Samba und Sozialismus

Erfolgreiche Lateinamerika-Schulung des CWI

 

Revolutionäre Ereignisse, Neugruppierungen in Gewerkschaften und Linken, Zusammenschluss revolutionärer Organisationen, Widerstand gegen Entlassungen und Bildungskürzungen: die zweite Lateinamerika-Sommerschulung des Komitees für eine Arbeiterinternationale (engl. Abkürzung: CWI, die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) hatte viel Diskussionsstoff.

von Sascha Stanicic

Vom 12. bis 16. Februar versammelten sich einhundert MarxistInnen aus Brasilien, Bolivien, Chile und Venezuela in der Nähe von Sao Paulo zur zweiten Sommerschulung des CWI in Lateinamerika. Unter den TeilnehmerInnen waren auch Mitglieder des Colectivo Liberdade Socialiste (CLS) und der Gruppe React Socialismo!, sowie einer Gruppe kämpferischer Lehrer-GewerkschafterInnen aus Rio de Janeiro. Ebenfalls angereist waren CWI-Mitglieder aus Belgien, Deutschland, Griechenland und den USA, darunter mit Nikos Anastasiadis und Sascha Stanicic zwei Mitglieder des Internationalen Exekutivkomitees des CWI (IEK).

Vollversammlung von SR-Brasilien

Am ersten Tag fand eine Vollversammlung der brasilianischen CWI-Sektion Socialismo Revolucionario (SR) statt. Diese stand ganz im Zeichen der vielen Aufgaben und Ziele, die sich die GenossInnen gesetzt haben. So wurde die Stärkung des linken Blocks „Resistencia Socialista“ innerhalb der neuen linken Partei P-SoL (Partei für Sozialismus und Freiheit) bekräftigt und das Eingreifen beim diesjährigen Kongress der Partei diskutiert. Im Block haben sich fünf marxistische Gruppen zusammen geschlossen, die dafür eintreten, dass die P-SoL eine sozialistische und revolutionäre Partei wird, die ihren Schwerpunkt auf die Organisierung des Klassenkampfes und den Kampf für Sozialismus legt, statt – wie derzeit durch die Parteiführung betrieben – auf Beteiligung an Parlamentswahlen und die Öffnung hin zu Bündnissen mit pro-kapitalistischen Parteien.

Genauso intensiv wurde die Teilnahme am Prozess zur Gründung eines neuen "Gewerkschaftszentrums" debattiert. Der große brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT steht der Regierung der Arbeiterpartei (PT) unter Präsident Lula nahe und betreibt eine kompromisslerische Politik gegenüber den Arbeitgebern. Linke und kämpferische GewerkschafterInnen haben in den letzten Jahren begonnen sich unabhängig zusammen zu schließen bzw. innerhalb von CUT-Gewerkschaften oppositionelle Gruppen gebildet. Diese haben sich hauptsächlich in zwei nationalen Strukturen, Intersindical und Conlutas, zusammen geschlossen. Conlutas ist dabei die organisiertere und bedeutendere Gruppe, hat aber das Defizit, dass ihre Strukturen stark durch die PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei – eine trotzkistische Organisation mit ca. 2000 Mitgliedern) dominiert wird. Socialismo Revolucionario beteiligt sich an Conlutas und tritt für eine Vereinigung der verschiedenen kämpferischen und oppositionellen Kräfte in einem neuen Gewerkschaftszentrum ein, das aber auch soziale Bewegungen und Jugendorganisationen umfassen soll.

Ein dritter wichtiger Diskussionspunkt war die geplante Vereinigung von Socialismo Revolucionario mit dem Colectivo Liberdade Socialiste (CLS). Beide Organisationen arbeiten im Block „Resistencia Socialista“ zusammen und führen seit über einem Jahr intensive Debatten über einen Zusammenschluss. Die Schulung, an der CLS-VertreterInnen aus Sao Paulo und Minais Gerais teilnahmen, war zweifellos ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Fusion, die hoffentlich zur Jahresmitte abgeschlossen werden kann.

