Arabisches Gipfeltreffen hat für arbeitende Menschen und die Armen nichts zu bieten
von Tamer Mahdi, Lojna Li Omamiyet Al Ommal (Schwesterorganisation von SAV und SLP und Sektion des CWI im Libanon), 3. Februar 2009
Niemand weiß, welches Ausmaß die Verluste angenommen haben, von der die Metropole Dubai in Folge der momentanen Finanzkrise betroffen ist. Und es wird zu vertuschen versucht, dass viele kleine Geschäfte schließen und die Beschäftigten arbeitslos werden. Viele große Betriebe streichen Arbeitsplätze und legen verzweifelt momentane und geplante Projekte auf Eis. Einige aus Dubai in den Libanon zurückkehrende GastarbeiterInnen berichten, dass viele Menschen zur Zeit Dubai verlassen. Die Mehrheit der ArbeiterInnen dort stammt aus dem Ausland. Der Straßenverkehr in der Stadt ist zurückgegangen und es gibt jetzt weniger Restaurants und Cafés.
Die Banken sind von den größten Verlusten betroffen, dicht gefolgt von Immobiliengesellschaften und den Medien. Die meisten ArbeitsmigrantInnen in Dubai befürchten, dass sie jeden Moment ihre Stellung verlieren könnten. Auch in den Heimatländern der ArbeitsmigrantInnen werden die Folgen der Wirtschaftskrise spürbar, wenn klar ist, dass es auch dort zu steigender Arbeitslosigkeit kommen wird. Diese Entwicklung können wir schon im Libanon, in Indien, Pakistan und anderen Ländern nachvollziehen. Hunderttausende von ArbeiterInnen riskieren, ihre Arbeitsplätze zu verlieren und wieder abhängig von Bankkrediten zu werden, die sich zu erheblichen Geldbeträgen auftürmen.
Der Libanon ist nicht immun – Die ArbeiterInnen werden den Preis dafür zahlen
Schätzungen zufolge werden um die 100.000 ArbeiterInnen in den Libanon zurückkehren und sich zu den Arbeitslosen gesellen, die bereits rund 30 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachen. Das würde den Druck auf die Beschäftigten vor Ort im Libanon erhöhen, die das Gefühl bekommen, dass ihre Jobs bedroht sind, wenn sie nicht Überstunden schieben und ihrem Arbeitgeber Folge leisten. Die wirtschaftliche Situation im Libanon ist vom wirtschaftlichen Abschwung eindeutig in Mitleidenschaft gezogen. Auch wenn die Banken im Libanon momentan noch nicht so schwer angeschlagen sind wie in anderen Ländern. Aufgrund von zunehmender Arbeitslosigkeit in den Golfstaaten und wegen der Folgen, die die Bankenpleiten haben sowie aufgrund der tiefen Krise von miteinander verbundenen inländischen Banken wird der Libanon in absehbarer Zukunft von der Weltwirtschaftskrise getroffen werden.
Arabischer Gipfel
Es werden sich viele Menschen von dem jüngst abgehaltenen Arabischen Wirtschafts- und Sozialgipfel, der während des Blutbads in Gaza stattfand, Finanzhilfen gegen die individuelle Notlage versprochen haben. Diese Hoffnungen sind jedoch bald der Erkenntnis gewichen, dass die herrschenden Eliten in der Region mit der Herrschaft des Kapitalismus gemeinsame Sache machen. Es war der erste Gipfel dieser Art, bei dem am Ende Vereinbarungen standen, die den Ansatz der sogenannten „Entwicklung im arabischen Raum“ unterstützen, bei dem es sich in Wirklichkeit um ein Bündnis der großen Arbeitgeber in der arabischen Welt handelt. Wenn diese Abkommen umgesetzt werden, dann würden lediglich Schritte zur engeren Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer Märkte der arabischen Volkswirtschaften unternommen. Das wäre die Umsetzung von über 50 Jahre alten Verträgen! Die beim jüngsten Gipfeltreffen verabschiedeten Resolutionen hatten keinen Bezug zu den fundamentalen Problemen, die in den arabischen Gesellschaften und Ökonomien spürbar sind. Die arabischen Volkswirtschaften sind nicht nur von der Weltwirtschaftskrise betroffen, sie sind gleichfalls auch vom Imperialismus und dem Erbe der Unterentwicklung gebeutelt. Was auf dem Gipfel – der über ein Jahr Vorlaufzeit hatte! – entschieden wurde, war nur die Wiederholung vorheriger Erklärungen vorheriger arabischer Gipfeltreffen, ohne dass dabei Bezug genommen worden wäre auf momentane wirtschaftliche, soziale oder umweltpolitische Aspekte!
Es gibt nur eine Alternative für die ArbeiterInnen: die eigene!
Die arbeitenden Menschen sehen, dass diese Regime nicht anerkennen wollen, dass deren korruptes und fehlgeschlagenes System Öl an die wichtigsten kapitalistischen Länder verkauft hat, während den Massen die Profite vorenthalten wurden. Dieselben altersschwachen Regimes haben ihre Volkswirtschaften mit den Vereinigten Staaten verknüpft und unterstützten Kriege, die den Neoliberalismus in der arabischen Welt auszubreiten verhalfen. Hinzu kommt, dass jede Steigerung bei der Ölförderung in erster Linie zugunsten der Großkonzerne in den USA durchgeführt würde.
Die enormen sozialen Herausforderungen für die arbeitenden und armen Menschen können nicht in einem Wirtschaftssystemen gemeistert werden, in denen der Wohlstand auf einer Seite konzentriert ist während mehr als 70 Millionen AraberInnen in absoluter Armut und von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben. Für die Arbeiterklasse, die den Wohlstand produziert, besteht die immer dringlicher werdende Notwendigkeit zur Veränderung der Grundfesten dieses Systems und zum Abstreifen des Kapitalismus, der für die Mehrheit ein gescheitertes System darstellt. Damit kann der Weg frei gemacht werden für ein wirklich demokratisches System – für Sozialismus.