ debattieren die Ideologen des Kapitalismus die Vorzüge von Deflation – fallende Preise, Produktionskürzungen und Massenarbeitslosigkeit – und Inflation – eine Zunahme der Preise – als bestes Mittel, um ihre Position zu halten. Deflation und Inflation sind zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille, und die Arbeiterklasse soll für sie zahlen. Dies zeigte ein Autor in der „Financial Times“, der ruhig erklärte, dass Inflation Firmen Nutzen bringen wird, denn ein Teil ihrer Schulden werde verschwinden, was den Firmen mit Schulden zu festen Zinsen nutzen werde. Auf der anderen Seite „ermöglicht höhere Inflation mehr Firmen und Arbeitern, Reallohnsenkungen zuzustimmen als es sonst der Fall wäre. Dies ist sowohl für solche Firmen nützlich, die gegenwärtig nicht wettbewerbsfähig sind als auch für die [kapitalistische] Gesellschaft vorzuziehen, weil Lohnsenkungen gerechter als Arbeitslosigkeit sind”. Mit anderen Worten muss die Arbeiterklasse zahlen und die Profite müssen auf Kosten der Arbeiterklasse erhalten oder gar gesteigert werden.
Es ist klar, dass der Kapitalismus und mit ihm die Arbeiterklasse in eine brutale neue Ära eingetreten sind. Die brennende Frage ist, wie die Lücke zwischen der zugrunde liegenden objektiven Lage der lang gezogenen Krise des Kapitalismus, in der Tat einer Reihe von Krisen, [und dem Bewusstsein der Arbeiterklasse] geschlossen werden kann und wie man die Parole der italienischen Jugend „wir zahlen nicht für Eure Krise“ konkret machen kann. Worum es hier geht – wie die jüngsten Streiks bei den britischen Raffinerien und der Wutausbruch bei Cowley über die pauschale Entlassung von 850 ArbeiterInnen innerhalb von einer Stunde zeigen – ist die Notwendigkeit eines Kampfprogramms. Offensichtlich muss man für einen allgemeinen Wandel vom veralteten Kapitalismus zu einer neuen sozialistischen Gesellschaft eintreten.
Die Krise ist der Beweis, wenn es ihn gebraucht hätte, dass der Konjunkturzyklus des Kapitalismus mit Boom und Krise, den Karl Marx beschrieben hatte und der von der überwältigenden Mehrheit der ‚intellektuellen’ öffentlichen Meinung in der letzten Periode abgetan wurde, seine Gültigkeit bekräftigt hat. Ungleichheit kann im Rahmen des Kapitalismus so wenig überwunden werden, wie König Knut die Wellen zurückhalten konnte. Ungleichheit ist das Wesen des Kapitalismus, was sich klar in der Beziehung zwischen ArbeiterInnen und den Kapitalisten zeigt. Wie Marx zeigte, kaufen die Kapitalisten die Arbeitskraft der Arbeiterklasse, um sie auszubeuten. Die Arbeiterklasse kann nur einen Teil des neuen Wertes, den sie geschaffen hat, zurück erhalten, der Rest ist unbezahlte Arbeit, der Profit, den die Kapitalisten einstreichen. Der Klassenkampf ist, wie Trotzki betonte, nichts anderes als der Kampf um die Aufteilung des Mehrprodukts. Je mehr dieses Mehrprodukt umkämpft ist – besonders wenn Profite stagnieren oder zurückgehen, wie es jetzt der Fall ist – desto intensiver wird der Klassenkampf. Der Ausgangspunkt der Arbeiterklasse in dieser Lage muss die Entschlossenheit sein, sich dem heftigen Angriff des Kapitals zu widersetzen, alle Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen und von da aus Neues zu erkämpfen.