Während der Schulung fand auch eine Podiumsdiskussion zwischen dem CLS-Vertreter Roberio Paulino und dem SR-Genossen Markus Kolbrunner zu einem kürzlich von Roberio veröffentlichten Buch über die Erfahrungen des Sozialismus im 20. Jahrhundert statt. In der kameradschaftlich geführten Debatte wurde deutlich, dass es zu verschiedenen Fragen, wie der Einschätzung der Entwicklung des Stalinismus, der Rolle des Staates und des Verhältnisses zwischen Partei und Arbeiterklasse weiteren Diskussionsbedarf gibt. In einer lebhaften Diskussion, an der sich viele Mitglieder beider Gruppen beteiligten war man sich aber auch einig, dass diese Diskussion im Rahmen einer gemeinsamen Organisation und des gemeinsamen Eingreifens in den Klassenkampf stattfinden kann.

Die SR-Versammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution zur politischen Lage in Brasilien und den Aufgaben der Organisation. Danach fand eine Jugendversammlung der SR-Mitglieder statt, in der verschiedene Aspekte der Jugendarbeit von den jüngeren Mitgliedern selbständig diskutiert und entschieden wurden, darunter vor allem die Arbeit an Universitäten, die ein Schwerpunkt der Jugendarbeit ist.

Wirtschaftskrise und Lateinamerika

Der zweite Tag der Schulung stand ganz im Zeichen der internationalen Entwicklungen mit Diskussionen zur weltweiten kapitalistischen Krise, über die Arbeit des Komitees für eine Arbeiterinternationale und zur Jugendrevolte in Griechenland, die von den anwesenden IEK-Mitgliedern eingeleitet wurden.

Es gab in der Debatte große Einigkeit, dass die aktuelle Krise einen Wendepunkt für die Entwicklung des Weltkapitalismus und des Klassenkampfes darstellt und die Alternative Sozialismus wieder auf die Tagesordnung stellt. Brasilien wurde bisher noch nicht mit voller Wucht von der Krise getroffen und es gibt noch einige Illusionen, dass das Land möglicherweise weniger stark beeinträchtigt werden könnte. Aber in den letzten zwei Monaten sind auch in Brasilien hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Einige Fragen zu den Perspektiven für den Krisenverlauf und seine Auswirkungen wurden diskutiert. Angesichts der simplifizierenden Einschätzung der PSTU, dass diese Krise mehr oder weniger automatisch zu sozialistischem Massenbewusstsein und revolutionären Situationen führen werde, warnten einige RednerInnen vor vereinfachend-optimistischen Aussichten. Es gebe zwar jeden Grund, optimistisch zu sein, da sich die Lage grundlegend in Richtung der SozialistInnen ändere, aber die verkomplizierenden Faktoren in einem Massenbewusstsein, das noch keine klaren sozialistischen Schlussfolgerungen gezogen habe, dürfen auch nicht ignoriert werden. Einig waren sich aber alle, dass der Aufbau marxistischer Kräfte nun beschleunigt und erfolgreich von statten gehen kann. Roberio Paulino rief in der Debatte dazu auf, die Fusion von SR und CLS dazu zu nutzen, mit sozialistischer Propaganda in die Offensive zu gehen und im ganzen Land Plakate zu kleben und Veranstaltungen durchzuführen.

Der dritte Tag begann mit einer allgemeinen Diskussion zu den Entwicklungen in Lateinamerika und wurde dann mit vier speziellen Debatten zu Venezuela, Bolivien, Chile und Brasilien fortgesetzt.

André Ferrari leitete die erste Diskussion ein und erklärte, dass der Gedanke, der Kontinent könne von der Weltwirtschaftskrise verschont bleiben, illusorisch ist. Er erwähnte, dass die Vereinten Nationen einen Anstieg der Armut um 15 Prozent und die Vernichtung von vier Millionen Arbeitsplätzen für Lateinamerika erwarten.

