Tausende demonstrieren – IG Metall Führung gibt keine Antwort
von Angelika Teweleit, Berlin
Mindestens 15.000 Opel-ArbeiterInnen demonstrierten gestern in Rüsselsheim für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Protest markiert den Beginn des Kampfes gegen Entlassungen und Schließungen, die in der gesamten Automobilbranche im Zuge der Wirtschaftskrise zu erwarten sind. Denn auch bei Daimler, VW und anderen hat die Kurzarbeit Einzug gehalten. Drastischer Stellenabbau und Entlassungen in der gesamten Autoindustrie sind nur eine Frage der Zeit.
In dieser dramatischen Situation, in der hunderttausende betroffen sein werden, stellt sich die Frage – wie ist es denn überhaupt möglich, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu retten? Nachdem bereits in den letzten Jahren weltweit massive Überkapazitäten aufgebaut worden sind, und es bereits in den USA zu Produktionsrückgang (minus 17% zwischen 1999 und 2007) kam, steht die Autobranche jetzt quasi vor einem Totalcrash. Im Januar ging der Autoabsatz weltweit um ein Viertel zurück. Die weltweite Wirtschaftskrise, an deren Beginn wir erst stehen, erfasst alle Branchen und Länder. Das sind die harten Tatsachen, auf die die Gewerkschaftsbewegung dringend Antworten geben muss.
Statt Konkurrenz untereinander – gemeinsamer Kampf für Erhalt aller Arbeitsplätze!
Die Führung der IG Metall gibt sie momentan in keiner Weise. Stattdessen geben sie der Illusion Nahrung, Opel könne sich als „Traditionsmarke“ und „in Freiheit“ von GM auf dem Markt durchsetzen. Bleibt die Frage offen, was denn mit den KollegInnen bei Daimler, VW oder in der Autoindustrie anderer Länder passiert, wenn Opel dann als stärkster Konkurrent (was ohnehin dahingestellt bleibt) auf dem Weltmarkt behauptet. Opelarbeiter gegen Daimlerarbeiter, VW-Arbeiter gegen Toyota-Arbeiter und so weiter, nur „der Stärkste“ überlebt, darauf läuft ein solches Konzept hinaus. Das kann kein Weg für die KollegInnen sein, in den nächsten Wochen und Monaten für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen! Stattdessen muss der gemeinsame Kampf aller KollegInnen in der Autoindustrie (und mit den Beschäftigten anderer Branchen) organisiert werden!
Verzicht ist keine Lösung!
Die Strategie der IG Metallführung lautet, wie den Worten von Gesamtbetriebsratvorsitzenden Franz bei der Kundgebung zu entnehmen war: weiterem Lohnverzicht und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zustimmen, und damit Opel konkurrenzfähig und attraktiv für neue Investoren machen. Es ist genau dieselbe Strategie, die schon seit Jahren gilt, und mit der ein Verzichtsabkommen nach dem anderen unterzeichnet wurde. Dasselbe Prinzip wurde auch bei allen anderen Firmen angewandt und hat so die Spirale nach unten verstärkt. Den Stellenabbau hat es nicht gestoppt. Aber auch dabei gibt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Franz schon im vorhinein klein bei – ohne Personalabbau werde es nicht gehen, stimmte er die KollegInnen beim Aktionstag ein. Das ist ein Eingeständnis, dass auch er weiß, wie brisant die Lage ist. Um so skandalöser, dass er vorschlägt, einfach so weiter zu machen und damit in Kauf nimmt, dass tausende ihre Arbeit verlieren!
Sicherlich haben die Kollegen Franz und Huber auch in Krisenzeiten Aussicht auf ein überdurchschnittliches Einkommen. Besonders, wenn sie der Forderung der Arbeitgeber nachkommen, wie Kannegießer sie kürzlich in einem Interview äußerte: „Von den Sozialpartnern erwarten wir jetzt vor allem die Bereitschaft, Konflikte in den Betrieben bewältigen zu helfen, und sie keinesfalls noch zu schüren. Wir brauchen jetzt den Schulterschluss.“ Diesen Schulterschluss brauchen die Unternehmer deshalb, weil sie wissen, dass angesichts von Massenentlassungen Gegenwehr auf der Tagesordnung steht. Sie setzen voll auf die Gewerkschaftsführung, in dieser Situation die Bewegung unter Kontrolle zu halten. Wenn die IG Metall jetzt Slogans für Schaeffler und Opel rausgibt, die den Eindruck erwecken, als ob Unternehmer und Beschäftigte im gleichen Boot sitzen, ist das genau die Politik, die sich Kannegießer wünscht.