Im Gegensatz zur Argumentation der bürgerlichen Ideologen, ist der Kapitalismus, besonders in seiner neoliberalen Phase, weder das beste noch das effizienteste Werkzeug, um die Produktion zu maximieren und die Produkte wirksam unter den Völkern der Welt zu verteilen. Die Idee, dass der Kapitalismus ein nahtlos funktionierendes System sei, in dem es keine abrupten Zusammenbrüche gebe, die besonders nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer vorherrschte, ist jetzt völlig diskreditiert. Versteckt vor den Augen der Arbeiterklasse in ihren ‚Qualitäts’journals geben die Verteidiger des Kapitalismus das zu: “Konservative … glauben in der Tat an das kapitalistische System. Wer den Kapitalismus versteht, weiß, dass dieser programmiert ist, von Zeit zu Zeit zu versagen. Konservative Wirtschaftslehren vertreten, dass Rezessionen wie das Wetter sind. Es mag möglich sein, ihre Wirkungen abzuschwächen, aber es ist unmöglich, seine Natur zu ändern”. (Peter Oborne, rechter politischer Kolumnist für den „Daily Mail“)
Eine Übergangs-Methode
Eine rosige Zukunft wird nicht erwähnt: wenn der Kapitalismus zusammenbricht, müssen wir, die Arbeiterklasse, zahlen. Dies ist das Wesen von Obornes Stürmisches-Wetter-Szenario, eine Welt, in der der Staat der Regenschirm für den Kapitalismus ist, während die ArbeiterInnen in der Form von Massenarbeitslosigkeit durchnässt werden. Wir werden nicht zahlen und wir müssen ein viel menschlicheres System fordern. Sozialismus muss die Politik der Arbeiterklasse sein. Selbst „Newsweek“ erklärte: „Wir sind jetzt alle Sozialisten”. Leider ist dies für die überwältigende Mehrheit der Opfer dieses System, die Arbeiterklasse und die Armen, noch nicht der Fall. Daher ist es notwendig, zwar eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft als krönende Idee im Programm der SozialistInnen und MarxistInnen zu fordern, aber gleichzeitig in der gegenwärtigen Lage Übergangs-Kampfforderungen aufzustellen.
In der Sozialdemokratie vor 1914 wurde eine solche Herangehensweise als unnötig betrachtet. Ihr Programm war zwischen einem Maximalprogramm, der Idee des Sozialismus, und einem Minimal-Tagesprogramm geteilt. Dies änderte sich entscheidend mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs, der zu den revolutionären Explosionen in Russland und den Massenkämpfen und revolutionären Wellen führte, die in ganz Europa und der Welt im Gefolge der Revolution von 1917 ausbrachen. In dieser geänderten Lage stieß der Kampf für grundlegende Reformen und selbst die Verteidigung der vergangenen Errungenschaften direkt an die Schranken des Systems des Kapitalismus selbst. Die Bolschewiki formulierten daher ein Übergangsprogramm als eine Brücke – die die tagtäglichen Forderungen der Arbeiterklasse berücksichtigte – vom bestehenden Bewusstseinsniveau zur Idee der sozialistischen Revolution. Dies war notwendig selbst während der russischen Revolution wegen dem unterschiedlichen und sich ändernden Erscheinungsbild der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse. Dies wurde zusammengefasst in Lenins wundervoller Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“.
Trotzki folgte Lenins Spuren und formulierte für die revolutionäre Vierte Internationale das Übergangsprogramm: Die Todeskrise des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale. Es wurde 1938 am Vorabend des von Trotzki richtig vorhergesehenen verheerenden Weltkriegs beschlossen. Aus diesem Weltenbrand werde eine revolutionäre Welle hervorgehen und das Übergangsprogramm und seine Forderungen könnten eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen. Eine revolutionäre Welle entstand wirklich, aber Sozialdemokratie und Stalinismus griffen ein, um den Kapitalismus in der Nachkriegssituation zu retten. Dies schuf wiederum die politischen Vorbedingungen für den Boom, das spektakuläre wirtschaftliche Feuerwerk, das sich zwischen 1950 und 1975 entwickelte. Folglich wurden Trotzkis Ideen, die auf eine revolutionäre Epoche zugeschnitten waren, in dieser Periode nie voll umgesetzt.
Manche, wie die SWP, ließen daher sowohl das Übergangsprogramm als auch die Übergangsherangehensweise fallen. Wir verteidigten Trotzkis Methode, erkannten aber an, dass es notwendig sei, manche der Forderungen an die verschiedenartigen Bedingungen anzupassen, die der Boom bot. Die gegenwärtige Lage, vor der die Arbeiterbewegung in Großbritannien, Europa und weltweit steht, bedeutet aber, dass diese Herangehensweise, wenn nicht gar alle Forderungen von 1938, im gegenwärtigen Kampf entscheidend sind. In der Tat ist es heute relevanter als zu der Zeit als es 1938 geschrieben wurde, weil die sich entwickelnden Bedingungen der damals vorhergesehenen Periode entsprechen. Trotzki forderte zum Beispiel, ‘Arbeit und eine würdige Existenz für alle’ angesichts der chronischen Massenarbeitslosigkeit. Wir fordern heute ‚nützliche Arbeit oder ein Einkommen, das zum Leben reicht’. Die Arbeiterklasse weigert sich, die Lasten dieser Krise zu schultern. Lasst die Bosse zahlen! Wenn sie keine maximale Existenz für die Arbeiterklasse garantieren können, können wir uns ihr System nicht leisten!