Er ging auf die unterschiedlichen Entwicklungstempi in verschiedenen Ländern und den verschiedenen Stand von Massenbewegungen und Klassenkämpfen ein. Die Krise bedeutet auch eine Herausforderung für diejenigen Länder, in denen links-populistische Regierungen einige wichtige Sozialprogramme für die Bevölkerung durchgeführt haben. Gerade der Fall der Rohstoffpreise wird für Venezuela und Bolivien schwere Folgen haben. William aus Venezuela erklärte, dass zum Beispiel 65 Prozent der Lebensmittel importiert werden und der staatliche Ölkonzern PDVSA schon Zahlungsprobleme hat. Auch Johan Rivas, Gewerkschafter aus Caracas erklärte, dass die Fortschritte in Venezuela gefährdet sind, wenn der revolutionäre Prozess nicht durch die vollständige Abschaffung des Kapitalismus zu Ende geführt wird. Dazu bedarf es des Aufbaus einer unabhängigen sozialistischen Arbeiterbewegung. Die CWI-Mitglieder in Venezuela arbeiten als MarxistInnen in der neuen Partei PSUV, kritisieren aber ihren stark bürokratischen Charakter, wie auch die Bürokratisierung von Gewerkschaften und des Staates. Dies führte zu wachsender Unzufriedenheit und gab der rechten, pro-kapitalistischen Opposition die Gelegenheit sich wieder zu sammeln. Trotz der Kritik an Chávez rief das CWI in Venezuela aber zu einer Ja-Stimme beim Referendum am 15. Februar auf, da eine Niederlage für das Chávez-Lager nur die pro-kapitalistische Opposition gestärkt hätte. William brachte es auf den Punkt: das Problem ist, dass die Massen zur Zeit nur zwei Referenzpunkte haben: Chávez und die rechte Opposition. Der Aufbau einer unabhängigen marxistischen Kraft gestaltet sich entsprechend kompliziert, nicht zuletzt weil den CWI-Mitgliedern selber immer wieder von den Bürokraten Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Adam Ziemkowski aus Cochabamba in Bolivien rekapitulierte die Ereignisse der letzten Monate und vertrat die These, dass eine revolutionäre Situation möglich gewesen wäre, wenn die Massenbewegung gegen den rechten „Halb-Putsch“ eine klare marxistische Führung gehabt hätte und die Morales-Regierung statt auf Versöhnung mit der pro-kapitalistischen Opposition zur revolutionären Mobilisierung für den Sozialismus aufgerufen hätte. Er erklärte auch, dass die neue bolivianische Verfassung zwar viele Verschlechterungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf enthält (Verschlechterungen, die Morales zur Beruhigung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer eingeführt hat), aber trotzdem ein Fortschritt für die Massen ist und es deshalb nötig war für die Annahme der Verfassung beim Referendum zu stimmen. Auch im Fall von Bolivien hätte ein Sieg des Nein-Lagers nur zur Stärkung der pro-kapitalistischen, rechten Opposition geführt. Adam führte aber auch aus, dass eine neue Verfassung noch keine Verbesserung der materiellen Verhältnisse bedeutet und diese nur durch organisierten Massenkampf der Arbeitrklasse und der indigenen Bevölkerung erreicht werden kann.

Andre Ferrari berichtete unter anderem auch von wichtigen Entwicklungen in Mexiko, Kolumbien und Peru. In Mexiko scheint eine Spaltung der links-demokratischen Oppositionspartei PRD möglich zu sein, die zur Bildung einer neuen linkeren Partei führen könnte. In Kolumbien ist es möglich, dass die Tage des rechten und pro-imperialistischen Präsidenten Uribe gezählt sind und es entwickelt sich gerade eine große Bewegung. Und auch in Peru und Chile entwickeln sich wichtige Kämpfe von Teilen der Arbeiterklasse.

Jane Barros leitete die Diskussion zu Brasilien ein und wies unter anderem auf den widersprüchlichen Charakter der Situation hin. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre und die begrenzten Sozialreformen von Lula haben seine Popularität auf 80 Prozent Zustimmungsraten steigen lassen. Gleichzeitg hat sich aber die Lebenslage der Massen nicht grundlegend verbessert und gibt es viel Unzufriedenheit. Seit Oktober entwickelt sich nun auch die Krise in Brasilien und die Lage ändert sich. Ein erster nationaler gewerkschaftlicher Aktionstag ist für März ausgerufen und könnte ein wichtiger Mobilisierungspunkt werden.

Jane berichtete auch von zunehmender Repression gegen streikende ArbeiterInnen und soziale Bewegungen.