Initiative von unten nötig
Doch einige KollegInnen sind nicht bereit, eine solche Verzichtspolitik mitzumachen, wie auf einem der Transparente deutlich wurde: „Ihr da oben, das ist nicht unsere Krise – Kein Verzicht, keine Werksschließung – Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ Ein anderes Transparent forderte den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohn. Das sind die richtigen Ansätze, mit denen jetzt KollegInnen von unten beginnen sollten, einen Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze und Werke beginnen sollten.
Die KollegInnen bei Opel können auf wichtige Arbeitskampferfahrungen zurück greifen. Besonders ist der siebentägige wilde Streik im Oktober 2004 bei Opel Bochum zu nennen. Hier waren die KollegInnen gezwungen, den Kampf gegen die drohende Schließung beziehungsweise Massenentlassungen von unten zu organisieren, weil die IG Metall Führung nicht bereit dazu war. Auch wenn es letztlich nicht gelang, die Kontrolle von unten zu behalten, und der Kampf von oben abgebrochen wurde, war der Erhalt des Werkes ein Resultat der Initiative von unten. Für die Zukunft muss als Lehre gezogen werden, dass die Kontrolle über den Kampf für Arbeitsplätze bei den betroffenen KollegInnen bleibt, wenn eigene Streikleitungen aus dem Kreis der KollegInnen gewählt werden, die voll in der Rechenschaftspflicht gegenüber der gesamten Belegschaft sind. Auf regelmäßigen Versammlungen müssen KollegInnen informiert werden, über die nächsten Schritte beraten und abgestimmt werden. Alle Verhandlungen müssen transparent gemacht werden und Vereinbarungen erst nach der Zustimmung der Belegschaft geschlossen werden. Alle StreikführerInnen und Verhandlungsführer müssen jederzeit abwählbar sein.
Was tun?
In allen Werken sollten Betriebsversammlungen und Treffen der Vertrauensleute, und in allen Gliederungen der Gewerkschaft Mitgliederversammlungen stattfinden, um über Kampfmaßnahmen zu beraten. Es gilt, von unten Kontakte zwischen den verschiedenen Werken in Deutschland und international herstellen. Auch der Kontakt zu AutomobilarbeiterInnen in anderen Konzernen wie Daimler, VW, Zulieferbetrieben und so weiter, die ebenfalls schon von Kurzarbeit betroffen sind, muss jetzt aufgebaut werden.
Am 28.3. sind in Berlin und Frankfurt Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ angesetzt. Diese werden zur Zeit von der IG Metall und DGB Führung nicht unterstützt, aber bereits von einigen lokalen Untergliederungen. Sie könnten als Bezugspunkt genutzt werden, um darauf zu orientieren, dass der Kampf jetzt gemeinsam geführt werden muss. Doch demonstrieren alleine reicht nicht. Viele Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das deutlich. Alle Appelle an Politiker zum Beispiel beim Fall Nokia Bochum haben letztlich nichts gebracht. Die Hälfte aller KollegInnen dort hat bis heute keinen neuen Job. Daher steht, ausgehend von gemeinsamen Protesten und Streiks, jetzt auf der Tagesordnung, über die Besetzung von Betrieben zu diskutieren, die von Kurzarbeit, Stellenabbau oder Schließung bedroht sind, angefangen bei den Opelwerken.
Diese Kampfschritte müssen mit klaren Vorstellungen verbunden werden, welche Forderungen aufzustellen sind. Alle Vorstellungen, dass Opel gerettet werden könne, wenn es einen neuen Investor findet, wenn es staatliche Gelder gibt oder ähnliches, sind nichts als Trostpflaster. Sie sollen die Funktion haben, einen konsequenten Kampf um den Erhalt der Werke zu stoppen.
Verstaatlichung, demokratische Kontrolle und Verwaltung
Eine Verteidigung ALLER Arbeitsplätze ist nur möglich, wenn Opel und die gesamte Autobranche aus den Händen der Konzernchefs genommen wird, d.h. komplett verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung weiter geführt wird. (siehe weitere Artikel, u.a. Störfaktor „Chef“ abschaffen). Denn auf dieser Grundlage könnte statt für Profite für die Menschen produziert werden. Eine demokratische Planung für die Erstellung gesellschaftlich und ökologisch sinnvoller Produkte könnte erfolgen. Ohne den Konkurrenzdruck durch den kapitalistischen Markt könnte die Arbeit menschlich gestaltet werden, mit genug Pausen und nicht-krank-machenden Taktzeiten. Die Arbeit könnte auf alle verteilt werden, durch eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Es ist dringend, dass die Diskussion über die notwendigen Kampfschritte jetzt an der Basis, in den Betrieben und in den Untergliederungen der IG Metall geführt wird. Die SAV unterstützt alle, die den Kampf für alle Arbeitsplätze jetzt konsequent organisieren wollen.