Auf der Rückfahrt von der Großdemonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 14. Februar wurden Nordhessische Gewerkschaftler, Mitglieder der Partei die LINKE und andere AntifaschistInnen Opfer eines brutalen und feigen Naziüberfalls.
Die Ereignisse zeigen abermals:
– Faschismus ist in kaum zu übertreffender Weise brutal und menschenverachtend
– Linke und AntifaschistInnen dürfen sich im Widerstand gegen Rechts nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen
– Nur durch gut organisierte und selbst geschützte Massenmobilisierungen und entschlossenen Widerstand können Faschisten gestoppt werden
– Vor dem Hintergrund der Krise muss der DGB aus dem Winterschlaf aufwachen und Widerstand gegen Regierung und Kapital organisieren – auch, damit nicht die Rattenfänger von der NPD aus der Verzweiflung vieler Menschen Kapital schlagen können
"Drei bis vier Neonazis haben auf ihn eingetreten"
Der Presserklärung des DGB Nordhessens vom 15. Februar ist folgender Augenzeugenbericht eines Gewerkschaftssekretärs beigefügt. Er beschreibt den brutalen Überfall der Nazis auf einer Raststätte in der Nähe von Jena:
"Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.
Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.
Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten „Antifa Attack“. Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.
Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. […]." Der verletzte Kollege wurde mit einem Schädelbruch in ein Krankenhaus in der Nähe gebracht.
Kein Verlass auf den bürgerlichen Staat
Von offizieller Seite fordert der DGB nun Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen. Die Vergangenheit hat aber immer wieder bewiesen, dass auf den bürgerlichen Staat im Kampf gegen Rechts kein Verlass ist. Im letzten Juli hatten zwei Neonazis ein "Linksjugend-Solid"-Sommercamp im nordhessischen Schwalm-Eder Kreis nachts überfallen. Eine 13 Jährige Aktivistin wurde im Schlaf mit Flaschen und einem Klappsparten schwer verletzt. Die Justiz bewies sich wie so oft als auf dem rechten Auge blind, wertete diese Tat nicht als Mordversuch und verurteilte den Faschisten zu einer lächerlichen Strafe. Auch in Dresden schützten am vergangenen Wochenende 4.300 Polizisten die 6.000 Nazi-Demonstranten. AntifaschistInnen wissen, dass bei Protesten gegen Rechts regelmäßig brutal gegen Gegendemonstranten vorgegangen wird und den Nazis zur Not mit Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz der Weg frei geknüppelt wird. Auf diesen Staat ist keine Verlass im Kampf gegen Faschisten!
Massenproteste entschlossen und gut organisieren
Der brutale Überfall zeigt, dass Neonazis jedes Mittel recht ist, um ihre Ziele durchzusetzen. Diese Methode setzt nahtlos an die Massenvernichtung von Andersdenkenden und dem Terror im Hitler-Faschismus an. AntifaschistInnen dürfen sich hierdurch nicht einschüchtern lassen. Immer und überall wo Nazis auftreten, muss den Nazis entschlossen die Stirn geboten werden. Massenmobilisierungen von den Gewerkschaften, der LINKEn, MigrantInnenverbänden und der Antifaschistischen Bewegung sind hierzu notwendig. Dabei reicht es nicht nur "ein Zeichen zu setzen". Braune Aufmärsche müssen aktiv verhindert werden, zum Beispiel durch Blockaden. Dabei sind gewählte Ordnerdienste zum Schutz der TeilnehmerInnen an den Aktionen notwendig. Die Brutalität der Nazis muss durch Entschlossenheit und gute Organisation der Proteste beantwortet werden.
Kapitalistische Krise und der Kampf gegen den Faschismus
Die kapitalistische Krise wird unter weiten Teilen der Jugend, der ArbeiterInnen und Erwerbslosen zu Verunsicherung und Verzweiflung führen. Aus den bürgerlichen Parteien wird mit rassistischem Populismus versucht werden ein Keil zwischen Deutsche und Nicht-Deutsche Opfer der Krise zu treiben. Neonazis und der NPD wird das Auftrieb geben. Es ist auch deshalb notwendig, dass die DGB Gewerkschaften Proteste und Streiks gegen die Auswirkungen der Krise organisieren und die Wut und Verzweiflung zahlreicher Menschen in Widerstand verwandeln. Ein effektiver Kampf gegen Betriebsschließungen, Sozialabbau und Löhnkürzungen entzieht faschistischen Hetzern und Prügelbanden den Nährboden. Bislang befindet sich der DGB jedoch auf Führungsebene noch im Winterschlaf und weigert sich an der Mobilisierung zu den Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin aufzurufen.