Verstaatlichung
Es ist in dieser explosiven Periode auch nötig, die Teilforderungen der Arbeiterklasse aufzugreifen, sowohl auf der Ebene der Löhne und Arbeitsbedingungen als auch in Bezug auf das Handeln oder die Untätigkeit der Regierung. Das steht im Zusammenhang mit der brennenden Wut gegen die Banken, nicht nur die Gauner, die erwischt wurden, wie Bernard Madoff und Allen Stanford, sondern die ganze Sippschaft, die ihre eigene Branche in den Bankrott getrieben hat und die ganze Gesellschaft einschließlich der Arbeiterklasse in den Abgrund zu reißen droht. Sie haben dem Staat erlaubt einzugreifen, um sie durch massive Finanzspritzen zu retten. Aber der besiegte rechte republikanische Präsidentschaftskandidat, John McCain, ist keineswegs dankbar. Er beschrieb den Zuwachs an Staatsschulden als ‚Generationendiebstahl’. Aber war es nicht sein Schutzpatron, der frühere rechte Vizepräsident Dick Cheney, der erklärte, dass „Reagan bewies, dass [US-Staats-]Defizite nichts bedeuten”? Es hat McCain zusammen mit anderen Republikanern nicht davon abgehalten, eine volle Verstaatlichung der Banken zu erwägen.
Kapitalistische Politiker können staatliche Rettung akzeptieren, solange sie gemäß kapitalistischen Prinzipien und mit der Aussicht erfolgt, die verstaatlichten Branchen in der Zukunft genau denselben privaten Interessen zurückzugeben, die sie ursprünglich ruiniert haben. Manche Kommentatoren in Großbritannien stellen sich vor, dass die Banken verstaatlicht und für schätzungsweise neun Jahre im Staatssektor bleiben könnten.
Die Heuchelei von McCain und seine bewegende Sorge für künftige Generationen wird Lügen gestraft durch die kolossalen Ausgaben für den Irakkrieg, wahrscheinlich drei Billionen insgesamt, den er völlig unterstützte. Die Korruption von Madoff ist nichts im Vergleich zum Absahnen von Regierungsgeld durch die ‚privatisierte’ Bauwirtschaft für den ‚Wiederaufbau Iraks’. Patrick Cockburn im „Independent“ kommentierte: „Die wirkliche Plünderung des Irak nach dem Einmarsch fand durch US-Beamte und nicht durch die Slums von Bagdad statt”. Wirtschaftsprüfer für die Regierung sagten, dass in einem Fall „57,8 Millionen Dollar in ‚Packen über Packen von 100-Dollar-Scheinen’ an den US-Rechnungsprüfer für Süd-Mittel-Irak geschickt wurden, … der sich zwischen den Geldbergen stehend fotografieren ließ“. Auch wenn das Ausmaß des Diebstahls wahrscheinlich nie bekannt sein wird, sind bis zu 125 Millionen Dollar einfach verschwunden. Dies ist nur ein Beispiel für die Weise, wie die Kapitalisten, nicht nur in den USA, sondern weltweit, den Staat als eine kolossale Milchkuh nutzen.
Besonders in Großbritannien und den USA heißt die Forderung nicht Rettungsmaßnahmen für die Banker, sondern für die Arbeiter- und Mittelklassen. Selbst die Forderung nach Verstaatlichung – weil sie auf die Banker abzielt, die als verantwortlich für das Schlammassel gesehen werden, und weil sowohl die Obama- als auch die Brown-Regierung gezwungen sein können, sie durchzuführen, auch wenn sie ihnen nicht schmeckt – ist nicht so populär wie in vergangenen Perioden. Dies liegt daran, dass die Erfahrung mit den bisherigen Teilverstaatlichungen in Großbritannien und de facto in den USA die öffentliche Massenmeinung entfremdet hat. Die Vorstände dieser teilverstaatlichten Unternehmen behielten unverändert ihren kapitalistischen Charakter. Es gab keine Feiern ähnlich denen, die die Übernahme der Bergwerke durch die damalige Labour-Regierung 1948 begleiteten, als rote Fahnen wehten und es große Hoffnungen für die Zukunft der Arbeiterklasse gab. Dies liegt daran, dass zum Beispiel die staatliche Übernahme von Northern Rock durch eine Zunahme von Zwangsversteigerungen von Häusern, dem Feuern von 4.000 ArbeiterInnen und in jüngster Zeit großzügigen Bonuszahlungen für einen Teil des kapitalistischen Personals, das diese Bank weiter leitet, begleitet war. Dies ist eine Form von Staatskapitalismus, kein Schritt in die Richtung Sozialismus, wie ihn selbst reformistische SozialistInnen in der Labour Party in der Vergangenheit befürwortet hatten, als diese an der Basis eine Arbeiterpartei war.
