Raus aus dem Mustopf – aktiv werden mit der LINKEN: gegen Koch und alle Hartz-IV-Parteien
Der Mustopf der hessischen LINKEN: Das war der Versuch, in Hessen eine rot-grüne Regierung zu unterstützen. Verbale Zugeständnisse wurden gemacht, Kritik an SPD und Grünen blieb verhalten. DIE LINKE hat dafür Profil eingebüßt und liegt derzeit in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent.
von C. Flöter, Kassel
Angesichts der wirtschaftlichen Krise und der wachsenden Proteste für bessere Bildung gibt es weitere Ansatzpunkte für DIE LINKE, die Ablehnung gegen Roland Kochs CDU – die für unternehmerfreundliche Politik, Tarifflucht, Bildungsabbau und Rassismus steht – aufzugreifen. Nicht nur der CDU, sondern allen pro-kapitalistischen Parteien von der FDP über die SPD bis hin zu den Grünen muss Kontra gegeben werden. DIE LINKE muss jetzt Antworten auf die Krise geben sowie die Organisierung von Widerstand stärken.
Erfolg im Landtag: keine Studiengebühren
Der Einzug der LINKEN in den hessischen Landtag – und damit in ein weiteres Landesparlament im Westen – war schon deshalb ein Erfolg, weil er dazu geführt hat, dass Kochs CDU keine Regierungsmehrheit mehr zustande bekommen konnte. Dies hat konkrete Verbesserungen gebracht: Durch die Studierendenbewegung und den Druck auf SPD und Grüne wurden in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft.
Mehr Profil für DIE LINKE
Mit ihrer Zusage, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen, war in der LINKEN die Illusion verbunden, dass es mit SPD und Grünen tatsächlich zu einem „Politikwechsel“ kommen könnte. Angesichts der Politik dieser beiden Parteien ist das Wunschdenken. Erst Recht mit der einsetzenden Rezession, die zu sinkenden Landeseinnahmen führen wird. Darum haben MarxistInnen in der Partei vor diesem Kurs gewarnt. Es bringt nichts, die Parlamente für Absprachen mit den bürgerlichen Parteien zu nutzen, sondern als Bühne, um den Interessen von Arbeitnehmer-Innen und Jugendlichen Gehör zu verschaffen und die unsoziale Politik der Herrschenden anzuprangern.
DIE LINKE hat die Chance, jetzt deutlich zuzulegen, wenn sie – im Gegensatz zu den anderen Parteien im Landtag – offensiv dafür eintritt, dass man die Verursacher der Krise zur Kasse bitten muss. Im Wahlkampf sollten wir deutlich erklären, dass wir keiner einzigen Verschlechterung zustimmen werden und konsequent auf betriebliche und soziale Proteste setzen. Zentrale Forderungen sollten unter anderem sein: Schaffung von 25.000 tariflich bezahlten Arbeitsplätzen durch Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse und durch ein massives Investitionsprogramm in Bildung, Umwelt und Soziales; Beendigung der Tarifflucht bei den Landesbeschäftigten – volle Rückkehr zum Stand davor inklusive Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und der Lohnkürzungen.
Keine „lahme Forderung“ – Opel und Banken verstaatlichen
DIE LINKE in Hessen muss jetzt klare Alternativen zum kapitalistischen Krisensystem geben. Die Financial Times Deutschland schrieb, dass „die Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken lahm“ sei. „Das passiert quasi schon. Ein dickes Konjunkturprogramm, noch mehr Milliarden? Die Koalition bastelt bereits an der zweiten Spritze. Steuersenkungen? Es gibt kaum einen SPD- oder CDU-Politiker, der dies nicht diskutiert. Binnennachfrage fördern? Selbstverständlich, die Regierung weiß nur noch nicht, wie. (…) im Orchester der Kapitalismuskritiker fehlt die starke linke Stimme“ (18. Dezember).
Allerdings ist die Verstaatlichung der Banken alles andere als eine „lahme Forderung“! Alle Banken (und nicht nur die Pleite-Banken) in öffentliches Eigentum zu überführen, ermöglicht, deren Gewinne sinnvoll zu nutzen. Zum Beispiel für mehr LehrerInnen an den Schulen und Investitionen in das Gesundheitssystem.
Auch bei Opel können die Arbeitsplätze dadurch gesichert werden, dass das Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt wird. Aber verstaatlichen allein reicht nicht. Was nützt uns eine Kontrolle durch Koch und Co.? Eine demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung ist die Voraussetzung dafür, dass die Betriebe der Profitlogik des Marktes entzogen werden. Dann kann entschieden werden, die Produktion umzustellen, zum Beispiel auf Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr. Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem können mit diesen Beispielen dargestellt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine sozialistische Alternative aufzeigen kann.
Im nächsten Parlament brauchen wir die Linkspartei für eine lautstarke Opposition, die für die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen eintritt und klar macht: Wir zahlen nicht für Eure Krise!