In der Diskussion zu Brasilien wurde auch die Frage debattiert, inwiefern das Land eine sub-imperialistische (bzw. regionale imperialistische) Rolle spielt. André Ferrari wies darauf hin dass zwar die brasilianischen Kapitalisten zu keinem Zeitpunkt eine völlig unabhängige Rolle vom Imperialismus gespielt haben, sie aber doch eine solche sub-imperialistische Rolle einnehmen und es eine Reihe von Konflikten mit anderen Staaten gibt, die das zum Ausdruck bringen.

Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung

Das nächste Thema war die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen, Schwarzen und Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. Auf dem Podium diskutierten Jane, Luciano und Wallace über dieses Thema. Es entwickelte sich eine der lebendigsten Diskussionen, an der vor allem junge TeilnehmerInnen sich beteiligten.

Der letzte Tag der Schulung stand im Zeichen einer spannenden Diskussion über die Lage der indigenen Bevölkerung auf dem Kontinent und der Bedeutung ihrer Bewegungen. Celso Calfullan aus Chile, selber ein Angehöriger der Volksgruppe der Mapuche, leitete die Debatte ein und referierte in diesem Zusammenhang auch zum Lebenswerk des berühmten peruanischen Marxisten Mariategui. Dieser ist im Peru von heute sehr populär, wird aber durch Regierung, Medien und reformistische Kräfte seines revolutionären Inhalts beraubt.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass dies nur der Beginn einer Debatte über die Rolle der Indigenas war. Insbesondere Adam aus Bolivien warf interessante und wichtige Fragen zur Bedeutung und Rolle der indigenen Bevölkerung im Kampf für Sozialismus auf. Er wies darauf hin, dass die indigenen Bauern kein Kleineigentum, sondern Kollektiveigentum an Grund und Boden vertreten und daher einem sozialistischen Bewusstsein sehr nahe sind. Daraus und aus dem hohen Organisationsgrad der indigenen Bevölkerungen leitete er die Frage ab, inwiefern MarxistInnen zu der Schlussfolgerung kommen müssen, dass die führende Rolle in einer sozialistischen Revolution in einem Land wie Bolivien bei der Arbeiterklasse und der indigenen Bevölkerung liege.

Aufbau des CWI auf dem Kontinent

Der Aufbau des CWI in Lateinamerika hat in den letzten Jahren wichtige Fortschritte gemacht. Das drückte sich in der hervorragenden Stimmung unter den TeilnehmerInnen aus. Insbesondere die brasilianische Sektion ist „jung, aber bereit“, wie es ein Teilnehmer ausdrückte. Die Dynamik der GenossInnen setzte sich auch abends auf der Tanzfläche bei Samba und anderen Rythmen fort.

Der geplante Zusammenschluss mit der CLS wird zur Bildung einer neuen revolutionär-marxistischen Organisation in Brasilien führen, die nicht nur zahlenmäßig größer sein wird, sondern auch viele wichtige Erfahrungen vereint und neue Arbeitsfelder für das CWI eröffnet.

Die Gruppe in Chile, die nach Aussage eines Genossen einen Doktortitel in Geduld erworben hat, ist klein, aber erfahren und gut positioniert, um ausgehend von der Zunahme von Bewegungen und Klassenkämpfen eine starke marxistische Kraft aufzubauen. Insbesondere die Webseite der chilenischen Organisation hat einen großen Leserkreis, der auch in andere Länder, wie Mexiko, Peru und Spanien reicht. Die Wieder-Herausgabe einer professionellen Zeitung in Printform ist ein entscheidender Fortschritt für diese GenossInnen.

In Bolivien und Venezuela ist das CWI noch im Prozess erste Gruppen zu festigen. Die anwesenden GenossInnen brachten ihre feste Entschlossenheit, starke Sektionen der Internationale aufzubauen, zum Ausdruck. Die bolivianischen GenossInnen brachten die neue Ausgabe ihrer Zeitung „La Chispa“ mit und berichteten, dass sie sehr optimistisch sind, die Mitgliedschaft in den nächsten Wochen zu verdoppeln.

Außerdem wurde von Diskussionen mit Gruppen von am CWI Interessierten SozialistInnen in Mexiko, Nicaragua, Honduras, Guatemala, Costa Rica und Argentinien berichtet. Es besteht also die Möglichkeit, dass die nächste lateinamerikanische Sommerschulung des CWI von TeilnehmerInnen aus deutlich mehr Ländern besucht wird.