Die Notwendigkeit demokratischer Planung
Auf der anderen Seite bietet der ‚Markt’ keine Alternative. Zum Beispiel waren in Großbritannien 1999 zwei Drittel der geschaffenen Jobs nicht im viel gerühmten ‚unternehmerischen’ Privatsektor sondern im Staatssektor. Dies ist schon ein Eingeständnis des Bankrotts des Kapitalismus. Obendrein sind die Strukturen in der Privatwirtschaft überhaupt kein Beispiel für die von den Befürwortern des Marktes geliebte ‚Meritokratie’. Die Wirkungen der Krise haben in der Tat zu so vielen Erschütterungen geführt, dass immer mehr kapitalistische Autoren den wirklichen Charakter der Bedingungen und des Managements enthüllt haben, die ein so untrennbarer Bestandteil des Neoliberalismus sind. Zum Beispiel vergleicht Simon Caulkin im Observer die Struktur der Großunternehmen – einschließlich von British Telecom, für die die Regierung, wie durchgesickert ist, Notfallpläne für die Widerverstaatlichung im Falle ihres Zusammenbruchs hat – als mehr eine Art Spiegelbild des Stalinismus als ein schönes Bild einer idealen kapitalistischen Firma. Sie sind nach ihm „zombieartig in ihrer strukturellen und strategischen Ähnlichkeit” mit dem Stalinismus.
Er sagt ziemlich grob über das Management: „mit ihren Gesichtern zum [Vorstand] und ihren Ärschen zum Kunden” sorgen sich die meisten Manager mehr um Einkommensziele als um die Herstellung eines sinnvollen Produkts. Der effizienteste konventionell gemanagte Konzern, General Electric, „gibt 40 Prozent seiner Einnahmen – das sind 60 Milliarden Dollar – für Verwaltung und allgemeine Unkosten aus … Die Manager der großen westliche Konzerne haben viel mehr mit den Apparatschiks der Kommandowirtschaften gemeinsam als erkannt wird”. Wie viel billiger und effizienter wäre es, diese Firmen zu übernehmen, ein System von Arbeiterkontrolle und –verwaltung zu errichten und eine sozialistische Planwirtschaft einzuführen!
Caulkins Artikel ist sowohl ein Zugeständnis an Marxens Argument, dass das interne Management selbst einer kapitalistischen Fabrik – Marx sprach über die Bedingungen des neunzehnten Jahrhunderts – ein Beispiel für Planung ist. Marx sagte, das Fabriksystem, angewendet auf die Wirtschaft und die Welt insgesamt, würde durch die Beseitigung des Marktes demokratisch- sozialistische Planung darstellen. Jetzt haben ironischerweise riesige Konzerne – Monopole – einen bürokratischen Wasserkopf nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion. Die Lösung liegt nicht beim Stalinismus oder beim kapitalistischen ‚Markt’, sondern bei demokratisch-sozialistischer Planung. Dies erfordert die Öffnung der Geschäftsbücher für die Überprüfung durch VertreterInnen der Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, Kleinunternehmer etc., um die arbeitenden Menschen zu informieren, wie die wirkliche Lage ist als Vorbereitungsschritt für die Verwirklichung so eines Plans.
Die Kluft überbrücken
Die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms in dieser Ära entsteht aus dem gemischten Bewusstsein der Menschen aus der Arbeiterklasse. Dieses Bewusstsein wird durch den Gang der Ereignisse erschüttert und geändert werden. Aber diese Entwicklung eines abgerundeten sozialistischen Bewusstseins, zuerst der politisch entwickeltsten Schichten und dann der Masse der Arbeiterklasse, kann auch enorm durch eine Übergangs-Herangehensweise und ein Übergangsprogramm erleichtert werden – durch die Übernahme der aktualisierten und mit der Erfahrung der Arbeiterklasse selbst im Kampf ausgefüllten Methode von Leo Trotzki. Dies stellt die Brücke vom Bewusstsein der arbeitenden Menschen heute zur Idee der sozialistischen Veränderung dar. Sektierer brauchen eine solche Bücke nicht, weil sie keine Absicht haben, vom Studium, vom Lehnstuhl oder vom Rand des Klassenkampfes zum Kampf gemeinsam mit der Arbeiterklasse überzugehen und zusammen mit ihr zu helfen, das Bewusstsein zu ändern und die Identifikation mit dem Sozialismus zu vergrößern.
Wir sind in eine ganz neue Periode für die Arbeiterklasse von Großbritannien, Europa und die Welt eingetreten. Selbst wenn es Obama schafft, teilweise einen Puffer für den US- und dadurch den Weltkapitalismus durch Konjunkturprogramme – und dies ist überhaupt nicht gewiss – zu schaffen, wird die Lage, die aus dieser Krise entstehen wird, völlig verschieden von der vor ihrem Beginn sein. Bestenfalls wird die Weltwirtschaft blutloses Wachstum mit dem hartnäckigen Fortbestehen von Massenarbeitslosigkeit erleben. Dies ist wie Fettgewebe im Körper Symptom für einen niedergehenden Organismus. Aber der Kapitalismus wird nicht automatisch von der Bühne der Geschichte verschwinden. Es ist notwendig, eine mächtige Massenwaffe zu schmieden. Dem wird geholfen durch das Steigern des Verständnisniveaus der Arbeiterklasse – durch ein Übergangsprogramm – das eine helfende Hand bieten kann, damit dieses gescheiterte System dem Sozialismus Platz macht.
Ohne eine solche Herangehensweise besteht die Gefahr, dass es für die arbeitenden Menschen nicht unmittelbar sichtbar sein wird, selbst angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskatastrophe, dass es eine gangbare Alternative zum Kapitalismus gibt. In der Autoindustrie zum Beispiel, wo die Löhne durch Massenentlassungen zusammengestrichen worden sind, gibt es ein instinktives Verständnis von ArbeiterInnen, dass es für ihre gegenwärtigen Produkte ‚keinen Markt’ gibt. Aber angesichts der vorhandenen hohen Technik und Qualifikationen wäre wenig erforderlich, um die Autoindustrie von einem Markt, auf dem es massive Überproduktion und Überfüllung gibt, zur Produktion nützlicher Güter, einschließlich grüner, umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu konvertieren. Diese werden dringend für die Weltbevölkerung im Rahmen eines nachhaltigen, umweltfreundlichen Transportsystems benötigt. Solch eine Umstellung der Produktion wurde bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erreicht, aber sie ist einfach unmöglich angesichts des Chaos des Kapitalismus heute. Dies stellt jedoch die Forderung nach einer alternativen sozialistischen Gesellschaft.
Die Kluft zwischen der sich zunehmend verschlechternden objektiven Lage und dem Bewusstsein der Arbeiterklasse wird sich in der nächsten Periode schließen. Ereignisse – und noch dazu explosive Ereignisse – werden helfen, dafür zu sorgen. Am Rande eines Abgrunds wird die Masse der ArbeiterInnen dem kapitalistischen System entgegentreten – manchmal ohne eine klare Idee, was an seine Stelle gestellt werden kann. Der Weg zu einem sozialistischen und revolutionären Bewusstsein wird jedoch beträchtlich verkürzt werden, die Schmerzen werden viel geringer sein, wenn die Arbeiterklasse die Übergangsmethode und ein Übergangsprogramm annimmt, das die täglichen Kämpfe mit der Idee des Sozialismus verbindet.
Nein zum Abladen irgendwelcher Krisenlasten des Kapitalismus auf den Rücken der ArbeiterInnen! Nein zu Massenarbeitslosigkeit, besonders der drohenden Aussicht, dass eine neue Generation ständig arbeitslos ist. Verstaatlichung der Banken, aber mit demokratischen, sozialistischen Organisationsformen, einschließlich der Beteiligung von VertreterInnen der Arbeiterklasse, Gewerkschaften, KleinunternehmerInnen etc. Ein demokratisch-sozialistischer Staatssektor wird selbst die Frage aufwerfen, zu mehr Verstaatlichung weiterzugehen, einschließlich der Kommandohöhen der Wirtschaft. Auf diesem Weg gibt es Hoffnung für die Arbeiterklasse gegen die Sackgasse des stagnierenden, niedergehenden Weltkapitalismus.